Umweltschutz: kein Thema für den SBV

Kaum ist die Vollzugshilfe Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft erschienen, läuft der Schweizerische Bauernverband (SBV) Sturm, fordert zuerst die Schliessung von Wissenslücken und ruft die Kantone auf, „die Vollzugshilfe mit Zurückhaltung und Vernunft sowie ausschliesslich bei Neubauten und grösseren Umbauten anzuwenden“. Dieser Aufruf ist überflüssig, denn in gewissen Kantonen ist man – wie üblich – vermutlich schon daran, die Vollzugshilfe den eigenen Gepflogenheiten anzupassen. Denn die Vollzugshilfe ist eine „Hilfe“ und insofern nicht verbindlich, so wird der rechtliche Stellenwert wie folgt angegeben: „Berücksichtigen die Vollzugsbehörden diese Vollzugshilfe, so können sie davon ausgehen, dass sie das Bundesrecht ordnungsgemäss vollziehen; andere Lösungen sind auch zulässig, sofern sie rechtskonform sind.“ Die Liste der beteiligten Stellen aus Landwirtschaft und Umwelt im Impressum ist beeindruckend lang, man darf also davon ausgehen, dass es sich um einen gut eidgenössischen Kompromiss handelt, nicht etwa um eine extreme Position von unverbesserlichen Umweltschützern.

Der Notschrei des SBV ist umso mehr deplatziert, als das Parlament laufend zusätzliche Gelder für die Landwirtschaft spricht und bestehende Vorschriften verwässert. Die vielen neuen Gebäude in der Ebene und an den Hängen im Berggebiet zeugen denn auch davon, dass schon viel nach der alten Vollzugshilfe gebaut wurde, bzw. die Bauten den heutigen Umweltvorschriften nicht mehr genügen. Zu erwarten ist, dass die Grossverteiler dem SBV Schützenhilfe leisten werden, wobei der Grund für die Unterstützung der Schweizer Bauern und der Biobauern in erster Linie der höhere Gewinn sein dürfte. Mit dem Tierschutz lockt man die KonsumentInnen und Steuerzahlenden.

Erstaunlich ist auch, dass der SBV zuerst Forschungsergebnisse sehen will. Was die heutigen Anforderungen anbetrifft, gibt es im In- und Ausland bereits ausreichende Resultate. Weitere Erkenntnisse sind nötig, um die immer noch massiven Emissionen der Landwirtschaft zu senken. In der Vergangenheit hat der SBV dem Abbau der landwirtschaftlichen Forschung tatenlos zugesehen. Ist der Ruf nach Forschung Taktik oder ein Zeichen dafür, dass sich der SBV in Zukunft für mehr Forschungsgelder einsetzen wird?

Ein Beispiel zum landwirtschaftlichen Bauen: Das Abdecken von oberirdischen (billigeren) Güllesilos ist in den meisten Kantonen für Neubauten bereits obligatorisch. In der Vollzugshilfe heisst es: „Bestehende Anlagen, die den geltenden Anforderungen nicht mehr genügen, sind unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Tragbarkeit zu sanieren.“ Viel Spielraum liegt auch im Satz: „Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Gülle sind so emissionsarm wie möglich einzurichten und zu betreiben, z.B. mit dauerhaft wirksamer Abdeckung. Zudem erhalten allein die Aargauer Bauern von Bund und Kanton 7,2 Millionen Franken im Rahmen des Ressourcenprojekts Ammoniak 2010-2015, d.h. für das Abdecken von Güllebehälter und für Schleppschläuche. Dadurch konnten 2010 die Ammoniak-Emissionen um 150 Tonnen gesenkt werden, 2011 wird die Reduktion noch grösser sein. Gerade anschaulich ist die Zahl nicht, 150 Tonnen im Verhältnis zu den gesamten Emissionen wäre verständlicher. Und, wie war es in früheren Zeiten? Die Güllegruben waren gedeckt!

Die Stimme des SBV wird in den Medien mit dem übliche 1 : 1 Schema abgehandelt, obwohl hinter der einen Zahl der SBV steht und hinter der anderen unzählige Fachleute und Stellen. Und vielleicht kann Heidi hier wieder einmal daran erinnern, dass längst bestehende Gesetzte nicht eingehalten werden bzw. die Kontrollbehörden sie nach Gutdünken interpretieren.

P.S.: Mit dem langsamen Struckturwandel – jeder aktive Bauer behält jeden Quadratmeter – legen sich die Bauern das Bau-Ei selbst. In ein paar Jahren sind die Ställe und Scheunen zu klein (nicht aber die Häuser). Das Positive für die Bauern: Jedes alte Gebäude wird irgendwie umgenutzt.

Wasserqualität: Forscher zeichnen Weltkarte der Flussverschmutzung, Zeit Online

27.1.11   HOME

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