Diaschau: Ewig schmutziges Bächlein

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Systematische Gewässerverschmutzung, amtlich toleriert?

Heidi hat eine Diaschau über „ihr“ Bächlein zusammengestellt: Ewig schmutziges Bächlein. Fotos von zahlreichen Beobachtungen ab Weihnachten 2009. Die Gesetze zum Schutze der Gewässer vor Verschmutzungen durch die Landwirtschaft, Entscheide des Bundesgerichts und  internationale Verpflichtungen der Schweiz interessieren die Bündner Behörden wenig. Auf der Link-Seite des Amts für Landwirtschaft und Geoinformation Graubünden (ALG) ist unter Verordnungen des Bundes immer noch die Stoffverordnung aufgeführt, welche bereits 2005 durch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ersetzt worden war. Eine Kleinigkeit? Schon, aber der mangelnder Vollzug nicht. Und, wie sagte emma bovary in ihrem Kommentar zu Gülle-Saison bald vorüber: „hier verstehen einen die bauern nicht. mist und gülle sind doch bio. und bio darf man …“

Nachtrag 28.9.12: Offenbar hat jemand vom ALG Heidis Mist gelesen, denn der Link zur Stoffverordnung wurde durch einen Link zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ersetzt. Manchmal staunt Heidi wie rasch die Ämter handeln. Oft braucht es selbst bei Offizialdelikten Jahre, wenn überhaupt je gehandelt wird.

26.8.12 HOME

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3 Antworten to “Diaschau: Ewig schmutziges Bächlein”

  1. osmerus Says:

    Eigentlich wäre dieses arme Bächlein bei uns in Deutschland ein einfacher Fall – geübt in vielen der zum Glück inzwischen vergangenen Abwasser-Jahrzehnte. Damit Ultras nicht in der Vergangenheit verharren, hat der Gesetzgeber den § 324 Strafgesetzbuch erfunden http://dejure.org/gesetze/StGB/324.html .

    Und damit womöglich lokale Behörden in ihrem „Eine Hand wäscht die andere“-Missverstehen (hinterher ist auch die vordem saubere Hand schmutzig !) nicht vom Glauben abfallen, gilt natürlich auch der Paragraph zur Strafvereitelung:
    http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html

    Bei uns ist nun wirklich nicht „alles besser“. Aber die Sache mit dem Abwasser ist schon ganz ordentlich geregelt. Auch der letzte Bürgermeister hat – nachdem mal der erste eingebuchtet wurde – begriffen. – Schade, dass es beim homo sapiens offenbar immer erst so weit kommen muss …

    • Heidi Says:

      Lieber Freund der lebendigen Bäche und Flüsse
      Gesetze gibt es bei uns auch, aber auch den Bündner Filz. Dieses Wort habe ich nie gebraucht, aber jetzt ist es auch nicht mehr aktuell, denn ich habe es in der Begriffs-Hierarchie übersprungen. Du kannst es erraten!
      Grüsse von Heidi

    • Heidi Says:

      Das Legalitätsprinzip, d.h. den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt, gibt es in der Schweiz auch. Ich habe bei Wikipedia nachgeschaut:
      http://de.wikipedia.org/wiki/Legalit%C3%A4tsprinzip#Legalit.C3.A4tsprinzip_in_.C3.96sterreich_und_der_Schweiz
      Bei uns hat der Begriff Legalitätsprinzip neben der Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung eine zweite, grundlegendere Bedeutung: Es ist Teil des rechtsstaatlichen Grundprinzips der Bundesverfassung. Das ist sehr interessant!

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