Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung

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Beliebt ist bei den Bauern das Lagern von Siloballen auf dem Pufferstreifen am Waldrand oder gar im Wald, was verboten ist.

Schon wesentlich länger als Heidi befasst sich Pro Natura mit den Pufferstreifen-Verletzungen. Am 26.11.12 stelllte die Naturschutzorganisation Ergebnisse einer Untersuchung ihrer Sektion St. Gallen-Appenzell vor: Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zuviel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Mögen die Verletzungen in anderen Kantonen geringer sein, eines steht für Heidi schon lange fest und wird von Pro Natura bekräftigt: Das Problem ist gravierend, Kontrollen fehlen, der Kontrollaufwand ist im Verhältnis zu den Bussen gering.

Marcel Liner von Pro Natura Schweiz zieht gesamtschweizerisch Bilanz: Abschaffung der Tierhaltungsbeiträge zwingend, mehr Geld für Ökoprogramme, Abschaffung der plus-10-Prozent-Toleranz in der Nährstoffbilanz, unabhängige Kontrollstellen, zusätzliche Kontrollen von unabhängigen und spezialisierten Personen. Besonders aufgefallen sind Heidi die Hinweise: „… (beispielsweise decken die Veterinärämter anteilsmässig mehr Mängel auf als die ÖLN-Kontrollen)… und „… Wegen Mängeln beim ÖLN und weiteren umweltrelevanten Vorschriften wurden … Beiträge in der Höhe von Total 4’551’159 Franken gekürzt. Das entspricht relativ zur Gesamthöhe der Direktzahlungen einem prozentualen Anteil von nur 0,16 Prozent der ausbezahlten Steuergelder! …“ Heidi meint: „Also nur so viel wie in den Kantonen SG, AR und AI allein wegen Pufferstreifenverletzungen hätten gestrichen werden müssen.“ Sie schrieb im Artikel Direktzahlungs-Zahlen zum Jahresanfang vor einem Jahr: „… Ein Drittel der Direktzahlungs-Kürzungen betreffen den ökologischen Leistungsausweis (ÖLN) … Diese Kürzungen in Prozent der Direktzahlungen betragen in Graubünden 0,033, im schweizerischen Durchschnitt 0,091, d.h. dreimal mehr.

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Bauernverbandspolitik: Den Umweltproblem-Kopf so lange in den Sand stecken bis anderen die Augen aufgehen.

Und wie kam es zu den massiven Vorwürfen von Pro Natura? Naturschützer sahen gedüngte Pufferstreifen an Bächen, Wäldern und Hecken. Sie kontaktierten Landwirtschafts- und Umweltschutzämter. Nichts geschah. Kaum Kontrollen. Sie informierten Pro Natura. Ämterkontakt. Nichts geschah. So ging es weiter. Heidi kennt die Mechanismen im Detail. Immer dasselbe: nichts geschieht oder vielleicht „fast nichts“ oder nur „punktuell“. Dann der Donnerschlag von Pro Natura an der Meiden-Konferenz gestern in St. Gallen. Der Geschäftsstellenführer des St. Galler Bauernverbands, Andreas Widmer, fühlt sich vor den Kopf gestossen, versteht die Welt nicht mehr, verteidigt den beim SECO akkreditierten Kontrolldienst KUT, bezweifelt die Resultate, argumentiert mit den sauberen Seen und den wachsenden Wäldern. Hiezu möchte Heidi nur das Folgende bemerken: Das Agridea-Merkblatt Pufferstreifen – richtig bemessen und bewirtschaften, das integraler Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist, schreibt vor, dass die Pufferstreifen mindestens alle 3 Jahre genutzt werden müssen. Wie kann der Wald wachsen, wenn diese Vorschrift beachtet wird?

Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, in diesem Fall die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung sind Offizialdelikte, müssen also von Amtes wegen verfolgt werden. Wenn die Ämter dies selbst auf Anzeige hin nicht tun, dann müsste eigentlich Klage gegen sie beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

St. Galler und Appenzeller Landwirtschaft düngt Bäche und Wälder – Kontrollen fehlen, Medieninformation Pro Natura vom 16.11.12

Heidis Mist: Artikel-Serie über Pufferstreifen (-Verletzungen)

Nachtrag 25.11.12: Der Appenzeller Volksfreund schreibt heute: „…Wer nachweislich und mit Vorsatz Gülle in ein Gewässer giesst, wird zwingend mit einem Strafverfahren belegt. Gewässerverschmutzung ist ein Offizialdelikt und muss von den Behörden auch ohne Anzeige Dritter verfolgt werden…“ Dieser Satz ist richtig und falsch zugleich. Er suggeriert, dass „nicht vorsätzliches“ Einleiten sowie andere Übertretungen der Gewässerschutzgesetzgebung, wie Pufferstreifen-Verletzung, nicht verfolgt werden müssen. Das ist ein Irrtum. Weiss man dies in AI nicht oder will man vertuschen?
Fehlbare Landwirte werden gebüsst, Appenzeller Volksfreund vom 25.11.12.

Nachtrag 13.2.13: Im Kanton St. Gallen obliegt die Kontrolle der Pufferstreifen den Gemeinden (Gewässeraufsicht). Einige Gemeinden haben diese Aufgabe dem Kontrolldienst KUT übertragen; dieser verfügt über die entsprechende Fachkompetenz und Unabhängigkeit. Heidi spricht hier von Unabhängigkeit, obwohl der KUT an der gleichen Adresse angesiedelt ist wie der Bauernverband, denn sie hat von verschiedenen glaubwürdigen Quellen erfahren, dass die zwei Dienste strikt getrennt sind. Zwar ist die Pufferstreifen-Kontrolle auch Bestandteil der ÖLN-Kontrolle (in der Regel alle drei Jahre), doch stimmen dafür die Rahmenbedingungen nicht. Was ist zu tun? Zum Schutze der Natur, der Gewässer und nicht zuletzt des Ansehens der Landwirtschaft sollte das Landwirtschaftsamt seine Regelung ändern, d.h. diese Aufgabe dem KUT übertragen, denn die Gemeinden werden mit Aufgaben überlastet, die sie gar nicht bewältigen können, siehe Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde. Und wie steht’s in anderen Kantonen?

27.11.12 HOME

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Eine Antwort to “Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung”

  1. wirdanstaendig Says:

    Liebe Heidi, du behauptest, dass die Bewirtschaftung der Pufferstreifen unzureichend sei, da sie ja alle drei Jahre gemäht werden müssen. Daher sei es nichts als eine Ausrede, wenn der Abstand zu Wald und Gewässer nicht eingehalten werde. Ich möchte keinesfalls behaupten dass bei den Pufferstreifen kein Handlungsbedarf besteht. Aber nun alle Landwirte in einen Topf zu werfen ist mehr als verwerflich.

    Der Wald wächst! Das ist unverkennbar wenn man die Reduktion der landwirtschaftlich genutzten und damit beitragsberechtigten Fläche mit den Vorjahren vergleicht. In einzelnen Gemeinden ist da sicher die Überbauung daran schuld. Wo aber nicht gebaut wird ist die Reduktion einzig auf die Zunahme vom Wald zurückzuführen. Das belegt dir mit Sicherheit auch das Landwirtschaftsamt und die damit zusammenhängende Reduktion der Nutzflächen.

    Nun habe ich in der Studie der Pro Natura Bilder entdeckt, die fehlende Pufferstreifen darstellen sollen. Auf den Bildern ist Wald mit einem vorgelagerten Krautsaum abgebildet. Krautsaum wie ich ihn entlang meinem Wald entdecke. Aufgrund der darin vorkommenden Orchis Purpurea, Agrimonia eupatoria, Betonica officinalis und vielem anderen lasse ich den Krautsaum 5 Meter breit bis in den September stehen. Dann sieht der Krautsaum vergleichbar aus wie auf dem Bild. Ich dünge meine Wiesen bis an diesen Krautsaum. Sollte also die der Krautsaum zum Wald gezählt werden, so halte ich die Düngergrenze auch nicht ein. Die Beurteilung der Pro Natura ist daher und aus weiteren Gründen für mich nicht repräsentativ, da diese Studie zu wenig professionell erstellt wurde.

    Ein schlimmes Beispiel aus unserer Gemeinde, wie Naturschutzorganisationen mit der Natur umgehen. Die Naturschutzorganisation hat ein Feuchtgebiet vernachlässigt und den Weiher sogar an einen Fischereiverein verpachtet der darin Raubfische ausgesetzt hat. Unweit von dieser Feuchtstelle sind Gewässer vorhanden die den Glögglifrosch beheimaten. Im Weiher dieser Naturschutzorganisation hat der Glögglifrosch keine Chance, da die Organisation lieber den Pachtzins einzieht als die Biodiversität zu fördern. Der Geschäftsführer besitzt sogar die Frechheit, die Landwirtschaft für den Rückgang des Glögglifroschs verantwortlich zu machen.

    Nun zu dir und deiner Arbeit. Grundsätzlich haben die meisten deiner Aussagen eine gewisse Berechtigung. Leider schaffst du aber mit dieser Art der Kommunikation mehr Missmut und Gegner. Du und auch nationale Organisationen wie Pro Natura sollten meiner Ansicht nach mehr mit der Landwirtschaft, den Kontrollorganisationen und lokalen Naturschutzorganisationen zusammen arbeiten. Ich bin überzeugt dass wir gemeinsam damit viel mehr erreichen.

    Verschneite Grüsse
    Ein Weltverbesserer

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