Stallbauten Graubünden: Bauabnahme unzureichend?

Die Bündner Bauern haben in den letzten Jahren/Jahrzehnten viele Ställe gebaut. Wie sieht es mit der Kontrolle der Hofdüngeranlagen durch die Bauämter der Gemeinden aus?

Die Bündner Bauern haben in den letzten Jahren/Jahrzehnten viele Ställe gebaut. Wie sieht es mit der Kontrolle der Hofdüngeranlagen durch die Bauämter der Gemeinden aus?

In ihrem Artikel Gesetzesvollzug: Kontrolle Hofdüngeranlagen hat Heidi bemängelt, dass im Kanton Graubünden die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Hofdüngeranlagen noch nicht eingeführt wurde (Gewässerschutzverordnung 1998 GSchV SR 814.201, Art. 28). Heidis LeserInnen weisen immer wieder auf die neuen Ställe hin, deren Anlagen bei der Bauabnahme ja hätten kontrolliert werden müssen. Müssen?

Für die Bauabnahme ist die Gemeinde zuständig. Gemäss Art. 60 Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) gilt:

Die kommunale Baubehörde prüft die Ausführung der Bauvorhaben auf ihre Übereinstimmung mit der Baubewilligung, der BAB-Bewilligung und allfälligen Zusatzbewilligungen, soweit die Kontrollen nicht den für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden obliegen. Sie kontrolliert mindestens das Schnurgerüst und die Höhenfixpunkte. Anschlüsse an öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsanlagen werden vor dem Eindecken kontrolliert.“

Stallabwässer wie Milchzimmerabwasser, Mistwasser, Gülle, Laufhofabwasser usw. dürfen nicht in öffentliche Entsorgungsanlagen eingeleitet werden. Heidi schliesst daraus, dass die Hofdüngeranlagen bei der Bauabnahme gar nicht kontrolliert werden müssen. Mag sein, dass ein Teil der Bündner Gemeinden mehr als das Minimum tut. Es gibt aber auch Gemeinden, welche selbst nach dem „Entdecken“ eindeutiger Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung (z.B. Ableiten von Abwässern in Bäche oder Versickernlassen im Gelände) keine Massnahmen zur Behebung der mit massiven Gewässerverschmutzungen verbundenen Baumängel anordnen und zusehen wie die Umwelt weiterhin verschmutzt wird.

Bäche gibt es viele, Seen deren 614! Über die Probleme mit den Gemeinden hat Heidi schon mehrmals geschrieben, z.B. Vollzug Gewässerschutz: Gemeinden überfordert. Die Zahl der Bündner Gemeinden sinkt zwar von Jahr zu Jahr, die durchschnittliche Grösse (ohne Hauptstadt Chur) von leicht über 1’000 EinwohnerInnen ist aber immer noch kritisch betreffend Effizienz, Fachkompetenz und behördliche Unabhängigkeit. Zu Beginn dieses Jahrtausends gab es noch 209 Gemeinden, die für die Bauabnahme von Ställen verantwortlich waren. Die kleinste davon zählte 20 EinwohnerInnen. Dieses Jahr schrumpft die Zahl der Gemeinden auf 146, siehe Entwicklung der Anzahl Gemeinden Graubündens.

Illegales Ableiten von Milchzimmerabwasser soll gemäss verschiedener Quellen nicht selten sein. Man sagt den Baufachleuten etwa: "Das ist nur heisses Wasser, das kann man in den Bach leiten." Und Bäche gibt es viele.

Illegales Ableiten von Milchzimmerabwasser soll gemäss verschiedener Quellen nicht selten sein. Man sagt den Baufachleuten etwa: „Das ist nur heisses Wasser, das kann man in den Bach leiten.“ Und Bäche gibt es in Graubünden viele.

Wie ist das Ableiten der Hofabwässern im Kanton Graubünden geregelt? Die Weisung über Hofdünger- und Abwasseranlagen in der Landwirtschaft vom 1.10.03 Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) und Amt für Natur und Umwelt (ANU) schreibt vor:

  • Hofdünger: „…Hofdünger muss landwirtschaftlich verwertet werden. Gülle darf weder in Kanalisationen, noch in den Untergrund und auch nicht in Gewässer abgeleitet werden…“
  • Mistsaft, Milchkammerabwasser und Laufhof: Die Daten zur Berechnung der Hofdüngeranlagen sind unter Punkt 2.4 Anfall von Mist und Gülle aufgeführt. Obwohl es keinen besonderen Hinweis betr. Lagerung gibt, ist daraus zu schliessen, dass diese Abwässer auch im Kanton Graubünden zwingend in die Güllengrube geleitet werden müssen.
  • Silosäfte: Lagerung in Güllengrube oder, wenn nicht möglich, in separatem abflusslosen Auffangschacht
  • Maschinenreinigung (z.B. Motoren und Chassis)/Werkstatt/Remise: Abwasser bedarf einer speziellen Behandlung, welche vom Amt für Natur und Umwelt angeordnet wird.
  • Alphütten, Käsereien, Molkereien usw.: Lagerung in abflussloser, wasserdichter Güllengrube
  • Hirten-, Futter- und Maiensässhütten: Lagerung in abflussloser, wasserdichter Grube
  • Schotte: Verwertung als Futter, in Ausnahmefällen Güllengrube
  • Melkstände: Abgänge und Abwasser fachgerecht, in der Regel Güllengrube/Mistplatten

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