Vom Wert einer guten Gesetzgebung

Beim Lesen der NZZ vom 8.2.13 war Heidi der Artikel Qualität der Gesetzgebung im Sinkflug von Alain Griffel, Staats- und Verwaltungsrechts-Professor an der Universität Zürich, aufgefallen, denn das unsorgfältige Hauruck-Schreiben von Gesetzen stört auch sie. Das Echo war gross. Ein Buch mit dem Titel Vom Wert einer guten Gesetzgebung ist entstanden. René Zeller hat es in der NZZ vom 22.4.14 unter dem Titel Die Aktivisten von Bundesbern vorgestellt. „Gesetzesflut, stetige Beschleunigung der Gesetzgebungsmaschinerie, kaum noch zu bewältigende Vernehmlassungen: Mit diesen Themen befassen sich Medien und Politik immer wieder. Doch über die Qualität der Gesetzgebung findet merkwürdigerweise keine Diskussion statt. Dass sie sich in einer markanten Abwärtsbewegung befindet, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbemerkt.“, heisst es im Klappentext.

Leider hat sich keiner der 16 Autoren mit der Landwirtschaftsgesetzgebung befasst oder etwa mit den für die Landwirtschaft relevanten Vorschriften für das Festlegen und Bewirtschaften des Gewässerraums. Doch darüber wird Heidi noch berichten. Trotzdem ist das Buch aufschlussreich und wegweisend.

„Rechtsetzung ist schlecht, wenn man sie nicht versteht, wenn man sie nicht kennt, wenn man sie nicht findet…“ schreibt Martin Wyss, Professor an der Universität Bern, stellvertretender Fachbereichsleiter beim Bundesamt für Justiz und Präsident der Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung, und weiter: „Bis heute hat noch kein Gesetz mit seiner puren Existenz in der Rechtsordnung irgendetwas gefördert … es sind stets die Vollzugsmassnahmen der zuständigen Organe, welche die gesetzlichen Absichten erfüllen und verwirklichen, nicht der Erlass selber…“ Es gibt noch viel zu tun!

Zum Beispiel Pufferstreifen. In ihrem Artikel Vielfalt der Gesetze und Weisungen hat Heidi darauf hingewiesen wie schwierig es ist, Informationen zu finden und kritisiert, dass das Merkblatt Pufferstreifen – richtig messen und bewirtschaften bei Agridea für Fr. 5.- gekauft werden müsse, obwohl es Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist. Seit dem 1.1.14 verweist auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung auf dieses Merkblatt (Anhang 2.5 Pflanzenschutzmittel 1.1 e; Anhang 2.6 Dünger 3.3.1). Gesetze, welche nur mit Verweis auf eine Publikation veröffentlicht werden, können beim zuständigen Bundesamt eingesehen werden. Zwar fällt das Agridea-Merkblatt nicht unter diese Kategorie, aber aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips müssten das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt diese Vorschriften eigentlich gratis abgeben, meint Heidi. Was, wenn wirklich alle Bauern das wissen möchten!

Nachtrag: Martina Rösch von Agridea meldet in einem Kommentar, dass das Merkblatt jetzt gratis heruntergeladen werden kann. Hier die Adresse: Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften

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2 Antworten to “Vom Wert einer guten Gesetzgebung”

  1. Rösch Martina Says:

    Liebe Heidi

    Ihre Beiträge lese ich jeweils mit grossem Interesse. Zum letzten Beitrag möchte ich dennoch eine Berichtigung zur Information über das AGRIDEA-Merkblatt „Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften“ anbringen. Dieses Merkblatt steht (wie viele andere Merkblätter der AGRIDEA auch) auf der AGRIDEA-Website als Gratisdownload zur Verfügung (http://www.abacuscity.ch/abashop?s=208&p=productdetail&sku=388). Lediglich die gedruckte Version kostet Fr. 5.-. Mit diesen 5.- Franken wird der Druck bezahlt.

    Freundliche Grüsse
    Martina Rösch

    • Heidi Says:

      Danke für den Hinweis. Ich freue mich, dass das Merkblatt jetzt gratis ist. Es ändert sich so vieles, manches auch zum Guten. Natürlich hätte ich dies vor dem Publizieren überprüfen sollen!
      Herzliche Berggrüsse
      Heidi

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