Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.
Ein Bauer fand sich nicht zurecht in der Hierarchie unserer Vorschriften: Bundesverfassung, Gesetze, Verordnungen, Weisungen … Er bat Heidi um Antwort auf seine Fragen. Sie fand das spannend, recherchierte und schrieb die Seite Rechtshierarchie, welche seither in der rechten Spalte einfach abrufbar ist unter Gesetze in Kürze … Gewundert hatte sich Heidi über die Tatsache, dass Bundesgesetze nicht verfassungskonform sein müssen.
In seinem Artikel Zweitwohnungen – schamloser Verfassungsbruch, NZZ vom 24.10.14, weist Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, auf dieses Kurisorium hin und kritisiert einmal mehr die schlampige Gesetzgebung der neueren Zeit. Die vielen Reaktionen auf einen früheren NZZ-Artikel von Griffel waren Auslöser für das Buch Vom Wert einer guten Gesetzgebung, an welchem sich 16 weitere Fachleute beteiligten.
Heidi hat jetzt die Seite Rechtshierarchie ergänzt mit einem Hinweis auf die heutigen Probleme, denn auch die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum ist – so meint sie – ein Pfuschwerk; das Parlament hat den Volkswillen missachtet.
29.10.14 HOME
Schlagwörter: Alain Griffel, Bundesverfassung, Gesetze, Gewässerraum, NZZ, Parlament, Raumplanungsgesetz, Rechtshierarchie, schamloser Verfassungsbruch, Verordnungen, Volkswillen, Vom Wert einer guten Gesetzgebung, Weisungen, Zweitwohnungsinitiative
Kommentar verfassen