Pufferstreifen: Direktzahlungskürzungen zum Dritten

Die Oberaufsicht über die 3 m breiten Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern usw. gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung hat das Bundesamt für Umwelt. Hingegen ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig für die 6 m breiten Pufferstreifen für Pestizide und Grünbewuchs an Gewässern gemäss Direktzahlungsverordnung, d.h. eigentlich nur für Meter 4 bis 6, meint Heidi.

Die Oberaufsicht über die 3 m breiten Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern usw. gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung hat das Bundesamt für Umwelt. Hingegen ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig für die 6 m breiten Pufferstreifen für Pestizide und Grünbewuchs an Gewässern gemäss Direktzahlungsverordnung, d.h. eigentlich nur für Meter 4 bis 6, meint Heidi.

Heidi ist untröstlich, dass ihr dieser Fehler unterlaufen ist. Sie hatte geschrieben, dass es die Kürzungen für Widerhandlungen gegen die Pufferstreifen-Vorschriften nicht mehr gibt, doch das ist falsch. Offenbar genügt es, dass die Vorgaben in der Direktzahlungsverordnung (DZV) 2014 unter dem Ökologischen Leistungsnachweis aufgeführt sind. In der ab 1.1.15 gültigen DZV sind die Kürzungsansätze dann integriert.

Victor Kessler, Leiter Fachbereich Direktzahlungsprogramme des Bundesamts für Landwirtschaft hat folgenden Kommentar geschrieben zu Heidis Artikel Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen! Heidi kommt seinem Wunsch nach einem 2. Korrigendum gerne nach

Liebes Heidi

Ich bin mit deiner Interpretation der DZV überhaupt nicht einverstanden. In Ziffer 9 des Anhangs 1 auf Seite 60 der DZV steht klipp und klar was es mit den Pufferstreifen auf sich hat.
Es wäre super wenn es zu einem 2. Korrigendum käme.

Besten Dank und einen schönen Tag

Das Positive an der leidigen Sache: Ein Leser hat Heidi geschrieben, dass er sofort handeln würde, wenn die Kürzungen tatsächlich abgeschafft worden wären.

4.11.14 HOME

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4 Antworten to “Pufferstreifen: Direktzahlungskürzungen zum Dritten”

  1. osmerus Says:

    Liebe Heidi,
    gräm` Dich nicht über den Fehler … – viel schlimmer wäre es, Du verfielst in die Sackgasse derer, die die Arbeit einstellen nach dem Motto: „Wer nicht arbeitet, macht keine Fehler.“
    DER Fehler wäre nicht gutzumachen.
    Wir und Europas Umwelt brauchen weiter Deine Aufmerksamkeit!

  2. Peter Says:

    Liebes Heidi,

    Herzliche Gratulation zum „Fehler“ bezüglich Pufferstreifen.
    Der Trick hat funktioniert und die Maus hat den Speck gefressen.
    Ganz offensichtlich kennt man beim BLW den Inhalt mit Anhängen der Direktzahlungsverordnung, auch wenn es oft nicht den Anschein macht!
    Das BLW hätte ja die Oberaufsicht und hier kommt auch das Thema Bundesverfassung wieder zum Vorschein, wo Du dich gewundert hast, dass nicht alles in unserem theoretischen Rechtsstaat verfassungskonform ist.
    Die Bundesverfassung regelt klar und deutlich, dass Behörden alle Mitmenschen gleich behandeln müssen!
    Die oben erwähnte Maus hat Kenntnis eines Betriebes, welcher Direktzahlungen erhält, obwohl die Direktzahlungsverordnung nicht eingehalten wird! In dieser heisst es:
    Die Nährstoffkreisläufe sind möglichst zu schliessen.
    Weshalb kann denn ein Betrieb seinen Mist seit 10 Jahren auf Haufen schmeissen und dort liegen lassen, bis er unkenntlich geworden ist?
    Weshalb kann derselbe Betrieb die Gülle beim Stall versickern lassen, ohne dass sie aufgefangen wird? Das gesamte häusliche Abwasser wird durch Versickerung entsorgt!
    100% fehlende Hofdüngerlager! Absolut keine Schliessung der Nährstoffkreisläufe. Massive Verstösse gegen die geltenden Gesetze!
    Dieses absurde Beispiel zeigt, dass im BLW nach wie vor nicht gemäss Bundesverfassung und Direktzahlungsverordnung gehandelt wird. In letzterer gäbe es weitere Bestimmungen, welche peinlichster Natur sind, für wen? … natürlich für das liebe Mäuschen, welches diese Verordnung zu kennen scheint, bzw. deren Inhalt!
    Aber eben, solange das BLW sich weigert, die Bürger unseres Landes alle gleich zu behandeln, braucht es deine Seite!
    Liebe Grüsse
    Peter

    • Heidi Says:

      Lieber Peter
      Herzlichen Dank für deinen Kommentar; er hat mich sehr gefreut. Auch ich bin der Meinung, dass das BLW mehr für den Vollzug der Gesetze tun sollte, schliesslich verteilt es mehr als 3 Milliarden Franken jährlich an euch Bauern. Es müsste nicht nur darauf pochen, dass die Direktzahlungsverordnung eingehalten wird, sondern auch bei anderen Ämtern die Oberaufsicht vehement fordern, z.B. Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Auch im Tierschutzvollzug hätten die „Mäuse“ noch viel Arbeit. Ein Problem ist, dass euer stärkster Verband, der Schweizer Bauernverband, sich dauernd gegen Kontrollen, Regulierung, Formulare usw. wehrt. Sein Lobbying hat im BLW Gewicht, schränkt die Bewegungsfreiheit der „willigen Mäuse“ ein. Nebenbei gesagt: Es war tatsächlich ein Fehler.
      Ich wünsche dir noch viele schöne Herbsttage.
      Herzliche Grüsse
      Heidi

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