Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

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2 Antworten to “Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat”

  1. Roman Says:

    Danke für diesen Beitrag Heidi! Ich habe von verschiedenen Stellen gehört, dass gewisse Leute in der Bundesverwaltung (BLW, Agroscope) ziemlich sensibel gegenüber Informationen im Zusammenhang mit den Pestizidinitiativen sind. Auch das Institut für Agrarwissenschaften an der ETH hat beschlossen keine Stellung zu diesen Initiativen zu nehmen. Hier bin ich aber nicht sicher, ob es überhaupt eine Einflussnahme vom Bund gebraucht hat. Die Professoren an der ETH scheinen auch keinen Maulkorb zu benötigen, weil sie sich nicht für Schweizer Politik interessieren, kein Problembewusstsein haben oder sich sowieso nicht für eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzten wollen… soweit jedenfalls mein persönlicher Eindruck. Und es ist halt schon so, dass man sich nur Probleme einhalst, wenn man sich zu diesem Thema äussert. Insofern wirkt vielleicht der indirekte Druck der starken Agrarindustrielobby.

    • Heidi Says:

      Lieber Roman
      Danke für deinen Kommentar – oh, wie wahr! Es ist leider so, dass die Professoren und ihre Entourage sich im Elfenbeintempel wohl fühlen und ihre Wissenschaft als „wertfrei“ sehen wollen – eine Illusion! Die meisten wollen sich die Hände nicht schmutzig machen mit Stellungnahmen zu brennenden Problemen. So darf die Welt ruhig untergehen. Und wahrscheinlich – das ist noch schlimmer – sehen viele die Probleme gar nicht, weil sie in einer anderen Welt leben.
      „Das Volk“ macht Druck, ein paar weitblickende Politiker auch … Was wird wohl draus? Wir alle können dafür arbeiten, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, denn das ist dringend nötig.
      Übrigens hat vor Jahrzehnten ein Präsident der Eawag an einer landwirtschaftlichen Tagung gesagt, dass es jetzt die ARAs gebe und dass nun die Landwirtschaft dran sei, etwas zur Sanierung der Gewässer beizutragen. Was ist seither geschehen?
      Herzliche Grüsse
      Heidi

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