Röstis Kurz-Lehrgang in Stimmfreiheit

NaNa.

Medienmitteilung Schweizerischer Fischerei-Verband vom 20.12.2019. Parlamentarische Initiative Rösti: Der Nationalrat versagt und riskiert viel.

„… Die Parlamentarische Initiative von Albert Rösti (SVP, BE), seines Zeichens Präsident des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes, entlastet die Betreiber von Wasserkraftwerken von Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen und bricht mit einer jahrzehntelangen bewährten Praxis: Neu müssen Kraftwerke bei der Konzessionserneuerungen durch die Kantone keine Ausgleichsmassnahmen für verursachte Schäden in den Gewässern mehr leisten. Das haben sie bisher in Form von Revitalisierungen und Aufwertungen getan. Damit haben die Wasserkraftwerk-Betreiber der Natur etwas zurückgegeben. Und es hat bestens funktioniert: Die Produktionsmenge wurde nicht tangiert und bei allen Anlagen, deren Konzession seit 1985 erneuert wurden, konnten einvernehmlich Lösungen gefunden werden.

Peinlich ist aus Sicht des Fischerei-Verbandes das Abstimmungsverhalten des Nationalrates. In der ordentlichen Abstimmung wird die Parlamentarische Initiative mit 98 gegen 91 Stimmen abgelehnt. Den Verlierern passte das Ergebnis nicht und Marcel Dettling (SVP, SZ) stellte den Ordnungsantrag für eine zweite Abstimmung mit der peinlichen Begründung, einige Ratsmitglieder hätten falsch gestimmt.

Diese zweite Abstimmung endete mit dem Patt von 95 gegen 95 Stimmen und die Ratspräsidentin gab den Stichentscheid für Zustimmung. Die Meinung geändert haben neun Nationalratsmitglieder verschiedener Fraktionen. In der SVP-Fraktion wechselten die Tessiner Vertreter Lorenzo Quadri und Piero Marchesi vom Nein- ins Ja-Lager. Die Aargauerinnen Martina Bircher und Stefanie Heimgartner wechselten von Nicht-Teilnahme zu Ja, und der St. Galler Lukas Reimann von Nein zu Enthaltung. In der Mitte-Fraktion hatten in der ersten Abstimmung zehn Mitglieder gegen die Vorlage gestimmt. Stefan Müller-Altermatt (CVP/SO) und Priska Wismer (CVP/LU) wechselten dann aber von Nein zu Enthaltung.“

Heidi hat sich gefragt: „Freiheit, Stimmfreiheit – was steht in den Statuten?“ Im nachfolgenden Bildschirmfoto können Sie den Zweck der Schweizerischen Volkspartei (SVP) lesen. Das tönt eigentlich gar nicht so schlecht. Vielleicht hat man z.B. den Punkt 3 vernachlässigt. Ja, und Wörter wie Toleranz, sozial, fortschrittlich, harmonisch, Freiheit, internationale Solidarität … wirken sympathisch:

Art. 2 der Statuten SVP

Art. 2 der Statuten SVP

16.452 Parlamentarische Initiativ Albert Rösti, 16.6.16: Ausbau der Wasserkraft zur Stromerzeugung und Stromspeicherung. Anpassung der Umweltverträglichkeitsprüfung

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Eine Antwort to “Röstis Kurz-Lehrgang in Stimmfreiheit”

  1. Hanspeter Reber Says:

    Bananenrepublik Schweiz.

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