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Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz auf Wiki

16. Juli 2017
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Kommentar Gewässerschutzgesetz auf Wiki. Copyright: Universität St. Gallen.

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Bis zum Jahr 2016 existierten keine Kommentierungen zum Gewässerschutzgesetz (GSchG) und Wasserbaugesetz (WBG). Ein Gesetzeskommentar in diesen Umweltbereichen trägt zu einem wirksamen Umweltschutz bei und unterstützt die Auslegung der Gesetzgebungen sowie ihre Entwicklung.

Der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz wurde von der Universität St. Gallen unter der Leitung von Prof. Hettich erarbeitet und am 31. Mai 2016 in Papierform publiziert. Danach wurde die SharePoint-Wiki erstellt, wobei der gesamte Kommentar, sortiert nach Artikel-Kommentierungen und Verzeichnissen, auf die Wiki transferiert wurde. Die SharePoint-Wiki ist mit diversen Verlinkungen ausgestattet. Änderungen sind einzig den berechtigten Personen vorbehalten, womit die wissenschaftliche Qualität stets gewährleistet ist.

Das Gesamtprojekt — Erstellung Kommentar inkl. Wiki — wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und von der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter (KVU) unterstützt.

Durch diese Wiki ist der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz der allgemeinen Öffentlichkeit im Sinne eines open access publishing zugänglich. Nach Ansicht der Herausgeber ist dieser freie Zugang der optimale Weg, um die Informationsversorgung von Praktikern, Forschenden und Interessenten nachhaltig zu sichern und zu verbessern.

Damit verbunden ist der Grundgedanke, dass die mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollten.

Etwaige Anregungen und Bemerkungen seitens der Leserschaft werden gerne entgegengenommen.

Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz auf Wiki

Der folgende, einfach zu merkende Link führt ebenfalls zum Kommentar: www.gschg.ch

Heidis Artikel zum Kommentar

16.7.17 HOME

In einem Bächlein helle … da schwamm einst die Forelle

29. April 2017

Im Bundesamt für Umwelt wird fleissig gesammelt und publiziert: Daten über den Zustand der Umwelt. Oft erschreckende.

53% der Gefässpflanzen im Lebensraum der offenen Gewässer und Quellen stehen auf der roten Liste. Bei den Pflanzen der Uferzone sind es gar 65%. „Die Quellen gelten als gesamtschweizerisch gefährdet und die Schweiz als „Wasserschloss Europas“ hat für sie eine grosse internationale Verantwortung … Noch immer leiden viele Gewässer unter den Folgen von Eutrophierung, die heute grösstenteils aus der angrenzenden Landwirtschaft stammt. Hier sind jeweils angemessene Pufferflächen zu fordern.“ Rote Liste Gefässpflanzen, Gefährdete Arten der Schweiz, Bundesamt für Umwelt BAFU 2016.

Die Eawag forschte im Auftrag des BAFU und präsentierte am 4. April 2017 die Ergebnisse einer Studie zu fünf Schweizer Bächen: „In keinem Fall wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualität eingehalten. Selbst Stoffkonzentrationen, die für Gewässerorganismen als akut toxisch gelten, wurden überschritten. Biologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Lebensgemeinschaften unter den Stoffgemischen leiden.“ Anhaltend hohe Pestizidbelastung in kleinen Bächen, Eawag.

Den Wasserpflanzen und -tieren geht es miserabel

Und was macht das zuständige Bundesamt BAFU? Es lockert per 1. Mai 2017 den Schutz der Gewässer erneut. Ist doch logisch – oder? Die Kantone müssen dann für „sehr kleine Gewässer“ keinen Gewässerraum mehr ausscheiden. Die Definition von „sehr kleinen Gewässern“ wird den Kantonen, wohl im Sinne der Rechtssicherheit und -gleichheit (!!!), überlassen. Für den Innerschweizer Bauernbund sind Bäche bis 2 m Breite „sehr klein“, also 80% der Fliessgewässer.

Der Gewässerraum wurde erst mit der Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) von 2011 eingeführt. Damit die Pufferstreifen für Dünger und Pflanzenschutzmittel besser in den Gewässerraum passen, wurde dann auf Druck der Bauern auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung geändert: Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie statt – wie international üblich – ab Böschungsoberkante. Wo auf den Gewässerraum verzichtet wird, ist die Verschmutzungsgefahr in Zukunft besonders gross.

Für die zuständige Sektionschefin Susanne Haertel „fallen die Lockerungen aber kaum ins Gewicht“, wie sie gegenüber dem Tages-Anzeiger sagte. Genauso tönte es aus den Amtsstuben anlässlich der Einführung der Messmethode ab Uferlinie. Mag sein, dass Susanne Haertel insofern recht hat, als die Pufferstreifen sowieso von vielen Bauern nicht eingehalten werden.

Widerspruch zur Vernehmlassung GSchV

Auszug aus dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassung GSchV: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.“

Fazit von Heidi: Es wird viel geforscht, debattiert, geschrieben, abgewedelt und gelogen. Doch die Probleme werden nicht gelöst. Der Wille fehlt!

Für die Schweizer Flüsschen sieht die Zukunft düster aus. Den Kleingewässern geht es schlecht. Trotzdem wird ihr Schutz per Anfang Mai noch zusätzlich aufgeweicht. Fabian Renz, Bundeshausredaktor, Tages-Anzeiger vom 26.4.17.

Änderung der Gewässerschutzverordnung per 1.5.17.

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist vom 27.7.16.

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

Weniger Schutz für unsere Bäche, Susanne Hagen, fair-fish vom 29.4.17

Die Forelle, Franz Schubert, Dietrich Fischer-Dieskau/Bariton,
Gerald Moore/Klavier; Text auf Wikipedia.

29.4.17 HOME

Pufferstreifen: Schlafen die Behörden allesamt?

19. Dezember 2016
Kontrolle von Pufferstreifen durch Pro Natura und WWF im Kanton Neuenburg: Der vom Gesetze geforderte 3 m breite Pufferstreifen für Dünger zum Schutze des Gewässers fehlt. Copyright Pro Natura/WWF NE.

Kontrolle von Pufferstreifen durch Pro Natura und WWF im Kanton Neuenburg: Der vom Gesetze geforderte 3 m breite Pufferstreifen für Dünger zum Schutze des Gewässers fehlt. Copyright Pro Natura/WWF NE.

Seit Jahren dokumentieren Pro Natura, WWF, Private und Heidis Mist … zu kleine oder gar fehlende Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern, Naturschutzgebieten usw. Auch landwirtschaftliche Kontrolleure beklagen sich über diesen Missstand. Doch was geschieht? Nichts, nichts, nichts, nichts, einfach nichts! Weder bei den Kantonen, die dafür verantwortlich sind, noch bei den Gemeinden, denen solche Aufgaben gerne delegiert werden, noch beim Bund, welcher die Oberaufsicht hat.

Das neueste Beispiel stammt aus dem Kanton Neuenburg. Pro Natura und WWF haben zwischen März und Mai 1047 Pufferstreifen kontrolliert. 41% oder 47,5 km entsprachen nicht den Vorgaben der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Die Einhaltung der Pufferstreifen ist gemäss Direktzahlungsverordnung (DZV) Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen. Mit anderen Worten: Die systematischen Widerhandlungen gegen Gesetze sind auch als Betrug zu bezeichnen. Betrogen werden jene, welche die Direktzahlungen berappen: wir Steuerzahlende. Uns gaukelt man Ökologie vor.

Es ist Aufgabe der Behörden, Gesetzte durchzusetzen!

Ausführliche Informationen:
Contrôle des bordures tampons/Canton de Neuchâtel, Pro Natura/WWF NE

Heidis Artikel über Pufferstreifen

 

Gülle bis an den Waldrand! Copyright Pro Natura/WWF NE

Gülle bis an den Waldrand! Copyright Pro Natura/WWF NE

19.12.16 HOME

 

Die Selbstreinigungskraft des Wassers ist beschränkt

13. November 2016
Copyright Cartppm: Vecker

Copyright Cartoon: Vecker

„Springt das Wasser über sieben Stein, ist es wieder rein“, sagt ein Sprichwort aus dem Mittelalter. Die Selbstreinigungskraft des Wasser wird angesprochen. Wenn das Wasser über Steine springt oder über Schwellen stürzt und so zu feinen Tröpfchen zersprüht wird, nimmt es Sauerstoff auf. Im mit Sauerstoff angereicherten Wasser entwickeln sich Kleinstlebewesen, welche organische Stoffe als Nahrung nutzen und so „Schmutz“ abbauen.

Diesen Vorgang macht man sich in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) zunutze. Beim Faulungsprozess wird Sauerstoff verbraucht, der Selbstreinigungsprozess ist also beschränkt, weshalb in der ARA Sauerstoff zugeführt wird.

Seit dem Mittelalter hat sich einiges im Wasser bzw. Abwasser geändert. Die Schmutzfrachten sind massiv grösser geworden, enthalten auch schlecht oder nicht abbaubare Stoffe sowie Stoffe, welche die Lebewesen schädigen und das Gleichgewicht im Wasser stören wie Antibiotika, Reinigungsmittel, Pestizide usw. Viele unserer Bäche und Flüsse sind verschmutzt. Das Selbstreinigungsvermögen der verbauten Gewässer ist zudem klein.

Heute gilt das Vorsorgeprinzip wie es im Gewässerschutzgesetz verankert ist. Was im Mittelalter üblich war, das Einleiten von Abwasser in Gewässer, ist heute keine Option mehr. Das Sprichwort ist im Grundsatz immer noch teilweise richtig, keinesfalls aber eine Ausrede für gesetzeswidrige Gewässerverschmutzungen.

13.11.16 HOME

Was Gewässerschützer und Strafbehörden wissen sollten: Reinheitsgebot

8. November 2016
Dieses Gewässer ist offensichtlich verschmutzt.

Dieses Gewässer ist offensichtlich verschmutzt.

Zitate aus dem Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz über Verunreinigungen unter Art. 70 Vergehen.

Was ist eine „nachteilige“ Veränderung des Wassers?

Die Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 Bst. d des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Eine Verunreinigung des Wassers liegt vor bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers. Als „nachteilig“ zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers.

Stoffe, die Wasser verunreinigen können

In der Botschaft GSchG 1987 werden Gülle, Mistwässer und Silosäfte als Stoffe, die Wasser verunreinigen können, aufgezählt. Dabei handelt es sich allerdings bloss um eine beispielhafte Aufzählung. Die strafrechtliche Praxis zeigt, dass die verschiedensten Stoffe geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, nämlich u.a. auch Milch, Reinigungsmittel, Pflanzenschutzmittel usw.

Die Formulierung „Stoffe, die Wasser verunreinigen können“ (Art. 6 Grundsatz GSchG) weist darauf hin, dass nicht in jedem Einzelfall der Nachweis geführt werden muss, Wasser sei tatsächlich verunreinigt worden. Es genügt, die wasserverunreinigenden Eigenschaften eines Stoffes abstrakt zu bestimmen.

Versickernlassen

Ein Versickernlassen ist dann gegeben, wenn eine Flüssigkeit auf das Erdreich ausgeschüttet wird, in dieses eindringt und so in den Untergrund gelangt.

Gefahr für das Gewässer muss nicht nachgewiesen werden

Beim widerrechtlichen, unmittelbaren oder mittelbaren Einbringen von wasserverunreinigenden Stoffen in ein Gewässer oder beim Versickernlassen solcher Stoffe muss eine konkrete Gefahr für das Gewässer nicht nachgewiesen werden. Es genügt der Nachweis, dass Stoffe, die Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer gelangten oder in den Untergrund versickerten.

Tatbestandsmässig ist allein das widerrechtliche Einbringen oder Versickernlassen von verunreinigenden Stoffen relevant. Ob das Einbringen oder Versickernlassen tatsächlich zu nachteiligen Einwirkungen auf das Gewässer führt, ist nicht relevant.

Behörden auf dem Holzweg

Es gibt immer noch Ämter und Strafbehörden, welche glauben es brauche unbedingt eine Wasserprobe zum Überführen eines Gewässerverschmutzers. Heidi kennt gar eine Gemeinde mit Beziehung zu einer Abwasserreinigungsanstalt ARA, die zum Schutze eines Verschmutzers ein Analysenprotokoll produzierte mit Resultat „unterschwellig“. Heidi meint: „Dadurch beging sie nicht nur Urkundenfälschung, sie erhärtete auch den Tatbestand der Gewässerverschmutzung.“

All diese Leute sind auf dem Holzweg. Und Beihilfe zur Gewässerverschmutzung ist gemäss Art. 71 GSchG ebenfalls strafbar.

Willentliche Gewässerverschmutzungen durch Bauernhofabwässer sind nach wie vor in einigen Kantonen häufig, besonders dort, wo die Abwässer (noch) durch viel Wasser aus den Bergen verdünnt werden. Es mangelt am Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung bzw. am Willen, diese durchzusetzen. Das muss sich ändern!

Gewässerschutzgesetz

Art. 4 Begriffe. In diesem Gesetz bedeuten:
d. Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;

Art. 6 Grundsatz
1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Art. 70 Vergehen
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:1
a. Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6);

Art. 71 Übertretungen
3 Gehilfenschaft ist strafbar.

Quelle: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Art. 70, Peter Hettich, Luc Jansen & Roland Norer, 2016, Schulthess Verlag.

8.11.16 HOME

Ein Teufelskreis behindert den Gewässerschutz-Vollzug: Die Feststellungsverfügung!

5. September 2016
Gewässerverschmutzungen durch die Landwirtschaft sind nicht selten. Es fehlt an griffigen Vorgaben für den Vollzug.

Gewässerverschmutzungen durch die Landwirtschaft sind nicht selten. Es fehlt an griffigen Vorgaben für den Vollzug.

Die Kürzung von Direktzahlungen aufgrund von Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung ist ein aufwändiges Verfahren. Es braucht einen rechtskräftigen Entscheid einer Amtsstelle oder eines Gerichts. Anders sieht es beim Tierschutz aus. Bei Verstössen kann der Kontrolleur oder die Amtsstelle unmittelbar die Direktzahlungen kürzen. Seit der Einführung dieser Regelung ist der Vollzug immerhin markant besser geworden, denn Kürzungen tun den Bauern weh, sofern die Richtlinien sachgerecht ausgearbeitet wurden.

Wieso ist der Gewässerschutz schlechter gestellt? Es ist davon auszugehen, dass die Bauernlobby eben genau den Passus der Feststellungsverfügung bzw. des rechtskräftigen Entscheids einst mit der Absicht in die Richtlinie hinein gebracht hatte, damit wenig gekürzt wird. Die Auswirkungen von Tierschutzvergehen beschränken sich meist auf wenige leidende Tiere. Hingegen kann die Verschmutzung von Gewässern viele Wassertiere und ganze Ökosysteme treffen und auch uns Menschen direkt über das Trinkwasser. Mit der heutigen Regelung bleiben viele Vergehen unbestraft. Das darf nicht sein!

Der Teufelskreis

So wird der Vollzug behindert:

  1. Viele Kantone vergeben für die Kontrolle auf den Betrieben keine Gewässerschutz-Kürzungspunkte. Das führt dazu, dass die Kontrolleure auf dem Bauernhof nicht richtig hinschauen, da der Gewässerschutz keine Priorität hat … und andere Kontrollpunkte gibt es zuhauf!
  2. Nur offensichtliche Missstände werden dem zuständigen Amt eventuell gemeldet.
  3. Eine Feststellungsverfügung oder Strafanzeige ist eine aufwändige Angelegenheit. Mehrere Fälle können ein Amt regelrecht lahmlegen. Die Ressourcen der Kantone sind knapp, werden immer knapper, d.h. die BeamtInnen gehen solchen Fällen oft gar nicht erst nach.
  4. Dies führt dazu, dass in der Praxis kaum Direktzahlungen aufgrund von Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung gekürzt werden, auch wenn gravierende Missstände bestehen.
  5. Die Landwirte realisieren natürlich schnell, wo streng kontrolliert wird und welche Vergehen Konsequenzen haben, z.B. der Tierschutz, und welche nicht, d.h. der Gewässerschutz!
  6. Dies wiederum führt zu noch mehr Missständen auf den Betrieben und zu noch mehr Laisser-faire.

Was ist zu tun?

Heute funktioniert der Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft in vielen Kantonen schlecht oder überhaupt nicht, obwohl die Kantone von Gesetzes wegen die Verantwortung tragen. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Je nach Kanton werden Aufgaben an untergeordnete Amtsstellen (Gemeinden) delegiert. Meist fehlen dort die Ressourcen, Fachkenntnisse und/oder der Wille zum Gesetzesvollzug. Eine grosse Hürde ist die Feststellungsverfügung. Will man Bäche, Flüsse … und Grundwasser besser schützen, dann müssen Voraussetzungen für einen effizienten Vollzug geschaffen werden.

  1. Der Gewässerschutz ist dem Tierschutz gleichzustellen, d.h. die Feststellungsverfügung ist abzuschaffen! Kontrolleure und Ämter sollen die Möglichkeit erhalten, Direktzahlungen ohne rechtskräftigen Entscheid zu kürzen.
  2. Der Bund muss klare und griffige Vorgaben für Kontrolle und Kürzungen formulieren.
  3. Der Bund muss seine Oberaufsicht gemäss Art. 46 des Gewässerschutzgesetzes wahrnehmen, d.h. von den Kantonen die Akzeptanz der eidgenössischen Gesetze fordern und einen einheitlichen Vollzug.

Auszug aus der Direktzahlungsverordnung (Stand 1.1.16)

2.11 Landwirtschaftsrelevante Vorschriften nach Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung

2.11.1
Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung werden Beiträge gekürzt, wenn der Verstoss im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs steht. Verstösse müssen mit einem rechtskräftigen Entscheid, mindestens mit einer Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellt worden sein …

Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne? Heidis Mist 28.10.10

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist 14.6.11

Strukturen behindern Vollzug, Heidis Mist 15.6.10

Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde, Heidis Mist 2.9.11

5.8.16 HOME

Pestizide: Mehr Forschung! Aber was? Wo? Wie?

28. August 2016
In dieser Waldwiese sind die Bienen sicher vor Pflanzenschutzmitteln.

In dieser Waldwiese sind die Bienen sicher vor Pflanzenschutzmitteln.

Der Ruf nach mehr Forschung über Pestizide und Pflanzenschutz war kaum je so laut wie heute. Realität ist, dass die Gelder, welche für die öffentliche Forschung zur Verfügung stehen, laufend gekürzt werden. Hingegen steigt das Interesse von Industrie und Handel an der Finanzierung von Forschungsprojekten und Professuren an Hochschulen und landwirtschaftlichen Forschungsanstalten, z.B. unterstützt die fenaco Genossenschaft mittels Donation an die ETH Zürich Foundation die ETH-Professur für Molekulare Pflanzenzüchtung, siehe fenaco zeigt sich erfreut über die erfolgreiche Besetzung der ETH-Professur für molekulare Pflanzenzüchtung, fenaco, 27.5.16.

Im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, der bis zum 28.10.16 in der Vernehmlassung ist, fordern Industrie und Bauern, dass die Massnahmen wissenschaftlich begründet sein müssten. Grundsätzlich eine vernünftige Forderung. Doch verlangte etwa der Präsident des Schweizer Bauernverbands und Biobauer, Markus Ritter, schon Anfang 2014 in einem Interview des Schweizer Fernsehens hieb- und stichfeste Beweise betreffend Schädlichkeit von Pestiziden, bevor die Bauern deren Einsatz reduzieren müssten. Es gebe nur „Vermutungen“. Ritter möchte aber klar wissen, welches Mittel genau welche Schädigungen bei welchen Kleinlebewesen wie etwa den Bienen hervorrufe, Weniger spritzen bei gleicher Ernte – geht das? SRF vom 22.1.14. Nebenbei gesagt, wieso eigentlich nicht umgekehrt? Industrie bzw. Anwender sollen beweisen, dass ein Produkt kein Risiko darstellt, meint Heidi.

Pflanzenschutzmittel müssen töten!

Der Zweck von Pflanzenschutzmitteln ist: Töten! Der Pilz, Käfer, Fadenwurm, die Unkräuter … alles, was die Kulturpflanze schädigt, muss weg! Ein Mittel wirkt meist gegen mehrere Schädlinge. Ist es daher erstaunlich, dass viele Mittel auch Nicht-Zielorganismen treffen, besonders solche, die dem Schädling ähnlich sind?

Heidi empfiehlt immer wieder das Blättern im Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW). Das ist ausgesprochen interessant. Darin stösst man laufend auf nicht unbedingt beruhigende Eigenschaften von Pflanzenschutzmitteln. Ziemlich häufig anzutreffen ist „H410 sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung“. Immer wieder ist zu lesen „H318 Verursacht schwere Augenschäden“, „H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen“, „H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen“, „H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen“ usw.

Viele Produkte mit solchen Gefahrenkennzeichnungen sind auch für die Luftapplikation zugelassen, wo das Abdrift-Problem besonders gross ist und die Präzision beim Ausbringen besonders klein. Die Hinweise auf Gefahren stammen nicht etwa von radikalen Umweltschutzorganisationen, sondern sie wurden mehrheitlich den (geheimen) Zulassungsunterlagen der Hersteller entnommen bzw. von der EU übernommen. Viele unserer Gewässern sind „reich“ an PSM, Über 100 Pestizide in Fliessgewässern, Aqua & Gas Nr. 3, 2014. Wie’s mit dem Boden steht, darüber weiss man wenig.

Grenzen der Wissenschaft respektieren

Sind die fiktiven Pflanzenschutzmittel No Problem 1 … No Problem x wirklich harmlos? Für einen wissenschaftlichen Beweis der Schädlichkeit, wie ihn Markus Ritter fordert, sind unzählige Faktoren und Kombinationen zu untersuchen.

Wirkung von No Problem 1 auf einen Nicht-Zielorganismus, NZ1:

  • Wirkstoff, einzelne Formulierungen und Abbauprodukte
  • Kurz- und Langzeitwirkung
  • Wirkung auf NZ1 und seine Population
  • Auswirkungen auf betroffene Ökosysteme

Wirkung von No Problem 1 auf einen zweiten Nicht-Zielorganismus, NZ2:

  • -do-

Wirkung von No Problem 1 auf den x-ten Nicht-Zielorganismus, NZx:

  • -do-

Wirkung von No Problem 1 auf den Menschen:

  • Wirkstoff, einzelne Formulierungen und Abbauprodukte
  • Kurz- und Langzeitwirkung
  • Kosten Gesundheitswesen
  • Leid der Betroffenen und Ihrer Familien

Wirkung von mehreren Pflanzenschutzmitteln auf einen Nicht-Zielorganismus, NZ1; häufiges Problem im Wasser (Pestizid-Cocktail) und Boden:

  • Was geschieht, wenn No Problem 1 und ein weiteres PSM zusammenkommen? No Problem 2? Wirkstoffe? Formulierungen? Abbauprodukte? Kurzzeit? Langzeit? Population? Ökosystem? Gesundheitskosten? Leid?
  • Was geschieht, wenn No Problem 1 und zwei weitere PSM zusammenkommen? No Problem 2 und No Problem 3? Wirkstoffe? Formulierungen? Abbauprodukte? Kurzzeit? Langzeit? Population? Ökosystem? Gesundheitskosten? Leid?
  • ….
  • Was geschieht, wenn No Problem 1 und x weitere PSM zusammenkommen? No Problem 2, No Problem 3No Problem x? Wirkstoff? Formulierungen? Abbauprodkte? Kurzzeit? Langzeit? Population? Ökosystem? Gesundheitskosten? Leid?

Liebe LeserInnen, Heidi hat die Wirkstoffe und die Produkte im Pflanzenschutzmittelverzeichnis nicht gezählt. Doch glauben Sie ihr: Es sind viele! Sie hat auch nicht ausgerechnet wie viele aufwändige Untersuchungen notwendig wären, um den wissenschaftlichen Beweis der Schädlichkeit nur schon für ein einziges PSM systematisch zu ermitteln; dies selbst dann, wenn beim Entdecken einer schweren Schädigung eines Organismus keine weiteren Organismen mehr untersucht würden.

Und wer beherrscht die Kunst der Statistik für diese Forschung? Und wer schreibt ein vernünftiges Computer-Programm für die Auswertung? Wer kann die Resultate interpretieren? Erschwerend kommt hinzu, dass laufend neue PSM zugelassen und alte gestrichen werden.

Mit „Unschärfe“ vorsorgen

Die Welt der Pestizide ist so nicht exakt wissenschaftlich fassbar. Bewiesen wurde aber mannigfach, dass PSM auch Nicht-Zielorganismus schädigen können. Beim Menschen ist eine zuverlässige Aussage über Gesundheitsschäden schwierig, Experimente sind nicht möglich.

Wenn es um die Lösung von Umweltproblemen geht, dann müssen andere Massstäbe und Ansätze gelten: Unschärfe, Logik, Denken, Vorsorgen, Voraussicht … Man muss den Mut haben, vom Einzelergebnis, z.B. Forschung auf molekularer Ebene, auf weitere Auswirkungen zu schliessen. Es stellen sich Fragen wie: Könnte es sein, dass ein Produkt, das zum Töten eines bestimmten Organismus entwickelt wurde, auch Verwandte tötet? Ist es vernünftig, Stoffe, welche wie Hormone wirken, in die Umwelt zu bringen? Wollen wir all diese Gifte oder gibt es andere Lösungen, bessere Lösungen? …

Der Ruf nach wissenschaftlicher Begründung von Massnahmen lenkt von den Problemen ab. Es ist eine Marketingstrategie mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen. Es ist eine List. Die Last tragen wir alle.

Mehr öffentliche Forschung – frei von Sponsoring – ist dringend nötig mit dem Ziel, so rasch als möglich den Giftschrank zu entrümpeln, um Wasser, Boden, Luft und Lebewesen zu schützen.

28.8.16 HOME

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche

19. August 2016
Der Faulbaum wird auch Wunderbaum genannt. Kann er die häufigsten Gewässer in der Schweiz schützen? Wir alle müssen ihm dabei helfen und gegen die neueste Attacke auf die Gewässerschutzverordnung protestieren.

Der Faulbaum wird auch Wunderbaum genannt. Kann er die häufigsten Gewässer in der Schweiz schützen? Wir alle müssen ihm dabei helfen und gegen die neueste Attacke auf die Gewässerschutzverordnung protestieren.

Die Bauern verlangen, verlangen, verlangen … und meist erhalten sie das, was sie verlangen, etwa keine Kürzungen bei den Direktzahlungen, obwohl der Bund fast überall sparen muss.

Jetzt verlangt der Zentralschweizer Bauernbund, dass alle Gewässer mit einer Gerinnesohle von zwei Metern Breite und kleiner zu den „sehr kleinen Gewässer“ zählen (Bauernzeitung, Ausgabe Zentralschweiz und Aargau von heute 19.8.16). Für diese müssen die Kantone gemäss Vernehmlassung Gewässerschutzverordnung (GSchV) keinen Gewässerraum ausscheiden. In der Schweiz sind 80% der Gewässer davon betroffen.

Bereits bei der letzten Revision der GSchV und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung wurde der Gewässerschutz vermindert, indem die Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante (international üblich) eingeführt wurde. Wenn nun Behörden und Parlament einmal mehr dem Wunsch der Bauern folgen, dann sind die meisten Flüsse und Bäche massiv schlechter geschützt als vor der Volksinitiative des Schweizerischen Fischerei-Verbands „Lebendiges Wasser“. Das wäre ein grosser volkswirtschaftlicher Irrtum, den wir Steuerzahlende in Zukunft berappen müssten. Schon heute sind viele dieser Bäche und Flüsse stark verschmutzt, v.a. durch Dünger und Pestizide aus der Landwirtschaft.

Dies ist ein Aufruf an alle LeserInnen zum Handeln, Eingabeschluss Vernehmlassung 15.9.16. Hier die Adresse:

Bundesamt für Umwelt, Sektion Politische Geschäfte, 3003 Bern.
Wenn möglich elektronisch als PDF- und Word-Dokument übermitteln an
polg@bafu.admin.ch

Vernehmlassungen UVEK

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

19.8.16 HOME

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern!

27. Juli 2016
Lurchi-Land - bald nur noch aus Künstlerhand?

Lurchi-Land – bald nur noch aus Künstlerhand?

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schickte im Mai einen Vorschlag zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) in die Vernehmlassung, welche bis 15.9.16 dauert, Inkrafttreten per 1.1.17.  Sie verschafft den Kantonen mehr Handlungsspielraum, siehe Motion 15.3001, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S).

Unsinniger Vorschlag zur Änderung der GSchV

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird unter anderem wie folgt geändert, Entwurf vom 23.5.16:

Art. 41a Abs. 5 Bst. d
5
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
d. sehr klein ist.

Die Interpretation von „sehr klein“ gibt den Kantonen grossen Handlungsspielraum, denn das ist „sehr subjektiv“. Doris Leuthard sagte in der Nationalratsdebatte, Link zu Text und Video: „… Und der Kanton legt auch fest, was kleine Gewässer sind, für die er ebenfalls auf den Gewässerraum verzichten kann…“

Auszug aus dem erläuternden Bericht: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Dieser „Bauernwunsch“ ist schon im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft enthalten, nun will man ihn auf Gesetzesebene verankern. Dagegen muss in der Vernehmlassung Einspruch erhoben werden. Und zwar energisch!

Starke Verschmutzung der kleinen Gewässer

Gerade die kleinen Gewässer sind oft besonders stark mit Nährstoffen und Pestiziden verschmutzt, siehe Grosse Defizite beim biologischen Zustand der Schweizer Fliessgewässer, BAFU 14.7.16. Die Wasserqualität der kleinen Gewässer wird nur in seltenen Ausnahmefällen untersucht, denn das käme zu teuer für die zuständigen Behörden, auch fehlen die Ressourcen. Wo nicht kontrolliert wird, da kann das Gesetz ruhig verwässert werden, denn niemand merkt, wenn es übertreten wird. Irgendwann wird man über die verlorene Biodiversität klagen und viel Geld für deren Rettung sprechen. Geld für wen? Für die Bauern natürlich!

Was ist ein „sehr kleines Gewässer“?

Besonders wenn es um die Landwirtschaft geht, werden die Gesetze so schwammig formuliert, dass vieles darin Platz hat. Heidis Umfrage zeigt, dass die Meinungen darüber, was ein „sehr kleines Gewässer“ ist, beträchtlich auseinander gehen.

Der Norddeutsche Fliessgewässerökolog Dr. Ludwig Tent schrieb Heidi: „Ein sehr kleines Fliessgewässer kann eigentlich nur der Oberlauf gleich unter dem Quellbereich sein. Also „Lurchi-Land“, das Schützenswerteste überhaupt! Es ist wirklich traurig, dass solch Wissen nicht nur vollkommen verloren scheint, sondern – ich glaube fast, inzwischen überall – im wahrsten Sinn des Wortes darauf geschissen wird.“ Lebendige Bäche und Flüsse, Osmerus‘ Blog.

Die Antworten zeigen, dass man auch merklich grössere Gewässer darunter einordnet, etwa mit Gerinnesohle bis gut 50 cm oder gar mehr. Im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft vom 20.5.14 ist unter Punkt 2.3 (An welchen Fliessgewässern kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden?) zu lesen: „sehr kleine Gewässer (z.B. nicht auf der Landeskarte 1:25‘000).“ Da liegt viel Spielraum drin!

Auswirkungen Schweizer Messmethode Pufferstreifen

Beim Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums kann sich, je nach Form des Gewässers, die neue Methode zum Messen des Pufferstreifens „ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante“ stark negativ auf die Wasserqualität auswirken. Besonders an kleinen Gewässer wird der Pufferstreifen oft nicht eingehalten, nach dem Motto: Ist ja nichts! Doch, meint Heidi: „Lurchi-Land!“ Aber das sieht der Bauern vom Traktor aus nicht. Statt das Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Pufferstreifens zu fordern, wird dieser noch verkleinert! Gesetze werden schleichend der schlechten landwirschaftlichen Praxis angepasst.

Das Parlament redet „Ökologie“ und erfüllt blindlings die Wünschen der Bauern. Ein grosser Widerspruch! Und wie verträgt sich der aktuelle Vorschlag zur Verwässerung der GSchV mit dem Aktionsplan Biodiversität? Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel? Heidi meint: Nichts als leere Versprechen!

Vernehmlassungen UVEK

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

27.7.16 HOME

 

 

Gülle im Bach – meistens keine Schlagzeile wert (2)

22. Juni 2016
Schneeschmelze?

Schneeschmelze?

Nein, Gülle!

Nein, Gülle!

Verdünnt durch Starkregen!

Verdünnt durch Starkregen!

Der Moment war günstig: 70 mm/h Regen fielen, viel Wasser floss im Bächlein. Wer bemerkt also am frühen Morgen des 17.6.16, wenn Gülle drin ist? Verdünnt! Um diese Zeit (und bei diesem Wetter) sind auch keine Fischer unterwegs. Zufällig hat Heidi den Schaum gesehen, mindestens 1 1/2 Stunden lang sah sie braunes Waser. Am darauffolgenden Tag brachte der Bauer Gülle aus.

Art. 6 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) verbietet ein solches Tun klar: „Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.“

Und was sagen die Juristen zur Sorgfaltspflicht gemäss Art. 3 des GSchG, der da lautet: „Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.“?

Kommentar GSchG/WBG, Seite 62:
„… Die Pflicht, alles Zumutbare vorzukehren, um Verunreinigungen zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten, besteht – entsprechend dem Gedanken der Vorsorge – auch dann, wenn das betroffene Gewässer die Qualitätsanforderungen gemäss Anh. 2 der GSchV erfüllt und wenn keine Gefahr besteht, dass aufgrund der fraglichen Tätigkeit ein Erfüllungsdefizit resultieren könnte…“

Alles klar? Doch niemanden kümmert’s, ausser Heidi natürlich!

Ewig schmutziges Bächlein

Bündner Schaumbad für Vögel

22.6.16 HOME


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