Was sagt ‚Die Stimme des Wassers‘ zum Massnahmenplan für sauberes Wasser?

Biotope leiden unter dem Eintrag von Dünger und Pflanzenschutzmitteln.

Am 28. April hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum „Massnahmeplan für sauberes Wasser“ eröffnet. Der Massnahmenplan enthält ein Paket von Landwirtschaftsverordungen im Zusammenhang mit der Parlementarischen Initiative 19.475 „Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln“. Die vorgestellten Massnahmen sollen den Schutz von Oberflächengewässern, Biotopen, Grund- und Trinkwasser vor Verunreinigung durch Pestizide gewährleisten.

Das Konsultationsverfahren dauerte bis 18.8.21. Die Stimme des Wasser, 4aqua, ist ein Zusammenschluss von Fachleuten und WissenschaftlerInnen. Diese Organisation hat beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Stellungnahme eingereicht. 4aqua vertritt die Ansicht, dass die Umweltbelastungen durch Pestizide und Nährstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft dringend anzugehen sind, um eine möglichst nachhaltige, energieeffiziente und naturnahe Trinkwassergewinnung zu ermöglichen und die Resilienz, Funktionalität und Artenvielfalt unserer Gewässer wiederzuerlangen. Deshalb würdigt und begrüsst 4aqua das vorliegende Massnahmenpaket auf Verordnungsstufe.

Zusätzliche Schritte sind nötig

Die Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Es braucht jedoch zusätzliche Schritte, denn der Klimawandel wird die Belastungen und Defizite unserer Gewässer und Trinkwasserressourcen weiter verschärfen.

• 4aqua begrüsst die Absenkpfade zu Pestiziden und Nährstoffen. Dass der Bundesrat nun auch bei den Nährstoffen einen verbindlichen Absenkpfad vorsieht, ist für die Gewässerqualität eminent wichtig. Die Absenkpfade für Pestizide und Nährstoffe führen jedoch nicht in der notwendigen Frist zur Einhaltung der Umweltziele Landwirtschaft (UZL) und gehen folglich zu wenig weit. 4aqua fordert, dass die Absenkpfade auch nach 2027 bzw. 2030 fortgeführt werden. Ausserdem sind – für den Fall, dass die gesetzten Ziele verfehlt werden – verpflichtende und zielführende Korrekturmechanismen festzulegen.
• Lenkungsabgaben auf Pflanzenschutzmittel und Stickstoff: Es gibt weder aus ökologischer noch aus wirtschaftlicher Sicht einen plausiblen Grund, der gegen Lenkungsabgaben spricht.
• Strengere Vorgaben bei der Pestizidzulassung und -überprüfung. Mittelfristig müssen zum Schutz des Trinkwassers gänzlich pestizidfreie und nährstoffausgeglichene Zuströmbereiche erreicht werden.
• 4aqua begrüsst die Liste mit den im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) nicht mehr zugelassenen Pestiziden. Allerdings muss die Risikobeurteilung breiter gefasst werden und auch die Risiken für Boden, Luft, den Menschen und weitere Lebewesen (beispielsweise Amphibien und Bienen) umfassen. 4aqua fordert, dass die Liste und die zugelassenen Wirkstoffe alle 4 Jahre aufgrund neuer Erkenntnisse und Monitoringdaten neu bewertet werden. Weiter wird gefordert, dass nicht mehr bewilligte oder verbotene Stoffe innert 3 Monaten nicht mehr auf den Betrieben gelagert werden und der Bund die Rücknahme der Produkte sicherstellt.
• Die durch den Bund vorgeschlagenen Sonderbewilligungen für Pestizide, deren Wirkstoffe auf der Verbotsliste stehen, lehnt 4aqua kategorisch ab, da sie die Systemumstellungen und Reduktionsbemühungen unterwandern. Vielmehr ist endlich sicherzustellen, dass die in der Direktzahlungsverordnung vorgesehenen präventiven Massnahmen und das Schadschwellenprinzip umgesetzt und überwacht werden.
• 4aqua begrüsst die Einführung zentraler Informationssysteme zum Nährstoffmanagement und Pestizideinsatz. Die erhobenen Daten müssen aber auch den für die Überwachung der Trinkwasserversorgung resp. des Gewässerschutzes zuständigen Kantonsbehörden zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig mit dem vorliegenden Verordnungspaket sind Inkonsistenzen und Widersprüche zu eliminieren: Dazu gehören die Aufhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Pflanzenschutzmitteln sowie die Reduktion der Pestizid-Einträge in Biodiversitätsförderflächen (BFF), Bioparzellen, Schutzgebiete, Waldränder, Gewässer und dergleichen.

Das PDF der Stellungnahme an das BLW finden Sie hier:

4aqua-Stellungnahme zum „Massnahmenplan Sauberes Wasser“.

19.475 Parlamentarische Initiative „Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren“, Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat vom 29.8.19

Bundesrat lanciert einen Massnahmenplan für sauberes Wasser. Medieninformation vom 28.4.21

21.8.21 HOME

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