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Gilt der Maulkorb von Bundesrat Cassis für alle?

14. Februar 2021
Neue Erschliessungsstrasse durch den indonesischen Urwald.

Neue Erschliessungsstrasse durch den indonesischen Urwald.

Palmöl und Handel haben viel mit Trinkwasser-, Gewässer- und Meeresverschmutzung zu tun. Auch Wasser wird bald wieder ein gewichtigeres Thema sein auf Heidis Mist!

Der Bundesrat und gewisse ParlamentarierInnen haben es nicht gern, wenn das Volk aufbegehrt. Nach dem Volksmehr zur Konzernverantwortungsinitiative, welche wegen des nicht zustandegekommenen Ständemehrs an den kleinen Kantonen scheiterte, haben sie Gegenmassnahmen ergriffen:

Diese Reaktionen sind insofern verständlich, als die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Aussendepartement von Cassis angesiedelt ist und die neue Strategie der Entwicklungshilfe eine vermehrte Zusammenarbeit mit Konzernen vorsieht, was heute schon spürbar ist.

BLICK fragte am 21.12.20 nach der Rechtsgrundlage für den Cassis-Maulkorb. Das EDA fand keine und SP-Nationalrat und Co-Präsident des Hilfswerks Swissaid, Fabian Molina, sagte zum BLICK: «Die Schranke für behördliches Handeln ist das Recht“ und das Vorgehen des EDA sei «nicht akzeptabel». Ein Drittel der Mittel erhält Swissaid von der DEZA.

Heidis Frage: „Hat der Maulkorb trotzdem gewirkt? Auf andere Art? Molina setzt sich heute vehement für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ein, das sehr viel mit den Anliegen der UnterstützerInnen der Konzernverantwortungsinitiative zu tun hat, und ein klares NEIN zeitigen müsste.

Erfreulich ist, dass die SP-Basis gestern, 13.2.21, an der Delegiertenversammlung, entgegen der Empfehlung von Vorstand, Molina und ParlamentarierInnen, deutlich NEIN gesagt hat.

Und – weil fast alles schon geschrieben ist – lässt Heidi hier noch Markus Muggli zu Wort kommen. Er stellte zum Vorgehen von Cassis & Co. im Infosperber vom 24.12.20 zahlreiche Fragen und bemerkte: „Fragen über Fragen, die zu stellen dem Hauruck-Verfahren des EDA-Chefs vorzuziehen wären. Doch stattdessen reagiert er gekränkt ebenso wie Motionär Portmann und Postulantin Schneider-Schneiter. Nach dem knappen Abstimmungsausgang setzen sie auf «Rache ist süss» statt das Volksmehr für mehr Konzernverantwortung als erfreuliches Votum für die Achtung der Menschenrechte zu werten.“

Conny Schmid schreibt im Beobachter: „Wenn sich Hilfswerke politisch einmischen, sollen sie kein Geld vom Staat erhalten. Das verlangen bürgerliche Politiker. Doch das wird zu einem Problem, auch für Bauern und die Offiziersgesellschaft.“

20.4395 Motion – Keine öffentlichen Gelder an Projekte von Nichtregierungsorganisationen (NGO), welche sich an politischen Kampagnen beteiligen. Hans-Peter Portmann, Nationalrat FDP

20.4389 Postulat – Bundesbeteiligung und gesetzliche Grundlagen bei schweizerischen NGO. Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin Die Mitte-Fraktion

Rache gegen Hilfswerke. Markus Muggli, Infosperber vom 24.12.20


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