Posts Tagged ‘Alain Griffel’

Bundesverfassung ade?

9. Oktober 2022

Die Sicherung der Stromversorgung verlange rasche Massnahmen, findet die Bundesversammlung. Diese widersprächen der Verfassung, sagt der Zürcher Staatsrechtsprofessor Alain Griffel. Er befürchtet einen Schaden für die demokratische Kultur weit über die aktuelle Vorlage hinaus.

Staatsrecht: «Das ist eine Destabilisierung. Interview von Bettina Dyttrich mit Alain Griffel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich. WOZ, Die Wochenzeitung Nr. 40 vom 6.10.22

Und das Schweizer Volk? Trippelt hinter den Politikern her wie eine Herde Schafe oder wie die Lemminge.

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 2 4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Heidi ist besorgt: „Wer ergreift das Referendum gegen den Angriff auf die Verfassung bzw. das Umweltrecht? Wird man demnächst auch die Gewässerschutzgesetzgebung mit fadenscheinigen Argumenten aufhebeln?“

Realität: Wir können die Klimakrise nicht mit Kompensation lösen!

1. Oktober 2022
Für die Festtage muss das Fleisch besonders billig sein!

Für die Festtage muss das Fleisch besonders billig sein!

Der Geissenpeter hat gerade fluchtartig die Küche verlassen und springt mit hohen Sätzen im Regen heimwärts. Er will nichts mehr wissen von all den Problemen, die auf uns lasten. Doch der Alpöhi hört Heidi geduldig zu, denn sie hat schon wieder Informationen über Zerstörung und Greenwashing erhalten. Heidi hat sie – wie üblich – mit DeepL ins Deutsche übertragen.

Der Anbau von Bio-Palmöl ist nicht das einzige Problem, das „wir“ mit Brasilien haben. Gerade erst berichtete SRF: «Überall auf der Welt riskieren Indigene, Umweltaktivisten und Naturschützer ihr Leben im Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt», sagte eine Sprecherin von Global Witness, Shruti Suresh. Über drei Viertel aller tödlicher Angriffe wurden in Lateinamerika registriert. Das gefährlichste Land für Naturschützer war mit 54 Tötungen Mexiko, gefolgt von Kolumbien (33) und Brasilien (26).

Eigentlich wollte Heidi heute über den Import in die Schweiz von angeblich nachhaltigem Bio-Palmöl aus Kolumbien schreiben. Das ist zwar nichs Neues, denn bereits 2010 wurde darüber berichtet: Vertreibung für deutsche Bioprodukte: Die dubiosen Lieferanten der Biobranche in Kolumbien. SWR 23.3.10. Doch dann kam ein ausführlicher Bericht von Chris Lang, REDD-Monitor, über CO2-Zertifiate von easyJet mit vielen Informationen auch über Abholzung (nicht nur Brasilien), Soja, Landraub, Anbau von Pflanzen für Treibstoff, Fleischproduktion in Paraguay, Greenwashing…

Die Schweiz setzt zur „Bekämpfung“ der Klimarise stark auf „Kompensation“ im Ausland,  daher sollte Simonetta Sommaruga, der Gesamtbundesrat und das Parlament den REDD-Monitor abonnieren. Er informiert fundiert mit vielen Quellenangaben und ist LeserInnen-freundlich geschrieben. Ob sie dann ein realistischeres Bild von der Krise bzw. den Krisen gewinnen würden? Die Energiekrise hat sie etwas auf den Boden der Realität gebracht, aber was tun sie? Mit illegalen Mitteln alternative Energien fördern. Olivier Washington berichtete für SRF am 28.9.22 darüber: Dringliches Energiegesetz Umweltrechtler sieht forcierte Solaroffensive kritisch.

EasyJet Beruhigungspillen

Wikipedia: easyJet ist eine britische Fluggesellschaft und Teil der easyGroup. Neben der in Luton bei London ansässigen easyJet Airline Company existieren die Tochtergesellschaften easyJet Switzerland mit Sitz im schweizerischen Meyrin und die easyJet Europe mit Sitz in Wien. easyJet ist die zweitgrösste europäische Billigfluggesellschaft nach der irischen Ryanair.

Chris Lang, REDD-Monitor 30.9.22: EasyJet announces it will stop buying carbon offsets. Good news? Well, it’s complicated. Lesen wir, was Chris schreibt:

„Ende 2019 unterzeichnete easyJet einen Vertrag zum Ausgleich aller CO2-Emissionen. EasyJet hat nun angekündigt, dass es sein Kompensationsprogramm Ende 2022 auslaufen lässt.

Das klingt nach einer guten Nachricht.

Sind es auch. Während des Dreijahreszeitraums hat easyJet insgesamt 8,7 Millionen CO2-Ausgleiche gekauft. easyJet hält sich zwar mit Angaben darüber zurück, wie viel es für die Kompensationen gezahlt hat, aber es ist alles Geld, das stattdessen in die tatsächliche Verringerung seiner Emissionen hätte fliessen können. Und natürlich hätte easyJet noch viel mehr Kompensationen kaufen müssen, wenn die COVID-19-Pandemie nicht zu einem massiven Rückgang der Zahl der Fluggäste geführt hätte.

Von welchen Projekten hat easyJet Kompensationen gekauft?

In den Jahren 2020 und 2021 kaufte easyJet Ausgleiche aus dem Bale Mountains Eco-Region REDD+ Projekt (Yedeni) in Äthiopien, dem Madre de Dios Amazon REDD+ Projekt in Peru und einer Reihe von Windkraftprojekten.

Ist Madre de Dios nicht schon ein paar Mal auf REDD-Monitor erschienen?

Oh ja. Es könnte das schlimmste REDD-Projekt der Welt sein.

Donnerwetter. Es gibt eine Menge Konkurrenz für diese Auszeichnung.“

Heidi hat einen Teil des Beitrags ausgeblendet und noch Folgendes aus dem Artikel herausgepickt:

Wäre es nicht interessant zu sehen, wie der EcoScore© das Madre de Dios Amazonas REDD+ Projekt bewertet?

Wäre es nicht einfach. Ich habe EcoAct um eine Kopie gebeten. Ich halte nicht den Atem an.

Wie ich schon sagte, ist es gut, dass easyJet keine Kompensationen mehr von diesem schrecklichen REDD-Projekt kauft, oder?

Ja.

Ich spüre ein „aber“ aufkommen…

Aber das macht easyJet noch lange nicht zu einer „grünen Fluggesellschaft“.

So berichtete die Financial Times über die Ankündigung:

Der Vorstandsvorsitzende Johan Lundgren sagte, dass das Geld besser in neue Technologien investiert werden sollte, von treibstoffeffizienteren Flugzeugen bis hin zur Umstellung auf umweltfreundlichere Kraftstoffe und eine noch nicht erprobte Technologie, die Wasserstoff für den Antrieb von Flugzeugen verwendet.

Anstatt also Kompensationen zu kaufen, wird EasyJet sein Geld in Technologien investieren, die tatsächlich Emissionen reduzieren.

Wirklich?

Nun, wahrscheinlich nicht. Mit „umweltfreundlicheren Kraftstoffen“ für die Luftfahrt sind oft Biokraftstoffe gemeint. Mit Biokraftstoffen gibt es mehrere Probleme, darunter die riesigen Anbauflächen, die für den Anbau der Pflanzen benötigt werden, die die Biokraftstoffe liefern.

Ein aktueller Bericht von HEÑÓI, Stay Grounded, Biofuelwatch und der Global Forest Coalition gibt ein gutes Beispiel dafür, was bei Biokraftstoffen falsch läuft. Der Bericht befasst sich mit dem geplanten Omega Green-Projekt in Paraguay. Nach seiner Fertigstellung wird es eine der grössten Biokraftstoffraffinerien der Welt sein und hauptsächlich Biokraftstoffe für die Luftfahrt produzieren.

Welche Pflanzen werden zur Versorgung der Biokraftstoffraffinerie verwendet?

Sojabohnenöl, tierische Fette aus der paraguayischen Rindfleischindustrie und Pongamiaöl.

Zweifellos werden Sie mir sagen, dass Sojaöl Monokulturen bedeutet, wie sie weite Teile des Amazonas-Regenwaldes zerstört haben.

Ja. Der industrielle Sojaanbau in Brasilien hat sich von 25 Millionen Hektar im Jahr 2012 auf fast 40 Millionen Hektar im Jahr 2022 ausgeweitet. Auch die Cerrado-Savanne ist bedroht, ebenso wie der Amazonas-Regenwald. Mehr als die Hälfte des Cerrado wurde bereits in Sojaplantagen umgewandelt.

In Paraguay stellt der Bericht von Omega Green fest:

Die Sojaproduktion hat zu Landraub, Abholzung und Vergiftung von Böden, Wasser und Luft geführt; sie führt zur Vertreibung von Menschen, zur Erkrankung und Tötung von Anwohnern und Nutztieren durch Pestizidvergiftungen und zur Zerstörung der Subsistenzpflanzenproduktion.“

Lesen Sie den vollständigen Beitrag! Der letzte Satz lautet: „The reality is that we cannot offset our way out of the climate crisis.“ EasyJet announces it will stop buying carbon offsets. Good news? Well, it’s complicated. Chris Lang, REDD-Monitor 30.9.22

Kampf für Umwelt und Klima 2021 sind weltweit 200 Umweltschützer getötet worden. SRF 29.9.22

Dringliches Energiegesetz Umweltrechtler sieht forcierte Solaroffensive kritisch. Olivier Washington, SRF 28.9.22.

Vertreibung für deutsche Bioprodukte: Die dubiosen Lieferanten der Biobranche in Kolumbien. SWR 23.3.10

Kuriose Schweizer Bundesgesetzgebung fördert Willkür im Umgang mit dem Volkswillen

29. Oktober 2014
Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.

Das neue Raumplanungsgesetz taugt nicht zur Umsetzung der vom Volk angenommenen Zweitwohnungsinitiative. Die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum fällt in die gleiche Kategorie von schlampiger Rechtsetzung.

Ein Bauer fand sich nicht zurecht in der Hierarchie unserer Vorschriften: Bundesverfassung, Gesetze, Verordnungen, Weisungen … Er bat Heidi um Antwort auf seine Fragen. Sie fand das spannend, recherchierte und schrieb die Seite Rechtshierarchie, welche seither in der rechten Spalte einfach abrufbar ist unter Gesetze in Kürze … Gewundert hatte sich Heidi über die Tatsache, dass Bundesgesetze nicht verfassungskonform sein müssen.

In seinem Artikel Zweitwohnungen – schamloser Verfassungsbruch, NZZ vom 24.10.14, weist Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, auf dieses Kurisorium hin und kritisiert einmal mehr die schlampige Gesetzgebung der neueren Zeit. Die vielen Reaktionen auf einen früheren NZZ-Artikel von Griffel waren Auslöser für das Buch Vom Wert einer guten Gesetzgebung, an welchem sich 16 weitere Fachleute beteiligten.

Heidi hat jetzt die Seite Rechtshierarchie ergänzt mit einem Hinweis auf die heutigen Probleme, denn auch die Gesetzgebung rund um den Gewässerraum ist – so meint sie – ein Pfuschwerk; das Parlament hat den Volkswillen missachtet.

29.10.14 HOME

Vom Wert einer guten Gesetzgebung

7. Mai 2014

Beim Lesen der NZZ vom 8.2.13 war Heidi der Artikel Qualität der Gesetzgebung im Sinkflug von Alain Griffel, Staats- und Verwaltungsrechts-Professor an der Universität Zürich, aufgefallen, denn das unsorgfältige Hauruck-Schreiben von Gesetzen stört auch sie. Das Echo war gross. Ein Buch mit dem Titel Vom Wert einer guten Gesetzgebung ist entstanden. René Zeller hat es in der NZZ vom 22.4.14 unter dem Titel Die Aktivisten von Bundesbern vorgestellt. „Gesetzesflut, stetige Beschleunigung der Gesetzgebungsmaschinerie, kaum noch zu bewältigende Vernehmlassungen: Mit diesen Themen befassen sich Medien und Politik immer wieder. Doch über die Qualität der Gesetzgebung findet merkwürdigerweise keine Diskussion statt. Dass sie sich in einer markanten Abwärtsbewegung befindet, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung weitgehend unbemerkt.“, heisst es im Klappentext.

Leider hat sich keiner der 16 Autoren mit der Landwirtschaftsgesetzgebung befasst oder etwa mit den für die Landwirtschaft relevanten Vorschriften für das Festlegen und Bewirtschaften des Gewässerraums. Doch darüber wird Heidi noch berichten. Trotzdem ist das Buch aufschlussreich und wegweisend.

„Rechtsetzung ist schlecht, wenn man sie nicht versteht, wenn man sie nicht kennt, wenn man sie nicht findet…“ schreibt Martin Wyss, Professor an der Universität Bern, stellvertretender Fachbereichsleiter beim Bundesamt für Justiz und Präsident der Schweizerische Gesellschaft für Gesetzgebung, und weiter: „Bis heute hat noch kein Gesetz mit seiner puren Existenz in der Rechtsordnung irgendetwas gefördert … es sind stets die Vollzugsmassnahmen der zuständigen Organe, welche die gesetzlichen Absichten erfüllen und verwirklichen, nicht der Erlass selber…“ Es gibt noch viel zu tun!

Zum Beispiel Pufferstreifen. In ihrem Artikel Vielfalt der Gesetze und Weisungen hat Heidi darauf hingewiesen wie schwierig es ist, Informationen zu finden und kritisiert, dass das Merkblatt Pufferstreifen – richtig messen und bewirtschaften bei Agridea für Fr. 5.- gekauft werden müsse, obwohl es Bestandteil der Direktzahlungsverordnung ist. Seit dem 1.1.14 verweist auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung auf dieses Merkblatt (Anhang 2.5 Pflanzenschutzmittel 1.1 e; Anhang 2.6 Dünger 3.3.1). Gesetze, welche nur mit Verweis auf eine Publikation veröffentlicht werden, können beim zuständigen Bundesamt eingesehen werden. Zwar fällt das Agridea-Merkblatt nicht unter diese Kategorie, aber aufgrund des Öffentlichkeitsprinzips müssten das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt diese Vorschriften eigentlich gratis abgeben, meint Heidi. Was, wenn wirklich alle Bauern das wissen möchten!

Nachtrag: Martina Rösch von Agridea meldet in einem Kommentar, dass das Merkblatt jetzt gratis heruntergeladen werden kann. Hier die Adresse: Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften

7.5.14 HOME


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