Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz

Video Steueroptimierung auf Kosten der Ärmsten. Brot für alle.

Medienmitteilung von Brot für alle, Alliance Sud und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit vom 20.10.21:

Der Luxemburger Agrarkonzern Socfin verschiebt Gewinne aus der Rohstoffproduktion in den Schweizer Tiefsteuerkanton Freiburg. Diese Steuervermeidung geht Hand in Hand mit Profitmaximierung auf Kosten der Bevölkerung in den betroffenen Regionen in Afrika und Asien. Ein Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt erstmals auf, wie diese Praxis genau funktioniert. Mitverantwortlich dafür ist auch die Schweiz: Ihre Dumpingpolitik in der Konzernbesteuerung ist eine der Stützen dieses ungerechten Systems.

Der in Luxemburg registrierte Konzern Socfin besitzt in zehn Ländern Afrikas und Asiens Konzessionen für mehr als 380’000 Hektar Land, was fast der Fläche des Schweizer Ackerlandes entspricht. Auf 15 Plantagen produziert er Palmöl und Kautschuk und verkauft dieses auf den globalen Märkten. Die Struktur des Konzerns ist komplex. Klar ist jedoch, dass ein grosser Teil des Kautschuks über die in Freiburg ansässige Tochterfirma Sogescol FR gehandelt wird. Die ebenfalls in Freiburg domizilierte Socfinco FR kümmert sich derweil um das Management der Plantagen und stellt konzernintern Dienstleistungen zur Verfügung.

Socfin erzielte 2020 einen konsolidierten Gewinn von 29,3 Millionen Euro. Der Bericht analysierte die Gewinne pro Mitarbeiter:in in den verschiedenen Ländern und stellte eine sehr ungleiche Verteilung fest: In den afrikanischen Ländern, in denen Socfin tätig ist, machte der Konzern einen Profit von gut 1’600 Euro pro MitarbeiterIn. Ganz anders präsentiert sich das Bild bei den Schweizer Socfin-Töchtern. Sie verzeichneten im letzten Jahr einen Gewinn von 116’000 Euro pro MitarbeiterIn, also rund 70 Mal mehr als in Afrika. Zwischen 2014 und 2020 resultierte in der Schweiz sogar ein durchschnittlicher Gewinn pro MitarbeiterIn von mehr als 200’000 Euro.

Niedrige Steuern – hohe Gewinne

Wie kommen diese konzerninternen Differenzen bei der Verteilung der Gewinne zustande? Die Erklärung liefert laut dem Bericht von Brot für alle, Alliance Sud und des Netzwerks Steuergerechtigkeit ein Blick auf die Steuerraten der Länder, in denen Socfin tätig ist: Die Gewinne im Verhältnis zur Anzahl Beschäftigter sind am höchsten, wo die Steuern am niedrigsten sind. In den afrikanischen Ländern bewegt sich der Steuersatz zwischen 25 und 33 Prozent. In der Schweiz hingegen wird Socfin mit weniger als 14 Prozent besteuert. Dies ist ein typisches Muster für konzerninterne Gewinnverschiebungen mit dem Ziel, Steuern zu vermeiden.

Diese Praxis ist bei multinationalen Unternehmen weit verbreitet, und sie ist auch nicht zwangsläufig illegal. Sie ist aber in jedem Fall ungerecht, denn sie entzieht den Produktionsländern im Süden für deren Entwicklung dringend benötigte Steuereinnahmen und verstärkt so die globale Ungleichheit. Jährlich werden so rund 80 Milliarden Euro Gewinne aus Entwicklungsländern in Tiefsteuergebiete wie die Schweiz verschoben. Das sind weit mehr als die Hälfte der jährlichen globalen Ausgaben in der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit.

Wie die Gewinne in den Konzernen verschoben werden, ist für die Öffentlichkeit (wegen mangelnder Transparenz) und für die Steuerbehörden (wegen mangelndem Willen oder fehlender Ressourcen) meist schwer nachzuvollziehen. Im Falle von Socfin liegen indessen geographisch gegliederte Finanzberichte vor, die Aufschluss über Struktur und Inhalt der internen Transaktionen geben. Über konzerninterne Rechnungen für Handel, Beratung, Lizenzen oder andere Dienstleistungen landet ein grosser Teil der Einnahmen aus den in Afrika und Asien produzierten Gütern in der Schweiz. Ob die Höhe dieser intern verrechneten Kosten die OECD-Regeln für interne Transaktionen respektiert, wie Socfin dies geltend macht, können nur die Steuerbehörden aufgrund einer detaillierten Prüfung feststellen.

Schweiz muss transparenter werden

Die satten Gewinne in der Schweiz sind eine Seite der Medaille, die Situation auf den Plantagen im Süden die andere. Socfin profitiert dort von sehr vorteilhaften Landkonzessionen, während der Konzern die betroffene Bevölkerung nur ungenügend kompensiert, minimale Löhne für harte Arbeit zahlt und die versprochenen sozialen Investitionen nur unvollständig umsetzt. Trotz dieser für Socfin vorteilhaften Bedingungen schreiben einzelne Plantagen wie etwa die Kautschuk-Plantage LAC in Liberia gar anhaltende Verluste – laut dem Bericht ein weiterer Hinweis auf mögliche Gewinnverschiebungen aus Afrika in die Steueroase Schweiz.

Die Schweiz profitiert derweil massiv von solchen Gewinnverschiebungen: Fast 40 Prozent der Gewinnsteuereinnahmen der Kantone und des Bundes sind auf derartige Transaktionen zurückzuführen. Um den damit verbundenen Missständen zu begegnen, muss sie ihre Steuerpolitik dringend transparenter gestalten und so genannte «Rulings» (Steuerabkommen mit einzelnen Firmen) öffentlich machen. Das Gleiche gilt für die Länderberichte, die Konzerne in der Schweiz im Rahmen des internationalen Country-by-Country-Reportings der OECD erstellen müssen. Diese sind derzeit nur für Steuerbehörden einsehbar. Grundsätzlich muss die Schweiz ein internationales Unternehmenssteuersystem fördern, das Gewinne dort besteuert, wo sie erarbeitet wurden, und nicht dort, wo die Steuersätze am tiefsten sind.

Protestaktion in Freiburg

Am 20.10.21 forderte Brot für alle mit einer Protestaktion vor dem Sitz von Sogescol und Socfinco in Freiburg den Socfin-Konzern auf, Steuervermeidung und Gewinnverschiebungen innerhalb der Konzernstrukturen zu stoppen. Socfin soll zudem auf die Forderungen der lokalen Gemeinschaften eingehen, umstrittenes Land zurückgeben und dafür sorgen, dass allen ArbeiterInnen auf seinen Plantagen existenzsichernde Löhne gezahlt werden.

Bericht «Steueroptimierung auf Kosten der Ärmsten»

Brot für alle

Alliance Sud

Netzwerk Steuergerechtigkeit

Cultivating Fiscal Inequality: The Socfin Report

Plantation giant Socfin accused of dodging taxes in Africa. Ashoka Mukpo, Mongabay 21.10.21: „… Socfin’s founder, Adrien Hallet, learned how to cultivate rubber while working in the Congo during the brutal colonial rule of Belgian King Leopold II, later establishing the world’s first industrial oil palm plantation in Indonesia in 1911. Today, the company still has holdings dotted across West Africa, where it has been repeatedly accused of land grabbing and human rights abuses.“

In an email to Mongabay, Socfin refuted the report’s allegations, saying the company is in “strict compliance with the rules in force.”

21.10.21

Urwald gerodet für Plantage – und trotzdem ist das Palmöl öko: Knospe-Bschiss bei Bio Suisse. Blick vom 9.9.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) 14.1.21 Heidis Mist

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! 13.1.21 Heidis Mist

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

21.10.21 HOME

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Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Offensichtlich nimmt der Bundesrat das Volk nicht ernst: Handel vor Nachhaltigkeit!

MEDIENMITTEILUNG DER PALMÖL-KOALITION[1] vom 1.4.21

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

(BERN) Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.

Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

• Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
• Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
• Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

[1] Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Brot für Alle, Bruno Manser Fonds, Fédération Romande des Consommateurs, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerische Getreideproduzentenverband, Soldiar Suisse, Uniterre

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