Bundesverfassung ade?

Bundesverfassung

Die Sicherung der Stromversorgung verlange rasche Massnahmen, findet die Bundesversammlung. Diese widersprächen der Verfassung, sagt der Zürcher Staatsrechtsprofessor Alain Griffel. Er befürchtet einen Schaden für die demokratische Kultur weit über die aktuelle Vorlage hinaus.

Staatsrecht: «Das ist eine Destabilisierung. Interview von Bettina Dyttrich mit Alain Griffel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich. WOZ, Die Wochenzeitung Nr. 40 vom 6.10.22

Und das Schweizer Volk? Trippelt hinter den Politikern her wie eine Herde Schafe oder wie die Lemminge.

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Art. 2 ⁴ Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.

Heidi ist besorgt: „Wer ergreift das Referendum gegen den Angriff auf die Verfassung bzw. das Umweltrecht? Wird man demnächst auch die Gewässerschutzgesetzgebung mit fadenscheinigen Argumenten aufhebeln?“

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9.10.22 HOME

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