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Bundesrätin Viola Amherd und die Trinkwasserinitiative: von logischem Denken und Ehrlichkeit

6. Juni 2021
Bundesrätin Viola Amherd, Tagesschau SRF vom 20.5.21.

Bundesrätin Viola Amherd, Tagesschau SRF vom 30.5.21.

Diese Geschichte fängt mit einer Kaffeetasse an. Eine Leserin schrieb Heidi am 31.5.21: „Kannst du Ansprachen wie gestern die von Viola Amherd in der Tagesschau über die Initiativen noch hören? Hast du nicht so eine Wut, dass du die Kaffeetasse gegen den TV wirfst??“ Heidi antwortete, dass sie das gar nicht tun könne, denn sie hat keinen TV. Der Compi ist ihr zu schade dafür, die Tasse auch. Heidi trinkt selten Kaffee, wenn dann aus einer Mokkatasse, welche sie als Fünfjährige mit Blumen bemalt hatte; das Geld war mühsam von der Mutter zusammengespart worden.

Damit schien die Sache erledigt.

Pestizide: kein Schaden für Mensch und Umwelt

Heute (6.6.21) aber berichtete Urs P. Gasche im Infosperber über eben diese Ansprache. Also startete Heidi diesen Teil der Tagesschau vom 30.5.21 und hörte einleitend von Viola Amherd schöne beruhigende Worte. Zuviel wurde es ihr dann als Amherd sagte: „… Ich kann Ihnen versichern, unser Wasser kann bedenkenlos getrunken werden. Der Bund sorgt bereits heute mit strengen Vorschriften dafür, dass in der Landwirtschaft nur so viel Pflanzenchutzmittel eingesetzt werden dürfen, dass weder Mensch noch Umwelt zu Schaden kommen. Diese Vorschriften werden laufend verschärft.“

Die Verteidigungsministerin verteidigt also LandwirtInnen und PolitikerInnen mit schönfärbenden Worten. Was nützen strenge Vorschriften, wenn sie nicht kontrolliert und eingehalten werden? Woher nimmt die Verteidigungsministerin das Wissen, dass weder Mensch noch Umwelt zu Schaden kommen, wo doch wissenschaftlich erwiesen ist, dass für einen namhaften Teil des Biodiversitätsverlusts die Pestizide verantwortlich sind. Das Sterben findet statt, denn Pestizide wurden entwickelt zum Töten, zum Töten von Insekten, Pilzen und Pflanzen, aber es trifft auch Nützlinge und Unbeteiligte und kann unserer Gesundheit schaden. Das ist heute Allgemeinwissen. Wer das in der Funktion eines Bundesrates bestreitet, ist nicht unwissend, sondern lügt. Auch den Vögeln geht es schlecht.

Zudem hat der Bund keine seriöse Statistik über die Pflanzenschutzmittelverkäufe, ist auf die Angaben der Chemischen Industrie angewiesen. Wie ehrlich diese sind, weiss niemand. Und wer, wie Heidi, regelmässig das Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft konsultiert, weiss welche Gefahren mit dem Einsatz vieler Pestizde verbunden sind. Es sind zahlreiche Mittel zugelassen, welche das Kind im Mutterleib, die Fruchtbarkeit oder die Fortpflanzungsfähigkeit schädigen können. Zudem sind sehr, sehr viel Pestizide sehr schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Kein Schaden, aber laufend Verschärfung der Vorschriften?!

Amherd sagt also, dass nur so viele Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen, dass weder Mensch noch Umwelt zu Schaden kommen … und fährt fort: „Diese Vorschriften werden laufend verschärft.“ Das ist eine äusserst erstaunliche Aussage und zudem sehr unökonomisch oder eher unlogisch. Vorschriften sind unbeliebt, da sie einschränken und meistens kosten. Wie kommt der Bundesrat auf die Idee, Vorschriften laufend zu verschärfen, wenn die heutigen Vorschriften schon genügen, weder Mensch noch Umwelt schädigen? Oder sind etwa die Vorschriften gut, aber die LandwirtInnen die Bösen? Tatsache ist, dass wir ein grosses Umweltproblem haben, und zwar seit Jahrzehnten. Etwa beim Nitrat im Grundwasser seit drei Jahrzehnten kein Fortschritt, bei den Ammoniakemissionen sind wir an dritter Stelle in Europa usw. Dazu gibt es viele Berichte, Berichte, Berichte, Bundesratsberichte, Agrarberichte, Umweltberichte … aber genützt haben sie bisher wenig.

Prophylaktischer Antibiotika-Einsatz ist immer noch erlaubt

Das Halbieren eines Verbrauchswertes wie beim Verkauf von Antibiotika ist nicht aussagekräftig, wenn der Ausgangswert hoch war. Amherd: „Das Kernanliegen der Initiative wurde also bereits umgesetzt.“ Das ist eine klar Lüge, denn die Trinkwasserinitiative will den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verbieten. Entgegen den Behauptungen von Markus Ritter, Präsident Schweizerischer Bauernverband (SBV) & Co., ist dieser nach wie vor erlaubt und Tierärzte verdienen gut daran, verschreiben auch Reserve-Antibiotika, die für die Menschen wichtig wären. Wussten Sie, liebe LeserInnen, dass noch vor wenigen Jahren die Bauern Antibiotika auf Vorrat einfach im Medikamentenschrank hatten? Prophylaktischer Einsatz ist ein Zeichen für schlechte Haltungssysteme und muss daher grundsätzlich angegangen werden. Der Antibiotiaeinsatz ist noch immer ein Problem. Wieso gibt es das zweite Nationale Forschungsprogramm zum Problem? NFP72: „Gülle und Mist, die in der Landwirtschaft als organische Dünger verwendet werden, sind mit vielen Antibiotikaresistenzen belastet. Wir untersuchen, mit welchen Behandlungen die Anzahl und Vielfalt der Antibiotikaresistenzen reduziert werden kann.“

Bundesrat ignoriert Klimaerwärmung und Empfehlungen WHO

Einmal mehr wird das Märchen vom Mehrimport erzählt. Wenn der Bundesrat das Klimaproblem und die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation ernst nehmen würde, dann müsste man auch in der Schweiz den Fleischkonsum drastisch senken, und zwar auf einen Drittel des heutigen Konsums. Viel Ackerland würde dann frei für den Anbau von pflanzlicher Nahrung, so dass der Selbstversorgungsgrad markant steigen und der Import sinken würde. Auch könnten wir weniger tierische Produkte wie Käse exportieren. Das muss man in den nächsten zehn Jahren sowieso angehen, aber vermutlich ist der Wille nicht da! Die Trinkwasserinitiative kann hier einen Beitrag leisten, indem sie den Import von Futtermitteln unterbinden will, was den Tierbestand senken würde, ein Ziel das in AP 22+ vorgesehen war, aber vom Parlament auf Wunsch von Markus Ritter im trüben Wasser versenkt wurde.

Geringer Nutzen des Ökologischen Leistungsnachweises

Mit dem Ausstieg aus dem Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) wird regelmässig Angst gemacht, weil das Volk die Realität nicht kennt. Er ist in wesentlichen Punkten nicht einmal das Gesetz, hat seit dessen Existenz wenig zur Verbesserung der Umweltsituation gebracht, also bringt der Ausstieg aus dem ÖLN den Bauern, die sich an die Gesetze halten, wenig, wie das ehrlicherweise ein grosser Gemüseproduzent im Seeland Heidi gegenüber zugegeben hatte. Auch er wirtschaftet am Limit und könnte gar nicht weiter intensivieren.

Viel BlaBla in 2:57

Amherd: „Bundesrat und Parlament schützen unser Wasser, unsere Gesundheit und unsere Natur bereits heute. Aus all diesen Gründen empfehlen Ihnen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung abzulehnen.“

Unglaublich, wieviele Lügen, Halbwahrheiten und Schönrederei in zwei Minuten und 57 Sekunden Platz haben!

Wir und die Umwelt brauchen 2x JA

Heidi empfiehlt Ihnen, beide Initiativen anzunehmen: 2x JA. Umweltanliegen werden regelmässig in der Umsetzung stark verwässert. Es ist also klar, dass weder die Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide noch die Trinkwasserinitiative gemäss den Wünschen der InitiantInnen umgesetzt werden. Die Initiative der Fischer war ein trauriger Beweis für die Mentalität unseres Parlaments in Umweltfragen. Selbst die damalige Bundesrätin Doris Leuthard hatte das Parlament diesbezüglich energisch gerügt – ohne Erfolg!

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Urs P. Gasche, Infosperber vom 6.6.21:

Doch, Viola Amherd, unser Trinkwasser ist gefährdet

In Landwirtschaftszonen enthält Hahnenwasser Rückstände von durchschnittlich 5 Pestiziden. Das ergab eine Stichprobe des K-Tipp.

In ihrer Abstimmungsbotschaft am Fernsehen meinte Bundesrätin Viola Amherd treuherzig:
«Ich kann Ihnen versichern, unser Wasser kann bedenkenlos getrunken werden
Kaum damit einverstanden sind die 2500 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Höri im Zürcher Unterland: Ihr Trinkwasser enthält Rückstände von 16 verschiedenen Pestiziden. Es war der höchste Wert einer Stichprobe, die der K-Tipp in zwanzig Haushalten in der Nähe von Landwirtschaftszonen in der Deutsch- und Westschweiz erhoben hat. Im Durchschnitt fand der Kassensturz Rückstände von vier verschiedenen Pestiziden.

Die Schweiz ist das Wasserschloss Europas. Unsere gesamte Gewässerverschmutzung ist hausgemacht. Noch sind wir stolz darauf, dass man in der Schweiz – im Gegensatz zu vielen anderen Länder – das Trinkwasser auch ohne grossen Chlorzusatz bedenkenlos trinken kann. Doch dieses Privileg riskieren wir zu verlieren.

… Werden an bestimmten Standorten zu hohe Werte an Pestizidrückständen gemessen, kommt die Taktik verdünnen zum Einsatz. Das Wasser wird mit dem Wasser saubererer Quellen vermischt, so dass die Grenzwerte der einzelnen Pestizid-Rückstände eingehalten werden. Solange diese Verwässerungspolitik möglich ist, kann die Bunderätin weiterhin verkünden:

«Bedenkenlos trinken».

Lesen Sie hier weiter: Doch, Viola Amherd, unser Trinkwasser ist gefährdet, Urs P. Gasche, Infosperber vom 6.6.21

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Tierhaltung: Ziemlich beschissen!

11. Dezember 2020

Mag sein, dass das Thema „Ammoniak, Feinstaub …“ regelmässige LeserInnen von Heidis Mist fast etwas langweilt, aber es ist so wichtig, dass man nicht genug darüber berichten kann. Bereits zwei Monate nach Blog-Start am 24.7.10 titelte Heidi Ammoniak-Emissionen reduzieren. Und was ist heute? Keine Besserung in Sicht! NaNa hat Heidi mit einem Cartoon und Links einen Stups gegeben … also hier gibt es neue Informationen.

In der Schweiz gelangt nach wie vor zu viel Stickstoff und Phosphor in die Umwelt. Kritische Belastungsgrenzen für Stickstoffeinträge in die Umwelt sind vielerorts deutlich überschritten. Vor allem die Stickstoff- und Phosphorüberschüsse der Landwirtschaft und die Stickstoffemissionen des Verkehrs belasten die Umwelt und beeinträchtigen die Biodiversität, die Luft, die Gewässer- und Trinkwasserqualität sowie die Waldfunktionen stark. Zudem verstärken sie den Klimawandel und beeinträchtigen die menschliche Gesundheit.

Ursachen wie auch Auswirkungen der übermässigen Einträge sind wissenschaftlich seit Jahrzehnten gut dokumentiert. Allerdings ist kaum eines der diesbezüglichen vom Bundesrat verabschiedeten Reduktionsziele erreicht. Sollen die negativen Effekte auf die Biodiversität und Ökosystemleistungen verringert werden, sind die Ursachen für die übermässigen Einträge dringend anzugehen. Dieses Faktenblatt zeigt hierzu Handlungsansätze auf.

Seit Jahrzehnten scheitert unsere Landwirtschaft daran, ihre Stickstoffüberschüsse zu senken.

… Was Pflanzen und Böden nicht aufnehmen können, landet in der Umwelt. Als Ammoniak in der Luft zum Beispiel, wo er Feinstoff bildet, der Menschen krank machen kann.

Der Wind bläst den Stickstoff in natürliche Ökosysteme und sogar Naturschutzgebiete: 90 Prozent der Waldflächen, fast alle Hochmoore sowie ein Drittel aller Trockenwiesen sind mit Stickstoff überdüngt.

Ammoniak – Alptraum ohne Ende, SRF ECO vom 7.12.20

Die Schweizer Landwirtschaft produziert zu viel Ammoniak. Erlaubt wären 25’000 Tonnen pro Jahr, tatsächlich sind es über 40’000. Ammoniak schädigt die Umwelt massiv und kostet die Allgemeinheit jedes Jahr hunderte Millionen von Franken. Die neue Agrarpolitik «AP22+», will den Missstand abschaffen. Doch das Parlament klemmt.

Heidi meint: „Viel wurde schon über dieses Problem geschrieben, gesagt, gefilmt, doch die Politik hört nichts, sieht nichts Substantielles und will nichts am zerstörerischen System ändern. Wir müssen sie zwingen!“

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Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

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Agrarpolitik ohne Vision und Strategie

6. März 2019

Frühling liegt in der Luft, Störche bauen Nester und Heidi spürt einen Hauch von frischem Wind in der Agrarpolitik. Gerade hat sie gelesen: „Vision Landwirtschaft fordert den Bund auf, die Agrarreform 2022+ von Grund auf zu überarbeiten und die bekannten Probleme mit bereits heute weitgehend bekannten Massnahmen endlich anzugehen.“

Weiter heisst es: „Mit der Agrarpolitik 2022, deren Vernehmlassung heute endet, stellte der Bund eine effizientere Verwendung der Bundesmittel in Aussicht. Von klaren Zielen, transparenten Indikatoren und wirksamen Massnahmen sind die Vorschläge jedoch weit entfernt. Die unzähligen kleinen Anpassungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene bringen viel administrativen Aufwand mit sich, am milliardenschweren Abfluss öffentlicher Gelder an die Agrarindustrie ändern sie jedoch kaum etwas.“

Heidi meint: „Die Agrarpolitik ist ein Flickenteppich. An allen Ecken und Enden wird gezogen bis Löcher entstehen und gestopft werden muss, immer wieder, immer wieder … Etwas Rechtes wird wohl nie daraus. Ein Neuanfang ist überfällig.“

Lesen Sie weiter:
AP22+: Mit neuen Indikatoren gegen Intransparenz und Stillstand, Vision Landwirtschaft vom 6.3.19

Wie die Milliarden für die Landwirtschaft verpuffen, NZZ vom 6.3.19

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