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Direktzahlungskürzung für Pufferstreifen-Verletzung? Das war einmal!

2. November 2014
Der Pufferstreifen zwischen Bergbach und Maisfeld müsste 6 m breit sein.

Der Pufferstreifen zwischen Bergbach und Maisfeld müsste 6 m breit sein.

Über Biodiversität wird viel geredet, doch es mangelt am Schutz, siehe Medienmitteilung Schutz der Biodiversität nicht auf Kurs des Forums Biodiversität der Akademie der Naturwissenschaften vom 3.10.14. Zwar sind Biodiversität und Gewässerschutz in der Landwirtschaft auch ein grosses Anliegen unserer Bundesrätin Doris Leuthard, doch sie lässt es zu, dass der Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen, v.a. Pestizide, verschlechtert wird, siehe „Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist vom 25.5.14, und dass es am Vollzug und der Oberkontrolle der Pufferstreifen-Regelung gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und Direktzahlungsverordnung mangelt (Verbot von Pestiziden und Dünger).

Pro Natura und Heidi haben unabhängig voneinander festgestellt, dass Pufferstreifen häufig verletzt werden:
Heidis Artikel über Pufferstreifen
Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifenverletzung, Heidis Mist, 27.11.12

Aufgrund einer eigenen Studie in den Kantonen St. Gallen, Appenzell Ausser- und Innerrhoden hat Pro Natura die Höhe der theoretisch pro Jahr fälligen Bussen gemäss Kürzungsrichtlinien der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz berechnet. Mittlere bis schwere Verstösse auf 57 Prozent der kontrollierten 15’474 Laufmeter Pufferstreifen, was einem potentiellen Bussenvolumen von 95’000 Franken entspricht. Hochgerechnet auf die Kantone SG, AR und AI sind das 4’000’000 Franken zu viel ausbezahlte Direktzahlungs-Steuergelder. Wie viel schweizweit?

Wie hat Bundesbern das Problem gelöst?* siehe Nachtrag!

Heidi hat in der im Juni 2014 überarbeiteten Direktzahlungsverordnung geblättert. Die einfache Möglichkeit zur Kürzung der Direktzahlungen bei Pufferstreifen-Verletzungen hat das Bundesamt für Landwirtschaft kurzerhand gestrichen. Dies obwohl die Biodiversität laufend abnimmt und Gewässerverschmutzungen häufig sind: Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen, Medieninformation EAWAG, Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, 5.3.14.

Wer glaubt da noch an den Willen der Behörden, die Probleme zu lösen? Heidi jedenfalls nicht! Es gibt die Pufferstreifen-Kürzungen nur noch im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) für die nationalen, regionalen und lokalen Schutzobjekte gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz, wobei nur die Objekte in Inventaren von nationaler Bedeutung für die ÖLN-Kontrolle „relevant“ sind, wie das so schön unverbindlich im Ökologischer Leistungsnachweis unter 9.7 heisst, siehe Seite 61 der Direktzahlungsverordnung.

Gemäss Art. 105 Kürzung und Verweigerung der Beiträge können die Kantone (wenn sie wollen) die Direktzahlungen kürzen bei Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung, aber nur, wenn die Nichteinhaltung mit einem rechtskräftigen Entscheid festgestellt wurde, d.h. es geschieht wenig bis nichts, siehe Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne, Heidis Mist vom 28.10.10.

Zur Erinnerung: Pufferstreifen sind wichtig. Sie schützen Wasser, Wald, Hecken usw. vor Verschmutzungen und bieten vielen Tieren Unterschlupf; bei extensiver Bewirtschaftung wachsen dort auch selten gewordene Pflanzen.

Biodiversität: Setzen wir auf das falsche Pferd? Heidis Mist 19.7.14

*Nachtrag vom 3.11.14: Der Hinweis auf die Kürzungen aufgrund von Pufferstreifenverletzungen an Waldränder, Hecken, Gewässern usw. ist in der Direktzahlungsverordnung 2014 nicht mehr vorhanden, doch die Kürzungen gibt es weiterhin, siehe Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen.

2.11.14 HOME

Gesetzesvollzug: Kontrolle Hofdüngeranlagen

21. Januar 2014
Seit Anfang Januar sah Heidi mehrmals viel Schaum in diesem Bächlein. Als sie dann ein Foto machen wollte, hatte sie Pech oder die Lebewesen im Wasser Glück!

Seit Anfang Januar sah Heidi mehrmals viel Schaum in diesem Bächlein. Als sie dann ein Foto machen wollte, hatte sie Pech oder die Lebewesen im Wasser Glück!

Manchmal hat Heidi das Gefühl, dass Gesetze, welche die Landwirtschaft betreffen, eher der Gewissensberuhigung von Politikern und Beamten dienen als dem Beheben von Missständen. Meist dauert es lange bis sie überhaupt geschrieben sind und in Kraft gesetzt werden. Der Vollzug ist dann Sache der Kantone, welche diese Aufgaben mit unterschiedlichem Elan angehen.

Wie sieht es bei wichtigen Vorschriften zum Schutze der Gewässer aus? Güllenotfälle im Winter, nicht bundeskonformes Lagern von Mist im Feld sowie verschmutzte Gewässer sind oft Zeichen von unzulänglichen Hofdüngeranlagen. Gemäss Art. 28 der Gewässerschutzverordnung aus dem Jahre 1998 (GschV SR 814.201) muss die kantonale Behörde dafür sorgen, dass die Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut regelmässig kontrolliert werden. In einigen Kantonen (wahrscheinlich Mehrheit) ist diese Kontrolle längst Routine, einzelne haben damit erst angefangen (z.B. Appenzell Ausserrhoden).

Im Kanton Graubünden ist vieles anders, so werden die Hofdüngeranlagen auch heute noch nicht kontrolliert. Heidi hat aus gut informierter Quelle aber erfahren, dass man am Planen ist. Noch lange wird es erfahrungsgemäss dauern bis die Organisation steht, die Regeln akzeptiert sind und die gut 15-jährige Verordnung vollzogen wird. Und wie lange wird es dauern bis die nicht gewässerschutzkonformen Betriebe saniert sind?

Ein unrühmliches Schweizer Beispiel zur Umsetzung des Volkswillens ist das Tierschutzgesetz, siehe Die täglichen Lügen, Heidis Mist, 8.11.12. Wenn Hansuli Huber vom Schweizer Tierschutz dauernd hinter den Verantwortlichen her rennt, dann hat dies einen Grund. Er schreibt in seinem Kommentar zu „Happy“ Truthahn für Weihnachten? „… Alles in allem geht es aber einem konventionell gehaltenen CH-Masthuhn besser als einem konventionell gehaltenen CH-Mastschwein oder -muni. Deren Haltung ist tierschutzwidrig und unterscheidet sich kaum vom Ausland! …“

21.1.14 HOME

Die Güllegruben-Not der Pächter

23. Januar 2013
Gülle-Schwaden am Winterhimmel. Foto eines Pächters mit zu kleiner Güllegrube.

Gülle-Schwaden am Winterhimmel. Foto eines Pächters mit zu kleiner Güllegrube.

Schon viel hat Heidi über das Problem „zu kleine Güllegrube“ geschrieben, z.B. Zu kleine Güllegruben in AR?  In einer Medieninformation informierte die kantonale Verwaltung AR am 11.12.2012: „Das Amt für Umwelt hat nach Abklärungen mit dem kantonalen Bauernverband und dem Landwirtschaftsamt beschlossen, im Frühling 2013 mit den periodischen Güllegrubenkontrollen zu starten. Denn gemäss Gewässerschutzgesetzgebung müssen Lagereinrichtungen für Hofdünger dicht und funktionsfähig sein und regelmässig kontrolliert werden.“, siehe Gewässerschutzverordnung, Art. 28. Ein Teil der Kantone erfüllt die per Gesetz vorgeschriebenen Aufgaben, andere lassen es lieber bleiben. Unter diesem Missstand leiden Grundwasser und Gewässer, aber auch umweltbewusste Pächter.

Dass Kontrolle nötig ist, zeigen die Ergebnisse einer Studie des Amts für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich (AWEL), welche an einem Erfahrungsaustausch für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom 25.11.11 präsentierte wurden: Projektprüfung und Zustandskontrolle von Jauchegruben. Von 51 im Jahre 2007 kontrollierten Güllegruben waren 52% unbeschädigt, 22% leicht beschädigt, 16% hatten mittlere Schäden und 10% schwere Schäden. Eindrückliche Fotos von häufigen Schäden zeigen den Zustand neuer und bestehender Güllegruben vor und nach der Sanierung.

Wie immer um diese Jahreszeit häufen sich die Fragen an Heidi über das Güllen im Winter: Wann darf man güllen? Zu wenig Kapazität Güllegrube, was tun? Güllen auf Schnee? Nicht alle Bauern, die jetzt güllen, tun das einfach, weil sie jetzt Zeit haben und eine allfällige Gewässerverschmutzung in Kauf nehmen. Ein Leser hat Heidi „seinen“ Gülleaustrag mit Fotos dokumentiert. Die Güllegrube ist zu klein, seine wiederholten Forderungen nach einer den Gegebenheiten angepassten erfüllte der Verpächter bisher nicht, die Behörden vertrauen auf Selbstdeklaration der Gülle-Lagerkapazität, sie helfen dem Pächter nicht. Der Verpächter hatte einen Schieber für das Ableiten der Gülle in den nahen Bach. Diese Öffnung wurde vor Pachtantritt zwar zubetonniert, doch das Problem bleibt. Der Pächter spritzt Gülle auf die winterlichen Wiesen, riskiert eine Anzeige, ein Strafverfahren und Kürzung der Direktzahlungen. Und er fürchtet um seinen Ruf.

Dieses Beispiel stammt zwar nicht aus dem Kanton Graubünden, doch auch dort leiden Pächter darunter, dass die Lagereinrichtungen für Gülle und Mist nicht kontrolliert werden. Checkliste für die Kontrolle der Lagereinrichtungen siehe Vollzugshilfe Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft, Seite 50. Die Sektion Grundwasserschutz des Bundesamts für Umwelt (BAFU) informiert neu viermal jährlich mit einem Newsletter über Herausforderungen und Fragen in ihrem Arbeitsgebiet. Zielpublikum: Bundes- und Kantonsbehörden, Forschungseinrichtungen und Fachverbände. Im 1. Newsletter Grundwasser vom Januar 2013 informieren Fachleute über die Kontrolle der Lageranlagen, z.B. die AWEL-Studie hat Heidi dort ausgegraben, oder die unverzichtbare Harmonisierung der Kontrollen im Rahmen der Kontrollkoordinationsverordnung (KKVL), siehe auch Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken gutgläubig an die Bauern. KKVL ist die Verordnung, welche VKIL ersetzt.

Informationen über das Güllen in Notfällen: im Merkblatt Kanton AG Düngerplanung wichtig für die Wintermonate

23.1.13 HOME

Zu kleine Güllegruben in AR?

10. Februar 2011

Der Landwirtschaftliche Informationsdienst meldete am 9.2.11: Bauern in Ausserrhoden dürfen wieder güllen. „Die Gülle darf auf Wiesen ausgetragen werden, die seit einigen Tagen schneefrei, nicht gefroren und trocken sind, wie die Nachrichtenagentur SDA schreibt. Laut dem kantonalen Amt für Umwelt soll aber nur Gülle ausgebracht werden, wenn die Jauchegruben annähernd voll sind. Die Erlaubnis zum Güllen gilt bis es wieder kälter wird oder Niederschlag einsetzt.“ Ausführliche Meldung des Amts für Umwelt AR.

Wie gross muss die Gülle-Lagerkapazität in AR sein? Über 800 m ü.M. – das dürfte ein grosser Teil des Kantons sein – 5 Monate, 800 bis 900 m ü.M. 5,5 Monate und für Bauernhöfe über 900 m ü.M. 6 Monate. Haben die Bauern schon Ende August mit dem Güllen aufgehört? Heidi zweifelt daran. Eigentlich müsste genügend Lagervolumen vorhanden sein, denn im Auswertungsbericht 2001 des BUWAL (heute BAFU, Bundesamt für Umwelt) weist der Kanton AR ein „vorhandenes Güllelager-Volumen“ aus, das 113 Prozent des „notwendigen Güllelager-Volumens“ beträgt. Auch falls die Tierbestände in der Zwischenzeit zugenommen haben, sollte die Kapazität heute noch ausreichen. Wenigstens hat der Kanton AR auf die BUWAL-Umfrage geantwortet, andere Kantone hüllten sich in Schweigen, was vielleicht auch eine Antwort ist. Das Gewässerschutzgesetz vom 24. Januar 1991 sieht in Art. 77 vor: „Die Kantone legen die Frist zur Anpassung der Kapazität von Lagereinrichtungen für Hofdünger nach der Dringlichkeit des Einzelfalls fest. Sie sorgen dafür, dass innert 15 Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sämtliche Lagereinrichtungen saniert sind.“ Diese Frist ist 2006 abgelaufen. Wo ist hier der Wurm drin? Was tun die Bauern, wenn es zwischendurch nicht so warm ist wie jetzt?

Das Amt für Umwelt AR meint dazu, dass viele Betriebe saniert worden seien und nur einzelne zu wenig Volumen hätten. Es weist auch darauf hin, dass sich die Geister darüber scheiden, ob die theoretischen Standardmengen den tatsächlichen Anfällen in der Realität entsprechen (auf dieses Problem hat Heidi in Orientierungshilfe für Touristen hingewiesen). In AR seien trotz dem „Düngefenster“ nur wenige Landwirte am Güllen. Das Amt für Umwelt vertritt die Ansicht, dass einige wenige Austräge auf trockenen Boden jetzt weniger Verluste in die Bäche verursachen, als wenn die Mehrheit nach der ersten grossen Schneeschmelze Gülle ausbringt. Alle auf einen Schlag und oft bei schlechteren Bedingungen als jetzt seien für das Ökosystem im Bach schwieriger zu verkraften. Man will die Verluste minimieren und ist überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der Landwirte sorgfältig handelt.

10.1.11   HOME


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