Kantone foutieren sich um Gewässerschutz: Pfui!

Artenvielfalt, saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden … Gesetze? Das kümmert Kantone wenig.

14.3.21 HOME

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Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (6) Nitratprojekt Wohlenschwil

Gewässerschutzbeiträge Kanton AG. Agrarbericht 2016 Bundesamt für Landwirtschaft

Aus dem Gebiet bei der Wohlenschwiler Panzersperre (AG) floss im Oktober 2016 Grundwasser mit einem Nitratgehalt von 42 mg/Liter zum Pumpwerk Frohberg (Toleranzwert 40 mg/Liter). Dort wird es mit sauberem Wasser vermischt, so dass das Trinkwasser 17 mg Nitrat/Liter enthält.

Ursache und Massnahmen

Peter Meyer, der Nitrat-Obmann der Gemeinde Wohlenschwil beobachtet die Situation genau. Wieso die Nitrat-Verschmutzung so gross ist, weiss er nicht. Eine Vermutung ist: Ein Bauer ist aus dem Nitrat-Projekt ausgestiegen und bewirtschaftet sein Land bei der Panzersperre wieder intensiv. Falls der Nitrat-Wert noch mehr ansteigt, müsse die Gemeinde aktiv werden, etwa sozialen Druck über die Gemeindeversammlung aufbauen. Ein letztes Mittel sei eine Anzeige.

Grenzwert überschritten: Gülle und Düngemittel verschmutzen das Grundwasser, Aargauer Zeitung vom 22.11.16

Unsere „Gewässerschutzprojekte“

2015 wurden gemäss Agrarbericht 2015 des Bundesamts für Landwirtschaft im Rahmen des Gewässerschutzprogrammes Landwirtschaft drei Millionen Franken ausbezahlt. Zwei Aargauer Nitratprojekte liefen 2015 aus Spargründen des Kantons aus.

Was tun, wenn das Grundwasser, Seen oder Bäche verschmutzt sind? Der betreffende Kanton kann Sanierungsprojekte formulieren und beim Bund Geld beantragen. So sieht es Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes vor. Die Idee, die dahinter steckt, ist eigentlich, dass das Problem gelöst wird und die Bauern auch ohne Steuergelder standortgerecht wirtschaften.

Die Teilnahme an den „Gewässerschutzprojekten“ ist für die Landwirte freiwillig. Sind die Projekte aber nachhaltig? Diese eher rhetorische Frage hat Heidi schon mehrmals gestellt, siehe nachfolgende Artikel.

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1) Nitratprojekte Kanton Aargau, Heidis Mist 20.6.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2) Nitratpilotprojekt Gäu Kanton Solothurn, Heidis Mist 24.7.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co., Heidis Mist 30.7.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014, Heidis Mist 6.8.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (5) Pflanzenschutzmittel, «le Boiron des Morges» (VD), Heidis Mist 2.10.15

26.11.16 HOME

 

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014

Ökologische Direktzahlungen: Gewässerschutzprojekte gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes. Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft..

Aus der Kasse der Gewässerschutzprojekte (Ökologische Direktzahlungen) gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bisher 74 Millionen Franken verteilt; vielen Dank, BLW, für das Zusammenstellen der Daten! Weitaus am meisten Geld erhielten die nicht standortgerecht wirtschaftenden Luzerner Bauern rund um die drei Seen: Sempacher-, Baldegger- und Hallwilersee. Dank der Massnahmen, wie Abtransport von Gülle, hat die Phosphor-Konzentration im Seewasser stark abgenommen. An zweiter Stelle folgen die Nitrat-Projekte, welche grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt sind (Sachziele und Dauer der Nitratprojekte, BLW). Pflanzenschutzmittel-Projekte hingegen gibt es bisher nur zwei, je eines in den Kantonen Genf und Waadt.

Zusätzlich zu den Bundesbeiträgen erhalten die Bauern Geld vom Kanton und allenfalls von lokalen Behörden und Institutionen. Die Teilnahme an den Projekten ist freiwillig.

In Anbetracht der Pestizide in Bächen könnte die Bedeutung der Pflanzenschutzmittel-Projekte aber zunehmen, meint Heidi. Der Geissenpeter hingegen ist überzeugt, dass das Problem mit dem Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelöst sein wird. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2016 einen solchen zu erarbeiten.

Je grösser die Gewässerverschmutzungen, desto höher die Ökologischen Direktzahlungen! Und das Erstaunliche: Die Mittel stehen unbeschränkt zur Verfügung, die Kantone müssen sie bloss beantragen.

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1), vier Aargauer Nitrat-Projekte (abgebrochen)

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2), Gäu I und II, Nitrat-Projekt Kanton Solothurn (noch kein Erfolg in Sicht)

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3), Phosphor-Projekte Sempachersee & Co. (mehr Gülle und Mist als vor Projektbeginn)

6.8.15 HOME

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1)

Grundwasserschutz Birrfeld: Acker oder Wiese ist hier die Frage.

Das Nitrat-Projekt Birrfeld AG macht zur Zeit Schlagzeilen, siehe Im Birrfeld braucht man bald neue Wasserquellen, SRF 10.6.15. Je nach BerichterstatterIn ist die regionale Wasserversorgung REWA schuld an der Misere, denn sie bezahle nicht mehr, oder der Kanton. Bezahlen wofür? Damit die Bauern die Flächen im Zuströmbereich der Trinkwasserfassung weniger intensiv bewirtschaften. Ziel der Massnahmen (Winterbegrünung, mehr Wiese statt Acker …) ist ein tieferer Nitratgehalt im Grundwasser als vor Projektbeginn damit das Grundwasser als Trinkwasser nutzbar ist. Im Birrfeld sind 801 Hektaren betroffen.

Verschwiegen wird, dass die REWA die Trinkwasserfassung sowieso aufgeben muss, und zwar nicht (nur) wegen des intensiven Acker- und Gemüsebaus, sondern wegen der Zivilisation: Die zur sicheren Trinkwasserversorgung nötige bakterielle Schutzzone kommt mit dem Dorfgebiet in Konflikt.

Weiter wird gerne verschwiegen, dass es sich dabei um ein so genanntes „Gewässerschutzprojekt“ gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) handelt. Seit 2002 zahlen wir Jahr für Jahr etwa 300’000 Franken „Ökologische Direktzahlungen“ für die Massnahmen zur Senkung des Nitratgehalts im Trinkwasser der betroffenen Gemeinden, siehe Agrarbericht 2014, Seite 182, Projektdauer 2002-2014. Die projektierten Gesamtkosten bis 2013 belaufen sich auf 4,2 Millionen Franken, siehe Agrarbericht 2012, Seite 181. Der Kanton Aargau will das Projekt im Rahmen von Sparmassnahmen nicht mehr weiterführen. Der Bund übernahm 75% der Kosten, Kanton und Gemeinden je die Hälfte des Rests. Zu den direkten Projektkosten kommen Verwaltungskosten beim Bund und beim Kanton hinzu.

Ende einer Erfolgsgeschichte

Betroffen von den Sparmassnahmen sind auch die Aargauer Nitratprojekte Baldingen (2004-2015, total 592’200 Franken projektierte Gesamtkosten/pGk), Wohlenschwil (2001-2013, total 703’396 Franken pGk) und Klingnau (2007-2013, 486’600 Franken pGk), siehe Agrarbericht 2012, Seite 181.

In Wohlenschwil lag der Nitratgehalt vor Projektbeginn bei 53 mg/l Nitrat. Dank der Einschränkungs-Massnahmen (auf freiwilliger Basis), für welche die Bauern bezahlt wurden, sank er innerhalb von ein paar Jahren auf 25 mg/l Nitrat, siehe Nitrat: Die Erfolgsgeschichte von Wohlenschwil, BAFU 24.6.3. Der rasche Erfolg zeigt, dass beim Einstellen der Massnahmen das Grundwasser entsprechend rasch wieder verschmutzt sein wird, nicht nur mit Nitrat, vermutlich auch mit Pestiziden.

Ein gut informierter Aargauer Fachmann erklärte Heidi, dass mit dem Ende des Geldsegens aus Bern der Nitratgehalt im Grundwasser in den vier Aargauer Nitratprojekt-Gebieten rasch wieder ansteigen werde. Es handle sich um gutes Ackerland, welches die Bauern entsprechend nutzen möchten, d.h. ohne Abgeltung bewirtschaften die Bauern die Flächen wie vor Beginn der Projekte. Die Gemeinden seien nicht in der Lage, die Kosten zum Schutz des Grundwassers allein zu tragen.

Wunsch und Wirklichkeit

„… Es ist nicht die Absicht des Bundes, die getroffenen Massnahmen nach Ablauf der Vertragsdauer als entschädigungslose Anforderung an die Bewirtschaftung der Flächen im Projektgebiet (PG) zu deklarieren. Es ist jedoch im Interesse des Bundes und der Kantone, eine dauerhafte Lösung für die Sanierung der Trinkwasserfassungen zu suchen, die auch ohne Abgeltungen weitergeführt wird, wie z.B. mit Meliorationen oder dauerhaften Betriebsumstellungen …“, siehe Projekte nach Artikel 62a GSchG, Nitratprojekte, 4.2 Dauer der Sanierungsprojekte, Bundesamt für Landwirtschaft, Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Gesundheit, 11.12.13

Was haben die Aargauer Nitrat-Projekte gebracht? Weniger Nitrat im Trinkwasser während (über den Daumen gepeilt) einem Jahrzehnt.

Effizienz

„Die Effizienz einer Massnahme ergibt sich aus dem Vergleich der eingesetzten Mittel mit der damit erzielten Wirkung. Hinter der Forderung nach Effizienz steht die grundsätzliche Überlegung, dass die knappen öffentlichen Mittel haushälterisch einzusetzen sind. Dieser Grundsatz trifft im vorliegenden Fall der Projekte nach Art. 62a GSchG jedoch nur eingeschränkt zu, weil die Mittel nicht wirklich knapp sind, sondern als Teil der ökologisch begründeten Direktzahlungen quasi unbeschränkt verfügbar sind, wenn Kantone geeignete Projekte einreichen.“, siehe Evaluation von Projekten nach Art. 62a Gewässerschutzgesetz zuhanden der AG Nitrat, Dezember 2010.

Das Grundwasser hat ein grosses Problem

Niemand sieht die einzelnen Verschmutzer, und ein nationales Konzept zur Lösung des Nitrat-Problems gibt es nicht. Im Ackerbaugebiet liegt die Nitrat-Konzentration an 50% der Messstellen bei mehr als 25 mg/l, dem Anforderungswert gemäss Gewässerschutzverordnung GSchV, Kernindikator Nitrat im Grundwasser, BAFU. Es besteht dringender Handlungsbedarf, meint Heidi!

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