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Petition an die UNO: Verträge mit der Bolloré-Gruppe und deren Tochter Socfin beenden!

16. Dezember 2021
Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Protest gegen die Plantagenfirma Okomu Oil Palm Oil in Nigeria (© Okpamakhin Initiative)

Erst gerade hat Heidi ihre LeserInnen über den Fall Socfin in Sierra Leone informiert (Land Grabbing, nicht Einhalten von Gesetzen, Menschenrechtsverletzungen usw.). Der Weltkonzern hat aus steuertechnischen Gründen eine Niederlassung in der Schweiz. Das Imperium ist seit über einem Jahrhundert in Afrika präsent. Dank der Übernahme alter Kolonialunternehmen verwaltet Socfin Ölpalmen- und Kautschukplantagen, die zu den bedeutendsten der Welt gehören.

Forderung von 40 Organisationen aus 16 Ländern

Am 24. Mai 2021 haben 40 Organisationen aus 16 Ländern die UNO aufgefordert, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochterunternehmen zu beenden. Gründe: Korruption, Landraub und Umweltzerstörung. Die UNO hat weder darauf noch auf den jüngsten Brief des Oakland Institute vom 11. November 2021 reagiert.

Offenbar kann allein die Öffentlichkeit die UNO davon überzeugen, das Richtige zu tun.

Petition an die UNO

Nun hat Rettet den Regenwald e.V. die folgende Petition lanciert:

Die UNO bekämpft Armut, lindert Hunger und tritt für Kinderrechte ein. Mit welchen Firmen sie dabei arbeiten, beachten UNDP, WFP und Unicef jedoch nicht sorgfältig genug. So ist die Bolloré-Gruppe einer ihrer grössten Dienstleister, obwohl sie der Korruption und über die Tochter Socfin der Verwicklungen in Landraub bezichtigt wird.

Appell an Welternährungsprogramm (WFP), UN-Entwicklungsprogramm (UNDP), Unicef

„Wir raten der UNO, alle Verträge mit der Bolloré-Gruppe, der Korruption und deren Tochter Socfin Landraub und Umweltzerstörung vorgeworfen wird, zu beenden.“

Sehr geehrter Herr Beasley,
sehr geehrter Herr Steiner,
sehr geehrte Frau Fore,

die Bolloré-Gruppe ist ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, was ihr jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen einbringt. Zwischen 2015 und 2019 haben verschiedene UN-Organisationen mehr als 200 Verträge mit der Firmengruppe im Wert von über einer Viertel Milliarde Dollar unterschrieben. Ihre drei Organisationen decken rund 95 Prozent dieses Betrags ab.

Wir rufen Ihre Institutionen dazu auf, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihren Tochtergesellschaften aus den folgenden Gründen zu beenden:

  • Die Bolloré-Gruppe ist durch ihren Anteil von 39,4 Prozent an der Socfin-Gruppe an Kautschuk- und Palmölplantagen beteiligt. Socfin kontrolliert nahezu 400’000 Hektar Konzessionen für Plantagen in Asien und Afrika. Wo immer deren Tochterunternehmen in Nigeria, Kamerun, Sierra Leone, der Elfenbeinküste und Kambodscha aktiv sind, haben Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub berichtet. Wiederholt wurden lokale Gemeinschaften Opfer von Gewalt, Bedrohung und willkürlichen Festnahmen.
  • Die Bolloré-Gruppe wurde der Korruption und illegaler Praktiken in einer Reihe von Geschäften zur Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Alle Dokumente und Zusammenhänge, die Grundlage für die obigen Aussagen sind, sind im Bericht „Doing Business With the Bolloré Group“ des Oakland Institute dargelegt.

Vor dem Hintergrund der dokumentierten Vorwürfe von illegalen Praktiken und Korruption erscheint es als eklatanter Verstoss gegen die „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“, die „Kriterien zur Auswahl von Dienstleistern“ und des „United Nations Global Compact“, wenn UN-Organisationen und Programme Geschäftsbeziehungen zur Bolloré-Gruppe unterhalten.

Geschäfte mit der Bolloré-Gruppe widersprechen auch dem Auftrag Ihrer Institutionen, Hunger und Leid zu lindern und Entwicklung zu fördern.

Wir raten Ihren Institutionen daher dazu, alle Geschäftsbeziehungen mit der Bolloré-Gruppe und ihrer Tochterunternehmen zu beenden.

Mit freundlichen Grüssen

Vorwürfe an die Socfin- und Bolloré-Gruppe

Die Vorwürfe kreisen um die Socfin-Gruppe. Socfin betreibt Kautschuk- und Palmöl-Plantagen in zehn afrikanischen und asiatischen Ländern und hat einen schlechten Ruf: Wo immer dessen Tochterunternehmen aktiv sind, berichten Einwohner über rabiate Methoden wie Landraub. So identifizierten Augenzeugen Sicherheitskräfte der Socfin Tochterfirma Okomu Oil Palm Plantation Plc und Angehörige der Armee als Täter, als im Mai 2020 das nigerianische Dorf Ijaw-Gbene niederbrannte.

Die Bolloré-Gruppe wurde zudem der Korruption und illegaler Praktiken bei der Erlangung von Hafen-Konzessionen in Afrika beschuldigt, schreibt das Oakland Institute in der Studie „Doing business with the Bolloré Group“. Am 26. Februar 2021 hat die Bolloré-Gruppe im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen in Togo einen Deal mit der Staatsanwaltschaft und eine Geldbusse von 12 Millionen Euro akzeptiert.

Die Bolloré-Gruppe ist dennoch ein wichtiger Dienstleister der Vereinten Nationen, darunter das Welternährungsprogramm, das Entwicklungsprogramm und Unicef. Die Verträge bringen der Gruppe jedes Jahr 50 Millionen US-Dollar für Logistik und andere Leistungen ein.

Heidi empfiehlt Ihnen, die Petition zu unterschreiben.

Petition: Rat an die UNO: Keine Verträge mehr mit der Bolloré-Gruppe. Rettet den Regenwald e.V.

Heidis Artikel über Socfin:

Large-scale Land Acquisition in Africa: Impacts, Conflicts and Human Rights Violations. Sierra-leonische Organisation Sierra Leone Network for the Right to Food (Silnorf) gemeinsam mit Brot für alle und zahlreichen weiteren Partnerorganisationen, 10.12.21

Investitionen für Menschen, nicht für Grossplantagen. Brot für Alle 10.12.21

São Tomé und Príncipe: durch Plantagen bedrohte endemische Arten. Heidis Mist 15.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! (2) Heidis Mist 14.1.21

São Tomé e Príncipe: So findet man Bio-Knospe-Palmöl! Heidis Mist 13.1.21

Kennen Sie São Tomé e Príncipe? Paradies-Opfer für Palmöl. Heidis Mist 15.12.20

Socfin: Verluste im Süden, Gewinne in der Schweiz. Heidis Mist 21.10.21

16.12.21 HOME

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Symposium in Braunschweig: Illegaler Handel mit Pflanzenschutzmitteln ist globales Problem

8. November 2018

Der Hamburger Hafen ist ein bekannter Umschlagplatz für den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln. Besonders die Transit-Kontrolle muss verschärft werden. Copyright Ludwig Tent

Der Hamburger Hafen ist ein bekannter Umschlagplatz für den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln. Besonders die Transit-Kontrolle muss verschärft werden. Copyright Ludwig Tent

Rund 14% der in der EU gehandelten Pflanzenschutzmittel sind gefälscht!

Am 6. und 7. November 2018 fand in Braunschweig ein Symposium zur Aufdeckung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln statt. Vertreter des Schweizer Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) nahmen an dieser Veranstaltung teil, denn das BLW ist sich der Problematik des illegalen Handels mit Pflanzenschutzmitteln in Europa bewusst. Es beteiligt sich aktiv an den einschlägigen Arbeiten der OECD und Europol, um diesen Handel auf internationaler Ebene zu bekämpfen. Zudem steht das BLW in engem Kontakt mit den anderen betroffenen Bundesämtern und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Eine kurze Beschreibung des Problems (Videos):

Illegale Pflanzenschutzmittel – 3 Fragen an: Dr. Martin Streloke (BVL)

Illegale Pflanzenschutzmittel – 3 Fragen an: Dr. Nils Kurlemann (BVL)

Medienmitteilung des Deutschen Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über das Symposium:

Experten diskutieren neue Strategien der Bekämpfung ­– Stärkere Kontrolle des Internethandels

Der Handel mit illegalen Pflanzenschutzmitteln ist nach Einschätzung von Europol einer der am schnellsten wachsenden Bereiche der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union. Gefälschte oder nicht genehmigte Mittel können ein Risiko für die Gesundheit und die Umwelt darstellen und verursachen zudem grosse wirtschaftliche Schäden. Experten von Institutionen der EU, aus Behörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten und der Bundesländer sowie der Wirtschaft über Wege, den illegalen Handel entschieden zu bekämpfen. Sie sprachen sich dabei für stärkere Kontrollen und mehr Kooperation aus. Zu dem Symposium aus der Reihe „Herausforderungen“ hatte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eingeladen.

Nach Schätzungen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) waren im Jahr 2017 rund 14 Prozent der in der EU gehandelten Pflanzenschutzmittel gefälscht – dies entspricht einem Marktvolumen von rund 1,3 Milliarden Euro. Der weltweite Anteil illegaler Mittel am Gesamtmarkt für Pflanzenschutzmittel wird auf jährlich über sechs Milliarden Euro geschätzt. „Wir haben es hier mit einer Form der organisierten Kriminalität zu tun, die globale Lieferketten entwickelt hat und weltweit agiert“, umriss BVL-Präsident Helmut Tschiersky in seiner Begrüssungsrede vor rund 80 Experten aus 15 Staaten die Dimension des Problems. Statt geprüfter und von den Behörden zugelassener Substanzen, die in der vorgesehenen Anwendung sicher seien, würden gefälschte Produkte mit unbekannten Chemikalienmixturen in den Umlauf gebracht. „Niemand weiss, was darin enthalten ist, niemand hat sie getestet“, so Tschiersky.

Neu: Überwachung Internethandel

Um diesen illegalen Handel entschieden zu bekämpfen, seien ein umfassender Ansatz und  interdisziplinäre, internationale Kooperationen gefordert. Immer mehr Pflanzenschutzmittel würden im Internet gehandelt, was die Kontrolle aufgrund mangelnder Proben erschwere. Tschiersky kündigte deshalb an, das BVL werde seine Expertise bei der Überwachung des Internethandels mit Lebensmitteln in Zukunft auf den Handel mit Pflanzenschutzmitteln ausweiten. Für ein entsprechendes Projekt soll in naher Zukunft eine Vereinbarung mit den Bundesländern abgeschlossen werden. Friedel Cramer, Referatsleiter für Pflanzenschutz im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, begrüsste dieses Vorhaben und sagte hierfür die Unterstützung des Bundesministeriums zu.

Um die Überwachungsbehörden der Bundesländer bei ihrem Vorgehen gegen den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmittel zu unterstützen, hat das BVL bereits im Jahr 2013 eine Task Force gegründet. Sie fungiert als Ansprechpartner für die zuständigen nationalen und internationalen Behörden und Institutionen, wie Nils Kurlemann, Leiter der Task Force, berichtete. Bei aktuellen Fällen arbeiten in der Task Force Fachleute aus verschiedenen Institutionen zusammen, um Informationen zu bündeln und zu vernetzen. Im BVL-Labor für Formulierungschemie werden Analysemethoden entwickelt, um verdächtige Produkte umfassender untersuchen und somit illegale Pflanzenschutzmittel identifizieren zu können. Es ist das einzige behördliche Labor in Deutschland, das Pflanzenschutzmittel-Proben auf Echtheit untersucht.

Parallelhandel bereitet grosse Probleme – Staatsanwaltschaften sind untätig

Im Rahmen der Marktkontrolle suchen die Pflanzenschutzdienste der Bundesländer aktiv nach illegalen Pflanzenschutzmitteln und verhängen Ordnungsmassnahmen, zum Beispiel Bussgelder. Seit dem Jahr 2004 hat das BVL in Folge des Missbrauchs 47 Genehmigungen für den Parallelhandel widerrufen. Dennoch bereitet gerade die Sanktionierung des illegalen Handels Probleme. Durch die Kontrollbehörden aufgedeckte Fälle würden zumeist strafrechtlich durch die Staatsanwaltschaften nicht weiter verfolgt, berichtete Kurlemann. Hier müsse sich in Zukunft etwas ändern, lautete eine Forderung.

Hoffnungen setzten die Teilnehmer des Symposiums in die neue EU-Kontrollverordnung 2017/625, die bis Ende 2019 umgesetzt werden muss. Diese sieht erstmals klare Regelungen für die Kontrolle des Handels und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln vor. In vielen EU-Staaten wie Deutschland gibt es auch bislang schon derartige Kontrollen. Diese werden nun EU-weit harmonisiert.

Zwei Drittel der Pflanzenschutzmittel in Hamburg im Transit

Gonzalo Granado Lois von der EU-Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berichtete, ein EU-Audit habe viele Schwachstellen bei den europaweiten Kontrollen aufgedeckt. Foto: Pflug/BVL

Gonzalo Granado Lois von der EU-Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berichtete, ein EU-Audit habe viele Schwachstellen bei den europaweiten Kontrollen aufgedeckt. Foto: Pflug/BVL

Pflanzenschutzmittel werden global gehandelt. Dies betrifft auch die illegalen Produkte. Aufgrund des freien Warenverkehrs ist somit die Kontrolle an den Aussengrenzen der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Seit dem Jahr 2009 kontrolliert der Pflanzenschutzdienst beispielsweise im Hafen Hamburg verstärkt Pflanzenschutzmittellieferungen, die auf dem Seeweg nach Europa gelangen, wie Jörg Buddemeyer von der Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation berichtete. Im Jahr 2016 wurden 17’800 Tonnen an Pflanzenschutzmitteln nach Hamburg geliefert, überwiegend aus Asien. Etwa zwei Drittel der Substanzen befänden sich im Transit und würden weiter in andere EU- und Drittstaaten verschifft, beschrieb er die Herausforderungen bei der Kontrolle.

Der Hamburger Hafen steht neben einigen anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen für eine effektive Kontrollstelle, bescheinigte Gonzalo Granado Lois von der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission. Ein Audit der Europäischen Kommission deckte aber auch sehr viele Schwachstellen bei den Kontrollen auf, die oftmals unzureichend und EU-weit kaum koordiniert seien. „Gerade die Kontrolle beim Transit muss verschärft werden“, forderte sein Kollege Thierry Henne von OLAF, der Antibetrugsbehörde der Europäischen Kommission.

Rasche Analysen gefragt

Ein grosses Problem bereitet der Nachweis illegaler Pflanzenschutzmittel. Am zweiten Symposiumstag beschäftigten sich die Experten deshalb mit Fragen der Analytik, etwa wie Pflanzenschutzmittel auf ihre Echtheit geprüft werden können und welche Untersuchungsmethoden hierfür in Frage kommen. Eine auf EU-Ebene eingesetzte Arbeitsgruppe Formulierungsanalytik hat in den vergangenen zwei Jahren Richtlinien für eine analytische Strategie entwickelt. Ziel ist es, bei den Probenuntersuchungen innerhalb kurzer Zeit sichere Ergebnisse zu erhalten. Der erste Entwurf wird derzeit zwischen den Experten der beteiligten EU-Mitgliedstaaten diskutiert und kommentiert.

Grosse Risiken und Schäden

Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gelten in der Europäischen Union einheitliche Regeln. In Deutschland ist für die Zulassung das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zuständig. In einem vereinfachten Verfahren erteilt das BVL auch Genehmigungen für Pflanzenschutzmittel, die im sogenannten Parallelhandel in Deutschland auf den Markt gebracht werden sollen. Die Genehmigung wird dann erteilt, wenn das beantragte Pflanzenschutzmittel in einem Mitgliedstaat der EU zugelassen ist und in der Zusammensetzung mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel (Referenzmittel) übereinstimmt.

Illegale Mittel umgehen diese strengen Zulassungsverfahren. Damit handelt es sich um ungeprüfte, den Behörden unbekannte Produkte, von denen erhebliche Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt ausgehen können. Auch Landwirte erleiden grosse wirtschaftliche Schäden, wenn etwa das Mittel nicht wirkt oder es nicht zulässige Rückstände in Lebensmitteln hinterlässt. Hersteller und Händler von zugelassenen Pflanzenschutzmitteln werden durch den Schwarzmarkt ebenfalls wirtschaftlich geschädigt.

In der Europäischen Union werden illegale Pflanzenschutzmittel beispielsweise unter dem Deckmantel des Parallelhandels gehandelt. Dabei täuschen Parallelhändler vor, zugelassene Pflanzenschutzmittel aus anderen EU-Staaten in Verkehr zu bringen, obwohl es sich in Wirklichkeit um nachgemachte Produkte aus dubiosen Quellen handelt. In anderen Fällen werden Fälschungen zugelassener Pflanzenschutzmittel (einschliesslich ihrer Verpackungen) illegal auf den Markt gebracht. Schliesslich gelten auch Produkte, deren Zusammensetzung von der zugelassenen bzw. genehmigten Zusammensetzung erheblich abweichen, als illegale Pflanzenschutzmittel.

Weiterführende Informationen

Illegaler Handel mit Pflanzenschutzmitteln ist globales Problem, BVL, Pressemitteilung vom 8.11.18

Informationen zum Symposium: http://bvl.bund.de/symposium2018

Hamburger Hafen: Drehscheibe für gefälschte Pestizide, Heidis Mist vom 5.9.18

8.11.18 HOME

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