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Quelle: Menge der gefährlichen Abfälle in der EU nimmt weiter zu. Medieninformation Europäischer Rechnungshof 16.1.23
Trotz der von der EU ergriffenen Massnahmen zur Reduzierung des Abfallaufkommens nimmt die Menge des in der EU anfallenden Sondermülls seit 2004 kontinuierlich zu. Dies geht aus einer vom Europäischen Rechnungshof am 16.1.23 veröffentlichen Analyse hervor. Darin werden aktuelle und künftige Herausforderungen beim Umgang mit gefährlichen Abfällen näher beleuchtet: eine bessere Einstufung von Abfällen, die Sicherstellung ihrer Rückverfolgung, mehr Recycling und die Bekämpfung des illegalen Abfallhandels, der nach wie vor ein lukratives Geschäft darstellt.
„Die EU muss etwas dagegen tun, dass immer mehr gefährliche Abfälle erzeugt werden“, so Eva Lindström, das für die Analyse zuständige Mitglied des Europäischen Rechnungshofs. „Abfälle sollten am besten recycelt oder energetisch verwertet werden. Eine Entsorgung sollte nur als allerletzte Möglichkeit genutzt werden. Dennoch werden nach wie vor 50% der gefährlichen Abfälle der EU schlicht und einfach beseitigt. In dieser Analyse zeigen wir auf, dass die Vermeidung und Behandlung von gefährlichen Abfällen nach wie vor problematisch ist, aber auch Chancen bietet.“
Bei gefährlichen Abfällen ist es am besten zu vermeiden, dass sie überhaupt entstehen. Dies sei seit 1991 eine Priorität der EU. Dabei werde schwerpunktmässig versucht, darauf einzuwirken, wie Unternehmen ihre Produkte entwerfen und herstellen. Ferner gehe es darum, Umweltverschmutzer für ihre Abfälle verantwortlich zu machen und Verbrauchern bessere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dennoch gehe die Menge der in der EU erzeugten gefährlichen Abfälle nicht zurück.
Gefährliche Abfälle müssten nach strengen Vorschriften und unter strikten Sicherheitsauflagen in speziellen Anlagen behandelt werden. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand und die höheren Kosten für die Unternehmen bärgen das Risiko eines illegalen Abfallhandels, bei dem die erzeugten Abfälle nicht als gefährlich deklariert, sondern illegal abgelagert oder verschoben würden. Die Prüfer betonen, dass eine korrekte Einstufung und Rückverfolgung von gefährlichen Abfällen dazu beitragen könnte, eine unsachgemässe Behandlung und illegale Praktiken zu verhindern; allerdings würden gefährliche Abfälle in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich eingestuft. Ferner könnte die Europäische Kommission noch mehr für eine Harmonisierung der geltenden EU-Vorschriften tun, so die Prüfer. Eine Angleichung der nationalen Register für gefährliche Elektronikabfälle und des geplanten europäischen Abfalltransportregisters könnte zu einer wirksameren Rückverfolgung von gefährlichen Abfällen ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung beitragen.
Gefährliche Abfälle sollten idealerweise zur Wiederverwendung vorbereitet oder recycelt werden. Oft eigneten sich gefährliche Abfälle jedoch nicht zur Wiederverwendung, das Recycling sei technisch problematisch und es gebe nicht genügend Absatzmöglichkeiten für die recycelten Erzeugnisse. In ihrer Analyse weisen die Prüfer darauf hin, dass Verbesserungen bei Recyclingtechnologien und -kapazitäten Vorteile mit sich brächten. So würde die Rückgewinnung seltener Rohstoffe aus Elektronikgeräten und anderen Abfallprodukten die strategische Autonomie der EU fördern.
Der illegale Handel mit gefährlichen Abfällen und deren illegale Deponierung seien nach wie vor ein lukratives Geschäft: Allein mit illegalem Abfallhandel würden Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 1,5 bis 1,8 Milliarden Euro erzielt. Nur selten gebe es Ermittlungen, würden Fälle aufgedeckt oder geahndet, und die verhängten Strafen seien niedrig.
Die Nutzung der Digitalisierung zur besseren Rückverfolgung gefährlicher Abfälle und zur Aufdeckung falscher Deklarierungen sowie abschreckendere Sanktionen könnten den illegalen Abfallhandel eindämmen. Auch das von der Europäischen Kommission 2021 vorgeschlagene Verbot sämtlicher Abfalltransporte zum Zweck der Entsorgung könnte dazu beitragen, den illegalen Handel mit Sondermüll weiter zu reduzieren.
Hintergrundinformationen gibt es hier: Menge der gefährlichen Abfälle in der EU nimmt weiter zu. Medieninformation Europäischer Rechenhof 16.1.23
Review 02/2023: EU-Maßnahmen für den Umgang mit der zunehmend großen Menge an gefährlichem Abfall. 16.1.23
Sondermüll in der Schweiz
Copyright: BAFU
Von 2004 bis 2021 hat der Schweizer Sondermüll um 58% zugenommen. In den letzten drei Jahrzehnten sind es sogar 138%. Der Export von Sondermüll hat sich von 2009 bis 2021 auf 525’000 Tonnen verdoppelt, der Import auf 92’700 vervierfacht.
Offensichtlich muss auch in der Schweiz rasch und zielorientiert gehandelt werden. Kreislaufwirtschaft, eine beliebte Worthülse, ist ein unerfüllbarer Wunschtraum, denn längst nicht alles lässt sich wiederverwerten und das Sammeln und Wiederverwerten braucht Energie. Auch braucht es immer mehr Land für Deponien.
Total bestehen rund 38‘000 belastete Standorte, wovon rund 4’000 sanierungsbedürftig («Altlasten») sein dürften. Über 1’600 Altlasten sind bislang saniert worden. Knapp 40% aller belasteten Standorte entfallen auf Ablagerungsstandorte, knapp 50% auf Betriebsstandorte, rund 10% auf Schiessanlagen und -plätze und rund 1% auf Unfallstandorte.
Die grosse Anzahl belasteter Standorte lässt sich gemäss Bundesamt für Umwelt (BAFU) aus personellen, zeitlichen und finanziellen Gründen nur schrittweise bearbeiten. Auf den einzelnen Sanierungsfall bezogen, soll vom «Groben zum Feinen» vorgegangen werden, damit innert nützlicher Frist alle sanierungs- oder überwachungsbedürftigen Fälle ausgeschieden und im Rahmen einer Gefährdungsabschätzung bewertet werden können.
Abfallstatistiken, Bundesamt für Umwelt
Altlasten: Fachinformationen, Bundesamt für Umwelt
Stand der Altlastenbearbeitung in der Schweiz, Bundesamt für Umwelt
Online-Kataster von Kantonen und Bundesstellen, Bundesamt für Umwelt
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