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Das BLW lügt! Ökologischer Leistungsnachweis: Nährstoffe

16. Juni 2019
Die Gewässerschutzgesetzgebung wird oft missachtet, häufig ohne Sanktionen und Direktzahlungskürzungen.

Die Gewässerschutzgesetzgebung wird oft missachtet, häufig ohne Sanktionen und Direktzahlungskürzungen.

Der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) ist bei Nährstoffen überhaupt nicht schärfer als das Umweltrecht. Betriebe, welche aus dem ÖLN aussteigen, können nicht wesentlich intensivieren, denn sonst verstossen sie gegen die Umweltschutzgesetzgebung.

Hier die Gesetzesgrundlagen:

  • Gewässerschutzgesetz Art. 14: Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
  • Die Düngungsempfehlungen sind zu berücksichtigen. Grundlagen für die Düngung. Diese gelten für ALLE Betriebe.
  • Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) ist sogar strenger als der ÖLN. Heidis Frage: „Wie ist das möglich?“
    Die ChemRRV Anhang 2.6 Ziffer 3.1 Grundsätze Absatz 1 schreibt zusätzlich zum ÖLN vor: Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:
    a) die im Boden vorhandenen Nährstoffe

ChemRRV Anhang 2.6 Ziffer 3.1 Grundsätze

1 Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:
a die im Boden vorhandenen Nährstoffe und den Nährstoffbedarf der Pflanzen (Düngungsempfehlungen);
b den Standort (Pflanzenbestand, Topografie und Bodenverhältnisse);
c die Witterung;
d Beschränkungen, die nach der Gewässerschutz-, der Natur- und Heimatschutz- oder der Umweltschutzgesetzgebung angeordnet oder vereinbart worden sind.
2 Wer über Hofdünger verfügt, darf Recycling- und Mineraldünger nur verwenden, wenn der Hofdünger nicht ausreicht oder sich nicht eignet, um den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken.
3 Schadstoffeinträge in landwirtschaftlich genutzte Böden sind soweit wie möglich zu vermeiden.

 

Direktzahlungsverordnung (DZV), Art. 13 Ausgeglichene Düngerbilanz

1 Die Nährstoffkreisläufe sind möglichst zu schliessen. Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht werden. Die Anforderungen für die Erstellung der Nährstoffbilanz sind in Anhang 1 Ziffer 2.1 festgelegt.
2 Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotenzial.
3 Zur Optimierung der Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen müssen auf allen Parzellen mindestens alle zehn Jahre Bodenuntersuchungen nach Anhang 1 Ziffer 2.2 durchgeführt werden.

 

Unzulängliche Suisse-Bilanz

Es gilt aber auch die folgende Regelung zur viel gelobten, kaum kontrollierbaren Suisse-Bilanz:

Die Phosphor- und Stickstoffbilanz darf gesamtbetrieblich je einen Fehlerbereich von höchstens +10 % des Bedarfs der Kulturen aufweisen. Das kann sich summieren! Die Kantone können für bestimmte Gebiete und Betriebe strengere Regeln verordnen. Und wer kontrolliert das im Detail?

Heidi meint: „Dass die Kantone SOLCHES mehrheitlich unterlassen werden, zeigt der Grundton der Stellungnahme der Landwirtschaftsdirektoren (LDK) zu AP22+. Auch weiss Heidi von Kontrolleuren, dass der nicht deklarierte Zukauf von Futtermitteln mindestens in einem Kanton zugenommen hat. Die Kontrolleure wollten mehr Kompetenzen für die Überführung der Sünder, doch das zuständige Landwirtschaftsamt lehnte ab.

Landwirtschaftsdirektoren kennen Gesetze nicht

Die Kantone wollen Ziele, Ausmass und Agenda der Umsetzung der Schutzgesetzgebungen selber bestimmen. Die LDK lehnt es ab, die gesamte Schutzgesetzgebung zur Voraussetzung oder zum Bestandteil des ÖLN zu machen. Offenbar kennen die Landwirtschaftsdirektoren die Gesetzte schlecht, denn schon heute ist die Erfüllung der Vorgaben von Umweltschutz-, Tierschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung Voraussetzung für den kürzungsfreien Bezug von Direktzahlungen, siehe DZV, Art. 2.11 Zweck. Kürzungen sind halt kein Thema, das die Landwirtschaftsdirektoren interessiert!

Die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren kennen nicht einmal das Landwirtschaftsgesetz (LwG), schreiben sie doch in ihrer Stellungnahme zu AP22+: „Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft.“ Hallo Landwirtschaftsdirektoren, lest doch einmal Artikel 1 des LwG, Zweck, da steht nichts von „Förderung der Landwirtschaft“!

Hohes Nährstoffniveau Schweiz

Weiter ist die LDK der Ansicht, dass das Nährstoffniveau der Schweiz und die Tierbestände nicht „viel zu hoch“ seien; sie stellt dies als „Behauptung“ hin, räumt aber ein: „Auf der einzelbetrieblichen Ebene muss eine Nährstoffbilanz gerechnet werden. Weist sie Überschüsse auf, werden die Direktzahlungen gekürzt. Um diesen Ausgleich zu bewerkstelligen, muss Hofdünger zu- oder weggeführt werden. Dies wird mit dem Tool HOFUFLU überwacht. Dieses einleuchtende und mit relativ wenig Aufwand zu administrierende System hält sowohl die Umwelt wie auch die unternehmerische Freiheit hoch. In der Tat hat dieses System auch Mängel. So werden Mineralstoffdünger sowie Futter Zu- und Verkäufe kaum erfasst. Und eine Kontrollrechnung für die ganze Schweiz fehlt.“ Das Tool heisst übrigens „HODUFLU“ nicht „HOFUFLU“, aber das ist wirklich nur ein kleines Detail.

Voilà! Und die Direktoren meinen, dass mit der Digitalisierung das Problem gelöst sei. Doch wir zahlen mit Steuern weiterhin den Abtransport von Gülle aus der Umgebung der innerschweizer Seen, etwas Sempachersee und sind Europa-Vize-Meister bei den Ammoniakemissionen!

Wo bleibt die Ökologisierung gemäss Volkswille?

Es überrascht nicht, dass die LDK Lenkungsabgaben auf Mineralstoffdüngern, Futtermitteln und Hofdüngerabnahmeverträgen ablehnt. Und „Die Forderung, in der Gewässerschutzverordnung (GSchV) den maximalen Tierbesatz von 3 auf 2 DGVE herabzusetzen und die Anzahl Nutztiere pro Betrieb und Hektare einzuschränken, lehnt die LDK kategorisch ab. Diese Forderung stammt direkt aus der TWI“ (TWI = Trinkwasserinitiative). 

Lesen Sie die LDK-Stellungnahme!

Es lohnt sich, die Stellungnahme der LDK zu lesen, denn es gibt ein paar Stellen, die schon fast zum Lachen sind: Etwa schreibt die LDK von Biodiversitätsforschung, welche durch die „BAFU-eigene Forschungsanstalt“ zu erledigen sei. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verfügt über eine eigene Forschungsanstalt (Agroscope), hingegen das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nicht!

Und zu den Regionalen landwirtschaftlichen Strategien (RLS) heisst es: „Regionale landwirtschaftliche Strategien (RLS) und Beiträge für standortangepasste Landwirtschaft bedingen einander. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Die RLS ist auch nicht das Gefäss, wo sich der Naturschutz austoben kann.

Nicht fehlen darf: „Für die Kantone wie auch für die Landwirtschaft selbst ist die Förderung der unternehmerischen Freiheiten der Betriebe zentral. Mit den Vorschlägen zur AP22+ wird aber leider eher das Gegenteil erreicht …“ Wie sagte doch einmal ein junger Bergbauer zu Heidi: „Wir brauchen keine Direktzahlungen, wir brauchen Freiheit!“

Fake-News

Und noch ein Müsterchen. Unter „Weiteres“: Die Vorlage zielt grossenteils darauf ab, auf bevorstehende Initiativen und auf eingereichte Postulate zu antworten. Dieses reaktive statt proaktive Vorgehen zeugt von wenig Vertrauen in das aktuelle System und die bereits erreichten Fortschritte. Anstelle dieser defensiven Haltung sollte insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumenten intensiviert und optimiert werden. Die Leistungen der Landwirtschaft sollen transparent kommuniziert werden. Damit hätten Initianten wohl grössere Probleme, mit fadenscheinigen Argumenten die nötige Anzahl Unterschriften zusammenzutragen.

Und wie komunizieren die Landwirtschaftsdirektoren die nachgewiesenermassen bestehenden Umweltverschmutzungen durch die Landwirtschaft? Wohl lieber nicht! Und wo ist der Fortschritt in Umweltbelangen?

Der gute Ruf der Landwirtschaft basiert in erster Linie auf dem Wirtschaften jener Bauern, die bereits unter den heutigen Rahmenbedingungen erfolgreich ökologisch produzieren. Die Grossverteiler sorgen für die entsprechende Kommunikation.

Auswirkungen durch ÖLN-Ausstieg

Wenn Bauern aus dem ÖLN aussteigen, dann dürfen sie, was die Nährstoffe anbetrifft, gar nicht intensiver wirtschaften als es der ÖLN vorsieht. Tun sie das, dann verletzen sie Umweltrecht.

In die Illegalität abtauchen?

Das BLW und seine Forschungsanstalt Agroscope, der Schweizer Bauernverband und viele weitere Organisationen gehen also davon aus, dass die Bauern tief in die Illegalität absinken werden, falls die Trinkwasserinitiative angenommen wird. Das ist offenbar für sie so in Ordnung. Halten die Bauern das Recht nur ein, wenn sie dafür zusätzlich Geld erhalten?

Aufgrund Heidis Beobachtungen im Gewässerschutz, bewegt sich ein nicht unbedeutender Teil der Bauern in der Illegalität, geschützt von Ämtern. Andere Bauern verhalten sich auch ohne Kontrollen gesetzeskonform, ihnen dankt Heidi.

Das Problem: Im ÖLN wird die Einhaltung von Umweltvorschriften nur minimal kontrolliert, ausserhalb des ÖLN gar nicht. Sanktioniert wird selten. Das gilt es in Anbetracht der verschmutzten Umwelt zu ändern!

Heidis Fazit: Wenn die Umwelt- und Heimatschutzgesetzgebung vollzogen werden, dann ist es betr. Nährstoffe ziemlich egal, ob die Bauern aus dem ÖLN aussteigen oder nicht! Also, Landwirtschafts- und Umweltdirektoren, an die Vollzugsarbeit! Das erwarte ich von euch, dafür trägt ihr von Gesetzes wegen die Verantwortung und dafür bezahle ich euch!

Vorschau: Das BLW lügt: Ökologischer Leistungsnachweis: Pestizide

Vorschau: ÖLN-Aussteiger und Produkte-Absatz

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren vom 1.3.19 (Witzig ist: Die Stellungnahme der LDK hat die Nummer 5070. Wenn man „5070“ im mehr als 8’000-seitigen PDF sucht, dann kommt man beim Forschungsinstitut für biologischen Pfalnzenbau vorbei, denn Frick hat die Postleitzahl 5070!)

Direktzahlungsverordnung (DZV)

Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Gewässerschutzgesetz (GSchG)

Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Ein Teufelskreis behindert den Gewässerschutz-Vollzug: Die Feststellungsverfügung! Heidis Mist vom 5.8.16

Die täglichen Lügen, Heidis Mist vom 8.11.12

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Helikoptersprühflüge: Diese Ortschaften sollten Sie in den nächsten Tagen meiden

13. Juni 2019
Quelle BAFU: Vollzugshilfe für das Ausbringen aus der Luft von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern

Quelle BAFU: Vollzugshilfe für das Ausbringen aus der Luft von Pflanzenschutzmitteln, Biozidprodukten und Düngern

Über das Verbot des sehr schädlichen Pestizids Chlorpyrifos haben gestern verschiedene Medien berichtet und ein Bild mit sprühendem Helikopter hinzugefügt. Das ist eine fehlleitende Information, denn Chlorpyrifos darf nicht von Flugzeugen aus appliziert werden.

Heidi suchte dann die Liste mit den Pestiziden, welche für Sprühflüge zugelassen sind und hat sie bei Air-Glaciers auf Anhieb gefunden. Es gibt dort sogar einen Spritzkalender für die Zeit vom 3. bis 22.6.19. Auch sind themabezogene Links angebracht. In der Liste der für Luftapplikation zugelassen Mittel findet man die Abstandsvorschriften, z.B. sieht man welche Pestizide besonders schädlich sind und somit ein Abstand zu Wohnzonen von 60 m eingehalten werden muss, statt des üblichen von nur 30 m ab Helikopter-Mitte.

Heute wird/wurde (meist am Morgen) gespritzt in Cortaillod, Dardagny, Antagnes, Sion & Savièse, Chamoson, Ardon, Riddes, Fully les Hauts, Solde Charrat + Saxon und Leytron.

Warnhinweis auf der Air-Glaciers-Seite:

Il est interdit de se trouver dans les parcelles traitées pendant un épandage ainsi que de pénétrer dans les cultures sans protection pour des travaux successifs pendant 24h à 48h selon les produits appliqués.

Protection des travailleurs pour les travaux successifs pendant minimum 48h :
habits de travail à longues manches et pantalon long, gants.

Spray : Traitement des vignes et des abricotiers, Air-Glaciers

Heidis elf Artikel über Helikoptersprühflüge

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Die Bauern haben Angst … SBV-Nebelpetarde Grundwasser

7. Juni 2019
Das verallgemeinernde "SBV-Sauberkeitszertifikat" für das Grundwasser "bedenkenlos geniessbar" beruht nicht auf Tatsachen. Es klammert in unverantwortlicher Weise die Pestizid-Metaboliten und das Nitrat aus. Heidi meint: "Das entspricht nicht den Fakten, ist, einfach ausgedrückt, eine Lüge. Bild aus Umweltindikatoren Bafu.

Das verallgemeinernde „SBV-Sauberkeitszertifikat“ für das Grundwasser „bedenkenlos geniessbar“ beruht nicht auf Tatsachen. Es klammert in unverantwortlicher Weise die Daten über Pestizid-Metaboliten und das Nitrat aus. Heidi meint: „Das entspricht nicht den Fakten, ist, einfach ausgedrückt, eine Lüge.“ Bild aus Umweltindikatoren Bafu.

Heidi staunte nicht schlecht, als sie die Medieninformation des Schweizer Bauernverbands (SBV) vom 4.6.19 las. Zitate:

„Der Schweizer Bauernverband propagiert den Verzicht auf vier Wirkstoffe, die am häufigsten im Grundwasser gefunden werden. Diese überschreiten den Anforderungswert in den seltensten Fällen, so dass das Wasser sowieso bedenkenlos geniessbar ist …

… Der SBV beschäftigt sich auch mit der Situation beim Grundwasser. Dort ist die Ausgangslage bereits sehr gut: Aktuell halten 98 Prozent der Grundwasserfassstellen den extrem tiefen Anforderungswert von maximal 0.0000001g/l Rückständen ein …

… Gemäss den Analysen der nationalen Grundwasserbeobachtung (NAQUA) findet man in den Proben meist die vier gleichen Wirkstoffe aus der Landwirtschaft respektive deren Metaboliten: Bentazon, Chloridazon, Fluopicolid und S-Metolachlor, die breit im Ackerbau, z.B. bei Mais, Kartoffeln oder Zuckerrüben, zum Einsatz kommen …“

Ein paar Fakten:

  • Bentazon: Das EU-Parlament entschied sich gegen Bentazon. Aus diesem Grund liefen in Deutschland und Österreich die Zulassungen Bentazon-haltiger Pflanzenschutzmittel aus (Bentazon/Wikipedia). In der Schweiz ist Bentazon zugelassen.
  • Chloridazon: In der EU ist die Zulassung am 31.12.18 ausgelaufen. In der Schweiz fordern Wasserversorger seit 2012 ein Verbot von Chloridazon. Das Bundesamt für Landwirtschaft hat das Pestizide in Anhang 10 der Pflanzenschutzmittelverordnung verschoben, d.h. es wird im Hinblick auf ein Verbot geprüft; je nach Interesse der chemischen Industrie an diesem Wirkstoff kann es aber noch lange dauern bis er verboten wird.

Vor allem Abbauprodukte von Pestiziden treten im Grundwasser in Konzentrationen über dem Grenzwert auf. Diese wurden im Zulassungsverfahren des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) als nicht relevant eingestuft. Jedoch sind gerade diese Stoffe sehr schwer abbaubar und werden daher noch lange im Grundwasser sein. Eine unabhängige Risikobewertung liegt nicht vor.

Aus dem Artikel Reinhardt:

Heidi empfiehlt Ihren LeserInnen, den Bericht des Bundesrates zur Umweltlage Umwelt Schweiz 2018 zu lesen. Darin wird betr. Pestizide auf den Bericht Reinhardt et al. 2017 verwiesen.

Zitate:

… Im Vergleich zu den PSM-Wirkstoffen sind viele Metaboliten mobiler und zudem häufig langlebiger. So werden 11 PSM-Metaboliten (von 7 verschiedenen Wirkstoffen) an insgesamt rund 20% der Messstellen in Konzentrationen von mehr als 0,1 µg/l nachgewiesen (Tab. 4). An mehr als 50% der Messstellen treten PSM-Metaboliten im Grundwasser auf …

Unabhängig von ihrer Toxizität zählen PSM-Metaboliten zu den künstlichen langlebigen Substanzen, deren Eintrag ins Grundwasser im Sinn eines vorsorgenden Grundwasserschutzes verhindert bzw. minimiert werden sollte. Einmal ins Grundwasser gelangt, werden sie dort kaum oder nur sehr langsam abgebaut. Da sich das Grundwasser häufig erst innerhalb mehrerer Jahre bis Jahrzehnte erneuert und daher ein ausgesprochenes «Langzeitgedächtnis» besitzt, ist es besonders wichtig, frühzeitig und vorausschauend zu agieren …

Lesen Sie auch Heidis Bericht über die Ziele Grundwasserqualität mit zahlreichen ernüchternden Fakten und Links:

Grundwasserqualität: Das Ziel nicht vergessen! Heidis Mist vom 13.1.19

Die kurze Medieninformation des SBV wurde nach einem beliebten Schema verfasst:

  • So tun, also ob man die Probleme im Griff hätte.
  • Mehr versprechen als vorgeschrieben, dies aber unverbindlich.
  • Nicht alles sagen (beschönigen).
  • Unrealistische Ziele nennen.
  • Auf Umweltverschmutzer ausserhalb der Landwirtschaft zeigen.

Verzicht auf problematische Pflanzenschutzmittel, Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 4.6.19

Bund erwägt Verbot für Rüben-Pestizid, Tages Anzeiger vom 3.4.19

Bericht Reinhardt: Monitoring von PSM-Rückständen im Grundwasser, Artikel Aqua & Gas 6/17

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Das TWI-Wassermobil von Mist umgeben

13. Mai 2019
Foto-Halt in Frankreich für Heidi und Franziska: Das TWI-Wassermobil zwischen Misthaufen. Copyright: Daniel Hartmann.

Foto-Halt in Frankreich für Heidi und Franziska: Das TWI-Wassermobil zwischen Misthaufen. Copyright: Daniel Hartmann. TWI = Trinkwasserinitiative

„So ein Mist!“ stand im Betreff des Briefes. Absender: Der letzte oberste Grundwasserschützer der Schweiz, Daniel Hartmann, pensionierter Leiter der aufgelösten Sektion Grundwasserschutz beim Bundesamt für Umwelt (Bafu), und seine Frau Anita. Im Brief mit Foto stand: „Auch französische Kühe bzw. Bauern machen Mist …!“ Heidi hat sich über diese Grüsse sehr gefreut.

Daniel Hartmann bei der Übergabe der Unterschriftenbogen "Trinkwasserinitiative" in Bern. Copyright: Trinkwasserinitiative

Daniel Hartmann bei der Übergabe der Unterschriftenbogen „Trinkwasserinitiative“ in Bern. Copyright: Trinkwasserinitiative

Mit dem Wassermobil war Hartmann 2017 für die Trinkwasserinitiative (TWI) unterwegs, sammelte fleissig Unterschriften und diskutierte gerne mit interessierten Laien und Fachleuten. Am 18.1.18 transportierte er viele Schachteln voller Bögen mit Unterschriften auf den Bundesplatz zur Übergabe an die Bundeskanzlei.

 

18.1.18 – Übergabe in Bern! (mit dem Wassermobil), Links zu Medienberichten

Trinkwasser-Initiative: Treffpunkt Bundesplatz 18.1.18 um 14 Uhr, Heidis Mist vom 17.1.18

Prominenter Grundwasserschützer unterwegs für die Trinkwasser-Initiative, Heidis Mist vom 8.9.17

Schöne Pufferstreifen in Dänemark! Heidis Mist vom 19.6.17

Mini-Rückblick mit Zahlen und Fakten, Heidis Mist vom 31.12.14

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Grundwasserqualität: Das Ziel nicht vergessen!

13. Januar 2019
Eigentlich ist es stockdunkel im Grundwasser. Heidi hat einen Lichtstrahl geschickt, damit Sie dieses Tierchen sehen. Es hat sich für den Anlass Goldschmuck angelegt, denn es weiss, was es wert ist im Reinigungsdienst des Grundwasssers und möchte auch, dass die Menschen dies estimieren. Das Bild ist keine naturwissenschaftlich korrekte Darstellung der Verhältnisse im Grundwasser.

Eigentlich ist es stockdunkel im Grundwasser. Heidi hat einen Lichtstrahl geschickt, damit Sie dieses Tierchen sehen. Es hat sich für den Anlass Goldschmuck angelegt, denn es weiss, was es wert ist im Reinigungsdienst des Grundwasssers und möchte auch, dass die Menschen dies estimieren. Das Bild ist keine naturwissenschaftlich korrekte Darstellung der Verhältnisse im Grundwasser.

Gesetz

Was hat man den Lebewesen im Grundwasser und uns BewohnerInnen der Schweiz in der Gewässerschutzverordnung versprochen? Im Anhang 1, Art. 1 Ökologische Ziele für Gewässer, 2 Unterirdische Gewässer, 3:

Die Grundwasserqualität soll so beschaffen sein, dass

  • a) die Temperaturverhältnisse naturnah sind;
  • b) im Wasser keine künstlichen, langlebigen Stoffe enthalten sind;
  • c) andere Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen können:
    – in der Biozönose und in der unbelebten Materie des Grundwasserleiters nicht angereichert werden,
    – im Grundwasser nicht vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen,
    – keine nachteiligen Einwirkungen auf die Nutzung des Grundwassers haben.

Wirklichkeit

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zeigt mit Indikatoren den Zustand und die Entwicklung der Umwelt anhand ausgewählter Kenngrössen. Heidi hat Grundwasser nachgeschlagen:

Nitrat und Pflanzenschutzmittel stammen zum Grossteil aus der Landwirtschaft, die flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) aus Kläranlagen; sie gelangen über Bäche und Flüsse ins Grundwasser. Bei den Pflanzenschutzmitteln und den VOC wagt das BAFU offenbar keine Prognose. Quelle: Indikatoren.

Schauen wir etwas genauer hin, zwar sind es nicht die allerneuesten Zahlen, aber die Verschmutzung dürfte kaum abgenommen haben, im Gegenteil!

Abseits der Acker- und Gemüsebaugebiete, Siedlungen und Strassen sieht die Lage besser aus, denn dort kommen weniger Schadstoffe in die Umwelt und es spielt der Verdünnungseffekt, der auch bei grossen Gewässern Intaktheit vortäuscht. Durch Abschmelzen von Gletschern gelangen auch längst verbotene Chemikalien in die Gewässer. Diese wurden einst über die Luft abgelagert, stammen zum Teil von weit entfernten Gebieten. Ein aktueller Blick in die globalen Windströmungen und die Verschmutzung mit Feinstaub (PM2.5) ist immer wieder interessant:

Worldwide air quality index (AQI) and PM2.5 air pollution

Nitrat im Grundwasser

  Quelle: BAFU Grundwasser

Pflanzenschutzmittel im Grundwasser

Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln können giftiger sein als die Mittel selbst.

Quelle: BAFU Grundwasser

Weitere Stoffe

Im Grundwasser gefunden werden auch Arzneimittel und perfluorierte Chemikalien, beide aus Kläranlagen.

Perfluorierte Chemikalien (VOC) kommen in urbanen Gebieten an 14% der Messstellen in Konzentrationen über dem Grenzwert vor. Es handelt sich dabei v.a. um die flüchtigen halogenierten Kohlenwasserstoffe (FHKW) Tri- und Tetrachlorethen. Beide Chemikalien kommen z.B. als Lösungsmittel in der Textilreinigung und der metallverarbeitenden Industrie zum Einsatz.

Eine weitere, im Grundwasser häufig nachgewiesene Substanz ist Methyl-tert-butylether (MTBE), das seit Mitte der 80-er Jahre als Antiklopfmittel dem Benzin zugesetzt wird. MTBE ist gut wasserlöslich und im Untergrund relativ persistent, da es kaum an Bodenpartikel bindet und von Mikroorganismen schlecht abgebaut wird. MTBE findet in der organischen Chemie zunehmend Verwendung als Lösungsmittel sowie Extraktionsmittel (Wikipedia).

Über gesundheitliche Aspekte von MTBE ist wenig bekannt. Wahrscheinlich beeinflusst es das Nervensystem. Es kann Kopfschmerzen verursachen, Übelkeit, Schwindel, Reizung der Nase oder des Halses und Verwirrung (Agency for Toxic Substances and Disease Registry USA). Hauptsächliche Aufnahmequelle für Menschen sind: Abgase beim Autofahren und Tanken sowie verschmutztes Grundwasser. In kleinen Mengen ist MTBE auch in der Stadtluft enthalten oder in der Nähe von Autobahnen.

Quelle: BAFU Flüchtige organische Verbindungen

Grundwasserschutz mehr Theorie, denn Praxis

Das Grundwasser ist unsere wichtigste Trinkwasserquelle. Wir brauchen es auch zum Bewässern … Was würden Sie tun, wenn Sie im Bundesrat sässen? Was tun Sie als Bewohner der Schweiz? Vorbeugen ist besser und wesentlich kosteneffizienter als „heilen“.  Das Grundwasser wieder sauberzukriegen ist eine langwierige und teuere Angelegenheit und ob es gelingt? Das steht in den Sternen!

Soeben eingetroffen: Umwelt Schweiz 2018

Der Bericht des Bundesrates zur Umweltlage thematisiert ausführlich das Problem mit den Stickstoffüberschüssen. Schon 2011 schrieb das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) eine Medieninformation mit dem Titel Stickstoff in Landwirtschaft und Umwelt: Eine Herausforderung. Eine der zwei besprochenen Studien wurde an der ETHZ unter der Leitung von Bernhard Lehmann erarbeitet. Die Links zu den Studien funktionieren zwar nicht mehr, aber wenn man die Titel in einer Suchmaschine eingibt, dann findet man sie.

Kurz nach Abschluss der ETHZ-Studie wurde Lehmann zum Direktor des BLW gewählt. „Was hat sich seither verbessert?“, frägt sich Heidi und meint: „Nichts Grundlegendes!“

Heidi hat die neuesten Ergebnisse zur Grundwasserverschmutzung nachgeschlagen (Seite 109): „Vor allem in Gebieten mit intensiver Landwirtschaft weist das Grundwasser zu viel Nitrat auf (BAFU 2019a) (-> Abbildung 32) sowie Spuren von Pflanzenschutzmitteln und deren Abbauprodukten (Reinhardt et al. 2017).“ Nichts weiteres über die Pflanzenschutzmittel! Heidi las zwischen den Zeilen und meint: „Man will den UnterstützerInnen der zwei Pestizid-Initiativen keine Argumente liefern.“

Der Bericht Reinhardt ist nur für AbonnentInnen von Aqua & Gas zugänglich. Heidi hat ihn aber gefunden und für Sie im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips in der Linkliste aufgeführt: Monitoring von PSM-Rückständen im Grundwasser. Monitoring wird systematisch nur für relativ wenige Pestizide durchgeführt, denn es wäre zu teuer, alle mitsamt den Abbauprodukten zu analysieren. Ob man die problematischsten erwischt hat? Heidi kommt Atrazin in den Sinn, das von der Industrie als nicht Grundwasser-gängig propagiert wurde und noch heute im Grundwasser ist, samt Abbauprodukten. In zahlreichen Ländern ist das Herbizid immer noch erlaubt und wird von Syngenta eifrig produziert und verschickt. Attrazin ist wohl immer noch ein Kassenschlager.

Vor allem Abbauprodukte von Pestiziden treten in Konzentrationen über dem Grenzwert auf. Diese wurden im Zulassungsverfahren (BLW) als nicht relevant eingestuft. Jedoch sind gerade diese Stoffe sehr schwer abbaubar und werden daher noch lange im Grundwasser sein. Eine unabhängige Risikobewertung liegt nicht vor.

Aus dem Artikel Reinhardt:

Zitate:

… Im Vergleich zu den PSM-Wirkstoffen sind viele Metaboliten mobiler und zudem häufig langlebiger. So werden 11 PSM-Metaboliten (von 7 verschiedenen Wirkstoffen) an insgesamt rund 20% der Messstellen in Konzentrationen von mehr als 0,1 µg/l nachgewiesen (Tab. 4). An mehr als 50% der Messstellen treten PSM-Metaboliten im Grundwasser auf …

Unabhängig von ihrer Toxizität zählen PSM-Metaboliten zu den künstlichen langlebigen Substanzen, deren Eintrag ins Grundwasser im Sinn eines vorsorgenden Grundwasserschutzes verhindert bzw. minimiert werden sollte. Einmal ins Grundwasser gelangt, werden sie dort kaum oder nur sehr langsam abgebaut. Da sich das Grundwasser häufig erst innerhalb mehrerer Jahre bis Jahrzehnte erneuert und daher ein ausgesprochenes «Langzeitgedächtnis» besitzt, ist es besonders wichtig, frühzeitig und vorausschauend zu agieren …

Aktuell findet in Zusammenarbeit mit der Eawag erneut ein Target– und Suspect-Screening
statt, bei dem ausgewählte Messstellen auf knapp 200 PSM-Wirkstoffe und bis zu 1000 PSM-Metaboliten untersucht werden.“ …

Und all die Untersuchungen – auch Kantone sind dran – kosten. Wer bezahlt? Wir! „So kann es nicht weitergehen“, meint Heidi.

Weitere Informationen: Zustand des Grundwassers, BAFU

Umweltverschmutzung folgt nicht der Kuznets-Kurve! Heidis Mist vom 9.11.17

Das Grundwasser konsequent schützen, BAFU 2009

Das Grundwasser lebt, Heidis Mist vom 22.2.13

Umwelt Schweiz 2018, Bericht des Bundesrates

Monitoring von PSM-Rückständen im Grundwasser, Artikel Aqua & Gas 6/17

Stickstoff in Landwirtschaft und Umwelt: Eine Herausforderung, Medieninformation Bundesamt für Landwirtschaft vom 11.1.11

Stickstoff in Landwirtschaft und Umwelt: Eine Herausforderung, Heidis Mist vom 12.1.11

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7. Juni 2018: SVGW lädt ein zum Fachaustausch „Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022“

29. Mai 2018
Unser Trinkwasser muss besser geschützt werden. Copyright: SVGW

Unser Trinkwasser muss besser geschützt werden. Copyright: SVGW

Früher hatten viele Häuser und Dörfer eine eigene Quelle. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen wurde intensiviert und die Bauern hielten immer mehr Tiere, weshalb Quellfassungen in tiefere Bodenschichten verlagert oder aufgegeben werden mussten. Heute beziehen wir das meiste Trinkwasser über riesige teure Infrastrukturen aus dem Grundwasser, einen Teil aus Oberflächengewässern. Doch auch hier wächst der Verschmutzungsdruck durch die Landwirtschaft und Gesellschaft, so dass Trinkwasserversorger bereits Grundwasserfassungen aufgeben oder mit Steuergeldern sanieren mussten. Zudem besteht die Gefahr der Übernutzung unserer Ressource Wasser.

Trinkwasser-Initiative: SVGW fordert Gegenvorschlag

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hat Sympathien für die Ziele der Trinkwasser-Initiative. Er fordert einen pragmatischen und zielführenden indirekten Gegenvorschlag. Aus diesem Grund hat er Forderungen formuliert und einen Fachaustausch im Alten Spital Solothurn organisiert, der am Donnerstag, 7. Juni 2018 stattfindet.

Heidi meint: „Dies wird wohl ein interessanter Anlass werden, nehmen doch Referenten und Podiumsteilnehmer aus folgenden Institutionen teil: Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Landwirtschaft, Schweizer Bauernverband, Bio Suisse … ).“

Zusammenfassung der Forderungen des SVGW:

Die Trinkwasserressourcen müssen planerisch besser geschützt werden (RPG, GSchG, DZV)

  • Planungspflicht: Kantone und Gemeinden werden zu einer verbindlichen Planung in der Trinkwasserversorgung verpflichtet (regional/kantonal/lokal). Die bundesrechtlichen Vorgaben inkl. Schutzzonen sind innert 5 Jahren zu vollziehen.
  • Sicherung des Vollzugs und der Finanzierung: Werden geltende Anforderungswerte für das Grundwasser nicht eingehalten, müssen innert 5 Jahren rechtskräftige Zuströmbereiche ausgeschieden und geeignete Massnahmen festgelegt werden.
    Die Direktzahlungen an die Landwirte werden so angepasst, dass die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben dauerhaft gesichert ist. Zum heutigen Zeitpunkt betrifft dies insbesondere Nitrat sowie Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte.

Fremdstoffeinträge sind zu reduzieren, insbesondere sind die Vorgaben an den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verschärfen (GSchG, GSchV, PSMV)

  • Keine Pflanzenschutzmittel in Schutzzonen: Im Sinne der Vorsorge wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den Schutzzonen verboten. Davon ausgenommen sind die für „Bio“ zugelassenen Pflanzenschutzmittel.
  • Keine Fremdstoff im Zuströmbereich: Werden kritische Fremdstoffe in Fassungen in einem Gehalt von mehr als 0,1 µg/l pro Einzelstoff bzw. mehr als 0,5 µg/l pro Stoffgemisch festgestellt, ist deren Einsatz im Zuströmbereich zu verbieten.
  • Saubere Gewässer: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird im Einzugsgebiet verboten, wenn deren Konzentration in Oberflächengewässern über den SVGW-Forderungen liegt (0,1 µg/l für Einzelsubstanzen resp. 0,5 µg/l für Summe der Pflanzenschutzmittel und Abbauprodukte).

Indirekter Gegenvorschlag Trinkwasser-Initiative

Der SVGW betont die Notwendigkeit von Massnahmen für die Stärkung des Trinkwasserschutzes und steht als Partner zur Ausarbeitung und Unterstützung eines substantiellen indirekten Gegenvorschlages zur Verfügung.

Hier finden Sie das Programm des SVGW-Fachaustausches „Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022“

„Trinkwasserinitiative“: SVGW fordert pragmatischen und zielführenden indirekten Gegenvorschlag, Positionspapier vom 20.3.18

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8 Jahre Heidis Mist – Graubünden ignoriert weiterhin Bundesrecht

15. Mai 2018
Was liegt denn da ...

Was liegt denn da …

... seit Monaten zum Teil in der Uferzone der Landquart in Malans ...

… seit Monaten zum Teil in der Uferzone der Landquart in Malans …

... Mist!

… Mist!

120 m langer Miststock Ende Februar 2010

120 m langer Miststock Ende Februar 2010

Angefangen hat Heidis Mist am 15.5.10 mit den über 20 riesigen Misthaufen, die rund um Maienfeld, der Heimat von Heidi, auf zwei Quadratkilometer Fläche monatelang über dem Grundwasser lagen: Vom Stall direkt aufs Feld. Das Amt für Natur und Umwelt (ANU) Graubünden sah keinen Handlungsbedarf, denn das entspricht der kantonalen Weisung über Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom 1.10.03. Danach darf Mist bis ein Jahr lang ungedeckt in Eigenverantwortung des Landwirts im Feld liegen.

Kritik aus Bern

Die Zwischenlagerung von Mist auf dem Feld (Lagerung ausserhalb des befestigten Mistlagers) ist wegen der generellen Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch Abschwemmung oder Versickerung grundsätzlich nicht erlaubt (Gewässerschutzgesetz Art. 3, Art. 6 usw.). Für Ausnahmen gibt es klare Regeln, siehe Mist-Zwischenlager auf dem Feld.

  • Anfang Juli 2010 beanstandete das Bundesamt für Umwelt (BAFU) verschiedene Punkte der Bündner Weisung über Gewässerschutz in der Landwirtschaft sowie einige Punkte des Merkblatts „Güllen in Notfällen“.
  • Das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) und das ANU stellten in der Folge die Überarbeitung der Weisung im Laufe des Sommers 2010 in Aussicht.
  • Doch es geschah nichts bzw. das Merkblatt „Güllen in Notfällen“ nahmen die Ämter, entgegen der Empfehlung des BAFU, einfach vom Netz.
  • Das BAFU setzte später dem ALG eine Frist für die Überarbeitung der Weisung bis 30.9.15.
  • Nun sind fast acht Jahre vergangen und noch immer präsentieren ALG und ANU den Bündner Bauern die unveränderte Weisung über Gewässerschutz in der Landwirtschaft aus dem Jahre 2003! Diese entspricht weder Schweizer Recht noch EU-Recht. Viele Misthaufen im Kanton Graubünden liegen daher illegal irgendwo auf Wiesen, abgeernteten Feldern, über dem Grundwasser usw. Und Bauernhöfe ohne korrektes oder gar ohne Mistlager sind anzutreffen. Manche Mistlager auf Erde werden vor der Kontrolle noch rasch behelfsmässig gedeckt. Wo kein Kläger, da kein Richter!

Verantwortung Gewässerschutz beim Landwirtschaftsamt

Der Kanton Graubünden hat die Verantwortung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft dem Landwirtschaftsamt übertragen. Dieser Interessenskonflikt hat Konsequenzen für die Umwelt. Werden von Bauern begangene Umweltdelikte angezeigt, dann landen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit für immer in Schubladen, sogar bei der Staatsanwaltschaft. Man habe dafür keine Ressourcen, heisst es beim ALG. Bussen/Strafen sind so klein, dass sie keine Lehre für die Delinquenten sind. In Graubünden sind zudem die Direktzahlungen so hoch, dass Bussen/Strafen vernachlässigbar sind. Wo bleibt der Rechtsstaat?

Scharfe Gesetzte, milde Strafen

Das Problem der milden Strafen im Umweltrecht hat das BAFU u.a. im ersten Heft 2018 die umwelt thematisiert: Tatort Umwelt – Wie die Polizei ermittelt, und wo es schärfere Gesetze braucht. Magazin «die umwelt» 1/2018 – Tatort Umwelt, Bundesamt für Umwelt.

Misthaufen im Feld 2009 – 2017, Link zu den Artikeln von Heidi über Misthaufen im Feld.

Misthaufen unübersehbar!

Die sieben Fotos ohne Datum in diesem Beitrag stammen alle vom 13.5.18. Es sind nur Beispiele! Weitere Misthaufen liegen ein bisschen überall im Kanton verstreut, für ALLE und jedes Amt, auch das zuständige, sichtbar.

Noch ein Malanser ...

Noch ein Malanser …

... liegt schon seit Monaten am Wanderweg.

… liegt schon seit Monaten am Wanderweg.

Ein weiterer Malanser Misthaufen neben der Strasse Malans-Landquart.

Ein weiterer Malanser Misthaufen neben der Strasse Malans-Landquart.

Ein ähnliches Bild in Malans ...

Ein ähnliches Bild in Malans …

... wie an Pfingsten 2010.

… wie an Pfingsten 2010.

15.5.18 HOME

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen

27. April 2018

Den Titel zu diesem Beitrag hat Heidi von OSTGRÜN übernommen, dem Bulletin der GRÜNEN Ostschweiz. Sie verweisen auf die alarmierenden Untersuchungsergebnisse von Pro Natura SG und dem WWF SG, welche zeigen, dass das Pestizid- und Düngeverbot auf Pufferstreifen in krasser Form missachtet wird. Pufferstreifen sollen Gewässer, Hecken und Feuchtgebiete schützen. Dank einem Vorstoss im Kantonsrat soll das nun besser werden.

In Zukunft zusätzliche Kontrollen

Meinrad Gschwend, Kantonsrat SG, Grüne.


Meinrad Gschwend,
Kantonsrat SG, Grüne.

Heute gibt es kaum Kontrollen, obwohl die Gemeinden dafür zuständig wären. Kantonsrat Meinrad Gschwend hat mit seinem parlamentarischen Vorstoss „Gefährdung des Wassers trotz Pufferstreifen“ bewirkt, dass Verwaltung und Regierung nicht darum herum kamen, endlich genau hinzuschauen.

Die St. Galler Regierung hält in ihrer Antwort fest: „Die häufige Missachtung der bundesrechtlichen Abstandsvorschriften und Pufferstreifen verlange nach zusätzlicher Kontrolle!“ Sie fordert die Gemeinden auf, ihre gesetzliche Aufgabe wahrzunehmen. Unmissverständlich hält die Regierung fest: „Um den schädlichen Stoffzufluss in die Gewässer einzuschränken, müssen die Pufferstreifen eingehalten werden.“ Dies ist nur möglich, wenn die Kontrollen tatsächlich auch stattfinden, schreibt Gschwend. Neben mehr Kontrollen brauche es auch mehr Sensibilisierung, bei den Bauern ebenso wie bei den Behörden.

Auf allen Ebenen besser hinschauen

Gschwend findet es ganz wichtig, dass auf allen Ebenen besser hingeschaut wird; es sei auf die Einhaltung der Vorschriften zu pochen. „Verstösse sind unbedingt zu sanktionieren. Mein Vorstoss hat nicht nur den Skandal um die Pufferstreifen aufs Tapet gebracht, sondern brachte auch einen Stein ins Rollen. Ich bleibe dran, damit das Puff mit den Pufferstreifen wirklich ein Ende hat.“

Heidis Kommentar: „Auch der Bund müsste handeln und endlich die gesetzlich verankerte Oberaufsicht wahrnehmen, damit der Gewässerschutz in den Kantonen ernst genommen wird.“

Gewässerraum bringt Verschlechterung

Gemäss neuer Gewässerschutzverordnung muss bei "sehr kleinen Gewässern" kein Gewässerraum ausgeschieden werden. Die Kantone haben einen grossen Ermessensspielraum. Wird auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet, dann wirkt sich die neue Messungmethode der Pufferstreifen ab Uferlinie (statt wie bisher und international üblich ab Böschungsoberkante) massiv aus. Zudem wird der Gewässerraum bei vielen Gewässern wesentlich kleiner sein als der bisherige Pufferstreifen für Pestizide und Dünger. Theoretisch gilt auch hier zusätzlich der Pufferstreifen nach neuer Messmethode (Chemikalien-risikoreduktions-Verordnung, Anhänge 2.5 und 2.6). Weil der Pufferstreifen aber bei den meisten Gewässern breiter sein wird als der Gewässerraum, überlappen diese beiden Schutzzonen. Es ist sehr realitätsfremd, wenn die Gesetzesschreiber glauben, dass diese komplizierte Regelung in die Praxis eingehen wird. Ein nicht praktikables Gesetz - einegrosse Gefahr für die Wasserqualität!

Gemäss neuer Gewässerschutzverordnung muss bei „sehr kleinen Gewässern“ kein Gewässerraum ausgeschieden werden. Die Kantone haben einen grossen Ermessensspielraum. Wird auf die Ausscheidung eines Gewässerraums verzichtet, dann wirkt sich die neue Messungmethode der Pufferstreifen ab Uferlinie (statt wie bisher und international üblich ab Böschungsoberkante) massiv aus. Zudem wird der Gewässerraum bei vielen Gewässern wesentlich kleiner sein als der bisherige Pufferstreifen für Pestizide und Dünger. Theoretisch gilt auch hier zusätzlich der Pufferstreifen nach neuer Messmethode (Chemikalien-risikoreduktions-Verordnung, Anhänge 2.5 und 2.6). Weil der Pufferstreifen aber bei den meisten Gewässern breiter sein wird als der Gewässerraum, überlappen diese beiden Schutzzonen. Es ist sehr realitätsfremd, wenn die Gesetzesschreiber glauben, dass diese komplizierte Regelung in die Praxis eingehen wird. Ein nicht praktikables Gesetz – eine grosse Gefahr für die Wasserqualität!

Gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV) müssen die Kantone bis Ende 2018 Gewässerräume festlegen bzw. entscheiden, ob sie für ein bestimmtes Gewässer auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichten. Flüsse werden in Zukunft besser geschützt sein, hingegen sind die heute schon oft stark verschmutzten mittleren und kleinen Bäche, welche 80% aller Gewässer ausmachen, künftig schlechter geschützt, der Pufferstreifen ist zum Teil wesentlich kleiner. Heidi hat ausführlich darüber berichtet.

Zur Zeit ist es schwierig zu wissen, ob für ein Gewässer altes oder neues Recht gilt. Allenfalls gibt es auf kantonaler Ebene schon Karten, in welchen die Gewässerräume eingetragen sind. In absehbarer Zeit sollte eine gesamtschweizerische Übersicht erstellt werden. Ohne Karte wird es künftig schwierig sein zu wissen, wo das Pestizid- und Düngeverbot beginnt, was den Gewässerschutz zusätzlich schwächt. Für die Bauern wird die korrekte Bewirtschaftung schwierig.

Stand der Umsetzung Gewässerraum

Die Sektion Revitalisierung und Gewässerbewirtschaftung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) wird Anfang 2019 bei den Kantonen den Stand der Gewässerraum-Ausscheidung erheben. Ende Jahr werden vermutlich nur einzelne kleine Kantone mit der Festlegung ihrer Gewässerräume fertig sein. In den übrigen Kantonen, so schätzt man beim BAFU, werde es teilweise noch mindestens zwei Jahre bis zum Abschluss dauern.

Motivation der Kantone

Nachdem die Kontrolle der Hofdüngeranlagen gesetzlich vorgeschrieben war, dauerte es zum Teil mehr als 25 Jahre bis gewisse Kantone mit den Kontrollen begannen. Bei der Festlegung des Gewässerraums geht es verhältnismässig schnell, wenn auch nicht ohne Murren. Heidi meint: „Ein Hauptanteil der Motivation der Kantone entspringt der Tatsache, dass heute grösstenteils strengere Vorschriften herrschen als in Zukunft.“

Diese Verschlechterung des Gewässerschutzes wurde beim Aktionsplan Risikoreduktion Pflanzenschutzmittel des Bundes nicht berücksichtigt. Kein Wunder, dass das BAFU jetzt die Anforderungswerte für Oberflächengewässer massiv erhöhen möchte.

Heidis 43 Artikel zum Thema Pufferstreifen

Einige Beispiele:

Der Acker rückt näher an den Bach, 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, 11.6.13

In einem Bächlein helle … da schwamm einst die Forelle, 29.4.17

Pufferstreifen: Schlafen die Behörden allesamt? 19.12.16

Gewässerschutz-Ziele: Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit! 8.1.16

Wo ist der Pufferstreifen am Bach? 28.9.14

Pestizide und Dünger im Gewässerraum? 28.8.14

Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung, 27.11.12

Pufferstreifen neben einem Bach mit kurzer steiler Böschung, 12.8.12

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! 27.7.16

27.4.18 HOME

Grenzwerte erhöhen – beliebtes Spiel der Mächtigen

8. März 2018

Drei Geschäfte, zufällig alle aus dem Zuständigkeitsbereich des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Vorsteherin: Bundesrätin Doris Leuthard.

Wo der Einzelne nur an sich denkt, wird die Gesamtheit nimmer vorwärtskommen.
Jakob Bosshart, 1862 – 1924

8.3.18 HOME

Umweltrecht: Schubladisieren von Anzeigen, milde Strafen und nun noch eine Attacke auf den Rechtsstaat!

25. Februar 2018

„A collection of articles in the journal PLOS Biology reveals that there is no reliable safety data on most of the 85,000 synthetic chemicals to which we may be exposed. While hundreds of these chemicals “contaminate the blood and urine of nearly every person tested”, and the volume of materials containing them rises every year, we have no idea what the likely impacts may be, either singly or in combination.“ George Monbiot, System Failure, The Guardian, 24.1.18.

Scharfe Gesetzte, milde Strafen

Das erste Heft 2018 die umwelt des Bundesamt für Umwelt (BAFU) trägt den Titel Tatort Umwelt – Wie die Polizei ermittelt, und wo es schärfere Gesetze braucht.

Zwar müsste das Umweltrecht in der Schweiz verbessert werden, doch gibt es für viele Delikte eine ausreichende Basis für Verurteilungen. Die Strafbehörden tun sich schwer mit den Umweltgesetzen. Mangelnder Wille und fehlende Fachkenntnisse sind die wichtigsten Gründe, welche zur Einstellung von Verfahren führen oder milde Strafen bewirken. Heidi hat das im Kanton Graubünden aus der Nähe beobachtet und selber erlebt. Vergehen von Bauern gegen die Gewässerschutzgesetzgebung werden häufig einfach schubladisiert, etwa mit Beihilfe von Gemeindebehörden.

Die Schweiz auf dem Weg zum Willkür-Staat?

Ein Eckpfeiler des Rechtsstaates ist die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit. Nun will die Rechtskommission des Nationalrates die Möglichkeit der Einsichtnahme durch die Medien massiv beschneiden, und zwar mit 12 zu 8 Stimmen. Das würde bedeuten, dass Journalisten und somit die breite Öffentlichkeit nicht mehr wissen, wenn eine Strafbehörde kein Verfahren eröffnet oder ein Verfahren einstellt. Das wäre ein Schritt vom Rechtsstaat in den Willkür-Staat. Das darf nicht geschehen!

Zu bemerken sei hier, dass in der Schweiz die kritische Justizberichterstattung beinahe inexistent ist. Aber immerhin wurden zahlreiche bedeutende Fälle durch Journalisten aufgedeckt, z.B. die Einstellungsverfügung betr. hoher Schmiergeldzahlungen an die Fifa.

Heute werden je nach Kanton bis zu 98% der Verurteilungen per Strafbefehl erledigt (Tagesanzeiger 19.2.18). All diese Entscheide von StaatsanwältInnen würden also mit Sicherheit im Dunkeln bleiben. Besonders drastisch wären die Auswirkungen im Umweltrecht, wo heute mehr toleriert, denn sanktioniert wird.

Die Parlamentarische Initiative von Jean-Luc Addor wollte noch mehr Dunkelheit in die Justiz bringen

Am 4.5.17 reichte Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP) die Parlamentarische Initiative Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt ein. Diese ging der Rechtskommission des Nationalrates dann doch zu weit. Addor zog sie zurück.

„Wegen rassistischer Äusserungen auf Twitter hat das Sittener Bezirksgericht den Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Vor vier Jahren hatte er die Todesstrafe zurückgefordert.“ NZZ vom 17.8.17. Addor setzte sich 2016 für ein liberaleres Waffenrecht ein, 2017 sammelte er Unterschriften für „verhältnismässigere Strafen“ im Strassenverkehr.

Ist die Justiz unabhängig?

Aufgrund ihrer Erfahrungen zweifelt Heidi an der Unabhängigkeit der Schweizer Justiz. Und seid sie weiss, dass Richter einer Partei angehören müssen, um gewählt zu werden, erst recht. Absurd ist auch, dass die Richter ihrer Partei einen Obolus leisten müssen, der mehrere tausend Franken ausmachen kann. Gemäss Infosperber beträgt die durchschnittliche Mandatssteuer der Bundesrichter 20’000 bei den Grüne, 13’000 SP, 7’000 SVP, 3’000 FDP.

Magazin «die umwelt» 1/2018 – Tatort Umwelt, Bundesamt für Umwelt

Wichtige Entscheide der Justiz sollen geheim bleiben, Martin Wilhelm, Tagesanzeiger vom 19.2.18

«Das Vertrauen in die Justiz würde schwinden», 20 minuten vom 20.2.18

17.437 Parlamentarische Initiative Für eine Öffentlichkeit von Gerichtsurteilen, die den Persönlichkeitsrechten und der Privatsphäre der Parteien besser Rechnung trägt, Nationalrat Jean-Luc Addor, SVP vom 4.5.17

Walliser SVP-Nationalrat Addor verurteilt, NZZ vom 17.8.17

Der Rechtsanwalt rechts der Rechten, Aargauerzeitung vom 22.10.15

Darum wollen die Tessiner keine harten Verkehrsstrafen, Blick vom 20.6.17

Schweizer Richter als Mit-Finanzierer der Parteien, Infosperber vom 13.10.17

Bündner Richter kritisiert die Partei-Steuer, Südostschweiz vom 14.11.17

«Die Justiz liebt das Geheimnis», Kritische Justizberichterstattung ist in der Schweiz beinahe inexistent. Die Justiz droht, in ein dunkles Loch zu fallen. Tobias Tscherrig, Infosperber vom 30. Nov 2017

Kostenvorschüsse machen Gerichte zur Klassenjustiz, Urs P. Gasche, Infosperber vom 11.10.17

System Failure, George Monbiot vom 29.1.18, veröffentlicht in The Guardian vom 24.1.18

25.2.18 HOME


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