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Aufsichtsbeschwerde der Umweltorganisationen gegen den Kanton Luzern

31. August 2020
Bis Ende 2014 kostete die „Sanierung“ oder eher Symptombekämpfung der drei Luzerner Seen fast 45 Millionen Franken allein an Bundessteuern, hinzu kommen kantonale Beiträge und lokale Kosten. Auf den ersten Blick sieht der Sempachersee lieblich aus.

Bis Ende 2014 kostete die „Sanierung“ oder eher Symptombekämpfung der drei Luzerner Seen fast 45 Millionen Franken allein an Bundessteuern, hinzu kommen kantonale Beiträge und lokale Kosten. Auf den ersten Blick sieht der Sempachersee lieblich aus.

Dass Heidis Jammern über den Zustand der Innerschweizer Seen nichts nützt, kann man noch einigermassen verstehen (z.B. Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co.), aber auch die Umweltorganisationen haben bisher keine Besserung erreicht, denn das zuständige Amt handelt nicht. Jetzt haben sie wegen Unterlassungen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und informieren mit folgender Medieninformation und einer langen Liste von Fakten.

Luzerner Seen, Wälder und Moore bedroht!
Kanton Luzern handelt nicht

In zahlreichen Kantonen verursacht die Landwirtschaft viel zu hohe Ammoniak- und Phosphor-Emissionen, die äusserst umweltschädlich sind. Ein extremes Beispiel ist seit Jahrzehnten der Kanton Luzern. Dennoch geht das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) das Problem noch immer nicht entschlossen genug an. Deshalb reichen die kantonalen Verbände von WWF, Pro Natura und BirdLife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) zusammen mit ihren nationalen Organisationen beim Gesamtregierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Denn der Kanton Luzern verletzt damit Umweltgesetze, zerstört Lebensräume und setzt die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel.

Lesen Sie weiter in der Medienmitteilung vom 31. August 2020 (PDF) oder bei WWF Zentralschweiz.

Die wichtigsten Fakten

Der mangelnde Gesetzesvollzug und das Nichthandeln sind gewaltig, daher kopiert Heidi hier die von den Umweltorganisationen angeführten Fakten im Detail.

  • Der Kanton Luzern erreichte in Bezug auf die dringend notwendige Ammoniak-Reduktion mit einem Massnahmenplan Ammoniak I (MaPla I, 2007–2014) und einem Ressourcenprogramm seine eigenen Ziele und die des Bundes nicht annähernd.
  • Mit den zwischen 2007 und 2014 ergriffenen Massnahmen gelang keine Ammoniak-Reduktion. Dennoch herrschte seit 2015 Stillstand: Es wurden bis zur Publikation eines zahnlosen Merkblatts Ammoniakreduktion bei Stallbauten im August 2018 keine zusätzlichen Massnahmen ergriffen. Mit grosser Verzögerung wurde im Juni 2020 der neue Massnahmenplan Ammoniak II (MaPla II) in Kraft gesetzt.
  • Das BUWD verzögerte den Prozess für den MaPla II massiv, anstatt der Dringlichkeit entsprechend bereits 2015/16 sofort zu handeln. Es ist schwer nachvollziehbar, dass der MaPla II erst Mitte 2020 in Kraft gesetzt wurde, nachdem 2015 in einer Erfolgskontrolle und Überprüfung der Massnahmen von 2007-2014 festgestellt wurde, dass der MaPla I scheiterte.
  • Mit dem neu in Kraft gesetzten MaPla II möchte das BUWD eine Ammoniak-Reduktion von «rund 20%» bis 2030 erreichen (Referenzjahr 2014). Damit bleibt das BUWD ganz bewusst unter der eigenen Zielsetzung von 30%, die im MaPla I festgelegt waren. Da bis 2014 keine Reduktion stattgefunden hatte und sich an den Massnahmen bis 2020 wenig veränderte, müssten ab 2020 innerhalb von 10 Jahren mindestens 30% der Emissionen reduziert werden, um die eigentliche Zielsetzung zu erreichen.
  • Das BUWD zeigt nicht auf, wie die langfristig notwendige Reduktion von Ammoniak im Kanton Luzern, wie im MaPla I beschrieben, von 67% (ab Referenzjahr 2000) erreicht werden soll.
  • Das BUWD setzt die wirksamste Massnahme, eine Reduktion des Tierbestandes im MaPla II nicht um und kann so nicht glaubhaft ausweisen, wie der Kanton bis 2030 selbst seine zu tief angesetzten Ziele erreichen will («rund 20%»).
  • Die gesundheitlichen Risiken der übermässigen Ammoniak-Emissionen wurden und werden vom BUWD ignoriert. Damit gefährdet er Menschen und Tiere direkt und indirekt. Ammoniak ist indirekt verantwortlich für die Produktion des klimawirksamen Lachgas und wirkt über seine Düngewirkung zerstörerisch auf Wald und andere Lebensräume, die für Menschen und Tiere lebensnotwendig sind. Zudem wirkt Ammoniak als Reizgas und ist für die Feinstaubproduktion mitverantwortlich. Ammoniak verursacht so unter anderem Asthma und andere Lungenkrankheiten.
  • Der Kanton handelte in der Vergangenheit im Widerspruch zum Umweltschutzgesetz (USG) und der Luftreinhalteverordnung (LRV) und kann nicht aufzeigen, dass er daran in Zukunft grundsätzlich etwas ändern möchte. Damit handelt er entgegen dem Vorsorgeprinzip (USG Art. 1 Abs. 2).
    Auch bei der Phosphor-Reduktion verfehlt das BUWD seine Ziele und es verschleppt den Vollzug systematisch. Mit seinem Verhalten verhindert das BUWD auch, dass die Sanierung der Mittellandseen irgendwann abgeschlossen werden kann (betroffen sind Sempacher-, Baldegger- und Hallwilersee). Die Seen werden wegen der massiven historischen Belastung in den Böden über die Ausschwemmung bei Regen immer noch
    mit Phosphor überversorgt und würden ohne die schon bald 40 Jahre andauernden Belüftungen kollabieren. Eine Sanierung der Böden könnte mit griffigeren Massnahmen jedoch erreicht werden. Mit seinem mangelhaften Vollzug gefährdet das BUWD auch die Gesundheit der Bevölkerung und das Überleben von Tieren.
  • Das BUWD erreicht das Ziel von intakten Seeökosystemen mit einer permanent genügenden Sauerstoffkonzentration am Seegrund nach 40 Jahren kostspieligen Sanierungs-Massnahmen immer noch nicht (Seebelüftungen, Zirkulationshilfen).
  • Das grösste Reduktionspotential von Phosphoreinträgen in die Mittellandseen besteht, gemäss Forschungsergebnissen, in der Reduktion von Phosphor in den landwirtschaftlich genutzten Böden, d.h. mittels einer drastischen Reduktion der Phosphor-Düngung in den Zuströmbereichen der Seen.
  • Besonders schlecht geht es dem Baldeggersee. Die Phosphorfracht aus der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den See müsste halbiert werden, um einen natürlichen Seezustand erreichen zu können.
  • Diese Fakten liegen seit 15 Jahren auf dem Tisch. Das BUWD setzt dieses Wissen nicht in die Tat um und setzt wider besseres Wissen immer noch auf milde Massnahmen und Freiwilligkeit. Somit verschleppte der Kanton Luzern die notwendige Reduktion von Phosphoreinträgen in die Mittellandseen über mehr als zehn Jahren auf systematische Art und Weise und handelt dabei entgegen der gebotenen Dringlichkeit.
  • Das BUWD erreicht die Ziele von Bund und Kanton in Bezug auf den Phosphoreintrag in Mittellandseen selbst dank hoch subventionierter Massnahmen durch den Bund nicht. Damit verschleudert der Kanton Steuergelder, anstatt konsequent zu handeln und die Sanierung der Seen rasch zu erreichen.
  • Der Kanton handelte in der Vergangenheit im Widerspruch zum Umweltschutzgesetz (USG) und Gewässerschutzgesetz (GSchG) und zeigt nicht auf, dass er daran etwas ändern möchte. Damit handelt er entgegen dem Vorsorgeprinzip (USG Art. 1 Abs. 2) und verstösst gegen das Nachhaltigkeitsprinzip (Art. 2 Abs. 2 und 4 sowie …?? Heidi: Da fehlt wohl etwas, was auch nicht verwunderlich ist bei all den verletzten Gesetzesartikel).
  • Die Düngung mit Phosphor kann negative Folgen auf die Gesundheit von Menschen und Tieren haben, insbesondere über das Auswaschen von Schwermetallen aus mineralischen Düngern. Die Verwendung von mineralischem Dünger und deren Auswirkungen auf Böden und Mittellandseen werden im Kanton Luzern jedoch nicht einmal dokumentiert.

Medieninformation, detaillierte Aufsichtsbeschwerde und Belege sind auf der WWF-Seite zum Downloaden:

31.8.20 HOME

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Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014

6. August 2015
Ökologische Direktzahlungen: Gewässerschutzprojekte gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes. Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft..

Ökologische Direktzahlungen: Gewässerschutzprojekte gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes. Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft..

Aus der Kasse der Gewässerschutzprojekte (Ökologische Direktzahlungen) gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bisher 74 Millionen Franken verteilt; vielen Dank, BLW, für das Zusammenstellen der Daten! Weitaus am meisten Geld erhielten die nicht standortgerecht wirtschaftenden Luzerner Bauern rund um die drei Seen: Sempacher-, Baldegger- und Hallwilersee. Dank der Massnahmen, wie Abtransport von Gülle, hat die Phosphor-Konzentration im Seewasser stark abgenommen. An zweiter Stelle folgen die Nitrat-Projekte, welche grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt sind (Sachziele und Dauer der Nitratprojekte, BLW). Pflanzenschutzmittel-Projekte hingegen gibt es bisher nur zwei, je eines in den Kantonen Genf und Waadt.

Zusätzlich zu den Bundesbeiträgen erhalten die Bauern Geld vom Kanton und allenfalls von lokalen Behörden und Institutionen. Die Teilnahme an den Projekten ist freiwillig.

In Anbetracht der Pestizide in Bächen könnte die Bedeutung der Pflanzenschutzmittel-Projekte aber zunehmen, meint Heidi. Der Geissenpeter hingegen ist überzeugt, dass das Problem mit dem Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelöst sein wird. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2016 einen solchen zu erarbeiten.

Je grösser die Gewässerverschmutzungen, desto höher die Ökologischen Direktzahlungen! Und das Erstaunliche: Die Mittel stehen unbeschränkt zur Verfügung, die Kantone müssen sie bloss beantragen.

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1), vier Aargauer Nitrat-Projekte (abgebrochen)

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2), Gäu I und II, Nitrat-Projekt Kanton Solothurn (noch kein Erfolg in Sicht)

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3), Phosphor-Projekte Sempachersee & Co. (mehr Gülle und Mist als vor Projektbeginn)

6.8.15 HOME

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co.

30. Juli 2015
Sauberer Sempachersee dank grosszügig fliessender Steuergeld-Quelle.

Sauberer Sempachersee dank grosszügig fliessender Steuergeld-Quelle.

Selbst gut informierte Naturschützer glauben, dass der Sempachersee saniert sei. Weit gefehlt! Rund um den See fallen heute mehr Gülle und Mist an als vor der Sanierung, der See wird immer noch belüftet, und die Felchen können sich weiterhin nicht natürlich vermehren, siehe Sempachersee, LU, Umwelt und Energie. Woher also der gute Ruf? SteuerzahlerInnen sei Dank! Wir zahlen gutmütig für den Abtransport von Gülle … Selbst dem Bundesamt für Landwirtschaft missfällt es, dass die Bauern bisher kaum etwas an ihrem Betriebskonzept geändert haben. Heidi schrieb ausführlich darüber:
30 Jahre Sempachersee-Sanierung, Heidis Mist, 28.12.13.

Das Gewässerschutzprojekt Sempachersee (Beginn 1999) wurde kürzlich mit den zwei weiteren Luzerner Phosphor-Projekten Baldeggersee (2000) und Hallwilersee (2001) zusammengelegt. Bis Ende 2014 kostete die „Sanierung“ dieser drei Seen fast 45 Millionen Franken allein an Bundessteuern, hinzu kommen kantonale Beiträge und lokale Kosten.

Heidi verweist einmal mehr auf Art. 3 des Gewässerschutzgesetzes, die Sorgfaltspflicht, und meint, dass auch diese Gewässerschutzprojekte nicht nachhaltig sind, denn ohne Ökologische (!) Direktzahlungen wird dereinst das ursprüngliche Nährstoffproblem an die Oberfläche schwimmen.

So kämpfen die Sempacher Bauern unerschrocken für Geld und intensive Landwirtschaft. Mit gleichem Erfolg wie am 9. Juli 1386 ihre Vorfahren mithilfe von Winkelried in der Schlacht bei Sempach gegen die Habsburger? Zum 1. August hier der Anfang des Sempacherlieds, das Heidis Schulklasse jeweils mit Inbrunst sang, während der Lehrer kräftig in die Tasten griff:

Sempacherlied

Laßt hören aus alter Zeit
Von kühner Ahnen Heldenstreit,
Von Speerwucht und wildem Schwertkampf,
Von Schlachtstaub und heißem Blutdampf!
Wir singen heut‘ ein heilig Lied;
Es gilt dem Helden Winkelried.

Vorschau: Was haben wir bis Ende 2014 TOTAL für so genannte Gewässerschutzprojekte bezahlt?

30.7.15 HOME

30 Jahre Sempachersee-Sanierung

28. Dezember 2013
Sempacher- und Baldeggersee: Viel Wirbel um neues Güllenregime des Bundes

Sempacher- und Baldeggersee: Viel Wirbel um neues Güllenregime des Bundes

Das Jubiläumsjahr geht zu ende, die Probleme bleiben. Gegen 100 Millionen Franken haben die Steuerzahlenden bisher für die Sanierung des Sempacher– und Baldeggersees ausgegeben. Doch die natürliche Zirkulation des Wassers muss im Sempachersee noch heute mit 1 Million Kubikmeter Druckluft pro Jahr unterstützt werden, was Stromkosten von jährlich fast 50’000 Franken verursacht. Trotzdem herrscht am Seegrund Sauerstoffmangel, eine natürliche Verlaichung der Felchen ist nicht möglich. Zwar hat die Phospor-Konzentration im Wasser markant abgenommen, doch die Tierbestände, v.a. Schweine, in den Seeanstösser-Gemeinden sind heute sogar grösser als vor Beginn der Sanierung. Unglaublich!

Wie ist das möglich? Drei Viertel der Bauern in den Seegebieten haben mit dem Kanton Luzern auf freiwilliger Basis einen Seevertrag abgeschlossen; sie erhalten für vermindertes Ausbringen von Gülle jährlich sechs Millionen Franken, d.h. durchschnittlich 11’000 Franken pro Bauernbetrieb. Was geschieht mit der Gülle? Sie wird in andere Kantone transportiert.

Der Bund verschärft jetzt das Güllenregime, damit die Seen endlich rasch gesunden. „Der Bund hat bisher die Betriebe sehr eng unterstützt, um strukturelle Anpassungen vorzunehmen. Dieses Angebot wurde leider auch zu wenig genutzt …“ sagte der Leiter Ökoprogramme im Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Victor Kessler, an einer Orientierung Ende Juni 2013. Als ehemaliger Bauer und Direktzahlungs-Insider gab er den an privilegierter Lage am See wirtschaftenden Bauern ein paar persönliche Tipps. Die Luzerner Dienststelle für Landwirtschaft und Wald (Lawa) wehrt sich gegen die Neuerungen; sie glaubt, dass mit freiwilligen Massnahmen bessere Ergebnisse erzielt würden. Und der Luzerner Bauernverband bezeichnet die Verschärfung des Güllenregimes gar als diskriminierend für die Bauern rund um Sempacher- und Baldeggersee, sieht einen Wettbewerbsnachteil für diese Bauern. Die Opposition ist gross, die SteuerzahlerInnen schweigen mehrheitlich.

Auch der Baldeggersee muss belüftet werden. Er gehört Pro Natura. Die Verschärfungen beim Güllenregime seien zu zaghaft, sagte Marcel Liner, Projektleiter Landwirtschaftspolitik bei Pro Natura, und fordert eine stärkere Reduktion der Phosphordüngung. Sein Kommentar zu den 100 Millionen Steuergeldern: „Das ist viel Geld für ein offensichtlich ungenügendes Resultat.“

Im Agrarbericht 2012 waren die Gesamtkosten der schweizweit projektierten Beiträge für den Gewässerschutz auf 64 Millionen Franken beziffert (32 Projekte in 11 Kantonen); bei jedem einzelnen Projekt wurden die Gesamtkosten ausgewiesen, die im Laufe der ganzen Projektzeit anfallen. Im Agrarbericht 2013 fehlt diese Rubrik. Die 2012 ausbezahlten Beiträge belaufen sich auf 7 Millionen Franken, die Hälfte davon entfällt auf die drei Luzerner Problemseen Baldegger-, Sempacher- und Hallwilersee. Die Beiträge für den Gewässerschutz machen 1 Prozent der „Ökologischen Direktzahlungen“ aus; als solche werden sie denn auch vom BLW verbucht, was im Klartext heisst: Je grösser die Gewässerverschmutzungen, desto mehr Ökologie!?

Heidi meint: Bewirtschaftungsfehler kann es geben und Beiträge für deren Behebung sind im Einzelfall diskussionswürdig. Mit Subventionen ist das Problem aber nicht gelöst. Was es braucht, das ist eine Anpassung der Nutzung an den Standort. Konkret: Eine See-Parzelle kann, bedingt durch die natürlichen Gegebenheiten, nicht gleich intensiv genutzt werden wie eine ebene Fläche mit tiefgründigem Boden fernab von Gewässern. Punkt.

Ausführlicher Bericht siehe Der Bund will das Güllenregime verschärfen, Sempacher- und Baldeggersee, Online Zentral+ vom 28.6.13

Weitere Informationen:

28.12.13 HOME


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