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Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung

16. April 2019
Heidi kann Bäche zwar fotografieren, aber sie sieht nicht, ob Pestizide im Wasser sind.

Heidi kann Bäche zwar fotografieren, aber sie sieht nicht, ob Pestizide im Wasser sind.

Mediencommuniqué SP Schweiz vom 16. April 2019:

Belastete Trinkwasserquellen, kontaminierte Bio-Produkte, vergiftete Fliessgewässer und besorgniserregendes Insektensterben: Pestizide werden zu einer zunehmenden Gefahr. Die SP fordert dringende Gesetzesänderungen bevor die hängigen Pestizidinitiativen zur Abstimmung kommen.

Die Anhörungen in der Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zur Trinkwasserinitiative und zur Initiative Schweiz ohne synthetische Pestizide zeigen, dass jetzt gehandelt werden muss. Trinkwasserversorger, Wissenschaftler und Biobauern fordern dringend eine deutliche Eindämmung gefährlicher Pestizide. Trotzdem bleibt der Bundesrat tatenlos. Er lehnt die zwei Volksinitiativen ab und vertröstet auf die Reform der Agrarpolitik AP 2022+, ein Gesetzespaket, das mit grosser Wahrscheinlichkeit gar nicht beschlossen wird. Der Bundesrat beugt sich so dem Diktat des Bauernverbandes. Deshalb wird die SP Schweiz in der WAK-N je einen indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizid-Initiativen fordern.

«In einer modernen, nachhaltigen Landwirtschaft braucht es keine Pestizide, welche Insekten und Wasserlebewesen bedrohen und das Trinkwasser belasten, ja sie widersprechen gar unserer Verfassung», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Offensichtlich wird der Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrats nur ungenügend umgesetzt. Die SP reicht darum indirekte Gegenvorschläge zur Pestizid-Initiative sowie zur Trinkwasser-Initiative ein. Es ist eine Frechheit gegenüber der Bevölkerung, wenn Bundesrat und Parlament zwar Verbesserungen ankündigen, diese aber offensichtlich bis zum Sanktnimmerleinstag verzögern.»

Die SP hält auch die gleichzeitige Behandlung der beiden Initiativen als Paket für undemokratisch. Die Initiativen stellen unterschiedliche Forderungen. Die eine will den Landwirtschaftsartikel in der Bundesverfassung ändern, die andere den Umweltschutzartikel. Trotzdem wurden beide dem Wirtschaftsminister zugeteilt und werden gemeinsam zur Abstimmung gebracht. Deshalb wurden auch beide Initiativkomitees in der WAK-N gleichzeitig in einem unwürdigen, viel zu kurzen Hearing angehört. «So kann man mit Initiativkomitees, die eine grosse demokratische Arbeit geleistet haben, nicht umgehen», sagt Beat Jans. «Sie haben eine anständige Behandlung durch Bundesrat und Parlament verdient.»

Heidi meint: „Es ist wie beim Klimaschutz: Die Politik versagt! Oder handeln unsere ParlamentarierInnen doch noch?“

Pestizide: Anliegen der Initianten berechtigt – es braucht eine rasche Lösung, Mediencommuniqué SP Schweiz vom 16.4.19:

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Bürgerliche mästen die fetten Fleischbarone

2. Dezember 2016
Ausschnitt aus unlautere Werbung von Proviande

Ausschnitt aus unlautere Werbung von Proviande

Wir Steuerzahlende subventionieren Fleischwerbung! Auch unlautere! Dies obwohl „wir“ eigentlich zu viel davon verzehren in Anbetracht der dafür getätigten Importe an Hilfsgütern, des Antibiotika-Einsatzes, der Gewässerverschmutzung, der Klima-Erwärmung, der Gesundheit, der Urwaldabholzung … Wenn es um Gesundheitsprävention geht, z.B. Tabak, Alkohol, Zucker, mehr Gemüse und Früchte statt Fleisch usw. dann ist unser Parlament dagegen.

Aber jetzt hat die Wirtschafts- und Abgabe-Kommission (WAK) des Nationalrates mit 17 gegen 6 Stimmen der Interpellation von Nationalrat Beat Jans eine Abfuhr bereitet. Er will nämlich die jährlichen Bundes-Subventionen in der Höhe von sechs Millionen Franken an die Proviande-Fleischwerbung streichen. Obwohl der Bund fast überall spart, auch bei der Forschung, soll weiter mit Bundesgeldern Fleischwerbung betrieben werden. Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über die Interpellation. Es ist zu hoffen, dass er weiser ist. Der Ruf nach mehr Markt ist sonst im Parlament allgegenwärtig.

Ein ausführlicher Bericht von Kurt Marti im Infosperber von heute 2.11.16: Bürgerliche mästen die fetten Fleischbarone.

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