Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

14.11.19 HOME

Datenschutzerklärung

Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

Wie immer auch das Treffen von Bundesrat Guy Parmelin mit Forschenden verlaufen sein mag, es ist wichtig, die Frage „wie unabhängig ist die Forschung“ immer wieder zu stellen.

Obwohl es uns so gut geht wie noch nie, sind die Gelder knapp, die Sparrunden allgegenwärtig, die Angst vor Entlassung da und dort genauso spürbar wie ein gewisser „Anpassungsdruck“. ForschungsleiterInnen verbringen viel Zeit mit dem Eintreiben von Projektgeldern und einzelne Professuren werden von Interessenvertretern bezahlt. Die Unabhängigkeit der Forschung wird zwar auf dem Papier auch bei Sponsoring garantiert, aber der allfällige Einfluss auf die Forschungsfragen darf nicht unterschätzt werden. Also gilt es, stets die Interessenverbindungen offenzulegen.

Forschungsfreiheit ist ein wertvolles Gut, das wir verteidigen müssen.

Strategische Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich für die Jahre 2017–2020

Ziel 7: Rolle in der Gesellschaft und nationale Aufgaben

Der ETH-Bereich pflegt den Dialog mit der Gesellschaft und erfüllt Aufgaben von nationalem Interesse.

Der Bundesrat erwartet, dass der ETH-Bereich:

• den Dialog mit der Gesellschaft pflegt und wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiten Publikum in verständlicher Art und Weise zugänglich macht

Eawag-Chefin Janet Hering widerspricht Bundesrat Parmelin. ETH-Forscherin lässt sich nicht mundtot machen, Lea Hartmann und Pascal Tischhauser, Blick 12.11.19

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Das meint BLICK zur Staats-Zensur. So verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Guy Parmelin wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwurf. Lea Hartmann und Sermîn Faki, Blick 12.11.19

Die Pestizid-Initiativen verdienen einen Gegenvorschlag. … Ein verbindlicher Pestizidreduktionsplan mit scharfen Zähnen wäre ein Kompromiss, mit dem Bauern, Bevölkerung und Umwelt gut leben könnten. Gastkommentar Bernhard Wehrli, Professor für aquatische Chemie an der ETH Zürich und der Eawag. NZZ 25.9.19

12.11.19 HOME

Datenschutzerklärung

MwSt: Kein reduzierter Satz von 2,5% für Pestizide!

NaNa. Zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5% werden bestimmte Güter des täglichen Bedarfs besteuert. Dazu gehören Lebensmittel, alkoholfreie Getränke, Bücher, Zeitungen, Zeitschriften, Medikamente usw.

Lesen wir doch Art. 25 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG), Ziff. 2: Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent findet Anwendung:

a) auf der Lieferung folgender Gegenstände:

1. Wasser in Leitungen,
2. Lebensmittel nach dem Lebensmittelgesetz vom 20. Juni 2019, mit Ausnahme alkoholischer Getränke,
3. Vieh, Geflügel, Fische,

4. Getreide,
5. Sämereien, Setzknollen und -zwiebeln, lebende Pflanzen, Stecklinge, Pfropfreiser sowie Schnittblumen und Zweige, auch zu Arrangements, Sträussen, Kränzen und dergleichen veredelt; gesonderte Rechnungsstellung vorausgesetzt, unterliegt die Lieferung dieser Gegenstände auch dann dem reduzierten Steuersatz, wenn sie in Kombination mit einer zum Normalsatz steuerbaren Leistung erbracht wird,
6. Futtermittel, Silagesäuren, Streumittel für Tiere,
7. Dünger, Pflanzenschutzmittel, Mulch und anderes pflanzliches Abdeckmaterial,
8. Medikamente,
9. Zeitungen, Zeitschriften, Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter der vom Bundesrat zu bestimmenden Arten;

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Pestizide wird schon lange kritisiert, etwa von Bio Suisse. Nun gerät Bewegung in die Diskussion. Der Blick schreibt: „Der Staat hält die Preise für Umweltgifte künstlich tief. Das soll sich nun ändern, fordert eine CVP-Nationalrätin.“ Es ist die Zürcherin Kathy Riklin. «Pestizide sind keine Nahrungsmittel», begründet sie ihren Vorstoss. «Sie belasten Böden und Gewässer und sollen möglichst sparsam eingesetzt werden.» Es gebe «überhaupt keinen Grund, sie dem reduzierten Steuersatz zu unterstellen».

Das meint auch Heidi und empfiehlt Ihren LeserInnen, den Blick zu lesen:

Bund fördert Pestizide mit 15 Millionen Steuerfranken. Jetzt wollen Politiker die Subvention stoppen, Blick vom 7.7.19

9.7.19 HOME

Datenschutzerklärung 

Insektensterben: Der Blick ruft zum Handeln auf

Eine deutsche Studie zeigt: 75 Prozent der Menge aller Insekten sind weg, im Vergleich zu 1970. 48 Prozent der Pflanzen in der Schweiz stehen auf der roten Liste, sind also vom Aussterben bedroht.

Während der Bundesrat und das Parlament den dringenden Handlungsbedarf in der Landwirtschaft nicht sehen wollen, läutet der Blick die Alarmglocke. Zitate aus dem Blick vom 5.11.17:

Retten Sie die Insekten!

Sterben die Insekten, bricht unsere Nahrungsmittelkette zusammen. Was Sie dagegen tun können.

…

Schweizer Politiker schweigen das Problem tot

Und die Politik? Tut nichts. Der Bundesrat missachtet gemäss Pro Natura sogar die gesetzlichen Vorgaben zum Pestizidgebrauch. Kein Politiker lehnt sich aus dem Fenster und sagt, was er sagen müsste: Es geht so keine Minute weiter, unsere Landwirtschaft vergiftet systematisch unsere Nahrungmittelgrund­lage und unser Trinkwasser. Es gibt keine Ausreden mehr: Wir müssen selber einschreiten. Und zwar dreifach: als Konsument, als Gärtner und als Bürger.

…

Auch politisch können wir Einfluss nehmen. Folgende Initiativen gilt es zu unterschreiben: Die initiative-sauberes-trinkwasser.ch will nur noch Direktzahlungen an Bauern erlauben, die keine Pestizide versprühen; und mittels der Initiative future3.ch wollen Westschweizer Forscher künstliche Pestizide in der Schweiz verbieten. Damit unsere Enkelkinder eine Chance haben.

…

Wann erwachen unsere Behörden aus dem umweltpolitischen Tiefschlaf?

Ihr Verschwinden wäre katastrophal – Retten Sie die Insekten! Silvia Tschui, Blick vom 5.11.17.

7.11.17 HOME

Der Blick schreibt Klartext – Das BAFU streut Sand in die Augen der Steuerzahlenden

Heidi empfiehlt heute – an diesem regnerischen Sonntag (5.6.17) – zwei Artikel zur Lektüre:

• 2200 Tonnen Herbizide, Fungizide und Insektizide in der Landwirtschaft pro Jahr im Einsatz
  So verseuchen wir die Schweiz
  Tonnenweise Pestizide kommen in der Schweizer Landwirtschaft zum Einsatz. Im Wallis werden geltende Vorschriften zum Pestizideinsatz einfach ignoriert.
  Blick vom 3.6.17
  
• Sprühflüge: Präzisionsarbeit am Boden und in der Luft
  Das Versprühen von Pflanzenschutzmitteln aus der Luft wird zwar oft verschrien, erweist sich aber für viele Weinbaubetriebe als unverzichtbar. Eine neue Vollzugshilfe des Bundes erlaubt es, den Bewilligungsprozess besser zu begleiten und die Auswirkungen auf die Umwelt so gering wie möglich zu halten.
  umwelt, BAFU vom 31.5.17

Nachtrag: Heidi empfiehlt heute, 6.6.17 um 21.05 Uhr, SRF Kassensturz:

• Illegaler Pestizideinsatz: Behörden schauen weg
  Die «Kassensturz»-Reportage führt in die Walliser Rebberge. Dort foutieren sich viele Winzer seit Jahren um den Gewässerschutz. Auf Sprühflügen bespritzen Helikopter die Reben mit Gift. Es landet nicht nur auf den Pflanzen, sondern auch in Bächen. Schweizweit führt der grosse Einsatz von Pestiziden zu Rückständen im Trinkwasser.

Über dieses Thema hat Heidi drei Artikel geschrieben. Ihre Meinung zu den zwei Artikeln, basierend auf Recherchen, Augenzeugenberichten und Studien: Der Blick schreibt Klartext, das BAFU verschleiert einmal mehr die Tatsachen, welche sich mit Schönfärberei nicht vom Tische wischen lassen: Die neue Regelung für Helikopter-Sprühflüge ist eine massive Verschlechterung des Schutzes der Umwelt vor Pflanzenschutzmitteln, und es mangelt massiv an Vollzug.

Dass die Umwelt-Gesetzte oft nicht eingehalten werden, dass ist beim BAFU hinreichend bekannt. Es hat die Oberaufsicht. Diese ist aber eher theoretischer Natur. Zum Durchgreifen fehlt der Tatendrang und – so vermutet Heidi – auch der Wille.

Pflanzenschutzmittel-Sprühflüge: massive Lockerung der Abstandsvorschriften? Heidis Mist vom 3.3.16.

Pflanzenschutzmittel-Sprühflüge: Ausnahmen, Heidis Mist vom 8.3.16.

Pflanzenschutzmittel-Sprühflüge: Massive Lockerung der Abstandsvorschriften zementiert, Heidis Mist vom 16.9.16.

4.6.17 HOME