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Deutschland: Kritischer Agrarbericht 2018 „Globalisierung gestalten“

22. Januar 2018
Copyright: Fabian Melber „Wir haben es satt“.

Copyright: Fabian Melber „Wir haben es satt“.

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin präsentierte das AgrarBündnis (Dachverband von 25 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungsarbeit) am 18.1.18 den Kritischen Agrarbericht 2018.  Schwerpunkt dieses umfassenden Jahrbuches ist „Globalisierung gestalten“. Vieles passt auch für die Schweiz, meint Heidi.

Handel sei gut und wichtig, wenn er zu einer besseren Versorgung mit Lebensmitteln beitrage, aber um Ernährungssicherung gehe es auf den Agrarmärkten immer weniger, so Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnis. Der globale Konkurrenzkampf um Wettbewerbsfähigkeit und die starke Konzentration von Marktmacht in den Händen von Wenigen sei ein Geschäftsmodell, das Mensch, Tier und Natur schädigt – und auch Qualitätsstandards von Lebensmitteln senkt. „Die Exportstrategie hat den deutschen Bauern wenig gebracht.

Die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten bedeutet ruinöse Preise für die meisten heimischen Bäuerinnen und Bauern. Gleichzeitig geraten die stetig steigenden Exporte in Konflikt mit unseren Nachhaltigkeitszielen, sie schädigen die Märkte im globalen Süden und tragen so zur Flucht und Migration massgeblich bei“, so Thomas weiter

Initiativen zugunsten eines fairen Handels seien erfreuliche Entwicklungen; noch aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Notwendig sei eine grundsätzliche Umkehr in der Agrarhandelspolitik, eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und eine Qualitätsstrategie mit Produkten, die umwelt-, tier- und klimafreundlich erzeugt werden. Das biete auch wirtschaftliche Chancen für Bäuerinnen und Bauern – bei uns wie in den Ländern des Südens.

Bäuerliche Leistungen gezielt honorieren, Märkte klug gestalten

Die Organisationen des AgrarBündnisses sprechen sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik aus, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird. Bernd Voss von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erläuterte: „Die bisherige pauschale Förderung der EU je Hektar Fläche berücksichtigt nicht, was die einzelnen Betriebe auf ihrer Fläche und in ihren Ställen konkret leisten. In Zukunft müssen alle EU-Zahlungen diese Unterschiede berücksichtigen und einen Anreiz geben für besondere Leistungen für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Hier ist die EU-Kommission weiter als das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Daher ist es wichtig, dass die heute stattfindende Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern eine klare Reformbotschaft nach Brüssel sendet“, so Voss.

Zudem fordert Voss EU-Instrumente zur Vermeidung schwerer Marktkrisen wie im Milchmarkt: „Die EU muss sich trauen, mit branchenfinanzierten Anreizen für eine befristete Begrenzung der Erzeugung zu reagieren, wenn preisdrückende Überschüsse anwachsen. Hätten Milchindustrie und Bundesregierung das bisher nicht verhindert, würden jetzt nicht knapp 400’000 Tonnen Magermilchpulver in EU-Lägern liegen und den Preis mit nach unten ziehen.“

Umbau im Ackerbau ist notwendig

Einen Umbau im Ackerbau forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Die intensive Landwirtschaft in Deutschland verzeichne einen seit 2006 stetig steigenden Pestizideinsatz. „Allein in Deutschland werden zurzeit Jahr für Jahr fast 50’000 Tonnen Pestizidwirkstoffe in der Landwirtschaft eingesetzt und landen dann in Böden und Gewässern. Das hat dramatische Konsequenzen, unter anderem für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. So hat sich die Biomasse der Fluginsekten um 75 Prozent verringert und die Zahl der Vögel geht zurück, da die Nahrung knapp wird.

Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und den besonders gefährlichen Neonikotinoiden auf den Weg bringen. Nach dem skandalösen Glyphosat-Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt ist ein nationaler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Totalherbizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung liefern muss. Ausserdem muss sich die künftige Regierung endlich zu einem ambitionierten Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes durchringen“, sagte Weiger.

Tierschutz: Bundesministerium bleibt hinter den Versprechen zurück

„Auch zur Internationalen Grünen Woche 2018 müssen wir feststellen, dass der Tierschutz als eine Abteilung im „Tiernutzerministerium“, dem Bundeslandwirtschaftsminister keine durchgreifende Rolle spielt“, beklagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist mit seinem Aufschlag zum staatlichen Tierwohllabel vor fast einem Jahr gescheitert. Wir können nur dringend dazu raten, den gesamten Prozess und die – wenigen – Ergebnisse neu zu durchdenken.“

Aber auch in anderen Bereichen bleibe das Bundesministerium hinter den Versprechen zurück, so Schröder: Der millionenfache Kükenmord gehe unverändert weiter, es gäbe immer noch keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern. Und das Tierschutzgesetz sei weit davon entfernt, als staatszielkonform bezeichnet zu werden. „Wir brauchen ein wirkliches Mehr an Tierschutz in den Ställen. Dazu bedarf es einer nationalen Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist und die nicht durch wirtschaftliche Interessen verwässert wird.“ Teile dieser Strategie können und sollten eine sinnvolle Tierschutzkennzeichnung begleiten.

Jungen Landwirten den Einstieg ermöglichen

Clemens Gabriel, Demeter-Junglandwirt und Co-Leiter eines Projektes zur „Existenzgründung und Unternehmensentwicklung“ im Ökologischen Landbau thematisierte die inner- und ausserfamiliäre Hofübergabe. Der Ökologische Landbau stehe wie die Landwirtschaft insgesamt beim Generationenwechsel vor grossen Herausforderungen: „Der Aufbau einer Existenz oder der Quereinstieg in den Öko-Landbau fordern Engagement, Wissen, Willen und eine gute Vorbereitung“, so Gabriel. „Insbesondere ökologisch wirtschaftende Höfe setzen seit vielen Jahrzehnten zukunftsweisende Entwicklungsimpulse in der Pflanzenzüchtung, der Tierhaltung, der Bodenentwicklung sowie in solidarischen Wirtschafts- und Lebensformen.

Wenn wir die innovative Weiterentwicklung des Ökolandbaus nicht gefährden wollen, braucht es für die zukünftige Generation neue Formen der Aus- und Erwachsenenbildung“ sagte Gabriel. Hierbei seien Politik, Bildungseinrichtungen und Verbände gleichermassen gefordert. Es reiche nicht aus, Junglandwirten etwas höhere Fördersätze zu gewähren. Junge und potentielle Betriebsleiter, z.B. auch Quereinsteiger, müssten beim Prozess der Unternehmensgründung besser unterstützt werden.

Bürgerprotest für eine bäuerliche Landwirtschaft

Um einer bäuerlichen Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben; die könne man im Kritischen Agrarbericht finden, so AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch in der öffentlichen Diskussion hartnäckig bleiben und zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet sei. Deshalb rief das AgrarBündnis auf, sich am 20. Januar 2018 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen.

Veith Ulrich, Mag. (FH)Grosses entsteht immer im Kleinen

Ulrich Veith, Bürgermeister der pestizidfreien Gemeinde Mals aus Südtirol, sagte anlässlich von „Wir haben es satt“: „Das Beispiel der Gemeinde Mals zeigt: Es zahlt sich aus, für eine bessere Welt einzustehen. Heute ist Mals frei von chemischen Pestiziden, in einigen Jahren wird es ganz Südtirol sein. Vielleicht zieht Europa mit. Grosses entsteht immer im Kleinen. Jeder einzelne kann, ja muss seinen Beitrag leisten. Weitsicht, Mut und Ausdauer, mehr braucht es nicht.“

Mehr Informationen

Den Kritischen Agrarbericht 2018 – u.a. mit Artikeln des BUND zur europäischen Agrarpolitik, zur Kennzeichnungspflicht tierischer Produkte, zu Glyphosat, zur Agro-Gentechnik und zum Thema Wald wie auch zu Entwicklungen und Trends im Naturschutz – finden Sie unter: www.kritischer-agrarbericht.de

Quelle: Kritischer Agrarbericht 2018: Globalisierung gestalten, Slow Food Deutschland, 22.1.18

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Beschwerde: Deutschland missachtet Europäische Wasserrahmenrichtlinie

11. August 2017

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der Beschwerde ist eine bundesweite Analyse der Umweltverbände der sogenannten WRRL-Bewirtschaftungspläne und Massnahmenprogramme.

Mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben

„Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erreichen einen guten Zustand, das ist ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben. Flüssen und Auen mehr Raum geben, sie naturnah entwickeln und die Wasserqualität verbessern, das alles steht bisher, wenn überhaupt, nur auf dem Papier“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland nach Angaben der EU-Kommission bei der Erreichung der Gewässerschutzziele derzeit lediglich Platz 21 von 26.

Unklare Zuständigkeiten

In ihrer Beschwerde beanstanden die Verbände unter anderem den Zuständigkeitskonflikt zwischen Bund und Ländern an Bundeswasserstrassen. Aus den Gesetzen lasse sich derzeit nicht eindeutig ableiten, ob der Bund oder die Länder Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands umsetzen müssen.

„Das Kompetenzgewirr von Bund und Ländern führt dazu, dass an unseren grossen Flüssen wie Rhein, Weser oder Elbe keine Massnahmen zur Gewässerentwicklung durchgeführt werden“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ein Lichtblick sei das „Bundesprogramm Blaues Band“ mit dem Rechtsänderungen einhergehen sollen, allerdings erst in einigen Jahren. „Wenn die EU jetzt nicht eingreift, wird Deutschland die europäischen Gewässerschutzziele verfehlen. Nicht nur die Natur, auch die Gesellschaft bezahlt, wenn Flüsse und Auen ihre Funktion zur Nähr- und Schadstofffilterung, zum Hochwasserschutz sowie für Freizeit und Erholung nicht mehr erfüllen können“, warnte Miller.

Kritik an Freiwilligkeit der Massnahmen

Die EU schreibt vor, dass für jedes Gewässer genau beschrieben wird, welche Probleme vorliegen und was geplant ist, um diese zu beheben. Die bundesweite Analyse der Umweltverbände ergab jedoch, dass diese Informationen in den deutschen Bewirtschaftungsplänen und Massnahmenprogrammen oft unvollständig sind. Problematisch ist zudem, dass Gewässerschutzmassnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Sogar die Länder selbst zweifeln diese Umsetzungsstrategie mittlerweile an.

Hohe Umsetzungsdefizite WRRL

„Die Liste der von uns dargelegten Mängel ist lang und die Defizite betreffen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in praktisch allen Bundesländern. Deshalb ist Abhilfe nur von der EU-Kommission zu erwarten“, erklärte Rechtsanwältin Franziska Hess von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), die die Umweltverbände in der Rechtsangelegenheit vertritt.

EU-Beschwerde von BUND und NABU (PDF)

BUND zur Wasserrahmenrichtlinie

Petition Verschärfung des Düngerechts

Bereits am 14.6.17 hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Unterstützung von 10 Umweltverbänden eine Petition an die Bundesregierung und die Europäische Kommission lanciert. Ziel dieser Aktion ist die Verschärfung des Düngerechts.

Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser!

11.8.17 HOME


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