Berlin: Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige

Demo in Berlin: Wir haben es satt!

Während der Agrarmesse Grüne Woche kamen Landwirte aus ganz Deutschland zum Protest nach Berlin. Sie liessen riesige Schweine über die Strasse rollen und grosse Insekten schwebten in der Luft. Auf der Grünen Woche präsentieren bis zum 29.1.23 etwa 1’400 Aussteller aus Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in den Berliner Messehallen ihre Produkte. Zudem fand die international grösste Agrarministerkonferenz statt, anlässlich welcher 64 Staaten eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, um den Welthunger stärker zu bekämpfen.

Gestern, also am 21.1.23, fand die traditionelle Demo „Wir haben es satt!“ statt mit dem Motto „Gutes Essen für alle – statt Profite für wenige“. Zahlreiche Organisationen unterstützen die Veranstaltung, darunter die Umweltverbände BUND und Nabu, Landwirtschaftsorganisationen wie AbL und Bioland, ausserdem Greenpeace, Misereor und Fridays for Future. Das Bündnis „Wir haben es satt“ schrieb: „Trotz eisiger Kälte waren wir mit 10’000 Menschen für die sozial gerechte Agrarwende auf der Strasse!“

Nachfolgend die Forderungen:

Zusammenstehen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft, für Klima-, Tier- und Umweltschutz, für globale Gerechtigkeit und gesundes Essen für alle

Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter grosse Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen.

Wir kämpfen für die sozial-ökologische Transformation. Sie ist die Antwort auf die vielfältigen Krisen. Klar ist: Ohne Agrar- und Ernährungswende verfehlen wir krachend das 1,5-Grad-Ziel und damit globale Klimagerechtigkeit. Alle Menschen müssen sich gesunde Lebensmittel leisten können. Bauernhöfe, Bäckereien und das Lebensmittelhandwerk brauchen faire Preise.

Wir haben Konzerne satt, die mit dem Hunger in der Welt ihr Geschäft machen! Investmentfonds verdienen an der Spekulation mit steigenden Nahrungsmittelpreisen. Agrar-, Lebensmittel- und Düngerkonzerne wie Cargill, Unilever oder Yara vermelden in der Krise horrende Profite. Supermarktketten mit massiver Marktmacht drehen an den Preisschrauben. Konzerne wie Bayer wollen Agro-Gentechnik auf unsere Äcker und Teller bringen. Das alles haben wir satt!

Essen ist politisch – für eine gerechte Agrar- und Sozialpolitik!

Wir schätzen die Arbeit aller, die uns mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln versorgen. Gerade in Krisenzeiten sind wir solidarisch und kämpfen für eine gerechte Gesellschaft: mit vielen Bauernhöfen, die ländliche Räume lebendig halten. Mit einer flächengebundenen, artgerechten Haltung von weniger Tieren. Mit fairen, regionalen Versorgungsketten und mehr pflanzlicher Ernährung. Mit gesundem Essen, einer gerechten Verteilung des Wohlstands und einem guten Leben ohne Krieg und Ausgrenzung für alle Menschen weltweit.

Es gibt genug Nahrung, doch sie wird ungerecht verteilt oder verschwendet. Viel zu viel Essen landet als Futter im Trog, Agrosprit im Tank oder Abfall im Müll. Künftig muss gelten: Teller statt Trog und Tank – Lebensmittelverschwendung stoppen! So schützen wir das Klima und alle werden satt.

Für die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende gehen wir im Januar mit Tausenden – pandemiegerecht und entschlossen – auf die Strasse. Zu wenig, zu langsam – das ist die Bilanz von einem Jahr Ampel-Koalition. Agrarminister Özdemir muss den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und Finanzminister Lindner die notwendigen Mittel freigeben. BäuerInnen und Gesellschaft wollen den Umbau, aber Klima-, Tier- und Naturschutz müssen sich für die Höfe lohnen. Der russische Angriffskrieg darf nicht gegen eine nachhaltige Landwirtschaft ausgespielt werden. Dafür erhöhen wir zum Auftakt der weltgrössten Agrarmesse „Grüne Woche“ im Berliner Regierungsviertel den Druck. Wir haben die Krisenprofite satt – für eine globale Agrarwende und gutes Essen für alle!

Wir fordern die sozial-ökologische Transformation:

• Höfesterben stoppen
  faire ErzeugerInnenpreise durchsetzen und Bauernhöfe beim klima- und artgerechten Umbau unterstützen!
• Krisengewinne besteuern
  Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne und viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld!
• Klimakrise und Artensterben bekämpfen
  durch Mehrwertsteuersenkung mehr Pflanzliches auf die Teller bringen und pestizidfreie Lebensräume für Insekten sichern!
• Bäuerliche Tierhaltung erhalten
  mit weniger Tieren, die dafür artgerecht gehalten werden!
• Hunger beenden und Agro-Gentechnik stoppen
  Spekulationsverbot für Lebensmittel, gerechter Handel und gutes, gentechnikfreies Essen für alle!

Wir haben Agrarindustrie satt!

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22.1.23 HOME

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Kantönligeist

NaNa.

2020 Frühling: Bundesweite Massnahmen
2020 Sommer: Die Kantone: Wir haben alles im Griff, Bund out.
2020 Herbst: Der Bund soll wieder handeln.
2021 Sommer: Kantone: Wir haben alles im Griff.
2021 November: „Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) lässt bei ihren Forderungen an den Bund nicht nach. Ihre Plenarversammlung plädiert für weitere Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auf nationaler Ebene. Nur so könne eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden. Mehrere Kantone verschärfen Corona-Massnahmen und erweitern Booster. moneycab 25.11.21

Subsidiarität: grösstmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde, soweit dies möglich und SINNVOLL.

In Ehren, liebe Kantonsregierungen, aber es ist 21. Jhdt. und PANDEMIE. Die Gemeinschaft lebt über die Kantonsgrenzen hinweg und möchte entsprechend klare Regeln.

2021 November: Leserbrief: Die Kantone pochen auf ihre Autonomie, erinnern an ihre jeweils individuelle Ausgangslage. Wenn es aber darum geht, unpopuläre Entscheide wie limitierte Zuschauerzahlen in Stadien oder Maskenpflicht zu kommunizieren, so schiebt man das gerne nach „Bern“.

Auch schön: Offenbar gibt es neben der Delta-Variante jetzt noch die CH-Variante mit 26 Untervarianten AG bis ZH. Die Schweiz hat einmal mehr die Nase vorn, wenn auch nur in Sachen Lächerlichkeit.

29.11.21 HOME

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Heute noch anmelden für Online-Tagung „Pestizide in der Landwirtschaft – Notwendiger Pflanzenschutz oder Umwelt- und Gesundheitsgefahr?“

Für die Online-Tagung Pestizide in der Landwirtschaft – Notwendiger Pflanzenschutz oder Umwelt- und Gesundheitsgefahr? gilt eine Anmeldefrist bis 1.11.20. Der Hinweis eines Lesers kam etwas spät und Heidi hat die Dringlichkeit nicht sofort erkannt. Für Raschentschlossene reicht es noch! Das Programm verspricht eine interessante Veranstaltung. Sie ist gratis.

Organisiert wird die Tagung von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech). Der einleitende Text lautet:

„Für die einen sind Pestizide notwendiger Pflanzenschutz in Zeiten gesteigerter Anforderungen durch Dürreernten und Schädlinge, für die anderen sind es giftige Chemikalien, welche die menschliche Gesundheit und die Balance von Ökosystemen durch den Verlust an Artenvielfalt und Bodenqualität gefährden. Die Beschreibungen könnten kaum unterschiedlicher sein und deswegen möchte acatech am Dienstag in Zusammenarbeit mit dem oekom e.V. an diesem Abend das Spannungsfeld rund um den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Fachverbänden, Unternehmen und Wissenschaft beleuchten.

Fragen zum Thema sind unter anderem: Was wissen wir über Gefahren für Mensch und Umwelt, die mit dem Einsatz dieser Agrochemie einhergehen können? Was sind die Alternativen und deren Vor- oder Nachteile? Wo kann der Einsatz sinnvoll sein und wo nicht? Was muss auf politischer Ebene in Deutschland aber auch in Europa passieren, etwa bei der Gestaltung der Zulassungsverfahren?“

Datum: 3. November 2020 von 19.30 bis 21.00 Uhr
online via Zoom

Programm

Begrüssung:

• Prof. Dr. Martina Schraudner, Mitglied des Vorstands acatech

Impulse/Podium:

• Dr. Peter Clausing, Toxikologe und Experte für das Pestizid Aktions-Netzwerk PAN
• Dr. Martha Mertens, Biologin, stv. Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats des BUND
• Dr. Klaus Gehring, Arbeitsbereich Pflanzenschutz, Landesanstalt für Landwirtschaft Bayern
• Dr. Martin Schäfer, Issue Management Agricultural Solutions, BASF

Moderation:

• Dr. Manuel Schneider, oekom e.V.
• Benjamin Zilker, acatech Geschäftsstelle

Pestizide in der Landwirtschaft – Notwendiger Pflanzenschutz oder Umwelt- und Gesundheitsgefahr? acatech

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Deutschland: Kritischer Agrarbericht 2018 „Globalisierung gestalten“

Copyright: Fabian Melber „Wir haben es satt“.

Zum Auftakt der Grünen Woche in Berlin präsentierte das AgrarBündnis (Dachverband von 25 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz sowie Entwicklungsarbeit) am 18.1.18 den Kritischen Agrarbericht 2018.  Schwerpunkt dieses umfassenden Jahrbuches ist „Globalisierung gestalten“. Vieles passt auch für die Schweiz, meint Heidi.

Handel sei gut und wichtig, wenn er zu einer besseren Versorgung mit Lebensmitteln beitrage, aber um Ernährungssicherung gehe es auf den Agrarmärkten immer weniger, so Frieder Thomas, Geschäftsführer des AgrarBündnis. Der globale Konkurrenzkampf um Wettbewerbsfähigkeit und die starke Konzentration von Marktmacht in den Händen von Wenigen sei ein Geschäftsmodell, das Mensch, Tier und Natur schädigt – und auch Qualitätsstandards von Lebensmitteln senkt. „Die Exportstrategie hat den deutschen Bauern wenig gebracht.

Die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten bedeutet ruinöse Preise für die meisten heimischen Bäuerinnen und Bauern. Gleichzeitig geraten die stetig steigenden Exporte in Konflikt mit unseren Nachhaltigkeitszielen, sie schädigen die Märkte im globalen Süden und tragen so zur Flucht und Migration massgeblich bei“, so Thomas weiter

Initiativen zugunsten eines fairen Handels seien erfreuliche Entwicklungen; noch aber nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Notwendig sei eine grundsätzliche Umkehr in der Agrarhandelspolitik, eine Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten und eine Qualitätsstrategie mit Produkten, die umwelt-, tier- und klimafreundlich erzeugt werden. Das biete auch wirtschaftliche Chancen für Bäuerinnen und Bauern – bei uns wie in den Ländern des Südens.

Bäuerliche Leistungen gezielt honorieren, Märkte klug gestalten

Die Organisationen des AgrarBündnisses sprechen sich für eine grundlegende Reform der Europäischen Agrarpolitik aus, die derzeit in Brüssel vorbereitet wird. Bernd Voss von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) erläuterte: „Die bisherige pauschale Förderung der EU je Hektar Fläche berücksichtigt nicht, was die einzelnen Betriebe auf ihrer Fläche und in ihren Ställen konkret leisten. In Zukunft müssen alle EU-Zahlungen diese Unterschiede berücksichtigen und einen Anreiz geben für besondere Leistungen für Umwelt-, Natur- und Tierschutz. Hier ist die EU-Kommission weiter als das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD. Daher ist es wichtig, dass die heute stattfindende Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern eine klare Reformbotschaft nach Brüssel sendet“, so Voss.

Zudem fordert Voss EU-Instrumente zur Vermeidung schwerer Marktkrisen wie im Milchmarkt: „Die EU muss sich trauen, mit branchenfinanzierten Anreizen für eine befristete Begrenzung der Erzeugung zu reagieren, wenn preisdrückende Überschüsse anwachsen. Hätten Milchindustrie und Bundesregierung das bisher nicht verhindert, würden jetzt nicht knapp 400’000 Tonnen Magermilchpulver in EU-Lägern liegen und den Preis mit nach unten ziehen.“

Umbau im Ackerbau ist notwendig

Einen Umbau im Ackerbau forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger. Die intensive Landwirtschaft in Deutschland verzeichne einen seit 2006 stetig steigenden Pestizideinsatz. „Allein in Deutschland werden zurzeit Jahr für Jahr fast 50’000 Tonnen Pestizidwirkstoffe in der Landwirtschaft eingesetzt und landen dann in Böden und Gewässern. Das hat dramatische Konsequenzen, unter anderem für die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft. So hat sich die Biomasse der Fluginsekten um 75 Prozent verringert und die Zahl der Vögel geht zurück, da die Nahrung knapp wird.

Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und den besonders gefährlichen Neonikotinoiden auf den Weg bringen. Nach dem skandalösen Glyphosat-Alleingang von CSU-Agrarminister Schmidt ist ein nationaler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Totalherbizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung liefern muss. Ausserdem muss sich die künftige Regierung endlich zu einem ambitionierten Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes durchringen“, sagte Weiger.

Tierschutz: Bundesministerium bleibt hinter den Versprechen zurück

„Auch zur Internationalen Grünen Woche 2018 müssen wir feststellen, dass der Tierschutz als eine Abteilung im „Tiernutzerministerium“, dem Bundeslandwirtschaftsminister keine durchgreifende Rolle spielt“, beklagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. „Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ist mit seinem Aufschlag zum staatlichen Tierwohllabel vor fast einem Jahr gescheitert. Wir können nur dringend dazu raten, den gesamten Prozess und die – wenigen – Ergebnisse neu zu durchdenken.“

Aber auch in anderen Bereichen bleibe das Bundesministerium hinter den Versprechen zurück, so Schröder: Der millionenfache Kükenmord gehe unverändert weiter, es gäbe immer noch keine verbindlichen Vorschriften zur Haltung von Puten und Rindern. Und das Tierschutzgesetz sei weit davon entfernt, als staatszielkonform bezeichnet zu werden. „Wir brauchen ein wirkliches Mehr an Tierschutz in den Ställen. Dazu bedarf es einer nationalen Nutztierstrategie, deren Grundlage die Orientierung am Tierschutz ist und die nicht durch wirtschaftliche Interessen verwässert wird.“ Teile dieser Strategie können und sollten eine sinnvolle Tierschutzkennzeichnung begleiten.

Jungen Landwirten den Einstieg ermöglichen

Clemens Gabriel, Demeter-Junglandwirt und Co-Leiter eines Projektes zur „Existenzgründung und Unternehmensentwicklung“ im Ökologischen Landbau thematisierte die inner- und ausserfamiliäre Hofübergabe. Der Ökologische Landbau stehe wie die Landwirtschaft insgesamt beim Generationenwechsel vor grossen Herausforderungen: „Der Aufbau einer Existenz oder der Quereinstieg in den Öko-Landbau fordern Engagement, Wissen, Willen und eine gute Vorbereitung“, so Gabriel. „Insbesondere ökologisch wirtschaftende Höfe setzen seit vielen Jahrzehnten zukunftsweisende Entwicklungsimpulse in der Pflanzenzüchtung, der Tierhaltung, der Bodenentwicklung sowie in solidarischen Wirtschafts- und Lebensformen.

Wenn wir die innovative Weiterentwicklung des Ökolandbaus nicht gefährden wollen, braucht es für die zukünftige Generation neue Formen der Aus- und Erwachsenenbildung“ sagte Gabriel. Hierbei seien Politik, Bildungseinrichtungen und Verbände gleichermassen gefordert. Es reiche nicht aus, Junglandwirten etwas höhere Fördersätze zu gewähren. Junge und potentielle Betriebsleiter, z.B. auch Quereinsteiger, müssten beim Prozess der Unternehmensgründung besser unterstützt werden.

Bürgerprotest für eine bäuerliche Landwirtschaft

Um einer bäuerlichen Landwirtschaft zum Durchbruch zu verhelfen, sei es gut, die besseren Argumente zu haben; die könne man im Kritischen Agrarbericht finden, so AgrarBündnis-Geschäftsführer Frieder Thomas. Man müsse jedoch nicht nur gut argumentieren, sondern auch in der öffentlichen Diskussion hartnäckig bleiben und zeigen, wie stark der Wunsch nach einer Veränderung in der Gesellschaft verbreitet sei. Deshalb rief das AgrarBündnis auf, sich am 20. Januar 2018 in Berlin an der von über 50 Organisationen der Zivilgesellschaft getragenen Demonstration „Wir haben es satt“ zu beteiligen.

Grosses entsteht immer im Kleinen

Ulrich Veith, Bürgermeister der pestizidfreien Gemeinde Mals aus Südtirol, sagte anlässlich von „Wir haben es satt“: „Das Beispiel der Gemeinde Mals zeigt: Es zahlt sich aus, für eine bessere Welt einzustehen. Heute ist Mals frei von chemischen Pestiziden, in einigen Jahren wird es ganz Südtirol sein. Vielleicht zieht Europa mit. Grosses entsteht immer im Kleinen. Jeder einzelne kann, ja muss seinen Beitrag leisten. Weitsicht, Mut und Ausdauer, mehr braucht es nicht.“

Mehr Informationen

Den Kritischen Agrarbericht 2018 – u.a. mit Artikeln des BUND zur europäischen Agrarpolitik, zur Kennzeichnungspflicht tierischer Produkte, zu Glyphosat, zur Agro-Gentechnik und zum Thema Wald wie auch zu Entwicklungen und Trends im Naturschutz – finden Sie unter: www.kritischer-agrarbericht.de

Quelle: Kritischer Agrarbericht 2018: Globalisierung gestalten, Slow Food Deutschland, 22.1.18

22.1.18 HOME

Beschwerde: Deutschland missachtet Europäische Wasserrahmenrichtlinie

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der Beschwerde ist eine bundesweite Analyse der Umweltverbände der sogenannten WRRL-Bewirtschaftungspläne und Massnahmenprogramme.

Mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben

„Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erreichen einen guten Zustand, das ist ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben. Flüssen und Auen mehr Raum geben, sie naturnah entwickeln und die Wasserqualität verbessern, das alles steht bisher, wenn überhaupt, nur auf dem Papier“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland nach Angaben der EU-Kommission bei der Erreichung der Gewässerschutzziele derzeit lediglich Platz 21 von 26.

Unklare Zuständigkeiten

In ihrer Beschwerde beanstanden die Verbände unter anderem den Zuständigkeitskonflikt zwischen Bund und Ländern an Bundeswasserstrassen. Aus den Gesetzen lasse sich derzeit nicht eindeutig ableiten, ob der Bund oder die Länder Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands umsetzen müssen.

„Das Kompetenzgewirr von Bund und Ländern führt dazu, dass an unseren grossen Flüssen wie Rhein, Weser oder Elbe keine Massnahmen zur Gewässerentwicklung durchgeführt werden“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ein Lichtblick sei das „Bundesprogramm Blaues Band“ mit dem Rechtsänderungen einhergehen sollen, allerdings erst in einigen Jahren. „Wenn die EU jetzt nicht eingreift, wird Deutschland die europäischen Gewässerschutzziele verfehlen. Nicht nur die Natur, auch die Gesellschaft bezahlt, wenn Flüsse und Auen ihre Funktion zur Nähr- und Schadstofffilterung, zum Hochwasserschutz sowie für Freizeit und Erholung nicht mehr erfüllen können“, warnte Miller.

Kritik an Freiwilligkeit der Massnahmen

Die EU schreibt vor, dass für jedes Gewässer genau beschrieben wird, welche Probleme vorliegen und was geplant ist, um diese zu beheben. Die bundesweite Analyse der Umweltverbände ergab jedoch, dass diese Informationen in den deutschen Bewirtschaftungsplänen und Massnahmenprogrammen oft unvollständig sind. Problematisch ist zudem, dass Gewässerschutzmassnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Sogar die Länder selbst zweifeln diese Umsetzungsstrategie mittlerweile an.

Hohe Umsetzungsdefizite WRRL

„Die Liste der von uns dargelegten Mängel ist lang und die Defizite betreffen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in praktisch allen Bundesländern. Deshalb ist Abhilfe nur von der EU-Kommission zu erwarten“, erklärte Rechtsanwältin Franziska Hess von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), die die Umweltverbände in der Rechtsangelegenheit vertritt.

EU-Beschwerde von BUND und NABU (PDF)

BUND zur Wasserrahmenrichtlinie

Petition Verschärfung des Düngerechts

Bereits am 14.6.17 hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Unterstützung von 10 Umweltverbänden eine Petition an die Bundesregierung und die Europäische Kommission lanciert. Ziel dieser Aktion ist die Verschärfung des Düngerechts.

Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser!

11.8.17 HOME

Kein Pufferstreifen an Wohnzonen

Blühende Pflanzen in der Nähe von Feldern fördern Nützlinge und Insekten, welche die Kulturen bestäuben.

Pufferstreifen für Pflanzenschutzmittel (PSM) und Dünger sind zum Schutze der Artenvielfalt und des Wassers vorgeschrieben, und zwar entlang von Hecken, Feld- und Ufergehölzen, Waldrändern und oberirdischen Gewässern. Solche naturnahen Lebensräume sind reich an Nützlingen. Marienkäfer überwintern z.B. in der Streuschicht am Waldrand. Untersuchungen zeigen, dass die Förderung von Nützlingen den Ertrag von Ackerkulturen erhöhen kann, weshalb Forschungsinstitutionen 2014 zusammen mit dem Schweizer Bauernverband eine Plattform „Blühende Lebensräume“ geschaffen haben, siehe Agrarforschung Heft 6, Juni 2016.

Regelung Wohnzonen

Heidi wundert sich schon lange, ob es auch Einschränkungen gegenüber Wohnzonen, Spielplätzen usw. gibt, denn sie sieht da und dort einen Acker, der direkt an einen Hausgarten grenzt. Der Abstand ist kaum 50 cm und die Kultur jeweils offensichtlich bis zum Feldrand mit PSM behandelt und gedüngt. Heidis Nachfragen haben ergeben, dass kein Pufferstreifen zu Wohnzonen vorgeschrieben ist. Dies obwohl im Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft zahlreiche PSM folgende Hinweise enthalten: „Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen“, „Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen“ oder „Kann vermutlich Krebs erzeugen“.

Für Abstandsforderungen zum Schutze vor schädlichen Belastungen des Nachbargrundstücks durch Abdrift oder Abschwemmung kommt also einzig Art. 684 des Zivilgesetzbuches, das Nachbarrecht, in Frage – ein schwieriger Weg, wenn der Bauer nicht einsichtig ist.

Ausnahme: Helikopter-Sprühflüge

Die einzige konkrete Regelung besteht für Helikopter-Sprühflüge: 60 m. Das  Bundesamt für Umwelt hat das Reglement für PSM-Luftapplikation überarbeitet; es wird im Laufe des Sommers in Kraft treten. Vorgesehen ist für einen Grossteil der zugelassenen PSM ein zur bisherigen Regelung verkleinerter Abstand von nur 30 m zu Wohnzonen. Unter diesen PSM befinden sich auch sehr schädliche. Heidi meint: „Ein schlechtes Omen für den Pestizid-Aktionsplan, welcher demnächst in Vernehmlassung geht.“

Neuauflage Merkblatt Pufferstreifen

Die dritte Auflage des Merkblatts „Pufferstreifen – richtig messen und bewirtschaften“ ist erschienen und kann bei Agridea bezogen werden, Download pdf gratis, Druckversion 5 Franken.

Französische Gemeinde schützt die EinwohnerInnen

Die französische Gemeinde Saint Jean führt einen Pufferstreifen zu Wohnzonen von 50 m ein, La commune de Saint-Jean (Haute Garonne) repousse les pesticides à 50 mètres des habitations, France 3, Midi-Pyrénées, 21.5.16

Deutschland: Pestizidaktionsplan ist ein Papiertiger

Deutschland hat bereits Erfahrung mit einem Pestizid-Aktionsplan. Eine Allianz aus Umwelt-, Imker- und Verbraucherverbänden informierte gestern in einer Medieninformation über den mangelnden Erfolg. Trotz der massiven Belastung von Gewässern, des alarmierenden Rückgangs der Artenvielfalt sowie der Zerstörung und Kontaminierung von Lebensräumen und Lebensmitteln durch Herbizide, Fungizide und Insektizide enthalte der Pestizid-Plan der Bundesregierung keine wirksamen Massnahmen, um Menschen, Natur und Umwelt zu schützen, bemängeln die Verbände. Der Inlandabsatz von Pestiziden sei von 2001 bis 2014 um einen Drittel gestiegen.

„Der Nationale Aktionsplan hinterlässt in der landwirtschaftlichen Praxis bisher keinerlei Spuren und unterbietet damit unsere ohnehin schon geringen Erwartungen. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für unsere Bienen wird mit viel Papier, aber ohne praxisrelevante Massnahmen nicht zu erreichen sein“, so Walter Haefeker, Präsident des Verbandes Deutscher Berufsimker. Zwei Drittel aller Vögel der Agrarlandschaft stehen auf der Liste der bestandsbedrohten Tierarten“, sagte Lars Lachmann, NABU-Vogelschutzexperte.

Keine Abkehr von der Pestizid-Abhängigkeit
Traurige Halbzeitbilanz des Pestizid-Aktionsplans der Bundesregierung, Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, PAN Germany, Greenpeace e.V., DBIB, DNR und NABU.

16.6.16 HOME

Wann ist ein ausgeschiedener Gewässerraum rechtskräftig?

Die praktische Umsetzung des Gewässerraums gemäss Gewässerschutzgesetzgebung wirft viele Fragen auf, auch juristische.

Heidi wird immer wieder gefragt, wann denn ein Gewässerraum rechtskräftig sei. Eine Leserin z.B. sah letzten Sommer jeweils einen Bauern im Gewässerraum güllen, obwohl dieser schon seit Monaten im Zonenplan der Gemeinde eingetragen war. Sie wandte sich an die Gemeinde. Dort herrschte grosses Staunen, denn die Beamten hatten noch nie vom Düngeverbot im Gewässerraum gehört.

Jemand fragte beim Amt für Natur und Umwelt Graubünden an: erfolglos! Dieses verwies den Fragenden an das Amt für Raumentwicklung. Doch auch dort wusste man nicht Bescheid. Selbst eine Anfrage beim Verantwortlichen Gewässerraum des Bundesamts für Umwelt (BAFU) brachte keine Klärung. Was tun? Heidi fragen! Auch sie hatte nur vage Vorstellungen, aber sie wollte es endlich wissen und stellte daher die Frage dem Rechtsdienst des BAFU. Hier die Antwort:

„Die Gewässerschutzgesetzgebung schreibt den Kantonen nicht vor, mit welchen Instrumenten und in welchen Verfahren sie den Gewässerraum festlegen müssen. Sie müssen somit selber die geeigneten Instrumente wählen oder schaffen, wobei die Instrumente der Nutzungs- und Richtplanung oder allenfalls eigene Erlasse der Kantone im Vordergrund stehen. Deshalb ist keine generelle Aussage darüber möglich, wann der Gewässerraum rechtskräftig ist. Dies richtet sich danach, wann das Instrument, welches der Kanton für die Festlegung des Gewässerraums gewählt hat, rechtskräftig ist.“

Zum Beispiel das Bündner Amt für Natur und Umwelt (ANU) hat einen Leitfaden zur Ausscheidung des Gewässerraums Graubünden herausgegeben. Darin ist das allgemeine Vorgehen beschrieben:

„Die Gewässerraumausscheidung im Kanton Graubünden soll in zwei Stufen erfolgen. In einer ersten Stufe wird der Gewässerraum zentrisch ab Gewässerachse ausgeschieden und dort wo es erforderlich ist, angepasst. Im Rahmen der Festlegung des Gewässerraums in der Nutzungsplanung wird der ausgeschiedene Gewässerraum in Absprache mit der Gemeinde und dem ANU GR bereinigt, gegebenenfalls angepasst und mit den Ergebnissen der strategischen Revitalisierungsplanung abgeglichen.“

Auch in diesem 40-seitigen Dokument fehlt ein Hinweis darauf, wann der ausgeschiedene Gewässerraum rechtskräftig ist. Heidi vermutet, dass bisher niemand über diese wichtige juristisch Frage nachgedacht hat. Die Gewässerhoheit liegt grundsätzlich bei den Kantonen, wobei der Bund diesem Recht Schranken setzen kann. Der Kanton Graubünden hat die Gewässerhoheit den Gemeinden abgegeben, redet aber ein gewichtiges Wort mit. Weil es keine allgemeine Regelung gibt, empfiehlt Heidi, zuerst bei der zuständigen Gemeinde anzufragen.

Heidi hofft, dass jetzt klar ist: Die Schweizer Rechtsdiversität floriert, während die Biodiversität weiter rapid abnimmt.

Nachtrag vom 5.1.15: Graubünden hat die juristische Frage sehr wohl behandelt. Schon sechs Stunden nach ihrem Hinweis hat Heidi die Antwort des ANU erhalten: „Der Gewässerraum im Kanton Graubünden wird in der Nutzungsplanung umgesetzt. Das bedeutet, dass gemäss dem von Ihnen verlinkten „ANU-Leitfaden zur Ausscheidung des Gewässerraums“ der Gewässerraum bestimmt werden muss, eine entsprechende Nutzungszone zu schaffen ist, die Gemeindelegislative diese Änderung der Grundordnung beschliessen und die Regierung sie genehmigen muss.
Mit der regierungsrätlichen Genehmigung wird die Festlegung des Gewässerraums rechtskräftig.“ Danke für die prompte Antwort!

5.1.15 HOME

Antibiotika: Wird das Parlament auf die Fachleute hören?

Kühe, die den Grossteil ihrer Nahrung auf der Weide selber holen, sind gesünder. Trotzdem werden Antibiotika eingesetzt, z.B. wenn sie vor der Galtzeit trocken gestellt werden.

Der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung wird in der Schweiz nicht kontrolliert, viele Bauern haben die problematischen Arzneimittel im Schrank; und es gibt keine Datenbank, die den Verbrauch detailliert erfasst. Zudem wird die Durchseuchung der Bevölkerung mit antibiotikaresistenten Keimen statistisch nicht erfasst. Im Gegensatz zu den umliegenden Ländern sind wir diesbezüglich eine Daten-Wüste.

Antibiotikaresistenz kann man sich auch in einem Spital holen; das Problem ist in der Schweiz gross, da die Hygiene in zahlreichen Spitälern heute noch ungenügend ist, dies obwohl Hygiene eine der grössten Errungenschaften der Medizin ist.

„… Eine Fachkommission des Bundes fordert nun, dass in der Schweizer Nahrungsmittelproduktion ganz auf Antibiotika verzichtet werden soll…“ heisst es im interessanten Beitrag Krankheitsrisiko Antibiotika , SRF 23.11.14. Danke lieber Leser für den Hinweis. „… Mehrere Bundesämter erarbeiten derzeit eine nationale Strategie, die bis Ende 2015 vorliegen soll…“ heisst es weiter und „… Für Wissenschaftler sind sie bereits die «grösste biologische Bedrohung für die Gesundheit der Bevölkerung»: Bakterien, die nicht mehr mit Antibiotika bekämpft werden können.“ Ein lesenswerter Beitrag.

Heidi ist gespannt auf die Strategie des Bundes. Wird die Wissenschaft siegen oder, wie üblich, die Politik?

Zeit Online, 24.11.14: Patienten und Ärzte kämpfen verzweifelt gegen multiresistente Keime, die sich durch Antibiotikamissbrauch in Tierställen und mangelnde Hygiene ausbreiten. Die Agrarlobby wiegelt ab.

24.11.14 HOME

Antibiotika-resistente Keime auf Fleisch

Gesunde Ernährung? Viel Gemüse und Früchte, wenig Fleisch, Salz, Zucker, Fett und Alkohol

Keime auf Fleisch? Nichts Neues! Antibiotika-resistente Keime auf Fleisch? Ebenfalls nichts Neues! Heidi hat in ihrem Artikel vom 6.12.11 Nur Schweizer Poulet und Truthahn kaufen! einen Beitrag von BUND zum Thema verlinkt: Antibiotika in der Massentierhaltung. Gestern haben viele Leute Antibiotika-resistente Keime auf Poulet gesucht und sind, wie die Tages-Statistik zeigt, bei Heidi gelandet. Deshalb hat auch sie diese Suchbegriffe gegoogelt und ist, einmal mehr, beim Kassensturz gelandet; Gefährliche Keime auf Schweizer Poulets heisst das Video. Wie üblich bei solchen Problemen, schieben Fachleute den Schwarzen Peter den KonsumentInnen zu: Bei richtiger Küchenhygiene kein Problem, heisst die Lösung. Es würden nur dann Antibiotika eingesetzt, wenn unbedingt nötig und vom Tierarzt verschrieben, aber man werde der Angelegenheit vermehrt Beachtung schenken. All dies ist nichts Neues! Paul Roberts hat in seinem Buch The End of Food (siehe Heidis Lieblingslinks) die Welternährungslage eindrücklich beschrieben: Grosskonzerne, Grossverteiler, Preisdruck, industrielle Produktion, mangelnde Lebensmittelsicherheit, staatliche Ämter durch Interessenvertreter besetzt, Rücksichtlosigkeit usw. Interessenvertreter schreiben Gesetze, Interessenvertreter sorgen dafür, dass diese nicht eingehalten werden. Und was passiert mir Antibiotika-resistenten Keimen, die ins Freiland gelangen, ins Wasser etwa?

Die Produkte müssen nicht sauber sein, nein, die KonsumentInnen sind in erster Linie verantwortlich für die Lebensmittelhygiene. Heidi stellt sich Eltern vor, die gestresst und müde von der Arbeit das Nachtessen zubereiten. Das kleinste Kind schreit erbarmungslos nach Zuneigung, erhält zwischendurch eine Streicheleinheit mit ungewaschenen Händen. Das grössere will beim Kochen helfen und schneidet den Salat mit dem Fleischmesser … und schon sind die Antibiotika-resistenten Keime „verteilt“. Selber schuld! Was, wenn es unsere HelferInnen für niedere Arbeiten sind, die AusländerInnen? Lesen und verstehen sie die Hygieneempfehlungen des Bundesamts für Gesundheit? Zehn Stück sind es, in Deutsch, Französisch und Italienisch … da fehlen zahlreiche Sprachen. Heidi hat von deren Existenz erst heute erfahren. Acht davon behandeln Probleme mit Fleisch, z.B. Fondue Chinoise, Grillieren, Poulet, Sushi. Und wie steht es in den Restaurants, Besenbeizen und Catering bei Hochbetrieb? Heidis Sofortipp: viel Gemüse und Früchte essen, vegetarische Tage einschalten und Label-Fleisch kaufen, z.B. KAGfreiland. Das hilft auch dem Klima. Wenn wir alle handeln, dann fällt es weniger auf, dass unsere Entscheidungsträger träge sind.

Bereits am 7.3.12 eröffnete die Rundschau des Schweizer Fernsehens zum gleichen Thema eine dreiteilige Serie, Antibiotika: Neue Gefahren aus der Landwirtschaft. 21.3.12 Teil 2: Ohne Rücksicht auf Folgen. 28.3.12 Teil 3: Antibiotika im Stall: „Unter dem Druck, möglichst kostengünstig zu produzieren, setzen Schweizer Landwirte tonnenweise Antibiotika ein. Völlig unnötig, denn es ginge auch mit weniger. Ein konventioneller Bauer und ein Schweinemäster zeigen, wie sie mit einfachen Massnahmen den Antibiotika-Einsatz minimieren können.“ Die Tagesschau vom 21.3.12 nahm das Thema ebenfalls auf: Der ganz normale Antibiotika-Wahnsinn in Schweizer Ställen.

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