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UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung: Die Schweiz im Schneckentempo

2. Juni 2022
UNO Agenda 2030, 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

UNO Agenda 2030, 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

Halbzeit bei der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

2015 haben die UNO-Mitgliedsstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Wie sieht der Stand der Umsetzung in der Schweiz bei Halbzeit aus? Ist eine Pause angesagt oder braucht es mehr Tempo in der verbleibenden Zeit? In einer kleinen Interviewserie gehen Fachleute des Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern diesen Fragen nach und beleuchten einige der Diskussionspunkte aus wissenschaftlicher Sicht.

Der Bundesrat hat Anfang Mai 2022 seinen zweiten Länderbericht zur Umsetzung der UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung publiziert. Das erste Interview führt Gaby Allheilig mit Christoph Bader, CDE-Wissenschaftler und Ökonom. Er hat den Bericht wissenschaftlich begleitet und sagt: «Er spricht zwar vieles an, zieht aber nicht den logischen Schluss, dass wir radikal etwas ändern müssen.»

Heidi hat Teile des Interviews herausgepickt, welche die Landwirtschaft betreffen:

Christoph Bader: „Man sagt nur, ob der Trend stimmt oder nicht, zeigt aber nicht auf, ob die Verbesserungen auch rasch genug bzw. in ausreichendem Mass stattfinden, damit wir die Ziele innert gebotener Frist erreichen. Wenn wir das Klimaziel des Bundes von netto Null Treibhausgasemissionen bis 2050 erreichen wollen, so muss der Trend sich auf dieses Ziel beziehen. Der Bericht aber verbucht die knapp 6 Prozent Treibhausgas-Reduktion in der Landwirtschaft, die wir in den letzten 20 Jahren erreicht haben, als positiv. Dabei ist völlig klar: Wenn wir in diesem Tempo weiterfahren, sind wir bis 2050 nirgends.“

Gaby Allheilig: „Können Sie diese Reportingpraxis noch an einem anderen Umweltziel festmachen?“

Christoph Bader: „Der Bundesrat hat sich zum Beispiel seit den 1990er Jahren wiederholt verschiedene Ziele zur Reduktion der Stickstoffemissionen gesetzt. Im Jahr 2000 belief sich die Stickstoffbilanz der Schweizer Landwirtschaft auf 100’000 Tonnen. Heute stehen wir bei rund 90’000 Tonnen. Wir sind also auch hier noch nirgends. Doch der Länderbericht ordnet das als «richtig unterwegs» ein. Das ist einfach ungenügend.“

Der aktuelle Länderbericht ist lediglich ein Bericht. Christoph Bader: „Die heissen Eisen hätte man letztes Jahr in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 anpacken müssen. Darin zeigt der Bund auf, welche Schwerpunkte er für die Umsetzung der Agenda 2030 setzen will. Heisse Eisen wurden da aber keine angefasst, obwohl sie von vielen – auch von uns – in der Vernehmlassung angesprochen worden waren. Dass praktisch nichts von all den Vorschlägen in die Strategie einfloss, ist nicht dem Länderbericht anzulasten.“

Lesen Sie das ganze Interview hier: «Wenn wir in diesem Tempo weiterfahren, sind wir bis 2050 nirgends». Centre for Development and Environment (CDE) der Universität Bern 31.5.22

Der Online-Länderbericht der Schweiz 2022

17 Ziele für nachhaltige Entwicklung

Do you know all 17 SDGs? United Nations, Department of Economic and Social Affairs Sustainable Development

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World Economic Forum: The Global Risks Report 2022

23. Mai 2022
Copyright: WEF

Copyright: WEF

Heute Montag, 23.5.22, bis zum Donnerstag, 26.5.22, findet in Davos GR das World Economic Forum (WEF) statt. Sechs unserer sieben BundesrätInnen werden teilnehmen. Gemeinsam mit WEF-Gründer Klaus Schwab eröffnet Bundespräsident Ignazio Cassis das Jahrestreffen.

Acht Themen füllen das Programm.

Heidi interessiert sich jeweils für The Global Risks Report. Nachfolgend die Zusammenfassung auf Deutsch, übersetzt von Heidi mithilfe von DeepL.

Übrigens, der Anfang des Global Risks Report 2019 (Out of control) lautete: „Is the world sleepwalking into a crisis? Global risks are intensifying but the collective will to tackle them appears to be lacking.“

Zusammenfassung

Zu Beginn des Jahres 2022 stellen COVID-19 und seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen weiterhin eine kritische Bedrohung für die Welt dar. Die Ungleichheit bei den Impfstoffen und der daraus resultierende ungleiche wirtschaftliche Aufschwung drohen die sozialen Brüche und geopolitische Spannungen zu verstärken. In den ärmsten 52 Ländern – in denen 20% der Weltbevölkerung leben – waren zum Zeitpunkt als dieser Bericht verfasst wurde nur 6% der Bevölkerung geimpft. Bis 2024 werden die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer (ohne China) 5,5% unter ihr vor der Pandemie erwartetes BIP-Wachstum fallen, während die fortgeschrittenen Volkswirtschaften dieses um 0,9% übertreffen werden, wodurch sich die globale Einkommenskluft vergrössert.

Die daraus resultierende globale Divergenz wird zu Spannungen führen – innerhalb und über die Grenzen hinweg, welche die Auswirkungen der Pandemie noch verschlimmern und die Koordination schwieriger macht, die zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen nötig ist, einschliesslich verstärkter Klimaschutzmassnahmen, Verbesserung der digitalen Sicherheit, Wiederherstellung der Lebensgrundlagen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Bewältigung des Wettbewerbs im Weltraum.

Der Global Risks Report 2022 präsentiert die Ergebnisse der jüngsten Global Risks Perception Survey (GRPS), gefolgt von einer Analyse der Hauptrisiken, die sich aus den aktuellen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und technologischen Spannungen ergeben. Der Bericht schliesst mit Überlegungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, wobei die Lehren aus den letzten zwei Jahre der COVID-19-Pandemie gezogen werden. Die wichtigsten Ergebnisse der Umfrage und der Analyse sind im Folgenden zusammengefasst.

Globale Risikowahrnehmungen zeigen gesellschaftliche und ökologische Bedenken

Aufgefordert, einen Blick auf die vergangenen zwei Jahre zu werfen, nehmen die Befragten des GRPS gesellschaftliche Risiken wahr in Form von „Erosion des sozialen Zusammenhalts“, „Existenzkrisen“ und „Verschlechterung der psychischen Gesundheit“ – als diejenigen, die sich seit Beginn der Pandemie am meisten verschlechtert haben. Nur 16% der Befragten sehen die Weltlage positiv und optimistisch, und nur 11% glauben, dass sich die globale Erholung beschleunigen wird. Die meisten Befragten erwarten stattdessen, dass die nächsten drei Jahre entweder durch anhaltende Unbeständigkeit und zahlreiche Überraschungen oder bruchstückhafte Verläufe die relativen Gewinner und Verlierer trennen.

Für die nächsten fünf Jahre nennen die Befragten erneut gesellschaftliche und ökologische Risiken als die am besorgniserregendsten. Über einen Zeithorizont von 10 Jahren jedoch dominiert die Gesundheit des Planeten die Sorgen: Die Umweltrisiken werden als die fünf grössten kritischsten langfristigen Bedrohungen für die Welt sowie die potenziell schädlichsten für die Menschen und den Planeten wahrgenommen, wobei „Versagen der Klimaschutzmassnahmen“, „Extremwetter“ und „Verlust der biologischen Vielfalt“ als die drei schwerwiegendsten Risiken gelten. Die Befragten nannten auch „Schuldenkrisen“ und „geoökonomische Konfrontationen“ als zu den grössten Risiken in den nächsten 10 Jahren gehörend.

Technologische Risiken – wie „digitale Ungleichheit“ und „Versagen der Cybersicherheit“ – sind weitere kritische kurz- und mittelfristige Bedrohungen für die Welt, so die GRPS Befragten, aber diese fallen in der Rangliste zurück und keine erscheint unter den potenziell schwerwiegendsten, was auf einen möglichen blinden Fleck in der Risikowahrnehmung hindeutet.

Die GRPS-Umfrage 2021-2022 enthielt eine Frage zu internationalen Bemühungen zur Risikominderung. „Künstliche Intelligenz“, „Weltraumausbeutung“, „grenzüberschreitende Cyberangriffe und Fehlinformationen“ und „Migration und Flüchtlinge“ sind die Bereiche, in denen die meisten Befragten der Meinung sind, dass der aktuelle Stand der Risikominderung der Herausforderung nicht gerecht werden, d.h. die Bemühungen sind „nicht begonnen“ oder in einem „frühen Entwicklungsstadium“. In den Bereichen „Handelserleichterung“, „internationale Kriminalität“ und „Massenvernichtungswaffen“ ist die grosse Mehrheiten der Meinung, dass die Bemühungen zur Risikominderung „etabliert“ oder „wirksam“ sind.

The Global Risks Report 2022. World Economic Forum

World Economic Forum

Das Programm der Mitglieder des Bundesrates am WEF-Jahrestreffen 2022. Medienmitteilung Der Bundesrat 20.5.22

World Economic Forum: The Global Risks Report 2019. World Economic Forum

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Fleisch- und Milchprodukte exportieren statt die Produktion senken?

14. Januar 2022
Quelle: Agrarbericht 2021, Landwirtschaftlicher Aussenhandel

Quelle: Agrarbericht 2021, Landwirtschaftlicher Aussenhandel

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12.1.22 sein Interesse bekräftigt, mit Russland im Bereich der Landwirtschaft enger zusammenzuarbeiten. Das meldet er in einer Medienmitteilung. Mit der Unterzeichnung einer nicht rechtsverbindlichen Absichtserklärung wollen die Schweiz und Russland ihre Zusammenarbeit im Agrarbereich ausbauen.

Russland ist nach der EU, den USA, dem UK, Japan und Kanada der sechsgrösste Exportmarkt für Agrarprodukte aus der Schweiz.  Die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland belaufen sich auf etwa 250 Millionen Franken pro Jahr.

Die Absichtserklärung umfasst drei Themenschwerpunkte:

  • bilateraler Handel
  • die Zusammenarbeit im Pflanzengesundheitsbereich sowie
  • im Veterinärwesen.

Dabei werde einerseits der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern thematisiert, andererseits soll ein vermehrter Austausch zu den gesetzlichen Grundlagen und Zulassungsbedingungen für landwirtschaftliche Produkte in beiden Ländern stattfinden.

Mit der Absichtserklärung biete sich der Schweiz auch ein Instrument, andere Themen besser anzusprechen wie die Exportzulassung von neuen Betrieben im Milch- und Fleischbereich sowie der Schutz von geographischen Herkunftsangaben.

Russische Landwirtschaft – grüne Agrarprodukte

Russland stieg 2020 erstmals zum Nettoexporteur von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln auf. Exportschlager waren vor allem Weizen, Schweinefleisch sowie Fette und Öle. Im Jahr 2020 verdrängte Russland Brasilien aus den TOP-5 der weltweit grössten Schweinefleischhersteller. Die Produktion stieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,9 Prozent. Da der Inlandsmarkt gesättigt ist, wollen Russlands Fleischerzeuger verstärkt exportieren.

Die Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor untersagte Mitte Mai 2021 vorübergehend die Importe von Futtermitteln und Zusatzstoffen aus Deutschland. Grund hierfür seien mehrfache Fälle von nicht deklarierten gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen. Der Grund dafür liegt in den neuen Regelungen der Regierung zum Anbau sogenannter grüner Produkte. Am 1.3.22 tritt ein Gesetz über grüne Agrarprodukte in Kraft. Hersteller dürfen keine Gentechnik verwenden, müssen Umweltauflagen einhalten und recycelbare oder biologisch abbaubare Verpackungen verwenden.

Grösster Milcherzeugen will wachsen

Ekoniva, Russlands grösster Milcherzeuger, möchte 2021 die Rohmilchproduktion um ein Fünftel auf 1,2 Millionen Tonnen steigern. Die Holding des deutschstämmigen Landwirts Stefan Dürr, die mittlerweile 40 Milchfarmen mit 105’000 Milchkühen umfasst, setzt verstärkt auf den Export von Milch und Milchprodukten nach China. Mit Stand 1.9.19 bewirtschaftete sein russisches Unternehmen Ekoniva mit 13’000 Angestellten 589’850 Hektar Land in der Oblast Woronesch. Der Viehbestand umfasst 170’712 Rinder, darunter 82’765 Milchkühe, die täglich 2’133 Tonnen Milch produzieren. Ekoniva ist des Weiteren Marktführer im Landmaschinenhandel.

Die Schweizer Top Export- und Import-Produkte

Der Handelsbilanzüberschuss fällt bei Kaffee, Tabak und Pflanzenextrakten besonders hoch aus, beträgt 2 Milliarden Franken. Dagegen ist der Importüberschuss von Früchten, Gemüse und lebenden Pflanzen mit 3 Milliarden Franken hoch.

Was bedeutet das?

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Grossverteiler geben sich gerne „grün“ oder gar „klimaneutral“, aber man darf nicht genau hinschauen!

Was hinter der engeren Zusammenarbeit mit Russland steckt, das wissen wir (noch) nicht so genau. Klar ist, dass die Versorgung mit Milch- und Fleischprodukten sowie deren Subventionierung hoch sind, hingegen viele Bereiche des Pflanzenbaus darben, ausser etwa der Anbau von Zuckerrüben, der besonders lukrativ ist für die Bauern.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass wir den Konsum von Fleisch und Milchprodukten stark reduzieren müssten (Gesundheit, Klima, Umwelt). Aber die Rahmenbedingungen für die Produktion zeigen nicht in diese Richtung … man will wohl eher den Export fördern.

Der zwar sinkende, aber immer noch enorme Konsum von Fleisch- und Milchprodukten der Schweizer Bevökerung hat seine Wurzeln in der verfehlten Agrarpolitik. Zusätzlich wird er angeheizt durch die von uns subventionierte Werbung sowie die Aktionen des Detailhandels.

Die Schweiz und Russland wollen den Austausch im Agrarbereich intensivieren. Medieninformation Bundesrat 12.1.22

Agrarbericht 2021, Landwirtschaftlicher Aussenhandel

Russische Landwirtschaft fährt 2021 reiche Ernte ein. GTAI, Germany Trade and Invest

Stefan Dürr, Wikipedia

Russland, Wikipedia

Bedeutung von Verkaufsaktionen im Schweizer Fleischmarkt. Bundesamt für Landwirtschaft 18.11.21

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Heidis Weihnachtswünsche

22. Dezember 2021
Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Einst legte Heidi den Zettel mit ihren (bescheidenen) Wünschen an das Christkind an einem Abend im Dezember vors Stubenfenster. Am nächsten Tag war das Couvert jeweils verschwunden. Am Weihnachtsabend freute sie sich etwa über Stühle und einen Tisch für die Puppenstube. Heute muss sie viel Zeit investieren, um eigentlich selbstverständliche Wünsche wenigstens bekannt zu machen, geschweige denn sie realisiert zu sehen. Hier eine kleine nicht vollständige Wunschliste:

  • Vollzug der Umweltgesetzgebung durch die Kantone und deren BeamtInnen
  • Erlass von Gesetzen zum besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen
  • Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Übernutzung und Verunreinigungen aller Art
  • Sauberes Trinkwasser für alle, auch für die Lebewesen, die darin hausen
  • Schutz unserer Böden vor Überbauung, Verschmutzung, Verdichtung …
  • Verbesserung der Luftqualität
  • Wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung statt Pseudointerventionen und Geschenke für jene, welche besonders zum Klimawandel beitragen
  • Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums.
  • Verzicht auf den Import von Lebensmitteln aus Gegenden mit Wassermangel und wo die Leute hungern
  • Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Politik statt Kniefall vor den LobbyistInnen.
  • Unsere BundesrätInnen und das Parlament sollen sich für’s „Volk“ engagieren, auch wenn nicht so klar ist, wer „das Volk“ ist
Wohin führt die Reise?

Schweiz, wohin führt die Reise?

22.12.21 HOME

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HÜST UND HOTT

19. Dezember 2021

Corona …

Schon 17 Tage liegt diese Meldung von NaNa im Postfach. Wie doch die Zeit vergeht!

NaNa: Auf dem Buckel der Gemeinschaft. Wehe man wohnt in einem Kanton, arbeitet in einem anderen und die Kinder gehen im dritten zur Schule. Kein Wunder, fangen auch vernünftige Menschen an zu (ver)zweifeln!

19.12.21 HOME

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Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum (2)

22. Juli 2021

Vor 22 Jahren hatte der Bundesrat ein allgemeines Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 erlassen. Die Bauern hoben dieses postwendend auf. Die Bundesämter für Umwelt und Landwirtschaft wurden beauftragt, das Problem zu studieren. Vor 20 Jahren wurde das Verbot dann definitiv gekippt. Noch heute darf man Pestizide bis fast an die Trinkwasserfassung ausbringen, denn die Schutzzone S1, wo keine Pestizide und kein Dünger ausgebracht werden dürfen, beträgt nur 10 m.

Aktuell sind 27 Wirkstoffen in der S2 verboten, siehe Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh, Stand 1.12.20. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs hatte ausführlich über diese Trauergeschichte berichtet: Keine Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser, gwa 12/2001, Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW).

Zwei Jahrzehnte sind seither vergangen. Der Klimawandel bringt immer mehr Extremniederschläge, so dass viel Wasser innert kurzer Zeit versickert und mit dem Wasser versickern auch Schadstoffe wie Pestizide und schädliche Keime. Einmal mehr waren kürzlich Trinkwasserfassungen wegen der heftigen Niederschläge verschmutzt worden. Das Wasser musste abgekocht werden. Gegen Pestizide nützt dies aber nichts!

Der SVGW forderte bereits 2014 ein Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 und er will auch tiefere Pestizidgrenzwerte im Grundwasser, 40 Prozent der Bevölkerung wollen (Abstimmung vom 13.6.21) ein allgemeines Pestizidverbot in der Schweiz und mit den zunehmenden Starkniederschlägen ist die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung mit Pestiziden und anderen Schadstoffen weiter gestiegen.

Der Bundesrat muss dringend handeln und das bereits 1999 verhängte Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 aus der Bauern-Versenkung hervorholen und erneut erlassen. Dieses Mal darf er aber nicht mehr allein auf die Bauern hören und schwach werden!

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«Starkregen kann zur Verschmutzung des Trinkwassers führen». 20 minuten vom 9.7.21

Trinkwasser in Affoltern im Emmental verschmutzt. Blick vom 13.7.21

Trinkwasser im Raum Hettiswil (BE) verschmutzt. SRF vom 1.7.21

Trinkwasser verschmutzt: Gisikoner sollen trotz Notleitung das Wasser auch in den nächsten Tagen weiterhin abkochen. Luzerner Zeitung vom 27.6.21

Bundesrat gewichtet Freiheit der Bauern höher als Trinkwasserqualität. Heidis Mist vom 6.2.13

Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum. Heidis Mist vom 28.11.19

SVGW fordert Verbot von Pestiziden in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 29.5.14

Keine Pestizide in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 7.4.15

„Abkochgebot für Trinkwasser!“ Ein Rat- und Tatgeber für Verbraucher. Lebensraum Wasser – der Wasserblog vom 17.7.21

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Tabak und Pestizide: Politik im Einklang mit der Industrie

7. Juni 2021
Mancozeb: Auszug aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft.

Mancozeb: Auszug aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft.

Wer Augen und Ohren offen hat, kann es nicht übersehen, dass unsere Politik den Pfaden der Industrie folgt. Besonders offensichtlich ist das beim Tabak und den Pestiziden. 27 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz rauchen. Der Bundesrat lehnt trotzdem die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab, obwohl die WHO-Rahmenkonvention dies vorsieht.

Tabakindustrie und Landwirtschaft sind verbandelt. Wir subventionieren den Anbau von Tabak, angeblich um diese Tradition weiterzuführen. Nicht weniger als 188 Pestizide sind für Tabak zugelassen, darunter auch 34 Produkte mit dem Wirkstoff Mancozeb, der vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen kann. Auch für die Luftapplikation bewilligte Produkte! 2019 wurden total 66 000 kg versprüht. In der EU ist Mancozeb verboten, wahrscheinlich wird auch die Schweiz gelegentlich ein Verbot aussprechen. Cypermethrin ist „Bienengefährlich“ und kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition; vier Produkte sind zugelassen. 9 Produkte mit dem Wirkstoff Fluazifop-P-butyl sind zugelassen. Auch diese können vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen. Und so weiter!

Nicht in der Grundwasserschutzzone S2 eingesetzt werden darf z.B. das für Tabak zugelassene Pestizid „Devrinol Plus“ mit den Wirkstoffen Napropamide und Metazachlor; das bedeutet, dass sie gut wasserlöslich sind und die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung besteht. Zudem kann Devrinol Plus vermutlich Krebs erzeugen.

Von allen zugelassenen Wirkstoffen sind 26 in der S2 verboten. Heidi vermutet, dass solche Wirkstoffe und ihre Metaboliten irgendwann auch im Grundwasser nachgewiesen werden, sofern man den Kantonschemikern das „Geheimnis der Chemischen Industrie“ mitteilt, wonach sie suchen müssen. Das dürften ziemlich viele Stoffe sein! Ein allgemeines Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 wurde von den Bauern Anfang dieses Jahrtausends gekippt. Es ist höchste Zeit, dass ein solches wiedereingeführt wird!

Praktisch alle Pestizie sind sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Heidi meint: „Unser Bundesrat folgt den Empfehlungen von Landwirtschaft und Industrie. Der Schutz unserer Gesundheit und der Umwelt ist für ihn nebensächlich. Nur wenn massiver Druck aus dem Volk kommt, macht er kleine Schritte. Diese reichen aber bei Weitem nicht!

Schweizer Tabak-Politik bleibt zahnlos. Rainer M Kaelin, Infosperber vom 6.6.21

EU: Mancozeb – Erstes Pestizid wegen Hormonschädlichkeit verboten! Heidis Mist vom 26.10.20

Fungizid Mancozeb in der EU endlich vom Markt – und die Schweiz? Fausta Borsani, Verein Ohne Gift vom 5.2.21

Pestizid wird verboten. Daniel Mennig, Saldo vom 17.3.21

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Beschönigende Worte des Bundesrates

6. Juni 2021

Auch Biovision übt harsche Kritik am Bundesrat. Das Problem ist, dass der Bundesrat auf den Bauernverband und die Industrie hört, nicht auf unabhängige Fachleute.

Zitate aus dem Bericht von Biovision:

Am 27.5.21 nahm Viola Amherd namens des Bundesrates auf Radio SRF1 Stellung zu den beiden Pestizid-Initiativen, über die am 13.6.21 abgestimmt wird. Dabei versicherte sie der Schweizer Stimmbevölkerung, dass der Bund bereits genug für die Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Umwelt tue, und dass es die zwei Initiativen daher nicht brauche. Biovision sieht das mit Blick auf die Faktenlage anders …

Unser Fazit

In der Abstimmungsempfehlung des Bundesrates in den SRF News wurden die problematischen Aspekte des anhaltenden Pestizideinsatzes beschönigt. Nachdem das nationale Parlament die Bestrebungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft blockiert hat, braucht es jetzt die beiden Pestizid-Initiativen, um den Kurswechsel hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft einzuleiten.

Biovision empfiehlt daher eine Annahme der beiden Initiativen am 13. Juni 2021

Lesen Sie den detaillierten Bericht hier: Beschönigende Worte des Bundesrates. Biovision

«Für die billigen Lebensmittel werden wir teuer bezahlen». Biovision vom 29.7.19

Pestizide in Gewässern und auf Feldern. Biovision vom 9.4.19

Die Welt ernähren ohne Gifte? Dossier: Unsere Berichte zum Thema synthetische Pestizide. Biovision

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Unsere St. Viola vom Heiligen Wasser

6. Juni 2021
Abstimmungsempfehlung von Viola Amherd in der Tagesschau SRF vom 30.5.21
Abstimmungsempfehlung von Viola Amherd in der Tagesschau SRF vom 30.5.21

Liebe NaNa

Herzlichen Dank für deine Sonntagsüberraschung, den „schnellen“ Cartoon!

Grüsse auch vom Alpöhi

Heidi

Bundesrätin Viola Amherd und die Trinkwasserinitiative: von logischem Denken und Ehrlichkeit. Heidis Mist vom 6.6.21

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Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

6. April 2021

Offensichtlich nimmt der Bundesrat das Volk nicht ernst: Handel vor Nachhaltigkeit!

MEDIENMITTEILUNG DER PALMÖL-KOALITION[1] vom 1.4.21

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

(BERN) Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.

Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

[1] Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Brot für Alle, Bruno Manser Fonds, Fédération Romande des Consommateurs, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerische Getreideproduzentenverband, Soldiar Suisse, Uniterre

Heidis 80 weitere Artikel über Palmöl

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