Posts Tagged ‘Bundesrat’

Fleisch- und Milchprodukte exportieren statt die Produktion senken?

14. Januar 2022
Quelle: Agrarbericht 2021, Landwirtschaftlicher Aussenhandel

Quelle: Agrarbericht 2021, Landwirtschaftlicher Aussenhandel

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12.1.22 sein Interesse bekräftigt, mit Russland im Bereich der Landwirtschaft enger zusammenzuarbeiten. Das meldet er in einer Medienmitteilung. Mit der Unterzeichnung einer nicht rechtsverbindlichen Absichtserklärung wollen die Schweiz und Russland ihre Zusammenarbeit im Agrarbereich ausbauen.

Russland ist nach der EU, den USA, dem UK, Japan und Kanada der sechsgrösste Exportmarkt für Agrarprodukte aus der Schweiz.  Die Ausfuhren von landwirtschaftlichen Produkten nach Russland belaufen sich auf etwa 250 Millionen Franken pro Jahr.

Die Absichtserklärung umfasst drei Themenschwerpunkte:

  • bilateraler Handel
  • die Zusammenarbeit im Pflanzengesundheitsbereich sowie
  • im Veterinärwesen.

Dabei werde einerseits der bilaterale Handel mit landwirtschaftlichen Gütern thematisiert, andererseits soll ein vermehrter Austausch zu den gesetzlichen Grundlagen und Zulassungsbedingungen für landwirtschaftliche Produkte in beiden Ländern stattfinden.

Mit der Absichtserklärung biete sich der Schweiz auch ein Instrument, andere Themen besser anzusprechen wie die Exportzulassung von neuen Betrieben im Milch- und Fleischbereich sowie der Schutz von geographischen Herkunftsangaben.

Russische Landwirtschaft – grüne Agrarprodukte

Russland stieg 2020 erstmals zum Nettoexporteur von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln auf. Exportschlager waren vor allem Weizen, Schweinefleisch sowie Fette und Öle. Im Jahr 2020 verdrängte Russland Brasilien aus den TOP-5 der weltweit grössten Schweinefleischhersteller. Die Produktion stieg im Vergleich zum Vorjahr um 8,9 Prozent. Da der Inlandsmarkt gesättigt ist, wollen Russlands Fleischerzeuger verstärkt exportieren.

Die Aufsichtsbehörde Rosselchosnadsor untersagte Mitte Mai 2021 vorübergehend die Importe von Futtermitteln und Zusatzstoffen aus Deutschland. Grund hierfür seien mehrfache Fälle von nicht deklarierten gentechnisch veränderten Inhaltsstoffen. Der Grund dafür liegt in den neuen Regelungen der Regierung zum Anbau sogenannter grüner Produkte. Am 1.3.22 tritt ein Gesetz über grüne Agrarprodukte in Kraft. Hersteller dürfen keine Gentechnik verwenden, müssen Umweltauflagen einhalten und recycelbare oder biologisch abbaubare Verpackungen verwenden.

Grösster Milcherzeugen will wachsen

Ekoniva, Russlands grösster Milcherzeuger, möchte 2021 die Rohmilchproduktion um ein Fünftel auf 1,2 Millionen Tonnen steigern. Die Holding des deutschstämmigen Landwirts Stefan Dürr, die mittlerweile 40 Milchfarmen mit 105’000 Milchkühen umfasst, setzt verstärkt auf den Export von Milch und Milchprodukten nach China. Mit Stand 1.9.19 bewirtschaftete sein russisches Unternehmen Ekoniva mit 13’000 Angestellten 589’850 Hektar Land in der Oblast Woronesch. Der Viehbestand umfasst 170’712 Rinder, darunter 82’765 Milchkühe, die täglich 2’133 Tonnen Milch produzieren. Ekoniva ist des Weiteren Marktführer im Landmaschinenhandel.

Die Schweizer Top Export- und Import-Produkte

Der Handelsbilanzüberschuss fällt bei Kaffee, Tabak und Pflanzenextrakten besonders hoch aus, beträgt 2 Milliarden Franken. Dagegen ist der Importüberschuss von Früchten, Gemüse und lebenden Pflanzen mit 3 Milliarden Franken hoch.

Was bedeutet das?

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Grossverteiler geben sich gerne „grün“ oder gar „klimaneutral“, aber man darf nicht genau hinschauen!

Was hinter der engeren Zusammenarbeit mit Russland steckt, das wissen wir (noch) nicht so genau. Klar ist, dass die Versorgung mit Milch- und Fleischprodukten sowie deren Subventionierung hoch sind, hingegen viele Bereiche des Pflanzenbaus darben, ausser etwa der Anbau von Zuckerrüben, der besonders lukrativ ist für die Bauern.

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass wir den Konsum von Fleisch und Milchprodukten stark reduzieren müssten (Gesundheit, Klima, Umwelt). Aber die Rahmenbedingungen für die Produktion zeigen nicht in diese Richtung … man will wohl eher den Export fördern.

Der zwar sinkende, aber immer noch enorme Konsum von Fleisch- und Milchprodukten der Schweizer Bevökerung hat seine Wurzeln in der verfehlten Agrarpolitik. Zusätzlich wird er angeheizt durch die von uns subventionierte Werbung sowie die Aktionen des Detailhandels.

Die Schweiz und Russland wollen den Austausch im Agrarbereich intensivieren. Medieninformation Bundesrat 12.1.22

Agrarbericht 2021, Landwirtschaftlicher Aussenhandel

Russische Landwirtschaft fährt 2021 reiche Ernte ein. GTAI, Germany Trade and Invest

Stefan Dürr, Wikipedia

Russland, Wikipedia

Bedeutung von Verkaufsaktionen im Schweizer Fleischmarkt. Bundesamt für Landwirtschaft 18.11.21

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Heidis Weihnachtswünsche

22. Dezember 2021
Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Einst legte Heidi den Zettel mit ihren (bescheidenen) Wünschen an das Christkind an einem Abend im Dezember vors Stubenfenster. Am nächsten Tag war das Couvert jeweils verschwunden. Am Weihnachtsabend freute sie sich etwa über Stühle und einen Tisch für die Puppenstube. Heute muss sie viel Zeit investieren, um eigentlich selbstverständliche Wünsche wenigstens bekannt zu machen, geschweige denn sie realisiert zu sehen. Hier eine kleine nicht vollständige Wunschliste:

  • Vollzug der Umweltgesetzgebung durch die Kantone und deren BeamtInnen
  • Erlass von Gesetzen zum besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen
  • Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Übernutzung und Verunreinigungen aller Art
  • Sauberes Trinkwasser für alle, auch für die Lebewesen, die darin hausen
  • Schutz unserer Böden vor Überbauung, Verschmutzung, Verdichtung …
  • Verbesserung der Luftqualität
  • Wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung statt Pseudointerventionen und Geschenke für jene, welche besonders zum Klimawandel beitragen
  • Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums.
  • Verzicht auf den Import von Lebensmitteln aus Gegenden mit Wassermangel und wo die Leute hungern
  • Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Politik statt Kniefall vor den LobbyistInnen.
  • Unsere BundesrätInnen und das Parlament sollen sich für’s „Volk“ engagieren, auch wenn nicht so klar ist, wer „das Volk“ ist
Wohin führt die Reise?

Schweiz, wohin führt die Reise?

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HÜST UND HOTT

19. Dezember 2021

Corona …

Schon 17 Tage liegt diese Meldung von NaNa im Postfach. Wie doch die Zeit vergeht!

NaNa: Auf dem Buckel der Gemeinschaft. Wehe man wohnt in einem Kanton, arbeitet in einem anderen und die Kinder gehen im dritten zur Schule. Kein Wunder, fangen auch vernünftige Menschen an zu (ver)zweifeln!

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Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum (2)

22. Juli 2021

Vor 22 Jahren hatte der Bundesrat ein allgemeines Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 erlassen. Die Bauern hoben dieses postwendend auf. Die Bundesämter für Umwelt und Landwirtschaft wurden beauftragt, das Problem zu studieren. Vor 20 Jahren wurde das Verbot dann definitiv gekippt. Noch heute darf man Pestizide bis fast an die Trinkwasserfassung ausbringen, denn die Schutzzone S1, wo keine Pestizide und kein Dünger ausgebracht werden dürfen, beträgt nur 10 m.

Aktuell sind 27 Wirkstoffen in der S2 verboten, siehe Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh, Stand 1.12.20. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs hatte ausführlich über diese Trauergeschichte berichtet: Keine Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser, gwa 12/2001, Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW).

Zwei Jahrzehnte sind seither vergangen. Der Klimawandel bringt immer mehr Extremniederschläge, so dass viel Wasser innert kurzer Zeit versickert und mit dem Wasser versickern auch Schadstoffe wie Pestizide und schädliche Keime. Einmal mehr waren kürzlich Trinkwasserfassungen wegen der heftigen Niederschläge verschmutzt worden. Das Wasser musste abgekocht werden. Gegen Pestizide nützt dies aber nichts!

Der SVGW forderte bereits 2014 ein Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 und er will auch tiefere Pestizidgrenzwerte im Grundwasser, 40 Prozent der Bevölkerung wollen (Abstimmung vom 13.6.21) ein allgemeines Pestizidverbot in der Schweiz und mit den zunehmenden Starkniederschlägen ist die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung mit Pestiziden und anderen Schadstoffen weiter gestiegen.

Der Bundesrat muss dringend handeln und das bereits 1999 verhängte Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 aus der Bauern-Versenkung hervorholen und erneut erlassen. Dieses Mal darf er aber nicht mehr allein auf die Bauern hören und schwach werden!

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«Starkregen kann zur Verschmutzung des Trinkwassers führen». 20 minuten vom 9.7.21

Trinkwasser in Affoltern im Emmental verschmutzt. Blick vom 13.7.21

Trinkwasser im Raum Hettiswil (BE) verschmutzt. SRF vom 1.7.21

Trinkwasser verschmutzt: Gisikoner sollen trotz Notleitung das Wasser auch in den nächsten Tagen weiterhin abkochen. Luzerner Zeitung vom 27.6.21

Bundesrat gewichtet Freiheit der Bauern höher als Trinkwasserqualität. Heidis Mist vom 6.2.13

Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum. Heidis Mist vom 28.11.19

SVGW fordert Verbot von Pestiziden in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 29.5.14

Keine Pestizide in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 7.4.15

„Abkochgebot für Trinkwasser!“ Ein Rat- und Tatgeber für Verbraucher. Lebensraum Wasser – der Wasserblog vom 17.7.21

22.7.21 HOME

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Tabak und Pestizide: Politik im Einklang mit der Industrie

7. Juni 2021
Mancozeb: Auszug aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft.

Mancozeb: Auszug aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft.

Wer Augen und Ohren offen hat, kann es nicht übersehen, dass unsere Politik den Pfaden der Industrie folgt. Besonders offensichtlich ist das beim Tabak und den Pestiziden. 27 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz rauchen. Der Bundesrat lehnt trotzdem die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab, obwohl die WHO-Rahmenkonvention dies vorsieht.

Tabakindustrie und Landwirtschaft sind verbandelt. Wir subventionieren den Anbau von Tabak, angeblich um diese Tradition weiterzuführen. Nicht weniger als 188 Pestizide sind für Tabak zugelassen, darunter auch 34 Produkte mit dem Wirkstoff Mancozeb, der vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen kann. Auch für die Luftapplikation bewilligte Produkte! 2019 wurden total 66 000 kg versprüht. In der EU ist Mancozeb verboten, wahrscheinlich wird auch die Schweiz gelegentlich ein Verbot aussprechen. Cypermethrin ist „Bienengefährlich“ und kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition; vier Produkte sind zugelassen. 9 Produkte mit dem Wirkstoff Fluazifop-P-butyl sind zugelassen. Auch diese können vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen. Und so weiter!

Nicht in der Grundwasserschutzzone S2 eingesetzt werden darf z.B. das für Tabak zugelassene Pestizid „Devrinol Plus“ mit den Wirkstoffen Napropamide und Metazachlor; das bedeutet, dass sie gut wasserlöslich sind und die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung besteht. Zudem kann Devrinol Plus vermutlich Krebs erzeugen.

Von allen zugelassenen Wirkstoffen sind 26 in der S2 verboten. Heidi vermutet, dass solche Wirkstoffe und ihre Metaboliten irgendwann auch im Grundwasser nachgewiesen werden, sofern man den Kantonschemikern das „Geheimnis der Chemischen Industrie“ mitteilt, wonach sie suchen müssen. Das dürften ziemlich viele Stoffe sein! Ein allgemeines Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 wurde von den Bauern Anfang dieses Jahrtausends gekippt. Es ist höchste Zeit, dass ein solches wiedereingeführt wird!

Praktisch alle Pestizie sind sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Heidi meint: „Unser Bundesrat folgt den Empfehlungen von Landwirtschaft und Industrie. Der Schutz unserer Gesundheit und der Umwelt ist für ihn nebensächlich. Nur wenn massiver Druck aus dem Volk kommt, macht er kleine Schritte. Diese reichen aber bei Weitem nicht!

Schweizer Tabak-Politik bleibt zahnlos. Rainer M Kaelin, Infosperber vom 6.6.21

EU: Mancozeb – Erstes Pestizid wegen Hormonschädlichkeit verboten! Heidis Mist vom 26.10.20

Fungizid Mancozeb in der EU endlich vom Markt – und die Schweiz? Fausta Borsani, Verein Ohne Gift vom 5.2.21

Pestizid wird verboten. Daniel Mennig, Saldo vom 17.3.21

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Beschönigende Worte des Bundesrates

6. Juni 2021

Auch Biovision übt harsche Kritik am Bundesrat. Das Problem ist, dass der Bundesrat auf den Bauernverband und die Industrie hört, nicht auf unabhängige Fachleute.

Zitate aus dem Bericht von Biovision:

Am 27.5.21 nahm Viola Amherd namens des Bundesrates auf Radio SRF1 Stellung zu den beiden Pestizid-Initiativen, über die am 13.6.21 abgestimmt wird. Dabei versicherte sie der Schweizer Stimmbevölkerung, dass der Bund bereits genug für die Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Umwelt tue, und dass es die zwei Initiativen daher nicht brauche. Biovision sieht das mit Blick auf die Faktenlage anders …

Unser Fazit

In der Abstimmungsempfehlung des Bundesrates in den SRF News wurden die problematischen Aspekte des anhaltenden Pestizideinsatzes beschönigt. Nachdem das nationale Parlament die Bestrebungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft blockiert hat, braucht es jetzt die beiden Pestizid-Initiativen, um den Kurswechsel hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft einzuleiten.

Biovision empfiehlt daher eine Annahme der beiden Initiativen am 13. Juni 2021

Lesen Sie den detaillierten Bericht hier: Beschönigende Worte des Bundesrates. Biovision

«Für die billigen Lebensmittel werden wir teuer bezahlen». Biovision vom 29.7.19

Pestizide in Gewässern und auf Feldern. Biovision vom 9.4.19

Die Welt ernähren ohne Gifte? Dossier: Unsere Berichte zum Thema synthetische Pestizide. Biovision

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Unsere St. Viola vom Heiligen Wasser

6. Juni 2021
Abstimmungsempfehlung von Viola Amherd in der Tagesschau SRF vom 30.5.21
Abstimmungsempfehlung von Viola Amherd in der Tagesschau SRF vom 30.5.21

Liebe NaNa

Herzlichen Dank für deine Sonntagsüberraschung, den „schnellen“ Cartoon!

Grüsse auch vom Alpöhi

Heidi

Bundesrätin Viola Amherd und die Trinkwasserinitiative: von logischem Denken und Ehrlichkeit. Heidis Mist vom 6.6.21

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Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

6. April 2021

Offensichtlich nimmt der Bundesrat das Volk nicht ernst: Handel vor Nachhaltigkeit!

MEDIENMITTEILUNG DER PALMÖL-KOALITION[1] vom 1.4.21

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

(BERN) Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.

Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

[1] Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Brot für Alle, Bruno Manser Fonds, Fédération Romande des Consommateurs, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerische Getreideproduzentenverband, Soldiar Suisse, Uniterre

Heidis 80 weitere Artikel über Palmöl

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Unsere Royals

18. März 2021

NaNa.

Der bundesrätliche Vorschlag zur Agrarpolitik 22+ wird in Ständerat und Nationalrat bachab geschickt. Es
bleibt für Jahre alles beim Alten.

Hoheiten: Nur ca 3% der erwachsenen EinwohnerInnen der Schweiz arbeiten in der Landwirtschaft

Das geheime Kabinett: Grossbauern, Bauernverband und Agrarindustrie

Generaladjutant: Markus Ritter

Der Hofstaat (Abnicker, Verhinderer und Einzel-Profiteure): ParlamentarierInnen

Der Hofnarr: zuständiger Bundesrat, momentan Guy Parmelin

Die Hofschranzen: Grossverteiler, Futterimporteure usw.

Höflinge und Claqueure: die Nostalgiker, vom bluemete Trögli

Das Hoftheater: Trachtengruppen

24h-Dienst- und Küchenmägde: die ohne Vorsorge und Versicherung arbeitenden Frauen

Die Hofberichterstattung: Bauernzeitung

Die Hofkritik (wird kaum beachtet): Wasser-, Boden- und Klimafachleute

Das tumbe Volk: Alle steuerzahlenden Personen und Unternehmen des Landes

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Eigenartig …

2. März 2021

Raupe auf einem mit Vlies verbauten Bergwanderweg.

Raupe auf einem mit Vlies verbauten Bergwanderweg.

Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21

Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21

Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20

Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19

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