Posts Tagged ‘Bundesrat’

Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum (2)

22. Juli 2021

Vor 22 Jahren hatte der Bundesrat ein allgemeines Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 erlassen. Die Bauern hoben dieses postwendend auf. Die Bundesämter für Umwelt und Landwirtschaft wurden beauftragt, das Problem zu studieren. Vor 20 Jahren wurde das Verbot dann definitiv gekippt. Noch heute darf man Pestizide bis fast an die Trinkwasserfassung ausbringen, denn die Schutzzone S1, wo keine Pestizide und kein Dünger ausgebracht werden dürfen, beträgt nur 10 m.

Aktuell sind 27 Wirkstoffen in der S2 verboten, siehe Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in der Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh, Stand 1.12.20. Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfachs hatte ausführlich über diese Trauergeschichte berichtet: Keine Pflanzenschutzmittel im Trinkwasser, gwa 12/2001, Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfachs (SVGW).

Zwei Jahrzehnte sind seither vergangen. Der Klimawandel bringt immer mehr Extremniederschläge, so dass viel Wasser innert kurzer Zeit versickert und mit dem Wasser versickern auch Schadstoffe wie Pestizide und schädliche Keime. Einmal mehr waren kürzlich Trinkwasserfassungen wegen der heftigen Niederschläge verschmutzt worden. Das Wasser musste abgekocht werden. Gegen Pestizide nützt dies aber nichts!

Der SVGW forderte bereits 2014 ein Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 und er will auch tiefere Pestizidgrenzwerte im Grundwasser, 40 Prozent der Bevölkerung wollen (Abstimmung vom 13.6.21) ein allgemeines Pestizidverbot in der Schweiz und mit den zunehmenden Starkniederschlägen ist die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung mit Pestiziden und anderen Schadstoffen weiter gestiegen.

Der Bundesrat muss dringend handeln und das bereits 1999 verhängte Pestizidverbot in der Grundwasserschutzzone S2 aus der Bauern-Versenkung hervorholen und erneut erlassen. Dieses Mal darf er aber nicht mehr allein auf die Bauern hören und schwach werden!

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«Starkregen kann zur Verschmutzung des Trinkwassers führen». 20 minuten vom 9.7.21

Trinkwasser in Affoltern im Emmental verschmutzt. Blick vom 13.7.21

Trinkwasser im Raum Hettiswil (BE) verschmutzt. SRF vom 1.7.21

Trinkwasser verschmutzt: Gisikoner sollen trotz Notleitung das Wasser auch in den nächsten Tagen weiterhin abkochen. Luzerner Zeitung vom 27.6.21

Bundesrat gewichtet Freiheit der Bauern höher als Trinkwasserqualität. Heidis Mist vom 6.2.13

Bauern verhindern Trinkwasserschutz: 20-Jahr-Jubiläum. Heidis Mist vom 28.11.19

SVGW fordert Verbot von Pestiziden in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 29.5.14

Keine Pestizide in der Grundwasserschutzzone S2, Heidis Mist 7.4.15

„Abkochgebot für Trinkwasser!“ Ein Rat- und Tatgeber für Verbraucher. Lebensraum Wasser – der Wasserblog vom 17.7.21

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Tabak und Pestizide: Politik im Einklang mit der Industrie

7. Juni 2021
Mancozeb: Auszug aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft.

Mancozeb: Auszug aus dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft.

Wer Augen und Ohren offen hat, kann es nicht übersehen, dass unsere Politik den Pfaden der Industrie folgt. Besonders offensichtlich ist das beim Tabak und den Pestiziden. 27 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz rauchen. Der Bundesrat lehnt trotzdem die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» ab, obwohl die WHO-Rahmenkonvention dies vorsieht.

Tabakindustrie und Landwirtschaft sind verbandelt. Wir subventionieren den Anbau von Tabak, angeblich um diese Tradition weiterzuführen. Nicht weniger als 188 Pestizide sind für Tabak zugelassen, darunter auch 34 Produkte mit dem Wirkstoff Mancozeb, der vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen kann. Auch für die Luftapplikation bewilligte Produkte! 2019 wurden total 66 000 kg versprüht. In der EU ist Mancozeb verboten, wahrscheinlich wird auch die Schweiz gelegentlich ein Verbot aussprechen. Cypermethrin ist „Bienengefährlich“ und kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition; vier Produkte sind zugelassen. 9 Produkte mit dem Wirkstoff Fluazifop-P-butyl sind zugelassen. Auch diese können vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen. Und so weiter!

Nicht in der Grundwasserschutzzone S2 eingesetzt werden darf z.B. das für Tabak zugelassene Pestizid „Devrinol Plus“ mit den Wirkstoffen Napropamide und Metazachlor; das bedeutet, dass sie gut wasserlöslich sind und die Gefahr der Trinkwasserverschmutzung besteht. Zudem kann Devrinol Plus vermutlich Krebs erzeugen.

Von allen zugelassenen Wirkstoffen sind 26 in der S2 verboten. Heidi vermutet, dass solche Wirkstoffe und ihre Metaboliten irgendwann auch im Grundwasser nachgewiesen werden, sofern man den Kantonschemikern das „Geheimnis der Chemischen Industrie“ mitteilt, wonach sie suchen müssen. Das dürften ziemlich viele Stoffe sein! Ein allgemeines Verbot von Pestiziden in der Grundwasserzone S2 wurde von den Bauern Anfang dieses Jahrtausends gekippt. Es ist höchste Zeit, dass ein solches wiedereingeführt wird!

Praktisch alle Pestizie sind sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Heidi meint: „Unser Bundesrat folgt den Empfehlungen von Landwirtschaft und Industrie. Der Schutz unserer Gesundheit und der Umwelt ist für ihn nebensächlich. Nur wenn massiver Druck aus dem Volk kommt, macht er kleine Schritte. Diese reichen aber bei Weitem nicht!

Schweizer Tabak-Politik bleibt zahnlos. Rainer M Kaelin, Infosperber vom 6.6.21

EU: Mancozeb – Erstes Pestizid wegen Hormonschädlichkeit verboten! Heidis Mist vom 26.10.20

Fungizid Mancozeb in der EU endlich vom Markt – und die Schweiz? Fausta Borsani, Verein Ohne Gift vom 5.2.21

Pestizid wird verboten. Daniel Mennig, Saldo vom 17.3.21

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Beschönigende Worte des Bundesrates

6. Juni 2021

Auch Biovision übt harsche Kritik am Bundesrat. Das Problem ist, dass der Bundesrat auf den Bauernverband und die Industrie hört, nicht auf unabhängige Fachleute.

Zitate aus dem Bericht von Biovision:

Am 27.5.21 nahm Viola Amherd namens des Bundesrates auf Radio SRF1 Stellung zu den beiden Pestizid-Initiativen, über die am 13.6.21 abgestimmt wird. Dabei versicherte sie der Schweizer Stimmbevölkerung, dass der Bund bereits genug für die Sicherheit und Gesundheit von Mensch und Umwelt tue, und dass es die zwei Initiativen daher nicht brauche. Biovision sieht das mit Blick auf die Faktenlage anders …

Unser Fazit

In der Abstimmungsempfehlung des Bundesrates in den SRF News wurden die problematischen Aspekte des anhaltenden Pestizideinsatzes beschönigt. Nachdem das nationale Parlament die Bestrebungen für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft blockiert hat, braucht es jetzt die beiden Pestizid-Initiativen, um den Kurswechsel hin zu einer ökologischeren Landwirtschaft einzuleiten.

Biovision empfiehlt daher eine Annahme der beiden Initiativen am 13. Juni 2021

Lesen Sie den detaillierten Bericht hier: Beschönigende Worte des Bundesrates. Biovision

«Für die billigen Lebensmittel werden wir teuer bezahlen». Biovision vom 29.7.19

Pestizide in Gewässern und auf Feldern. Biovision vom 9.4.19

Die Welt ernähren ohne Gifte? Dossier: Unsere Berichte zum Thema synthetische Pestizide. Biovision

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Unsere St. Viola vom Heiligen Wasser

6. Juni 2021
Abstimmungsempfehlung von Viola Amherd in der Tagesschau SRF vom 30.5.21
Abstimmungsempfehlung von Viola Amherd in der Tagesschau SRF vom 30.5.21

Liebe NaNa

Herzlichen Dank für deine Sonntagsüberraschung, den „schnellen“ Cartoon!

Grüsse auch vom Alpöhi

Heidi

Bundesrätin Viola Amherd und die Trinkwasserinitiative: von logischem Denken und Ehrlichkeit. Heidis Mist vom 6.6.21

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Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

6. April 2021

Offensichtlich nimmt der Bundesrat das Volk nicht ernst: Handel vor Nachhaltigkeit!

MEDIENMITTEILUNG DER PALMÖL-KOALITION[1] vom 1.4.21

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

(BERN) Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.

Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

[1] Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Brot für Alle, Bruno Manser Fonds, Fédération Romande des Consommateurs, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerische Getreideproduzentenverband, Soldiar Suisse, Uniterre

Heidis 80 weitere Artikel über Palmöl

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Unsere Royals

18. März 2021

NaNa.

Der bundesrätliche Vorschlag zur Agrarpolitik 22+ wird in Ständerat und Nationalrat bachab geschickt. Es
bleibt für Jahre alles beim Alten.

Hoheiten: Nur ca 3% der erwachsenen EinwohnerInnen der Schweiz arbeiten in der Landwirtschaft

Das geheime Kabinett: Grossbauern, Bauernverband und Agrarindustrie

Generaladjutant: Markus Ritter

Der Hofstaat (Abnicker, Verhinderer und Einzel-Profiteure): ParlamentarierInnen

Der Hofnarr: zuständiger Bundesrat, momentan Guy Parmelin

Die Hofschranzen: Grossverteiler, Futterimporteure usw.

Höflinge und Claqueure: die Nostalgiker, vom bluemete Trögli

Das Hoftheater: Trachtengruppen

24h-Dienst- und Küchenmägde: die ohne Vorsorge und Versicherung arbeitenden Frauen

Die Hofberichterstattung: Bauernzeitung

Die Hofkritik (wird kaum beachtet): Wasser-, Boden- und Klimafachleute

Das tumbe Volk: Alle steuerzahlenden Personen und Unternehmen des Landes

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Eigenartig …

2. März 2021

Raupe auf einem mit Vlies verbauten Bergwanderweg.

Raupe auf einem mit Vlies verbauten Bergwanderweg.

Wirtschafts-Kommission will Beizen früher öffnen – und die Taskforce zum Schweigen bringen.  Watson vom 28.2.21

Die Wissenschaft braucht das richtige Gehör – und keinen Maulkorb. SRF vom 1.3.21

Rache gegen Hilfswerke. Infosperber vom 24.12.20

Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Blick vom 10.11.19

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Pestizide: Unser Bundesrat liebt die Wassertierchen nicht!

3. September 2020

Fausta Borsani vom Verein ohneGift schrieb heute einen Bericht über die Absicht des Bundesrates, den Gewässerschutz einmal mehr zu schwächen. Es ist wichtig, dass möglichst viele dagegen protestieren, denn die Leidtragenden sind wiederum die Wasserlebewesen, denen es in vielen Bächen und Flüssen heute schon sehr schlecht geht.

Der Bundesrat will weiterhin auch Pestizide zulassen, die Wasserlebewesen töten. Die scheinheilige Begründung: Die Populationen würden sich schon wieder erholen. Unsere kaputten und vergifteten Gewässer sind kein Zufall!

Artikel 6 des Gewässerschutzgesetz sagt es klar: Stoffe, die Gewässer verunreinigen könnten, dürfen nicht in die Umwelt – etwa auf dem Acker – ausgebracht werden. Trotzdem wendet das Bundesamt für Landwirtschaft, zuständig für die Zulassung der Pestizide, seit Jahr und Tag eigenmächtig die sogenannten «RAC-Werte» an (Abkürzung für Regulatory Acceptable Concentration).

Scheinheilige Werte

Lesen Sie weiter unter Wasserleben: Opfer der Intensiv-Landwirtschaft und protestieren Sie gegen diese Attacke des Bundesrats auf den Gewässerschutz.

19.475 Parlamentarische Initiative. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren 19.08.2020 – Stellungnahme des Bundesrates (BBl 2020 6785)

Zitat, Seite 6791: „Die im Rahmen der Gewässerschutzgesetzgebung angewandten Grenzwerte sind strenger als die bei der Zulassung verwendeten Werte. Während die Gewässerschutzgesetzgebung keine nachteiligen Einwirkungen zulässt, tolerieren die Zulassungsbestimmungen Nebenwirkungen auf Algen und wirbellose Tiere, solange sich deren Populationen erholen können. Artikel 9 Absatz. 5 E-GSchG kann somit zum Entzug von Zulassungen von Pestizidprodukten oder der Genehmigung von Wirkstoffen führen. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Produktion haben, wenn keine wirksamen Alternativen zum Schutz der Kulturen zur Verfügung stehen. Der Bundesrat beantragt, dementsprechend in Artikel 9 Absatz 5 E-GSchG dem Bundesrat die Kompetenz einzuräumen, von einem Zulassungs- bzw. Genehmigungsentzug abzusehen, falls ein solcher die Inlandversorgung durch wichtige landwirtschaftliche Kulturen stark beeinträchtigen würde. Diese Ausnahmen sollen regelmässig überprüft und aufgehoben werden, wenn neue Schutzmassnahmen für die Kulturen zur Verfügung stehen. Der in Artikel 9 Absatz 5 vorgesehene Widerruf einer Wirkstoffgenehmigung erfolgt im Fall von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler Ebene. Im Fall von Biozidprodukten wird die Genehmigung eines Wirkstoffs auf Ebene der EU erteilt oder entzogen. Die Schweiz ist über das MRA an diese Entscheide gebunden. Der Bundesrat beantragt, dies in Absatz 5 zu präzisieren. Um die Ziele des Gewässerschutzes zu erreichen, können Zulassungen von Biozidprodukten angepasst oder entzogen werden.“

19.475 Parlamentarische Initiative. Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren

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Notpaket des Bundesrates

14. April 2020

Gastkommentar von Thomas Wildberger

Ein grosser Dank an alle, die in dieser Krise, wo auch immer im Einsatz, nicht aufgeben. Ein Lob auch dem Bund für das schnelle Schnüren eines Notpakets. Agieren statt reagieren – das ist es, was derzeit zählt. Aber: Ich frage mich, was mit den KMUs und anderen Firmen ist, die schon immer ressourcenschonend, wirtschaftlich, und für das Personal einstehend gearbeitet haben und die die Krise ohne Notpaket durchstehen? Wird dieses vielgerühmte Firmen-Rückgrat der Schweiz, wenn alles vorbei ist, gezwungen, sich an den Folgekosten, z.B. mittels Steuererhöhung, Abgaben oder dergleichen, zu beteiligen?

Sollten die Kredite später in A-fonds-perdu-Beiträge umgewandelt werden, um eine Konkurswelle zu verhindern, wären diese Personen und Firmen doppelt benachteiligt. Ebenso wird der natürliche Wettbewerb massiv gestört. Mit ungeahnten Folgen für die Wirtschaft.

Und: Es ist absolut stossend, dass der Bund arbeitgeberähnliche Arbeitnehmer trotz oft jahrelanger Lohnzwangsabgabe nun mit einer maximalen Kurzarbeitsentschädigung von 3’320 Franken pro Monat abspeisen will.

Die Politik hat das zeitnah zu ändern, ansonsten die Arbeitgeber es sich bald nicht mehr leisten können, Arbeitgeber zu sein. Denke, nicht nur ich erwarte in den nächsten Wochen, dass die Politik diese Ungerechtigkeit aufhebt!

Lindner Suisse
Thomas Wildberger
Unternehmer

9630 Wattwil/SG

Lindner Suisse GmbH, Wattwil

Alles auf Pump? Heidis Mist vom 14.4.20

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Stop Palmöl: Unterschriftensammlung auf WE COLLECT

13. März 2020

Das Corona-Virus macht es schwierig, die Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien zu sammeln und beglaubigen zu lassen. Der Bundesrat will die Sammelfrist nicht verlängern. Daher helfen Sie mit! Neu können Sie das ganz einfach über WE COLLECT erledigen. Zur Erinnerung nochmals das Wichtigste:

Palmöl wird in Monokulturen mit Kinder- und Zwangsarbeit und unter Einsatz von giftigen Pestiziden angebaut. Riesige Flächen des artenreichen Regenwaldes werden dafür zerstört, Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und Indigene von ihrem Land vertrieben. Es gibt kein nachhaltiges Palmöl!

Wie unterschreiben?

Unterzeichnen Sie das Referenden direkt auf der Webseite. Mitmachen ist einfach!


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