Posts Tagged ‘Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft’

Beschwerde: Deutschland missachtet Europäische Wasserrahmenrichtlinie

11. August 2017

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der Beschwerde ist eine bundesweite Analyse der Umweltverbände der sogenannten WRRL-Bewirtschaftungspläne und Massnahmenprogramme.

Mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben

„Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erreichen einen guten Zustand, das ist ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben. Flüssen und Auen mehr Raum geben, sie naturnah entwickeln und die Wasserqualität verbessern, das alles steht bisher, wenn überhaupt, nur auf dem Papier“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland nach Angaben der EU-Kommission bei der Erreichung der Gewässerschutzziele derzeit lediglich Platz 21 von 26.

Unklare Zuständigkeiten

In ihrer Beschwerde beanstanden die Verbände unter anderem den Zuständigkeitskonflikt zwischen Bund und Ländern an Bundeswasserstrassen. Aus den Gesetzen lasse sich derzeit nicht eindeutig ableiten, ob der Bund oder die Länder Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands umsetzen müssen.

„Das Kompetenzgewirr von Bund und Ländern führt dazu, dass an unseren grossen Flüssen wie Rhein, Weser oder Elbe keine Massnahmen zur Gewässerentwicklung durchgeführt werden“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ein Lichtblick sei das „Bundesprogramm Blaues Band“ mit dem Rechtsänderungen einhergehen sollen, allerdings erst in einigen Jahren. „Wenn die EU jetzt nicht eingreift, wird Deutschland die europäischen Gewässerschutzziele verfehlen. Nicht nur die Natur, auch die Gesellschaft bezahlt, wenn Flüsse und Auen ihre Funktion zur Nähr- und Schadstofffilterung, zum Hochwasserschutz sowie für Freizeit und Erholung nicht mehr erfüllen können“, warnte Miller.

Kritik an Freiwilligkeit der Massnahmen

Die EU schreibt vor, dass für jedes Gewässer genau beschrieben wird, welche Probleme vorliegen und was geplant ist, um diese zu beheben. Die bundesweite Analyse der Umweltverbände ergab jedoch, dass diese Informationen in den deutschen Bewirtschaftungsplänen und Massnahmenprogrammen oft unvollständig sind. Problematisch ist zudem, dass Gewässerschutzmassnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Sogar die Länder selbst zweifeln diese Umsetzungsstrategie mittlerweile an.

Hohe Umsetzungsdefizite WRRL

„Die Liste der von uns dargelegten Mängel ist lang und die Defizite betreffen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in praktisch allen Bundesländern. Deshalb ist Abhilfe nur von der EU-Kommission zu erwarten“, erklärte Rechtsanwältin Franziska Hess von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), die die Umweltverbände in der Rechtsangelegenheit vertritt.

EU-Beschwerde von BUND und NABU (PDF)

BUND zur Wasserrahmenrichtlinie

Petition Verschärfung des Düngerechts

Bereits am 14.6.17 hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Unterstützung von 10 Umweltverbänden eine Petition an die Bundesregierung und die Europäische Kommission lanciert. Ziel dieser Aktion ist die Verschärfung des Düngerechts.

Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser!

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Nitrat: Deutschland hat die EU im Nacken – die Schweiz hört auf die Bauern

16. Februar 2017
Diese Gülle blieb auf dem abgeernteten Maisacker bis zum Pflügen im nächsten Jahr.

Diese Gülle blieb auf dem abgeernteten Maisacker bis zum Pflügen im nächsten Jahr.

Das Deutsche Bundeskabinett beschloss am 15.2.17, die Novelle der Düngeverordnung. Heute hat der Bundestag das angepasste Düngegesetz verabschiedet, um die Verordnung in Kraft zu setzen. Im März dann muss noch der Bundesrat dem Paket zustimmen.

Mit einem neuen Düngerecht reagiert die Bundesregierung auch auf eine Klage der EU-Kommission. Diese hatte Deutschland im November vor dem Europäischen Gerichtshof wegen anhaltend hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Deutschland drohen Geldstrafen in Milliardenhöhe. Als Ursache für die Nitratbelastung gelten der übermässige Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger in der Landwirtschaft.

Mit der neuen Düngeverordnung sollen u.a.

  • die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert (1. Oktober bis 31. Januar) und
  • die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden.
  • Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden.
  • Zum Verringern von Ammoniak-Emissionen muss die Gülle in Zukunft innert vier Stunden in den Boden eingearbeitet werden; der Vorschlag „innert einer Stunde“ wurde gekippt.
  • Die neu eingeführte Stoffstrombilanz soll helfen zu prüfen, ob landwirtschaftliche Betriebe die Düngevorschriften einhalten oder nicht.
  • Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Massnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten im Grundwasser verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fliessende oberirdische Gewässern insbesondere durch Phosphat zu stark belastet sind.

„Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund seit mehr als fünf Jahren eine angepasste Düngerverordnung. Fünf Mal schon hat der Bundeslandwirtschaftsminister eine Vorlage angekündigt“, kritisiert der NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Umweltschützern gehen die Regelungen nicht weit genug. Auch herrscht Skepsis, dass Deutschland damit wieder den EU-Vorgaben entsprechen wird. Der Bauernverband sieht noch Nachbesserungsbedarf, wichtig sei jetzt Planungssicherheit für die Landwirte. Zu viele Ausnahmen gebe es immer noch, findet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, und er fordert einen absoluten Düngerstopp, wenn Grenzwerte im Grundwasser überschritten sind. In der Anhörung betonte Kirsten Tackmann, Die Linke, dass jedes Gesetz nur so gut sei wie der Vollzug. „Oh – wie wahr“, meint Heidi.

Und in der Schweiz?

  • Die Bauern wollten keine Sperrzeiten, obwohl gewisse Kantone damit gute Erfahrungen gemacht hatten. Also gibt es in der Schweiz keine Sperrzeiten, welche verlängert werden könnten!
  • Bei uns wurden die Pufferstreifen auf Wunsch der Bauern anlässlich der Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) per 1.1.11 verkleinert, dies vor allem dort, wo die Kantone keinen Gewässerraum ausscheiden (Messung Pufferstreifen ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante). Und die Kantone bekommen laufend mehr Freiheit bei der Ausscheidung des Gewässerraums, z.B. kein Gewässerraum für „sehr kleine Gewässer“, wobei dies für den Innerschweizer Bauernbund Gewässer bis zu einer Gerinnesohle von 2 m sind, d.h. 80% der Gewässer wären betroffen, wenn man auf sie hören würde. Die definitive Version der neuen GSchV ist noch nicht veröffentlicht.
  • Pufferstreifen werden, nicht nur an Gewässern, vielerorts systematisch missachtet. Es mangelt an Vollzug!
  • Wenn die Gewässer arg verschmutzt sind, dann erhalten die Bauern Geld für standortgerechte Bewirtschaftung auf der Basis von Art. 62 des Gewässerschutzgesetzes.
  • Schweizer Unsitte: Im Herbst Gülle oder Mist auf Äcker, auch Maisfelder, ausbringen und erst im Frühling pflügen; keine Winterbegrünung.

Die reiche Schweiz ist kein Vorbild. Statt Vorsorge werden Probleme lieber auf die lange Bank geschoben, eine zweifelhafte Strategie!

Bundestag beschliesst Änderung des Dünge­gesetzes, Deutscher Bundestag, 16.2.17

Gülleflut gebremst? Bundeskabinett beschließt Novelle der Düngeverordnung, Lebensraum Wasser 15.2.16

Weg frei für neues Düngerecht, Medienmitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 12.1.17.

In NRW besonders viel Nitrat im Grundwasser, WDR 3.1.17.

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16.

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014, Heidis Mist 6.8.15.

Gülleausbringung: Diese Geräte sind seit 1. Januar 2016 verboten, agrarheute 31.1.17.

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