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Das BLW lügt! Ökologischer Leistungsnachweis: Nährstoffe

16. Juni 2019
Die Gewässerschutzgesetzgebung wird oft missachtet, häufig ohne Sanktionen und Direktzahlungskürzungen.

Die Gewässerschutzgesetzgebung wird oft missachtet, häufig ohne Sanktionen und Direktzahlungskürzungen.

Der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) ist bei Nährstoffen überhaupt nicht schärfer als das Umweltrecht. Betriebe, welche aus dem ÖLN aussteigen, können nicht wesentlich intensivieren, denn sonst verstossen sie gegen die Umweltschutzgesetzgebung.

Hier die Gesetzesgrundlagen:

  • Gewässerschutzgesetz Art. 14: Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
  • Die Düngungsempfehlungen sind zu berücksichtigen. Grundlagen für die Düngung. Diese gelten für ALLE Betriebe.
  • Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) ist sogar strenger als der ÖLN. Heidis Frage: „Wie ist das möglich?“
    Die ChemRRV Anhang 2.6 Ziffer 3.1 Grundsätze Absatz 1 schreibt zusätzlich zum ÖLN vor: Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:
    a) die im Boden vorhandenen Nährstoffe

ChemRRV Anhang 2.6 Ziffer 3.1 Grundsätze

1 Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:
a die im Boden vorhandenen Nährstoffe und den Nährstoffbedarf der Pflanzen (Düngungsempfehlungen);
b den Standort (Pflanzenbestand, Topografie und Bodenverhältnisse);
c die Witterung;
d Beschränkungen, die nach der Gewässerschutz-, der Natur- und Heimatschutz- oder der Umweltschutzgesetzgebung angeordnet oder vereinbart worden sind.
2 Wer über Hofdünger verfügt, darf Recycling- und Mineraldünger nur verwenden, wenn der Hofdünger nicht ausreicht oder sich nicht eignet, um den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken.
3 Schadstoffeinträge in landwirtschaftlich genutzte Böden sind soweit wie möglich zu vermeiden.

 

Direktzahlungsverordnung (DZV), Art. 13 Ausgeglichene Düngerbilanz

1 Die Nährstoffkreisläufe sind möglichst zu schliessen. Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht werden. Die Anforderungen für die Erstellung der Nährstoffbilanz sind in Anhang 1 Ziffer 2.1 festgelegt.
2 Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotenzial.
3 Zur Optimierung der Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen müssen auf allen Parzellen mindestens alle zehn Jahre Bodenuntersuchungen nach Anhang 1 Ziffer 2.2 durchgeführt werden.

 

Unzulängliche Suisse-Bilanz

Es gilt aber auch die folgende Regelung zur viel gelobten, kaum kontrollierbaren Suisse-Bilanz:

Die Phosphor- und Stickstoffbilanz darf gesamtbetrieblich je einen Fehlerbereich von höchstens +10 % des Bedarfs der Kulturen aufweisen. Das kann sich summieren! Die Kantone können für bestimmte Gebiete und Betriebe strengere Regeln verordnen. Und wer kontrolliert das im Detail?

Heidi meint: „Dass die Kantone SOLCHES mehrheitlich unterlassen werden, zeigt der Grundton der Stellungnahme der Landwirtschaftsdirektoren (LDK) zu AP22+. Auch weiss Heidi von Kontrolleuren, dass der nicht deklarierte Zukauf von Futtermitteln mindestens in einem Kanton zugenommen hat. Die Kontrolleure wollten mehr Kompetenzen für die Überführung der Sünder, doch das zuständige Landwirtschaftsamt lehnte ab.

Landwirtschaftsdirektoren kennen Gesetze nicht

Die Kantone wollen Ziele, Ausmass und Agenda der Umsetzung der Schutzgesetzgebungen selber bestimmen. Die LDK lehnt es ab, die gesamte Schutzgesetzgebung zur Voraussetzung oder zum Bestandteil des ÖLN zu machen. Offenbar kennen die Landwirtschaftsdirektoren die Gesetzte schlecht, denn schon heute ist die Erfüllung der Vorgaben von Umweltschutz-, Tierschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung Voraussetzung für den kürzungsfreien Bezug von Direktzahlungen, siehe DZV, Art. 2.11 Zweck. Kürzungen sind halt kein Thema, das die Landwirtschaftsdirektoren interessiert!

Die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren kennen nicht einmal das Landwirtschaftsgesetz (LwG), schreiben sie doch in ihrer Stellungnahme zu AP22+: „Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft.“ Hallo Landwirtschaftsdirektoren, lest doch einmal Artikel 1 des LwG, Zweck, da steht nichts von „Förderung der Landwirtschaft“!

Hohes Nährstoffniveau Schweiz

Weiter ist die LDK der Ansicht, dass das Nährstoffniveau der Schweiz und die Tierbestände nicht „viel zu hoch“ seien; sie stellt dies als „Behauptung“ hin, räumt aber ein: „Auf der einzelbetrieblichen Ebene muss eine Nährstoffbilanz gerechnet werden. Weist sie Überschüsse auf, werden die Direktzahlungen gekürzt. Um diesen Ausgleich zu bewerkstelligen, muss Hofdünger zu- oder weggeführt werden. Dies wird mit dem Tool HOFUFLU überwacht. Dieses einleuchtende und mit relativ wenig Aufwand zu administrierende System hält sowohl die Umwelt wie auch die unternehmerische Freiheit hoch. In der Tat hat dieses System auch Mängel. So werden Mineralstoffdünger sowie Futter Zu- und Verkäufe kaum erfasst. Und eine Kontrollrechnung für die ganze Schweiz fehlt.“ Das Tool heisst übrigens „HODUFLU“ nicht „HOFUFLU“, aber das ist wirklich nur ein kleines Detail.

Voilà! Und die Direktoren meinen, dass mit der Digitalisierung das Problem gelöst sei. Doch wir zahlen mit Steuern weiterhin den Abtransport von Gülle aus der Umgebung der innerschweizer Seen, etwas Sempachersee und sind Europa-Vize-Meister bei den Ammoniakemissionen!

Wo bleibt die Ökologisierung gemäss Volkswille?

Es überrascht nicht, dass die LDK Lenkungsabgaben auf Mineralstoffdüngern, Futtermitteln und Hofdüngerabnahmeverträgen ablehnt. Und „Die Forderung, in der Gewässerschutzverordnung (GSchV) den maximalen Tierbesatz von 3 auf 2 DGVE herabzusetzen und die Anzahl Nutztiere pro Betrieb und Hektare einzuschränken, lehnt die LDK kategorisch ab. Diese Forderung stammt direkt aus der TWI“ (TWI = Trinkwasserinitiative). 

Lesen Sie die LDK-Stellungnahme!

Es lohnt sich, die Stellungnahme der LDK zu lesen, denn es gibt ein paar Stellen, die schon fast zum Lachen sind: Etwa schreibt die LDK von Biodiversitätsforschung, welche durch die „BAFU-eigene Forschungsanstalt“ zu erledigen sei. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verfügt über eine eigene Forschungsanstalt (Agroscope), hingegen das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nicht!

Und zu den Regionalen landwirtschaftlichen Strategien (RLS) heisst es: „Regionale landwirtschaftliche Strategien (RLS) und Beiträge für standortangepasste Landwirtschaft bedingen einander. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Die RLS ist auch nicht das Gefäss, wo sich der Naturschutz austoben kann.

Nicht fehlen darf: „Für die Kantone wie auch für die Landwirtschaft selbst ist die Förderung der unternehmerischen Freiheiten der Betriebe zentral. Mit den Vorschlägen zur AP22+ wird aber leider eher das Gegenteil erreicht …“ Wie sagte doch einmal ein junger Bergbauer zu Heidi: „Wir brauchen keine Direktzahlungen, wir brauchen Freiheit!“

Fake-News

Und noch ein Müsterchen. Unter „Weiteres“: Die Vorlage zielt grossenteils darauf ab, auf bevorstehende Initiativen und auf eingereichte Postulate zu antworten. Dieses reaktive statt proaktive Vorgehen zeugt von wenig Vertrauen in das aktuelle System und die bereits erreichten Fortschritte. Anstelle dieser defensiven Haltung sollte insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumenten intensiviert und optimiert werden. Die Leistungen der Landwirtschaft sollen transparent kommuniziert werden. Damit hätten Initianten wohl grössere Probleme, mit fadenscheinigen Argumenten die nötige Anzahl Unterschriften zusammenzutragen.

Und wie komunizieren die Landwirtschaftsdirektoren die nachgewiesenermassen bestehenden Umweltverschmutzungen durch die Landwirtschaft? Wohl lieber nicht! Und wo ist der Fortschritt in Umweltbelangen?

Der gute Ruf der Landwirtschaft basiert in erster Linie auf dem Wirtschaften jener Bauern, die bereits unter den heutigen Rahmenbedingungen erfolgreich ökologisch produzieren. Die Grossverteiler sorgen für die entsprechende Kommunikation.

Auswirkungen durch ÖLN-Ausstieg

Wenn Bauern aus dem ÖLN aussteigen, dann dürfen sie, was die Nährstoffe anbetrifft, gar nicht intensiver wirtschaften als es der ÖLN vorsieht. Tun sie das, dann verletzen sie Umweltrecht.

In die Illegalität abtauchen?

Das BLW und seine Forschungsanstalt Agroscope, der Schweizer Bauernverband und viele weitere Organisationen gehen also davon aus, dass die Bauern tief in die Illegalität absinken werden, falls die Trinkwasserinitiative angenommen wird. Das ist offenbar für sie so in Ordnung. Halten die Bauern das Recht nur ein, wenn sie dafür zusätzlich Geld erhalten?

Aufgrund Heidis Beobachtungen im Gewässerschutz, bewegt sich ein nicht unbedeutender Teil der Bauern in der Illegalität, geschützt von Ämtern. Andere Bauern verhalten sich auch ohne Kontrollen gesetzeskonform, ihnen dankt Heidi.

Das Problem: Im ÖLN wird die Einhaltung von Umweltvorschriften nur minimal kontrolliert, ausserhalb des ÖLN gar nicht. Sanktioniert wird selten. Das gilt es in Anbetracht der verschmutzten Umwelt zu ändern!

Heidis Fazit: Wenn die Umwelt- und Heimatschutzgesetzgebung vollzogen werden, dann ist es betr. Nährstoffe ziemlich egal, ob die Bauern aus dem ÖLN aussteigen oder nicht! Also, Landwirtschafts- und Umweltdirektoren, an die Vollzugsarbeit! Das erwarte ich von euch, dafür trägt ihr von Gesetzes wegen die Verantwortung und dafür bezahle ich euch!

Vorschau: Das BLW lügt: Ökologischer Leistungsnachweis: Pestizide

Vorschau: ÖLN-Aussteiger und Produkte-Absatz

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren vom 1.3.19 (Witzig ist: Die Stellungnahme der LDK hat die Nummer 5070. Wenn man „5070“ im mehr als 8’000-seitigen PDF sucht, dann kommt man beim Forschungsinstitut für biologischen Pfalnzenbau vorbei, denn Frick hat die Postleitzahl 5070!)

Direktzahlungsverordnung (DZV)

Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Gewässerschutzgesetz (GSchG)

Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Ein Teufelskreis behindert den Gewässerschutz-Vollzug: Die Feststellungsverfügung! Heidis Mist vom 5.8.16

Die täglichen Lügen, Heidis Mist vom 8.11.12

16.6.19 HOME

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Alpabzug, trockenheitsgeschädigte Wellen-Maisfelder und Gülle

15. September 2018
Der letzte Teil des Alpabzugs führt entlang einer Nationalstrasse ...

Der letzte Teil des Alpabzugs führt entlang einer Nationalstrasse …

... und der Bahnlinie. Alpabzug 15.9.18.

… und der Bahnlinie. Alpabzug 15.9.18.

Der Ackerboden ist flach, doch der Untergrund verschieden beschaffen. Im trockenen Sommer 2018 haben die Maispflanzen unterschiedlich viel Wasser erhalten, weshalb die Höhe der Pflanzen stark variiert. Der Acker präsentiert sich daher als kurioses wellenförmiges Gebilde.

Der Ackerboden ist flach, doch der Untergrund verschieden beschaffen. Im trockenen Sommer 2018 haben die Maispflanzen unterschiedlich viel Wasser erhalten, weshalb die Höhe der Pflanzen stark variiert. Der Acker präsentiert sich daher als kurioses wellenförmiges Gebilde.

Unterschiedlich hohe Maispflanzen wegen Wassermangel.

Unterschiedlich hohe Maispflanzen wegen Wassermangel.

Im nahen Bach fliesst noch immer kein Wasser.

Im nahen Bach fliesst noch immer kein Wasser.

Auf einem abgeernteten Maisfeld hat ein Bauer bereits Gülle ausgebracht. Die Krähen freuen sich über allerlei Fressbares (wie Regenwürmer), das an die Oberfläche geflüchtet ist. In der Regel liegen die begüllten Felder bis im Frühling ungepflügt brach, was eine Widerhandlung gegen die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ist, denn stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Hier gibt es nicht einmal Unkräuter!

Auf einem abgeernteten Maisfeld hat ein Bauer bereits Gülle ausgebracht. Die Krähen freuen sich über allerlei Fressbares (wie Regenwürmer), das an die Oberfläche geflüchtet ist. In der Regel liegen die begüllten Felder bis im Frühling ungepflügt brach, was eine Widerhandlung gegen die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ist, denn stickstoffhaltige Dünger dürfen nur zu Zeiten ausgebracht werden, in denen die Pflanzen den Stickstoff aufnehmen können. Hier gibt es nicht einmal Unkräuter!

Wenn Gülle auf nackte Erde ausgebracht wird, sind die Ammoniak-Emissionen hoch und die Gefahr der Auswaschung ins Grundwasser ist beträchtlich.

Wenn Gülle auf nackte Erde ausgebracht wird, sind die Ammoniak-Emissionen hoch und die Gefahr der Auswaschung ins Grundwasser ist beträchtlich.

 

15.9.18 HOME

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Immer wieder illegales Spritzen von Herbiziden

23. Mai 2018
Copyright: Christine G.

Copyright: Christine G.

Aufgrund des Artikels Illegaler Herbizideinsatz am Pilgerweg hat Heidi weitere Meldungen und auch Fotos ohne Worte von gesetzeswidrigem Herbizideinsatz erhalten. Zum Beispiel Anna T. besuchte ein Konzert im Künstlerhaus Boswil. Sie war verärgert, an diesem Ort der Musik illegal todgespritze Pflanzen sehen zu müssen; leider hat sie kein Foto gemacht.

Hier finden Sie, liebe LeserInnen, Heidis Artikel zum Thema mit Hinweis auf Gesetze, Empfehlungen und Links.

Copyright: Christine G.

Copyright: Christine G.

Copyright: Christine G.

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Illegaler Herbizideinsatz am Pilgerweg

23. Mai 2018
Verbotenes Spritzen von Herbizid auf Kiesplatz vor einer Kapelle am Pilgerweg, Kanton Schwyz. Copyright Barbara F.

Verbotenes Spritzen von Herbizid auf Kiesplatz vor einer Kapelle am Pilgerweg, Kanton Schwyz. Copyright Barbara F.

Nicht nur Bauern verwenden Pestizide. Immer wieder sind es auch Behörden, welche sogar illegal Pestizide ausbringen, obwohl sie eigentlich für den Vollzug der Gesetze verantwortlich sind. Oder wer hat hier auf dem Kiesplatz vor der Kapelle am Pilgerweg im Kanton Schwyz Herbizid gespritzt? Gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Anhang 2.5, 1.1, 2, ist dies verboten:

2 Pflanzenschutzmittel, die dazu bestimmt sind, unerwünschte Pflanzen oder Pflanzenteile zu vernichten oder auf ein unerwünschtes Pflanzenwachstum Einfluss zu nehmen, dürfen zudem nicht verwendet werden:

a. auf Dächern und Terrassen;
b. auf Lagerplätzen;
c. auf und an Strassen, Wegen und Plätzen;
d. auf Böschungen und Grünstreifen entlang von Strassen und Gleisanlagen.

Illegaler Herbizideinsatz. Copyright: Barbara F.

Illegaler Herbizideinsatz. Copyright: Barbara F.

23.5.18 HOME

Vegetationsruhe: … und es wird gegüllt!

8. Dezember 2017

Deutschland: Eine Initiative des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.

In der Schweiz ist das ganze Jahr Güllezeit, da es keine Winter-Sperrfristen gibt. Am 7.12.17 brachten Bauern z.B. in den Kantonen St. Gallen sowie Glarus Gülle aus. Der Boden war gefroren und leicht mit Schnee bedeckt. Gemäss Gewässerschutzgesetzgebung wäre Gülleaustrag verboten, denn die Pflanzen können die Nährstoffe während der Vegetationsruhe nicht aufnehmen. Doch der Vollzug funktioniert nicht.

Ein Bauer war mit dem Schleppschlauchverteiler unterwegs. Der Schleppschlauchverteiler bietet mehrere Vorteile wie geringere Luftverschmutzung durch Ammoniak und daher tiefere Düngerkosten. Aber wenn jetzt während der Vegetationsruhe Gülle ausgebracht wird, dann sind zwei Vorteile zugunsten des Bauers erwähnenswert: Man sieht weniger gut, dass Gülle ausgebracht wurde und auch die Pufferstreifenverletzungen fallen weniger auf. Die Gefahr der Gewässerverschmutzung ist jedoch gross.

Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein offenbart verfehlte Landwirtschaftspolitik

Aber auch in Ländern mit Sperrfrist ist die Lage für Gewässer und Grundwasser nicht rosig. Gemeinsam mit neun Umweltverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) eine Petition zur Verschärfung des Düngerechts initiiert.

 „Die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik in Deutschland bringen in Schleswig-Holstein das Fass zum Überlaufen: Zahlreiche Gülletanks sind randvoll gefüllt und können keine weitere Last mehr aufnehmen – zu groß wäre die Gefahr, dass die Gülle überbordet und direkt in Böden und Gewässer gelangt. Dieser Gülle-Notstand zwingt die Landesregierung zu einem unkonventionellen Erlass: Mit Notfallgenehmigung dürfen die Bauern auf den Feldern provisorische Güllelager errichten.

Wir sehen allerdings die Gefahr, dass sich dieser Gülle-Notstand in den nächsten Jahren wiederholt und auch andere Teile der Republik treffen könnte. Denn zu der Gülle-Überproduktion aus der Massentierhaltung in Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Gülle aus dem Ausland importiert. Das ist Ausdruck einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die zu Lasten der Böden und Gewässer geht.

Hinzu kommt, dass die novellierte Düngeverordnung und die kürzlich verabschiedete Stoffstrombilanzverordnung der industriellen Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher gewähren, dass ein nachhaltiger Gewässerschutz nicht möglich ist. Die nächste Bundesregierung muss endlich eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleiten.“

Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein offenbart verfehlte Landwirtschaftspolitik, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), 8.12.17

Weitere Informationen finden Sie unter: www.guelleverschmutzung-stoppen.de.

8.12.17 HOME

Umgang mit Pestiziden … denn sie wissen nicht, was sie tun!

7. Juli 2017

In der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung steht:

2. Kapitel: Umgang mit Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen

3. Abschnitt: Fachbewilligungen

Art. 7 Bewilligungspflichtiger Umgang mit Stoffen und Zubereitungen

1 Die folgenden Tätigkeiten dürfen beruflich oder gewerblich nur von natürlichen Personen mit einer entsprechenden Fachbewilligung oder als gleichwertig anerkannten Qualifikation oder unter Anleitung solcher Personen ausgeübt werden:

a. die Verwendung von:

  1. Pflanzenschutzmitteln,

Heidi meint: „Besonders auf Alpen scheinen viele AnwenderInnen von Pflanzenschutzmitteln keine grosse Ahnung von dem zu haben, was sie tun! Geschweige denn von Gesetzen. Sind diese Leute im Besitze einer Fachbewilligung?“

Es ist lobenswert, wenn Gemeinden Alp-Säuberungs-Aktionen durchführen wie etwa die Ortsgemeinde Flums-Grossberg. Die Bildergalerien der Bürgertage zeigen aber Erstaunliches, obwohl die Gemeinden im Kanton St. Gallen für den Vollzug verantwortlich sind.

  • Frauen in Shorts, ärmellos mit kurzen Handschuhen, spritzen in Gehrichtung. Was spritzen sie wohin? Heidi vermutet Herbizide. Was denn sonst?! Irgendwelche Kanister stehen unbeaufsichtigt am Strässchen, wo eine Herde Ziegen vorbeizieht. Was ist drin? Oder vielleicht sind sie ja leer?!
  • Rauchende Haufen zeigen, dass gerodetes Material einfach verbrannt wird. Das ist verboten!

Hier geht’s zu den Bildergalerien. Heidi kann sich vorstellen, dass diese entfernt werden, wenn die Gemeinde auf Fachwissen und Gesetze stösst. Sie hat die Files daher gespeichert!

Arbeitseinsatz des FC Flums auf der Alp: Die Fussballer spritzen ohne Handschuhe Herbizide. Ihr Alpeinsatz wurde von der Gemeinde mit einem Zustupf in die Vereinskasse belohnt.

Bürgertag 2009 auf der Alp Palmüöl, Flums: Jung und Alt arbeiten zusammen am Bürgertag. „… Ebenfalls zum ersten Mal dabei war der im letzten Jahr eingebürgerte Hugo Reichlin. Obwohl er bereits über 80 Jahre ist, hatte er grosse Freude beim Spritzen des Unkrauts und wollte nicht mehr aufhören. „

7.7.17 HOME

Herbizid gegen Farne auf der Alp Novai: zweifelhafte Wirkung!

4. Juli 2017

 

Alp Novai: Farne wurden auch direkt am Bach mit Herbizid bespritzt, was gemäss Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung klar verboten ist. Herbizid-Wirkung: Foto vom 11. Juni 2017.

Alp Novai: Farne wurden auch direkt am Bach mit Herbizid bespritzt, was gemäss Chemikalien-Risikoreduktionsverordnung klar verboten ist. Herbizid-Wirkung: Foto vom 11. Juni 2017.

Die gleichen Farne direkt am Bach: Dreizehn Tagen später sind sie schon wieder grün, wachsen üppig weiter! Der Herbizid-Einsatz ist nicht nachhaltig, "nur" eine Umweltverschmutzung.

Die gleichen Farne direkt am Bach: Dreizehn Tagen später sind sie schon wieder grün, wachsen üppig weiter! Der Herbizid-Einsatz ist nicht nachhaltig, „nur“ eine Umweltverschmutzung.

4.7.17 HOME

In einem Bächlein helle … da schwamm einst die Forelle

29. April 2017

Im Bundesamt für Umwelt wird fleissig gesammelt und publiziert: Daten über den Zustand der Umwelt. Oft erschreckende.

53% der Gefässpflanzen im Lebensraum der offenen Gewässer und Quellen stehen auf der roten Liste. Bei den Pflanzen der Uferzone sind es gar 65%. „Die Quellen gelten als gesamtschweizerisch gefährdet und die Schweiz als „Wasserschloss Europas“ hat für sie eine grosse internationale Verantwortung … Noch immer leiden viele Gewässer unter den Folgen von Eutrophierung, die heute grösstenteils aus der angrenzenden Landwirtschaft stammt. Hier sind jeweils angemessene Pufferflächen zu fordern.“ Rote Liste Gefässpflanzen, Gefährdete Arten der Schweiz, Bundesamt für Umwelt BAFU 2016.

Die Eawag forschte im Auftrag des BAFU und präsentierte am 4. April 2017 die Ergebnisse einer Studie zu fünf Schweizer Bächen: „In keinem Fall wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Wasserqualität eingehalten. Selbst Stoffkonzentrationen, die für Gewässerorganismen als akut toxisch gelten, wurden überschritten. Biologische Untersuchungen weisen darauf hin, dass die Lebensgemeinschaften unter den Stoffgemischen leiden.“ Anhaltend hohe Pestizidbelastung in kleinen Bächen, Eawag.

Den Wasserpflanzen und -tieren geht es miserabel

Und was macht das zuständige Bundesamt BAFU? Es lockert per 1. Mai 2017 den Schutz der Gewässer erneut. Ist doch logisch – oder? Die Kantone müssen dann für „sehr kleine Gewässer“ keinen Gewässerraum mehr ausscheiden. Die Definition von „sehr kleinen Gewässern“ wird den Kantonen, wohl im Sinne der Rechtssicherheit und -gleichheit (!!!), überlassen. Für den Innerschweizer Bauernbund sind Bäche bis 2 m Breite „sehr klein“, also 80% der Fliessgewässer.

Der Gewässerraum wurde erst mit der Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) von 2011 eingeführt. Damit die Pufferstreifen für Dünger und Pflanzenschutzmittel besser in den Gewässerraum passen, wurde dann auf Druck der Bauern auch die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung geändert: Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie statt – wie international üblich – ab Böschungsoberkante. Wo auf den Gewässerraum verzichtet wird, ist die Verschmutzungsgefahr in Zukunft besonders gross.

Für die zuständige Sektionschefin Susanne Haertel „fallen die Lockerungen aber kaum ins Gewicht“, wie sie gegenüber dem Tages-Anzeiger sagte. Genauso tönte es aus den Amtsstuben anlässlich der Einführung der Messmethode ab Uferlinie. Mag sein, dass Susanne Haertel insofern recht hat, als die Pufferstreifen sowieso von vielen Bauern nicht eingehalten werden.

Widerspruch zur Vernehmlassung GSchV

Auszug aus dem erläuternden Bericht zur Vernehmlassung GSchV: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.“

Fazit von Heidi: Es wird viel geforscht, debattiert, geschrieben, abgewedelt und gelogen. Doch die Probleme werden nicht gelöst. Der Wille fehlt!

Für die Schweizer Flüsschen sieht die Zukunft düster aus. Den Kleingewässern geht es schlecht. Trotzdem wird ihr Schutz per Anfang Mai noch zusätzlich aufgeweicht. Fabian Renz, Bundeshausredaktor, Tages-Anzeiger vom 26.4.17.

Änderung der Gewässerschutzverordnung per 1.5.17.

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist vom 27.7.16.

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

Weniger Schutz für unsere Bäche, Susanne Hagen, fair-fish vom 29.4.17

Die Forelle, Franz Schubert, Dietrich Fischer-Dieskau/Bariton,
Gerald Moore/Klavier; Text auf Wikipedia.

29.4.17 HOME

Pufferstreifen: Schlafen die Behörden allesamt?

19. Dezember 2016
Kontrolle von Pufferstreifen durch Pro Natura und WWF im Kanton Neuenburg: Der vom Gesetze geforderte 3 m breite Pufferstreifen für Dünger zum Schutze des Gewässers fehlt. Copyright Pro Natura/WWF NE.

Kontrolle von Pufferstreifen durch Pro Natura und WWF im Kanton Neuenburg: Der vom Gesetze geforderte 3 m breite Pufferstreifen für Dünger zum Schutze des Gewässers fehlt. Copyright Pro Natura/WWF NE.

Seit Jahren dokumentieren Pro Natura, WWF, Private und Heidis Mist … zu kleine oder gar fehlende Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern, Naturschutzgebieten usw. Auch landwirtschaftliche Kontrolleure beklagen sich über diesen Missstand. Doch was geschieht? Nichts, nichts, nichts, nichts, einfach nichts! Weder bei den Kantonen, die dafür verantwortlich sind, noch bei den Gemeinden, denen solche Aufgaben gerne delegiert werden, noch beim Bund, welcher die Oberaufsicht hat.

Das neueste Beispiel stammt aus dem Kanton Neuenburg. Pro Natura und WWF haben zwischen März und Mai 1047 Pufferstreifen kontrolliert. 41% oder 47,5 km entsprachen nicht den Vorgaben der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Die Einhaltung der Pufferstreifen ist gemäss Direktzahlungsverordnung (DZV) Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen. Mit anderen Worten: Die systematischen Widerhandlungen gegen Gesetze sind auch als Betrug zu bezeichnen. Betrogen werden jene, welche die Direktzahlungen berappen: wir Steuerzahlende. Uns gaukelt man Ökologie vor.

Es ist Aufgabe der Behörden, Gesetzte durchzusetzen!

Ausführliche Informationen:
Contrôle des bordures tampons/Canton de Neuchâtel, Pro Natura/WWF NE

Heidis Artikel über Pufferstreifen

 

Gülle bis an den Waldrand! Copyright Pro Natura/WWF NE

Gülle bis an den Waldrand! Copyright Pro Natura/WWF NE

19.12.16 HOME

 

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche

19. August 2016
Der Faulbaum wird auch Wunderbaum genannt. Kann er die häufigsten Gewässer in der Schweiz schützen? Wir alle müssen ihm dabei helfen und gegen die neueste Attacke auf die Gewässerschutzverordnung protestieren.

Der Faulbaum wird auch Wunderbaum genannt. Kann er die häufigsten Gewässer in der Schweiz schützen? Wir alle müssen ihm dabei helfen und gegen die neueste Attacke auf die Gewässerschutzverordnung protestieren.

Die Bauern verlangen, verlangen, verlangen … und meist erhalten sie das, was sie verlangen, etwa keine Kürzungen bei den Direktzahlungen, obwohl der Bund fast überall sparen muss.

Jetzt verlangt der Zentralschweizer Bauernbund, dass alle Gewässer mit einer Gerinnesohle von zwei Metern Breite und kleiner zu den „sehr kleinen Gewässer“ zählen (Bauernzeitung, Ausgabe Zentralschweiz und Aargau von heute 19.8.16). Für diese müssen die Kantone gemäss Vernehmlassung Gewässerschutzverordnung (GSchV) keinen Gewässerraum ausscheiden. In der Schweiz sind 80% der Gewässer davon betroffen.

Bereits bei der letzten Revision der GSchV und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung wurde der Gewässerschutz vermindert, indem die Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante (international üblich) eingeführt wurde. Wenn nun Behörden und Parlament einmal mehr dem Wunsch der Bauern folgen, dann sind die meisten Flüsse und Bäche massiv schlechter geschützt als vor der Volksinitiative des Schweizerischen Fischerei-Verbands „Lebendiges Wasser“. Das wäre ein grosser volkswirtschaftlicher Irrtum, den wir Steuerzahlende in Zukunft berappen müssten. Schon heute sind viele dieser Bäche und Flüsse stark verschmutzt, v.a. durch Dünger und Pestizide aus der Landwirtschaft.

Dies ist ein Aufruf an alle LeserInnen zum Handeln, Eingabeschluss Vernehmlassung 15.9.16. Hier die Adresse:

Bundesamt für Umwelt, Sektion Politische Geschäfte, 3003 Bern.
Wenn möglich elektronisch als PDF- und Word-Dokument übermitteln an
polg@bafu.admin.ch

Vernehmlassungen UVEK

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

19.8.16 HOME


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