Die FAO soll ihre Partnerschaft mit dem Verband der Pestizid-Industrie brechen!

PAN International

Am 15.5.22 berichtete Heidi über die Lobby-Aktivität von CropLife International: Laute Lobby für einen stillen Frühling. Nun fordern 430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker vom Rat der FAO ein Ende der Partnerschaft mit der Pestizid-Industrie.

„Der folgende Text ist eine Übertragung der englischen Pressemitteilung von PAN International ins Deutsche.

Im Vorfeld der 170. Sitzung des Rates der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die am 13. Juni beginnt, erheben 430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker aus 69 Ländern weltweit ihre Stimme gegen die Partnerschaft der UN-Organisation mit CropLife International, dem Industrieverband, der die grössten Pestizidhersteller der Welt vertritt.

In dem von Pesticide Action Network (PAN) übermittelten Schreiben an die Mitglieder des Rates der FAO, das von 10 weiteren globalen Netzwerken unterstützt und von insgesamt 430 Organisationen mitgetragen wird, fordern diese von den Rats-Mitgliedern unverzüglich Massnahmen zur Beendigung dieser Partnerschaft zu ergreifen und erinnern die FAO an ihre Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte. Die 430 Organisationen äussern ihre Besorgnis darüber, wie sich die CropLife-Mitgliedsunternehmen (BASF, Bayer Crop Science, Corteva Agriscience, FMC und Syngenta) „in die nationale Politik einmischen und enormen Druck auf Regierungen ausüben, die Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Pestizidschäden ergreifen.“

Die Forderung nach einem Ende dieser „Toxic Alliance“ stützt sich auf die anhaltenden Bedenken der Zivilgesellschaft und der Organisationen indigener Völker sowie auf den, auf der 49. Sitzung des Menschenrechtsrates geäusserten Empfehlung des UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung „die Vereinbarung mit CropLife International im Hinblick auf Menschenrechtsbelange zu überprüfen“ und „zu erwägen, den Generaldirektor der FAO anzuweisen, die Vereinbarung zu kündigen“.

Im Rahmen der Strategie für das Engagement des Privatsektors unterzeichnete die FAO im Oktober 2020 eine Absichtserklärung mit CropLife, in einer Vielzahl von Bereichen zusammenzuarbeiten. „Die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen der FAO und CropLife International wirkt allen Bemühungen um ein schrittweises Verbot hochgefährlicher Pestizide, wie es der FAO-Rat bereits 2006 zur Prüfung empfohlen hat, direkt entgegen“, heisst es in dem Schreiben der Verbände.

„Diese Partnerschaft besteht nun seit über eineinhalb Jahren, und die Bemühungen der FAO, globale Massnahmen zum Ausstieg aus dem Einsatz hochgefährlicher Pestizide und deren Verbot voranzutreiben, sind zum Stillstand gekommen“, sagte Keith Tyrell, Vorsitzender von PAN International. „Wie die Unterzeichner in diesem Brief unterstreichen, sind die Mitgliedstaaten und die FAO aufgerufen, Agrarökologie zu fördern, um ökologisch basierte Lebensmittel- und Landwirtschaftssysteme zu ermöglichen, die ohne den Einsatz von giftigen Pestiziden auskommen.“

In dem Schreiben wird zudem darauf hingewiesen, dass die FAO-eigene Sorgfaltspflicht beinhaltet, dass Unternehmen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, als potenzielle Partnern ausgeschlossen werden können. Die unterzeichnenden Organisationen des heute versendeten Briefes an den FAO-Rat erklären, „dass der Einsatz von gefährlichen Pestiziden nicht vereinbar sei, mit den von den Vereinten Nationen geschützten Rechten auf: Gesundheit; saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt; sichere Arbeitsbedingungen; angemessene Ernährung; sicheres und sauberes Wasser und sanitäre Einrichtungen; ein Leben in Würde; und den Rechten von indigenen Völkern, Frauen, Kindern, Arbeitern, Bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten“.

Darüber hinaus verdeutlicht der vorgelegte Bericht „Addressing the Conflict of Interest and Incompatibility der FAO-Partnerschaft mit CropLife International“, die Notwendigkeit, die als „giftige Allianz“ von der Zivilgesellschaft und indigenen Völker bezeichnete Zusammenarbeit zwischen der FAO und der Pestizid-Industrie zu beenden.

Dieser Bericht wurde dem FAO-Rat von PAN und zehn anderen globalen Organisationen unterbreitet, die die Kampagne anführen.

Ein separater Bericht mit dem Titel „Corporate Capture of FAO: Industry’s Deepening Influence on Global Food Governance„, der Beiträge von PAN International enthält, wurde der FAO und den Mitgliedsstaaten ebenfalls rechtzeitig vor der FAO-Ratssitzung vorgelegt. Der Bericht hebt die Partnerschaft mit CropLife als eine der Fallstudien hervor, die den Trend verdeutlichen, dass Konzerne auf Kosten von Staaten, kleinen Lebensmittelproduzenten, indigenen Völkern und der Zivilgesellschaft immer mehr Einfluss erhalten.“

430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker fordern vom Rat der FAO ein Ende der Partnerschaft mit der Pestizid-Industrie. PAN Germany 9.6.22

Laute Lobby für einen stillen Frühling. Heidis Mist 15.5.22

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Laute Lobby für einen stillen Frühling

Copyright: CORPORATE EUROPE OBSERVATORY

CORPORATE EUROPE OBSERVATORY hat die giftigen Lobbying-Taktiken der Pestizidindustrie gegen Farm to Fork aufgedeckt.

Achtung, die Lobby ist auch in der Schweiz aktiv, z.B. mit breit gestreuten Falsch-Informationen in den Medien am vergangenen Wochenende durch den Syngenta-CEO Erik Fyrwald oder schon länger mit den regelmässigen News von Swiss-Food.ch, einer Plattform von Syngenta und Bayer, welche von der gleichen Kommunikationsfirma betrieben wird wie die Homepage der Science for CRISPR (Grüne Biotechnologie), der Kommunikationsplan AG in Zürich. Es stellt sich die Frage: Wer finanziert Science for CRISPR? Von einem beteiligten Kollegen hat Heidi keine Antwort erhalten. Ein Agroscope-Forscher hat sich mit „Universität Bern“ präsentiert, obwohl er dort nur eine einzige Vorlesung bestreitet. Eine eigenartige Interessengemeinschaft, meint Heidi.

Pestizide sind eine der Hauptursachen für den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt, eine ökologische Katastrophe, die sich in einem fortgeschritteneren Stadium befindet als die Klimakrise und die „Integrität lebender Systeme“ gefährdet, von denen auch der Mensch abhängt, wie das Stockholmer Resilienz-Zentrum anhand von neun planetarischen Grenzen feststellt.

Bauern und Gesellschaft sind die Verlierer

Eine aktuelle Studie von Le Basic zeigt, dass die Kosten für die Auswirkungen des Pestizideinsatzes in Europa auf die menschliche Gesundheit, die Wasserqualität, die Böden und schliesslich die Nahrungsmittelproduktion – Kosten, die von der Gesellschaft durch öffentliche Ausgaben getragen werden müssen – viel höher sind als die Nettogewinne der Pestizidbranche selbst. Die Autoren des Berichts kommen zum Schluss, dass das derzeitige Agrarmodell vor allem der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen zugute gekommen ist, während die Landwirte aufgrund der instabilen Weltmarktpreise für ihre Erzeugnisse die Verlierer sind.

Um der ernsten Bedrohung durch die Krise der biologischen Vielfalt zu begegnen, will die EU ihre Abhängigkeit von Pestiziden bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Ein weiteres Ziel ist, den Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen, was ein wichtiger Weg zur Reduzierung von Pestiziden ist. Dies hat die Pestizidindustrie in einen Überlebensmodus versetzt. Ein durchgesickertes Dokument der Pestizid-Lobbygruppe CropLife Europe zeigt, dass sie zwar grosse Töne spuckt, wenn es darum geht, den Green Deal zu unterstützen, in Wirklichkeit aber eine Vielzahl von Lobbytaktiken einsetzt, um ehrgeizige, verbindliche Ziele zu untergraben.

Synthetische Pestizide nur als letztes Mittel

Seit 2009 setzt die EU die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden um, die den Einsatz von Pestiziden „nachhaltig“ machen soll: Synthetische Pestizide sollten grundsätzlich nur „als letztes Mittel“ eingesetzt werden. In der Praxis haben die EU-Länder und -Institutionen jedoch kläglich versagt, diese Politik umzusetzen. Dasselbe gilt für die Schweiz gemäss Ökologischem Leistungsausweis.

Zwei Drittel des Pestizidmarktes halten vier Pestizidriesen: Bayer-Monsanto, BASF, Syngenta (in chinesischem Staatsbesitz) und Corteva (Dow-Dupont). Der weltweite Umsatz mit Pestiziden hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Freiwilligkeit, Scheinlösungen und Deregulierung

Die Lobbying-Taktiken der Pestizidindustrie reichen von der Panikmache mit „Auswirkungsstudien“ über die Mobilisierung von Drittländern (vor allem der USA), um Druck auf die EU auszuüben, bis hin zur Ablenkung der Entscheidungsträger mit freiwilligen Verpflichtungen oder anderen Scheinlösungen. Während sie die Reduktionsziele mit allen Mitteln bekämpfen, setzen sich Konzerne wie Bayer auch für die Deregulierung von gentechnisch verändertem Saatgut und neuen Techniken wie CRISPR-Cas ein und drängen auf digitale Hilfsmittel für Landwirte. Dies ist Teil ihres neuen Geschäftsmodells, um den Umsatz mit Pestiziden auszugleichen oder zu ergänzen.

Sogar die russische Invasion in der Ukraine wird für die Ziele der Pestizideindustrie instrumentalisiert. In Wirklichkeit hat der Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen und Düngemitteln (beides wichtige russische Exporte) gezeigt. Die grossen Bedrohungen sind die Klima- und Biodiversitätskrisen, die dringend angegangen werden müssen, auch in der Ernährungs- und Landwirtschaft.

Viele Millionen Euros für Lobbying

Die Lobbykampagne der Industrie ist gut ausgestattet. Laut dem Eintrag von Bayer im EU-Transparenzregister für Lobbyarbeit aus dem Jahr 2021 gab der Konzern 6,5 bis 7 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen aus. In diesem Jahr beauftragte Bayer nicht weniger als acht Lobbyfirmen. Die Einträge von BASF, Syngenta, Corteva und CropLife Europe wurden zuletzt für das Jahr 2020 aktualisiert und die selbst angegebenen Zahlen reichen von 600’000 € bis 3,2 Millionen €. Aber wie Corporate Europe Observatory in der Vergangenheit berichtet hat, könnten die tatsächlichen Zahlen viel höher sein.

Die Lobby-Kampagne wird auf europäischer und internationaler Ebene von den Industrie-Lobbygruppen CropLife Europe und CropLife International sorgfältig orchestriert. Eine durchgesickerte Präsentation der Social-Media-Strategie 2020-2021 von CropLife Europe, die Corporate Europe Observatory zugespielt wurde, gewährt Einblicke in die wahren Ziele und Prioritäten der Industrie und liefert zusätzliche Beweise für ihre Lobbying-Taktiken. Dieser Bericht basiert ausserdem auf Hunderten von Dokumenten, die CORPORATE EUROPE OBSERVATORY erhalten hat von der Europäischen Kommission durch Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheit, persönliche Kommunikation mit beteiligten Akteuren, EU-Konsultationseinreichungen und die Teilnahme an Lobbyveranstaltungen und von der Europäischen Kommission organisierten „Stakeholder-Treffen“.

Was macht die Industrie?

Der Bericht zeigt, dass die Pestizidindustrie zwar behauptet, den EU Green Deal zu unterstützen, aber:

• für partielle Auswirkungsstudien bezahlt hat, um Angst vor wirtschaftlichen Verlusten zu schüren und ein ungerechtes Bild zu zeichnen;
• zahlreiche Medienveranstaltungen und Artikel inszeniert hat, um eine Echokammer rund um die „Auswirkungs“-Studien zu schaffen;
• von einer von den USA angeführten Industrie-Regierungs-Koalition gegen „Farm to Fork“ profitieren;
• Druck von Drittländern auf die EU ausüben, um die internationalen Aspekte der Farm-to-Fork-Ziele zu untergraben;
• die Durchsetzung zu untergraben;
• sich zwar gegen verbindliche, ehrgeizige Zielvorgaben aussprechen, aber gleichzeitig die Diskussion über die Zielvorgaben als Vorwand nutzen, um unerprobte neue Technologien zu fördern und zu deregulieren (z. B. digitale Technologien, Drohnen, neue GVO), einschliesslich Scheinlösungen.

Dieser Bericht zeigt, dass die EU-Ziele für die Lieferung vom Erzeuger zum Verbraucher (Farm to Fork), ein wesentliches Element des EU Green Deal, von der Industrie stark angegriffen wird. Auf der anderen Seite haben über 70 Organisationen die Europäische Kommission gewarnt, dass die Optionen, die derzeit auf dem Tisch liegen, bei weitem nicht ausreichend sind und zu viele Schlupflöcher offen lassen. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung von Pestiziden die Forderungen der EU citizens’ initiative, ‘Save Bees and Farmers’, unterstützt von 250 Organisationen, widerspiegelt und ein Höchstmass an Ehrgeiz aufweist, das über eine 50 Prozent Reduktion hinausgeht.

Syngenta und Bayer bearbeiten in der Schweiz intensiv ihre LeserInnen von Swiss-Food. Schreiben „Die Zukunft ist regenerativ“. Sie reden von Schutz der natürlichen Ressourcen und hoher Produktivität, attackieren den Biolandbau, schreiben von Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft … werfen mit Schlagwörtern um sich und meinen eigentlich: Profit für die Industrie. Scheinheilige wehren sich für ihre Produkte.

Heidi rät: „Seid wachsam und löst euch von der chemischen Illusion!“

Hier der Link zur vollständigen Studie: A loud lobby for a silent spring. CORPORATE EUROPE OBSERVATORY, März 2022

Rachel Carson, Wikipedia

Farm to Fork strategy. EU

Dear Scientist and Friend in Kyiv

Nutcracker begs food from passers-by.

I am outraged that companies and organisations are using the terrible war in your country to promote their interests and increase profits.

I am busy in the garden, so I have not written to you every day. Moreover, there is a lot of misinformation that I am also fighting against.

I wish you peace.

Heidi

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