Posts Tagged ‘Demokratie’

Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

14. November 2019

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

Bürgermeister von Mals im Südtirol freigesprochen

27. April 2019

Kirche und Apotheke von Mals.

Die Staatsanwaltschaft beim Rechnungshof hatte dem Bürgermeister von Mals, Ulrich Veith, vorgeworfen, in der Gemeinde Mals im Jahr 2014 ein unzulässiges und rechtswidriges Referendum über Pestizide abgehalten und damit unnötige Ausgaben verursacht zu haben, womit der öffentlichen Hand ein Schaden von 23’751,99 Euro entstanden sei. Diesen Betrag forderte die Staatsanwaltschaft von Veith persönlich als Schadenersatz ein.

Der Rechnungshof spricht den Malser Bürgermeister Ulrich Veith in der Schadenersatzklage frei. Es wurde ihm sogar ein Prozesskostenersatz von 2’000 Euro zuzüglich 15% Prozent allgemeine Spesen, Mehrwertsteuer und Fürsorgebeitrag zugesprochen.

Veith: “Das Thema Pestizide ist sehr komplex und sehr wichtig nicht nur für Mals, sondern auch für Südtirol und darüber hinaus. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung, auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden”.

Freispruch Ulrich Veith, Der Malser Weg vom 27.4.19

“Wichtiges Signal für die Demokratie”, salto vom 19.4.19

27.4.19 HOME

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Demokratie, Schattengelder, Lobbying – fern und nah!

4. Februar 2017

Soeben eingetroffen ein Artikel von George Monbiot. Am Schluss steht eine Warnung, die auch für die Schweiz wichtig ist:

In April 1938, President Franklin Roosevelt sent the US Congress the following warning. “The liberty of a democracy is not safe if the people tolerate the growth of private power to a point where it becomes stronger than their democratic state itself. That, in its essence, is fascism.” It is a warning we would do well to remember.

Dark Arts, How a dark money network is taking power on both sides of the Atlantic. George Monbiot, the Guardian, 3.2.17.

4.2.17 HOME

Grün, greener, am grünsten

26. Januar 2015
    CUMINAIVEL, das Informationsmagazin für alle eingesetzten Sicherheitskräfte am WEF 2015, berichtet am 26.1.15 über das (noch) grünere WEF. Die Gemeinde Dübendorf sieht das anders, Tagesanzeiger vom 23.1.15: "Für die gegenwärtige WEF-Nutzung des Flugplatzes in Dübendorf schaffte der Bund das Vetorecht der Gemeinde ab. Diese fürchtet nun um den Innovationspark und erwägt rechtliche Schritte." http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Das-zeugt-von-einer-Arroganz-sondergleichen/story/25935576 " Heidi meint: "Wenn Reiche reisen ... werden demokratische Rechte abgeschafft. Dieselben Leute reden dann in Davos Blabla über Demokratie." Die DavoserInnen nehmen gerne das Geld, stören sich aber daran, dass die WEF-Teilnehmenden keinen Schritt zu Fuss gehen und die Automotoren im Stand laufen lassen. Wirklich grün ist das im Folgenden vorgestellte Beispiel von Vertragslandwirtschaft in der Agglomeration von Lausanne.

CUMINAIVEL, das Informationsmagazin für alle eingesetzten Sicherheitskräfte am WEF 2015, berichtet am 26.1.15 über das (noch) grünere WEF. Die Gemeinde Dübendorf sieht das anders, Tagesanzeiger vom 23.1.15: „Für die gegenwärtige WEF-Nutzung des Flugplatzes in Dübendorf schaffte der Bund das Vetorecht der Gemeinde ab. Diese fürchtet nun um den Innovationspark und erwägt rechtliche Schritte.“ http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Das-zeugt-von-einer-Arroganz-sondergleichen/story/25935576 “ Heidi meint: „Wenn Reiche reisen … werden demokratische Rechte abgeschafft. Dieselben Leute reden dann in Davos Blabla über Demokratie.“ Die DavoserInnen nehmen gerne das Geld, stören sich aber daran, dass die WEF-Teilnehmenden keinen Schritt zu Fuss gehen und die Automotoren im Stand laufen lassen. Wirklich grün ist das im Folgenden vorgestellte Beispiel von Vertragslandwirtschaft in der Agglomeration von Lausanne.

Per Fahrrad erhalten 230 Mitglieder der Genossenschaft P2R (Le panier BIO À DEUX ROUES) wöchentlich ein Paket Gemüse und Früchte, produziert in der Nähe von Lausanne. Eine Gegenbewegung zu den immer grösser werdenden Betrieben, welche dem Druck der Grossverteiler ausgesetzt sind.

Zusätzlich zur räumlichen Nähe der Produzenten will P2R auch die soziale Nähe pflegen, d.h. die Mitglieder treffen die Bauern, arbeiten auf dem Feld mit und schenken ihnen als Produzenten von gesunder Nahrung ihr Vertrauen. P2R fördert auch den Kontakt zwischen den Kunden mit dem Ziel, die Quartiere zu beleben. Dazu dienen die Paket-Lieferorte.

P2R ist nicht die einzige Organisation mit Vertragslandwirtschaft. Eine Liste ist im folgenden Link abrufbar, mit Informationen über diese sympathische und ökologische Art von Landwirtschaft. Was ist regionale Vertragslandwirtschaft?, Agrarinfo, aktualisiert 22.4.14.

Die Filmemacherinnen Sonja Mühlemann und Jeanne Woodtli (Stv. Chefredaktorin und Leiterin Newsportal der Bauernzeitung) haben das Pionierprojekt “ortoloco” ein Jahr lang begleitet und den Film Eine Handvoll Zukunft  (Trailer) gedreht. Der Dokumentarfilm von Drehmoment gewann am International Film Festival for Environment, Health and Culture in Jakarta (Indonesien) eine Auszeichnung in der Kategorie Newcomer (Honorable Mention).

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Zum Beispiel Karotten aus dem nahen Bauernhof.  Foto P2R

Zum Beispiel Karotten aus dem nahen Bauernhof. Foto P2R

Shopping, Shopping …. ohne Happy End

28. April 2012

SOS_BUTTONHeidi ist per Zufall auf den amerikanischen Film The Story of Stuff gestossen; deutsch auf Youtube. Was Annie Leonard in deutlichem Englisch über den Lebenszyklus von Gütern und Dienstleistungen erzählt, hat sie in zehnjähriger Arbeit auf er ganzen Welt recherchiert. Atemberaubend im wahrsten Sinn. Informationen so präsentiert, dass sie in den Kopf dringen, eine Lektion in Kommunikation. Auf den Internetseiten des Story of Stuff Projects sind sechs weitere Filme zu sehen, einer hat es Heidi besonders angetan: Story of Bottled Water; mit deutschen Untertiteln auf Youtube. Oder wie wäre es mit Citizens United V, FEC: Why democracy only works when people are in charge. Oder über den Emmissionshandel The Story of Cap and Trade: Why you can’t solve a problem with the thinking that created it; auf Youtube mit deutschen Untertiteln.

verfügbare Sprachen der verschiedenen Filme

28.4.12 HOME217x188_SoS_Banner003


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