Posts Tagged ‘Direktzahlungsverordnung’

Gewässerschutz: Cloud-Tigerli basteln!

8. Januar 2018
Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch <a href="https://map.search.ch/Cinuos-chel-Brail,staziun-Haltestelle?pos=797916,168522&amp;z=4096" target="_blank" rel="noopener">Karte map.search</a>.

Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch Karte map.search.

Alle drängen in die Cloud, auch die Behörden (Cloud Computing-Strategie Schweiz, Ziel: für Behörden Cloud erschliessen und Risiken minimieren). Nun kann z.B. ein Bundesamt Fehler in einem in der kalifornischen Cloud erstellten Dokument nicht mehr korrigieren, wenn es zurück in der Heimat ist. Heidis Frage: „In welcher Cloud sind unsere Gesetze und Verordnungen abgelegt?“ Manchmal wäre es gut, wenn der Bundesrat keine Änderungen anbringen könnte.

Pestizide: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

Über Papier-Tiger im Gewässerschutz schrieb Beatrix Mühlethaler am 13.12.17 im Infosperber: „Pestizide theoretisch letzte Wahl, real überall. Schweizer Bauern erhalten Direktzahlungen für naturverträglichen Pflanzenschutz. In Realität aber vergiften sie die Natur:

«Beim Schutz der Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Verunkrautung sind primär präventive Massnahmen, natürliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden.» So steht es in der Direktzahlungsverordnung des Bundes. Demnach dürften die Bauern zur Pestizidspritze erst greifen, wenn ein Schaden droht. Diese Bestimmungen gelten für alle Bauern, die Direktzahlungen beanspruchen. Und das sind über 95 Prozent der Betriebe in der Schweiz. Als Entgelt für die Leistungsentschädigung könnte die Bevölkerung somit erwarten, dass Bauern hierzulande mit Pestiziden keine Umweltschäden anrichten.“

Nährstoffe: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

 

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Ähnlich wie bei den Pestiziden sieht es bei den Nährstoffen aus. Die Eawag schrieb am 11.12.17 in ihrem Newsletter: „Die Zusammensetzung der Blaualgen in den Seen am Alpenrand wird seit fast 100 Jahren immer gleichförmiger. Profiteure der Klimaerwärmung und des zeitweiligen Nährstoffüberangebots sind dabei vor allem Arten, die sich sehr schnell an Veränderungen anpassen können und potentiell giftig sind.“ Was sagt der Aktionsplan Biodiversität dazu?

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Sempachersee wird seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahlenden belüftet bzw. Gülle wird abtransportiert: 30 Jahre Sempachersee-Sanierung, Heidis Mist vom 28.12.13.

Selbst Kontrolleure beklagen die Lage: Frisieren von Nährstoffbilanzen, Pufferstreifen-Verletzungen, Ableitung von Abwässern in Gewässer, gesetzeswidrige Lagerung von Hofdünger usw. Heidis LeserInnen wissen, dass ihre veröffentlichten Beispiele keine Ausnahmen sind, wie gewisse Bauernvertreter es gerne sehen, sondern in einigen Kantonen häufig oder gar die Regel. Auch bei den rekordverdächtigen Ammoniak-Emissionen tut sich (ausser Forschung und Information) wenig.

Direktzahlungen werden regelmässig auch an Nichtberechtigte ausbezahlte. Hier könnte der Bund viel Geld sparen.

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte? Heidis Mist vom 13.2.14

… und viele Artikel mehr! Siehe auch Heidis Wünsche.

Der Bund hat die Oberaufsicht

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

In Artikel 46 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) heisst es unter Punkt 1: „Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes“. Wer ist der Bund? Wer immer es ist, er übt sich in vornehmer Zurückhaltung, denn die Kantone mögen es nicht, wenn „der Bund“ an ihrer „Selbständigkeit“ knabbert, auch wenn die Schäden auf Kosten des Volkes und der Umwelt hoch sind. Heidi meint: „Das muss sich ändern! Gesetze, Anforderungswerte und Vollzugshilfen allein bewirken keinen Vollzug.“

Besserer Vollzug durch neue Pestizid-Anforderungswerte für oberirdische Gewässer?

Statt den Kantonen ins Gewissen zu reden, schickt das BAFU höhere (auch tiefere) Anforderungswerte für Pestizide in Oberflächengewässern in die Vernehmlassung (GSchV). Dies in der Hoffnung auf einen besseren Gesetzesvollzug. Das ist naiv! Das ist ein Cloud-Tigerli. 27 Jahre alt ist das Gewässerschutzgesetz, noch heute funktioniert der Vollzug Landwirtschaft in vielen Kantonen unzureichend oder gar nicht. Die Kantone haben kein Geld, die Kantonschemiker klagen über Stellenabbau, der Kanton Waadt hat kein Geld für weitere Sanierungsprojekte gemäss GSchG Art. 62a und er ist nicht der einzige.

Häufig werden Vollzugsaufgaben den Gemeinden delegiert, welche oft weder den Willen, die Ressourcen noch das Fachwissen für den Vollzug haben. Welches Verkehrschaos hätten wir, wenn im Strassenverkehr die Einhaltung der Gesetze nicht regelmässig kontrolliert und Vergehen sanktioniert würden? Hier wie dort gibt es Tote.

Wo ist der wissenschaftliche Beweis?

Bei den neuen Anforderungswerten dürfte es sich grösstenteils um die „Herleitung“ aus Publikationen handeln, also nicht um „wissenschaftliche Beweise“ wie das gerne kommuniziert wird. Echte wissenschaftliche Nachweise sind schwierig und kostspielig. Im Dokument zur Einführung der neuen Anforderungswerte heisst es klipp und klar:

„… Wichtige Kriterien zur Auswahl der finalen Kandidaten waren zum einen eine prognostizierte Relevanz – so wurden z.B. Substanzen nicht ausgewählt, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind – und zum anderen, dass sich die ausgewählten Stoffe ohne teure und aufwendige Spezialmethoden von den kantonalen Laboren messen lassen, da die Überwachung der Gewässerqualität Aufgabe der Kantone ist.“

Die Beurteilung von Pestiziden basiert zu einem Teil auf den Unterlagen des Zulassungsverfahren, d.h. auf Dokumenten der Industrie, im Weiteren auf Forschungsarbeiten zahlreicher Institutionen sowie den EU-Daten. Heidi unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen Zulassungsinstanz. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist nicht unabhängig.

Umweltqualitätskriterie: Herleitung von numerischen Anforderungen für die Gewässerschutzverordnung

Anreicherung in der Nahrungskette?

Für Wasserlebewesen sind die neuen Werte angeblich sicher. Und für die Vögel, die das Wasser trinken oder fischen, Frösche verspeisen, für Wildtiere aller Art? Akkumulieren sich gewisse Pestizide in den Sedimenten? Versickern sie ins Grundwasser? Anreicherung in der Nahrungskette? Hier hört die „Weisheit“ bzw. Wissenschaft auf. Stichproben des WWF haben hohe Werte in Fischen gezeigt: Pestizide in Schweizer Fischen gefunden, Tagesanzeiger vom 17.12.17.

Vorsorgeprinzip: Lernen aus der Vergangenheit

Es zeigt sich immer wieder, dass nicht mehr zugelassene Pestizide verwendet werden (auch Bauern kaufen ennet der Grenze ein oder sie legen vor dem Verkaufsverbot noch ein grosses Lager an) oder es tauchen längst verbotene Substanzen plötzlich „völlig unerwartet“ im Grundwasser auf. Daher sollte das Vorsorgeprinzip beachtet werden.

Es wäre zu teuer, all die Wirkstoffe und Formulierungen zu untersuchen, geschweige denn die Mischungen. Also muss man in erster Linie ansetzen bei den Vorschriften wie „Anwendung gemäss neuester Technik“, Kontrolle, Verbote usw. Etwa risikobasierende Kontrollen der Pufferstreifen zur „Spritz- oder Güllezeit“, was landwirtschaftliche Kontrolleure bereits vergeblich gefordert haben, denn es stört diese Landwirte, dass ihre Kollegen die Gesetze so unverfroren missachten „dürfen“. Protokollführung über jede einzelne Anwendung mit Angabe der behandelten Fläche sollte eingeführt werden sowie Einführung eines Registers für Pestizidverkäufe.

Änderung des Direktzahlungssystems nötig

Das Gewässerschutzgesetz enthält gute Artikel zum Schutz der Umwelt:

  •  Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
  • Art. 3a Verursacherprinzip: Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
  • Reinheitsgebot: Die Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 Bst. d des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Eine Verunreinigung des Wassers liegt vor bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers. Als „nachteilig“ zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Kommentar zum Gewässerschutzgesetz.

Statt die Bauern dafür zu bezahlen, dass sie die Gewässer weniger verschmutzen, müsste man sie zur Rechenschaft ziehen für Verschmutzungen, wobei die Überführung von Tätern bei Pestizidbelastungen von Gewässern nicht einfach ist; beim Grundwasser noch schwieriger. Aber wieso versucht man es nicht?

Ganz ohne Umweltverschmutzung kann Landwirtschaft wohl nicht betrieben werden, aber die heutige hohe Belastung von Luft, Boden und Wasser lässt sich sehr wohl durch gute landwirtschaftliche Praxis massiv vermindern. Ein erstrebenswertes Ziel ist eine Landwirtschaft frei von Pestiziden.

Unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide. Offener Brief der Allianz Pestizidreduktion an Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vom 27.9.17

Lösung Grenzwert-Überschreitungen: Grenzwert erhöhen! Heidis Mist vom 9.12.17

Die perfiden Spielchen mit den Grenzwerten, Heidis Mist vom 10.12.17

Cypermethrin oder der Glaube der Ämter an ihre Anforderungswerte, Heidis Mist vom 14.12.17

Neue Anforderungswerte für oberirdische Gewässer: Cartoon von NaNa, Heidis Mist vom 21.12.17

9.1.18 HOME

So wird aus einer mageren Alpweide eine Unkrautweide

17. August 2017
Schöne Aussicht ... und ... Bauern laden Heu um. Wer findet sie auf diesem Bild?

Schöne Aussicht … und … Bauern laden Heu um. Wer findet sie auf diesem Bild?

Heidi meint: „Das einzig Positive an den Helikopter-Pestizidsprühflügen ist, dass die Sesemanns jetzt ihre Ferien häufiger in Graubünden verbringen und nicht mehr ins Wallis fahren.“ Im Moment logieren sie in Maienfeld. Heidi und Peter haben die Feriengäste für einen Alpausflug abgeholt.

Heidi konnte ihnen (wie 2016) auch dieses Jahr beim Vorbeifahren mit der SBB den seit eh und je fehlenden Pufferstreifen am Malanser Mühlbach zeigen und den etwas grösser gewordenen, aber immer noch viel zu kleinen, am Kleinen Seezli.

Überraschung im Ausflugsrestaurant

Rechtzeitig für eine Verschnaufpause mit Kaffee und Gipfeli erreichten sie das Ausflugsrestaurant. Klara war begeistert von der Aussicht, machte ein paar Fotos und zeigte sie Peter.

Peter: „Interessant! Hier unten siehst du Bauern beim Umladen von Heu für die Alp, denn mit dem schweren Gefährt können sie nicht hinauffahren.“

Umladen von Heu vom grossen auf die kleinen Transporter.

Umladen von Heu vom grossen auf die kleinen Transporter.

Klara: „Heu?“

Peter: „Ja! Die Alpbesitzer sind reich und Alpkäse ist beliebt, daher haben sie eine Käserei gebaut. Doch die Qualität des Weidefutters ist schlecht, nur für Rinder knapp genügend. Daher braucht es auch gutes Futter aus dem Tal oder zugekauftes.“

Und los gehts!

Und los gehts!

Am Bergrestaurant vorbei ... Touristen fotografieren ... unzählige Samenständer von Blacken auf den Weiden ...

Am Bergrestaurant vorbei … Touristen fotografieren … unzählige Samenständer von Blacken auf den Weiden …

... Abgeladen wird bei schönstem Wetter und flatternder Fahne.

… Abgeladen wird bei schönstem Wetter und flatternder Fahne.

Fräulein Rottenmeier: „Das ist doch ein ökologischer Blödsinn! Die sollen ihren Käse unten herstellen. Nur schon die Energie, die es für den Transport braucht! Und was macht der lärmige Helikopter, der dauernd zur Bergspitze fliegt?“

Heidi: “Die Bergsteiger von heute sind anspruchsvoll, wollen essen und trinken wie im Restaurant. Diese Hütte wird zweimal jährlich versorgt. Wir haben Pech!“

Herr Sesemann: „Und was geschieht mit den zusätzlichen Nährstoffen? Werden Gülle und Mist ins Tal transportiert?“

Peter: „Nein, die Dünger bleiben oben, werden auf die kargen Flächen bzw. steinigen Stellen ausgebracht. Sehen Sie dort die Blacken! Sie sind ein Zeichen für Überdüngung; auch können mit dem Heu Unkrautsamen auf die Weiden gelangen und dort keimen. Wir werden noch mehr verunkrautete Weiden sehen.

In dieser Gegend versickert das Wasser leicht; ob die Gülle Quellen verschmutzt, das weiss ich nicht.“

Blacken wachsen auf der kargen steinigen Weide.

Blacken wachsen auf der kargen steinigen Weide.

"Unsauberes" Spritzen ganzer Flächen mit Herbizid, noch gibt es Streifen mit Brennnesseln. Dort wo Brennnesseln waren, wachsen jetzt v.a. Blacken.

„Unsauberes“ Spritzen ganzer Flächen mit Herbizid, noch gibt es Streifen mit Brennnesseln. Dort wo Brennnesseln waren, wachsen jetzt v.a. Blacken.

Heidi: „Ja und die Unkräuter werden zum Teil grossflächig mit Herbiziden besprüht, auch Brennnesseln. Besonders von drainierten Flächen ist Abschwemmung möglich. Ob Herbizide mit dem Wasser in Quellen gelangen? Weil Tiere gerne welke Pflanzen fressen, sind diese oft bald weg. Auch Giftpflanzen werden so eher gefressen. Das kann für Tiere tödlich sein!“

Fräulein Rottenmeier: „Und die Gemsen? Fressen diese die Herbizid-Pflanzen auch?“

Peter: „Das interessiert die Älpler nicht, höchstens die Jäger und Wildhüter, aber diese merken das doch nicht!“

Was sagt das Gesetz?

Direktzahlungsverordnung

Art. 26 Grundsatz

Die Sömmerungs- und Gemeinschaftsweidebetriebe müssen sachgerecht und umweltschonend bewirtschaftet werden.

 Art. 31 Zufuhr von Futter

1 Zur Überbrückung witterungsbedingter Ausnahmesituationen dürfen höchstens 50 kg Dürrfutter oder 140 kg Silage pro Normalstoss (NST) und Sömmerungsperiode zugeführt werden.

2 Für gemolkene Kühe, Milchziegen und Milchschafe ist zusätzlich die Zufuhr von 100 kg Dürrfutter und 100 kg Kraftfutter pro NST und Sömmerungsperiode zulässig.

3 Schweinen darf Kraftfutter nur als Ergänzung der alpeigenen Milchnebenprodukte verfüttert werden.

4 Für jede Futterzufuhr sind der Zeitpunkt der Zufuhr sowie die Art, Menge und Herkunft des Futters in einem Journal festzuhalten.

Heidi meint: „Die Bewirtschaftung ist weder sachgerecht noch umweltschonend. Für die Futterzufuhr muss zwar ein Formular ausgefüllt werden, das ist in der Regel jedoch nicht kontrollierbar.“

Höhere Alpungsbeiträge schaden der Biodiversität, Heidis Mist 15.7.16

Herbizide auf Alpen, alle Artikel zum Thema

17.8.17 HOME

Von Pflanzenschutzmitteln, Alkohol und Direktzahlungen

4. Februar 2017
Diese Porzellan-Puppe war das Einzige was Martha mitnehmen konnte, als sie ein paar Jahre später zusammen mit ihrer Mutter das Haus fluchtartig für immer verlassen musste. Ihr Vater schlug jeweils unter Alkoholeinfluss zu, zertrümmerte Möbel und traf auch die Mutter. Foto 1917.

Diese Porzellan-Puppe war das Einzige was Martha mitnehmen konnte, als sie ein paar Jahre später zusammen mit ihrer Mutter das Haus fluchtartig für immer verlassen musste. Ihr Vater schlug jeweils unter Alkoholeinfluss zu, zertrümmerte Möbel und traf auch die Mutter. Foto 1917.

Alkohol ist grundsätzlich schädlich. Es gibt keinen „sicheren“ Grenzwert für den Konsum alkoholischer Getränke. Mit einer Stunde Bewegung täglich lassen sich die negativen Auswirkungen dämpfen. Allerdings kann Alkohol die Kreativität fördern und die Stimmung heben. Special Report Alcohol, New Scientist 3.12.16 (auf Anfrage erhältlich bei Heidi heidismist at bluewin.ch).

Zitat aus der Jubiläumsschrift 100 Jahre Alkoholgesetz 1887-1987: „Die schweizerische Alkoholordnung wurde 1885 bis 1887 geschaffen, um dem Elend entgegenzuwirken, das aus dem übermässigen Konsum von Kartoffelbranntwein weiter Bevölkerungskreise entstanden war…“ In seinem Roman Der Immune schreibt Hugo Loetscher: „Der Junge hatte sich anfänglich mit dem gewehrt, was ihm spontan zur Verfügung stand. Er hatte geweint, wenn der Vater betrunken nach Hause kam; er hatte gezittert, wenn dieser nur schon die Arme hob; er hatte gebettelt, gefleht und die Faust gemacht…“

Fragwürdige Förderung von „Alkohol-Pflanzen“

Einen Grund für die staatliche Förderung von Pflanzen, welche der Produktion von alkoholischen Getränken dienen, gibt es also nicht. Und doch unterstützen wir mit Steuergeldern den Rebbau, der grösstenteils der Produktion von Wein dient. Und ausgerechnet die Reben benötigen für ihr Gedeihen besonders viel Pflanzenschutzmittel (PSM): 370 Tonnen pro Jahr, v.a. Fungizide. Bis heute gibt es keine aufgeschlüsselte Statistik über die von den Landwirten verwendeten Pflanzenschutzmittel. Die ausgebrachte Menge in Tonnen sagt kaum etwas aus über die Umweltbelastung. Unter den für die Luftapplikation zugelassen PSM befinden sich zahlreiche sehr schädliche Mittel.

<a href="http://www.agrarbericht.ch/de" target="_blank">Agrarbericht 2016</a>, Bundesamt für Landwirtschaft.

Agrarbericht 2016, Bundesamt für Landwirtschaft.

Heidi ist keine Spezialistin im Berechnen von Direktzahlungen, aber folgende Beiträge dürften für den Rebbau zutreffen: Versorgungssicherheitsbeiträge/Basisbeitrag 860 Franken pro Hektare und Jahr plus Beitrag für Dauerkulturen 400 Franken; plus Hangbeitrag für Rebflächen 30 bis 50% Neigung 1’500, bei 50% Neigung 3’000 Franken oder Terrassenlagen mit mehr als 30% Neigung 5’000 Franken pro Hektare und Jahr. Direktzahlungsverordnung.
Was hat Wein mit Versorgungssicherheit zu tun? Hat der Bund zu viel Geld?

Unkontrolliertes Spritzen aus dem Helikopter

In Steillagen sei es schwierig zu spritzen, heisst es, weshalb das Ausbringen von Pflanzenschutzmittel mit Helikopter in der Schweiz erlaubt ist. Terrassierte Flächen generieren hier Direktzahlungen von mehr als 6’000 Franken pro Hektare und Jahr.

Doch gespritzt wird aus dem Helikopter nicht nur in Steillagen, das weiss Heidi von Augenzeugen. Ein Leser wurde gar auf einem Campingplatz im Wallis mit Pflanzenschutzmitteln aus der Luft besprüht. Medienberichten ist zu entnehmen, dass man es mit den Pufferstreifen nicht so genau nimmt oder – im Klartext – auch Gewässer, Hecken und was da so unter dem Heli ist mitspritzt. In Zukunft sind zwar bessere Kontrollen vorgesehen, aber der Worte sind viele!

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) hat im Rahmen der Vernehmlassung zu den Helikopter-Sprühflügen eine nicht abschliessende Liste der für 30 m bzw. 60 m Distanz zu Gebäuden, öffentlichen Areale und privaten Wohnzonen zugelassenen PSM erstellt. Heidi hat sie durchleuchtet und einige Eigenschaften in einer Liste zusammengestellt, Stand 16.3.16: Pflanzenschutzmittel in der Luftapplikation 30 m/60 m.

Pflanzenschutzmittel-Sprühflüge: Massive Lockerung der Abstandsvorschriften zementiert, Heidis Mist 16.9.16.

4.2.17 HOME

Pufferstreifen: Schlafen die Behörden allesamt?

19. Dezember 2016
Kontrolle von Pufferstreifen durch Pro Natura und WWF im Kanton Neuenburg: Der vom Gesetze geforderte 3 m breite Pufferstreifen für Dünger zum Schutze des Gewässers fehlt. Copyright Pro Natura/WWF NE.

Kontrolle von Pufferstreifen durch Pro Natura und WWF im Kanton Neuenburg: Der vom Gesetze geforderte 3 m breite Pufferstreifen für Dünger zum Schutze des Gewässers fehlt. Copyright Pro Natura/WWF NE.

Seit Jahren dokumentieren Pro Natura, WWF, Private und Heidis Mist … zu kleine oder gar fehlende Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern, Naturschutzgebieten usw. Auch landwirtschaftliche Kontrolleure beklagen sich über diesen Missstand. Doch was geschieht? Nichts, nichts, nichts, nichts, einfach nichts! Weder bei den Kantonen, die dafür verantwortlich sind, noch bei den Gemeinden, denen solche Aufgaben gerne delegiert werden, noch beim Bund, welcher die Oberaufsicht hat.

Das neueste Beispiel stammt aus dem Kanton Neuenburg. Pro Natura und WWF haben zwischen März und Mai 1047 Pufferstreifen kontrolliert. 41% oder 47,5 km entsprachen nicht den Vorgaben der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV). Die Einhaltung der Pufferstreifen ist gemäss Direktzahlungsverordnung (DZV) Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen. Mit anderen Worten: Die systematischen Widerhandlungen gegen Gesetze sind auch als Betrug zu bezeichnen. Betrogen werden jene, welche die Direktzahlungen berappen: wir Steuerzahlende. Uns gaukelt man Ökologie vor.

Es ist Aufgabe der Behörden, Gesetzte durchzusetzen!

Ausführliche Informationen:
Contrôle des bordures tampons/Canton de Neuchâtel, Pro Natura/WWF NE

Heidis Artikel über Pufferstreifen

 

Gülle bis an den Waldrand! Copyright Pro Natura/WWF NE

Gülle bis an den Waldrand! Copyright Pro Natura/WWF NE

19.12.16 HOME

 

Kritik am Aktionsplan Risikoreduktion Pflanzenschutzmittel des Bundes

2. Oktober 2016
Zitat aus dem Aktionsplan des Bundes, Seite 9: "... Erst als letzte Massnahme sollen chemische PSM zur Anwendung gelangen. Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind."

Zitat aus dem Aktionsplan des Bundes, Seite 9: „… Erst als letzte Massnahme sollen chemische PSM zur Anwendung gelangen. Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind.“

Die Direktzahlungsverordnung schreibt gemäss Art. 11 Grundsatz vor: Beiträge werden ausgerichtet, wenn die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) nach den Artikeln 12-25 auf dem gesamten Betrieb erfüllt sind. Art. 18 Gezielte Auswahl und Anwendung der Pflanzenschutzmittel lautet wie folgt:

1 Beim Schutz der Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Verunkrautung sind primär präventive Massnahmen, natürliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden.

2 Bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln müssen die Schadschwellen sowie die Empfehlungen von Prognose- und Warndiensten berücksichtigt werden.

Der Ökologische Leistungsnachweis wird oft nicht erfüllt …

Der Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln des Bundes weist darauf hin, dass Art. 18 der Direktzahlungsverordnung oft missachtet wird: „… Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind.“

Das heisst konkret, dass offenbar zahlreiche Bauern Direktzahlungen beziehen, obwohl sie gar kein Anrecht darauf hätten. Heidi hat von sehr unterschiedlichen Seiten gehört, dass Bauern oft Pflanzenschutzmittel (PSM) unter Missachtung von Art. 18 der Direktzahlungsverordnung spritzen. Kontrolliert wird kaum, doch Direktzahlungen werden trotzdem ausgeschüttet.

… das Reduktionsziel PSM-Einsatz des Bundes wäre heute schon erreicht

Fachleute weisen darauf hin, dass allein durch das Einhalten der Vorschriften der Direktzahlungsverordnung eine Reduktion des PSM-Einsatzes von 12% erreicht werden könnte, d.h. soviel wie der Aktionsplan des Bundes innerhalb von 10 Jahren vorsieht! Es ist bekannt, dass z.B. nach der Ernte oft Herbizide vor dem Pflügen auf die Stoppeln ausgebracht werden. Zitat aus dem Aktionsplan des Bundes:

„… Mit den in Kapitel 6.1.1 beschriebenen Massnahmen, kann in gewissen Fällen auf die Anwendung von PSM zum Schutz der Kulturen verzichtet werden. Das in den nächsten 10 Jahren umsetzbare Potential zur Reduktion der Anwendungen wird auf 12% berechnet. Dieses Potential soll genutzt werden. Die Zielerreichung wird mit einem Indikator, der die Reduktion der behandelten Fläche beschreibt, überprüft (siehe 7.1)…“

Dies ist zwar nicht das einzige Ziel des Aktionsplans, aber ein Zeichen dafür, dass die Ziele nicht hoch gesteckt sind.

Zukunftsweisender Pestzid-Reduktionsplan Schweiz

Der Pestizid-Reduktionsplan Schweiz der Vision Landwirtschaft, der von den Trinkwasserversorgern (SVGW) und einem breiten Bündnis von weiteren Organisationen unterstützt wird, geht wesentlich weiter. Er sieht als langfristige Perspektive einen weitgehenden Verzicht auf PSM vor, d.h. PSM sollen nur im Notfall eingesetzt werden.

Abbildung 4 aus dem Aktionsplan PSM der Vision Landwirtschaft: Pflanzenschutzpyramide: Pestizide nur im Notfall

Abbildung 4 aus dem Aktionsplan PSM der Vision Landwirtschaft: Pflanzenschutzpyramide: Pestizide nur im Notfall

Es würde den Rahmen dieses Artikel sprengen, wenn Heidi den Aktionsplan des Bundes (75 Seiten) detailliert mit jenem der Vision Landwirtschaft (76 Seiten) vergleichen würde. In Anbetracht der mit PSM stark verschmutzten Gewässer und dem steten massiven Rückgang der Biodiversität tut ein grundsätzliches Umdenken Not.

Auswirkungen von PSM zu wenig bekannt

Über die Probleme im Boden, den Einfluss auf das Bodenleben usw. weiss man wenig. Es ist aber bekannt, dass PSM, welche schlecht abgebaut werden, langsam ins Grundwasser „wandern“ können, wie das aktuell bei Chloridazon geschieht, das als Herbizid für den Anbau von Rüben und Randen zugelassen ist. Die Abbauprodukte Desphenyl-Chloridazon und Methyl-Desphenyl-Chloridazon wurden mit Abstand am häufigsten in Konzentrationen von mehr als 0,1 μg/l im Grundwasser nachgewiesen. Beide Substanzen werden erst seit 2010 im Rahmen von NAQUA analysiert. Liste der PSM und ihrer Abbauprodukte im Grundwasser, soweit heute untersucht. Es ist zu hoffen, dass durch Massnahmen, wie Sonderbewilligungen im Zuströmbereich, die Wasserqualität von betroffenen Trinkwasserfassung verbessert werden kann. Doch langfristig ist auch dies keine Lösung des Problems.

Bereits 2006 wurde Desphenyl-Chloridazon vornehmlich in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in anderen Deutschen Bundesländern in Gewässern gefunden. Aus diesem Grund ist der Wirkstoff vor allem bei den Trinkwassergewinnungsunternehmen verstärkt in die Kritik geraten. Chloridazon und seine Metaboliten, Umweltbundesamt Österreich.

Wir müssen also in Zukunft mit „Überraschungen“ rechnen. Die gezielten Überprüfung von in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln des Bundesamts für Landwirtschaft führt dies drastisch vor Augen, mussten doch 2015 für 88 PSM neue Anwendungsvorschriften eingeführt werden.

Eine besonders schlechte Erfahrung hat man schon mit Atrazin und dessen Abbauprodukt Desethylatrazin gemacht, die noch heute in vielen Grundwasserleitern nachgewiesen werden. Atrazin im Grundwasser, Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit des Kantons Graubünden, 9.7.14:

„Die Proben widerspiegeln die Ergebnisse der letzten Jahre einer insgesamt geringfügigen Belastung unserer Grundwässer. Allerdings spricht der Nachweis des Herbizids Atrazin und dessen Abbauprodukts Desethylatrazin in zehn von elf Messstellen für die unerwünschte Persistenz dieser Stoffe in der Umwelt und deren langsame aber stete Infiltration ins Grundwasser. In der Schweiz ist Atrazin deshalb seit dem Jahr 2008 nicht mehr zugelassen. Bis Ende 2011 durfte Atrazin allerdings noch eingesetzt werden. Der Wirkstoff wurde vorwiegend im Maisanbau verwendet.

Zusätzlich zu einem Verbot von Atrazin sind weitere Massnahmen zum Schutz der Grundwässer vor Pflanzenschutzmitteln erforderlich. Zu diesen Massnahmen gehört beispielsweise ein Verbot für deren Ausbringung in Risikozonen wie den Grundwasserschutzzonen S2.“

Volkswirtschaftliche Kosten höher als Nutzen?

Es wäre schön, wenn die Behörden aus alten Problemen lernten. Vorsorge ist ein wichtiges Prinzip!

PSM verursachen hohe Kosten durch Umwelt- und Gesundheitsschäden sowie Verlust an Biodiversität. Diese Kosten fallen der Öffentlichkeit an, werden nicht als Aufschlag bei der Berechnung der entsprechenden Lebensmittelpreise berücksichtigt. Eine exakte Gesamtkostenrechnung ist zwar nicht möglich, aber es ist wahrscheinlich, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des Einsatzes von PSM höher sind als ihr Nutzen.

Breites Bündnis für eine starke Reduktion des Pestizideinsatzes, Heidis Mist 24.5.16

GÜ – Neue Anwendungsvorschriften für 88 Pflanzenschutzmittel, Heidis Mist 3.2.16

Pflanzenschutzmittel: Kosten sie uns mehr als sie nützen? Heidis Mist 23.3.16

Pestizid-Cocktail in Schweizer Äpfeln, Dani Müller SRF Kassensturz 27.9.16

Mach mit bei der Volksvernehmlassung! Greenpeace zum Aktionsplan des Bundes 27.9.16

55 von 68 in Südtirol verwendete Pestizide auf „EU-Pestizid-Blacklist“, Alexander Schiebel, Das Wunder von Mals, 27.9.16

2.10.16 HOME

Ein Teufelskreis behindert den Gewässerschutz-Vollzug: Die Feststellungsverfügung!

5. September 2016
Gewässerverschmutzungen durch die Landwirtschaft sind nicht selten. Es fehlt an griffigen Vorgaben für den Vollzug.

Gewässerverschmutzungen durch die Landwirtschaft sind nicht selten. Es fehlt an griffigen Vorgaben für den Vollzug.

Die Kürzung von Direktzahlungen aufgrund von Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung ist ein aufwändiges Verfahren. Es braucht einen rechtskräftigen Entscheid einer Amtsstelle oder eines Gerichts. Anders sieht es beim Tierschutz aus. Bei Verstössen kann der Kontrolleur oder die Amtsstelle unmittelbar die Direktzahlungen kürzen. Seit der Einführung dieser Regelung ist der Vollzug immerhin markant besser geworden, denn Kürzungen tun den Bauern weh, sofern die Richtlinien sachgerecht ausgearbeitet wurden.

Wieso ist der Gewässerschutz schlechter gestellt? Es ist davon auszugehen, dass die Bauernlobby eben genau den Passus der Feststellungsverfügung bzw. des rechtskräftigen Entscheids einst mit der Absicht in die Richtlinie hinein gebracht hatte, damit wenig gekürzt wird. Die Auswirkungen von Tierschutzvergehen beschränken sich meist auf wenige leidende Tiere. Hingegen kann die Verschmutzung von Gewässern viele Wassertiere und ganze Ökosysteme treffen und auch uns Menschen direkt über das Trinkwasser. Mit der heutigen Regelung bleiben viele Vergehen unbestraft. Das darf nicht sein!

Der Teufelskreis

So wird der Vollzug behindert:

  1. Viele Kantone vergeben für die Kontrolle auf den Betrieben keine Gewässerschutz-Kürzungspunkte. Das führt dazu, dass die Kontrolleure auf dem Bauernhof nicht richtig hinschauen, da der Gewässerschutz keine Priorität hat … und andere Kontrollpunkte gibt es zuhauf!
  2. Nur offensichtliche Missstände werden dem zuständigen Amt eventuell gemeldet.
  3. Eine Feststellungsverfügung oder Strafanzeige ist eine aufwändige Angelegenheit. Mehrere Fälle können ein Amt regelrecht lahmlegen. Die Ressourcen der Kantone sind knapp, werden immer knapper, d.h. die BeamtInnen gehen solchen Fällen oft gar nicht erst nach.
  4. Dies führt dazu, dass in der Praxis kaum Direktzahlungen aufgrund von Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung gekürzt werden, auch wenn gravierende Missstände bestehen.
  5. Die Landwirte realisieren natürlich schnell, wo streng kontrolliert wird und welche Vergehen Konsequenzen haben, z.B. der Tierschutz, und welche nicht, d.h. der Gewässerschutz!
  6. Dies wiederum führt zu noch mehr Missständen auf den Betrieben und zu noch mehr Laisser-faire.

Was ist zu tun?

Heute funktioniert der Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft in vielen Kantonen schlecht oder überhaupt nicht, obwohl die Kantone von Gesetzes wegen die Verantwortung tragen. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Je nach Kanton werden Aufgaben an untergeordnete Amtsstellen (Gemeinden) delegiert. Meist fehlen dort die Ressourcen, Fachkenntnisse und/oder der Wille zum Gesetzesvollzug. Eine grosse Hürde ist die Feststellungsverfügung. Will man Bäche, Flüsse … und Grundwasser besser schützen, dann müssen Voraussetzungen für einen effizienten Vollzug geschaffen werden.

  1. Der Gewässerschutz ist dem Tierschutz gleichzustellen, d.h. die Feststellungsverfügung ist abzuschaffen! Kontrolleure und Ämter sollen die Möglichkeit erhalten, Direktzahlungen ohne rechtskräftigen Entscheid zu kürzen.
  2. Der Bund muss klare und griffige Vorgaben für Kontrolle und Kürzungen formulieren.
  3. Der Bund muss seine Oberaufsicht gemäss Art. 46 des Gewässerschutzgesetzes wahrnehmen, d.h. von den Kantonen die Akzeptanz der eidgenössischen Gesetze fordern und einen einheitlichen Vollzug.

Auszug aus der Direktzahlungsverordnung (Stand 1.1.16)

2.11 Landwirtschaftsrelevante Vorschriften nach Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung

2.11.1
Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung werden Beiträge gekürzt, wenn der Verstoss im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs steht. Verstösse müssen mit einem rechtskräftigen Entscheid, mindestens mit einer Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellt worden sein …

Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne? Heidis Mist 28.10.10

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist 14.6.11

Strukturen behindern Vollzug, Heidis Mist 15.6.10

Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde, Heidis Mist 2.9.11

5.8.16 HOME

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern!

27. Juli 2016
Lurchi-Land - bald nur noch aus Künstlerhand?

Lurchi-Land – bald nur noch aus Künstlerhand?

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schickte im Mai einen Vorschlag zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) in die Vernehmlassung, welche bis 15.9.16 dauert, Inkrafttreten per 1.1.17.  Sie verschafft den Kantonen mehr Handlungsspielraum, siehe Motion 15.3001, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S).

Unsinniger Vorschlag zur Änderung der GSchV

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird unter anderem wie folgt geändert, Entwurf vom 23.5.16:

Art. 41a Abs. 5 Bst. d
5
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
d. sehr klein ist.

Die Interpretation von „sehr klein“ gibt den Kantonen grossen Handlungsspielraum, denn das ist „sehr subjektiv“. Doris Leuthard sagte in der Nationalratsdebatte, Link zu Text und Video: „… Und der Kanton legt auch fest, was kleine Gewässer sind, für die er ebenfalls auf den Gewässerraum verzichten kann…“

Auszug aus dem erläuternden Bericht: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Dieser „Bauernwunsch“ ist schon im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft enthalten, nun will man ihn auf Gesetzesebene verankern. Dagegen muss in der Vernehmlassung Einspruch erhoben werden. Und zwar energisch!

Starke Verschmutzung der kleinen Gewässer

Gerade die kleinen Gewässer sind oft besonders stark mit Nährstoffen und Pestiziden verschmutzt, siehe Grosse Defizite beim biologischen Zustand der Schweizer Fliessgewässer, BAFU 14.7.16. Die Wasserqualität der kleinen Gewässer wird nur in seltenen Ausnahmefällen untersucht, denn das käme zu teuer für die zuständigen Behörden, auch fehlen die Ressourcen. Wo nicht kontrolliert wird, da kann das Gesetz ruhig verwässert werden, denn niemand merkt, wenn es übertreten wird. Irgendwann wird man über die verlorene Biodiversität klagen und viel Geld für deren Rettung sprechen. Geld für wen? Für die Bauern natürlich!

Was ist ein „sehr kleines Gewässer“?

Besonders wenn es um die Landwirtschaft geht, werden die Gesetze so schwammig formuliert, dass vieles darin Platz hat. Heidis Umfrage zeigt, dass die Meinungen darüber, was ein „sehr kleines Gewässer“ ist, beträchtlich auseinander gehen.

Der Norddeutsche Fliessgewässerökolog Dr. Ludwig Tent schrieb Heidi: „Ein sehr kleines Fliessgewässer kann eigentlich nur der Oberlauf gleich unter dem Quellbereich sein. Also „Lurchi-Land“, das Schützenswerteste überhaupt! Es ist wirklich traurig, dass solch Wissen nicht nur vollkommen verloren scheint, sondern – ich glaube fast, inzwischen überall – im wahrsten Sinn des Wortes darauf geschissen wird.“ Lebendige Bäche und Flüsse, Osmerus‘ Blog.

Die Antworten zeigen, dass man auch merklich grössere Gewässer darunter einordnet, etwa mit Gerinnesohle bis gut 50 cm oder gar mehr. Im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft vom 20.5.14 ist unter Punkt 2.3 (An welchen Fliessgewässern kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden?) zu lesen: „sehr kleine Gewässer (z.B. nicht auf der Landeskarte 1:25‘000).“ Da liegt viel Spielraum drin!

Auswirkungen Schweizer Messmethode Pufferstreifen

Beim Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums kann sich, je nach Form des Gewässers, die neue Methode zum Messen des Pufferstreifens „ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante“ stark negativ auf die Wasserqualität auswirken. Besonders an kleinen Gewässer wird der Pufferstreifen oft nicht eingehalten, nach dem Motto: Ist ja nichts! Doch, meint Heidi: „Lurchi-Land!“ Aber das sieht der Bauern vom Traktor aus nicht. Statt das Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Pufferstreifens zu fordern, wird dieser noch verkleinert! Gesetze werden schleichend der schlechten landwirschaftlichen Praxis angepasst.

Das Parlament redet „Ökologie“ und erfüllt blindlings die Wünschen der Bauern. Ein grosser Widerspruch! Und wie verträgt sich der aktuelle Vorschlag zur Verwässerung der GSchV mit dem Aktionsplan Biodiversität? Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel? Heidi meint: Nichts als leere Versprechen!

Vernehmlassungen UVEK

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

27.7.16 HOME

 

 

Gewässerschutz besser in der Direktzahlungsverordnung verankert

16. November 2014
Klare Gesetze und konsequenter Vollzug sind die Grundlage für eine gute Wasserqualität.

Klare Gesetze und konsequenter Vollzug sind die Grundlage für eine gute Wasserqualität.

Ein Wunder ist geschehen! Ab 1.1.15 ist für Kürzungen der Direktzahlungen bei Widerhandlungen gegen das Gewässerschutzgesetz nicht mehr zwingend ein rechtskräftiger Entscheid nötig, eine Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde genügt. Wenn diese also gewillt ist, die Gewässer und das Grundwasser vor Verschmutzungen aus der Landwirtschaft zu schützen, dann dürften sich die Zukunftsaussichten für die Wasserlebewesen verbessern.

Der Bundesrat hat am 29.10.14 die neue Direktzahlungsverordnung genehmigt. Im Anhang 8 Kürzungen der Direktzahlungen ist neu zu lesen:

2.11.1 Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung werden Beiträge gekürzt, wenn der Verstoss im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs steht. Verstösse müssen mit einem rechtskräftigen Entscheid, mindestens mit einer Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellt worden sein.

Agrarpaket Herbst 2014, Verordnungen des Bundesrates

Das Gesetz ohne Zähne – so nennt Heidi das Gewässerschutzgesetz – hat also ein paar Zähne erhalten, siehe Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne? Heidis Mist 28.10.10

Nachtrag 31.12.15: Leider war dies eine Illusion. Wieso? Das wird Heidi 2016 in einem Artikel erläutern.

16.11.14/31.12.15 HOME

 

Pufferstreifen: Direktzahlungskürzungen zum Dritten

4. November 2014
Die Oberaufsicht über die 3 m breiten Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern usw. gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung hat das Bundesamt für Umwelt. Hingegen ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig für die 6 m breiten Pufferstreifen für Pestizide und Grünbewuchs an Gewässern gemäss Direktzahlungsverordnung, d.h. eigentlich nur für Meter 4 bis 6, meint Heidi.

Die Oberaufsicht über die 3 m breiten Pufferstreifen an Gewässern, Hecken, Waldrändern usw. gemäss Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung hat das Bundesamt für Umwelt. Hingegen ist das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig für die 6 m breiten Pufferstreifen für Pestizide und Grünbewuchs an Gewässern gemäss Direktzahlungsverordnung, d.h. eigentlich nur für Meter 4 bis 6, meint Heidi.

Heidi ist untröstlich, dass ihr dieser Fehler unterlaufen ist. Sie hatte geschrieben, dass es die Kürzungen für Widerhandlungen gegen die Pufferstreifen-Vorschriften nicht mehr gibt, doch das ist falsch. Offenbar genügt es, dass die Vorgaben in der Direktzahlungsverordnung (DZV) 2014 unter dem Ökologischen Leistungsnachweis aufgeführt sind. In der ab 1.1.15 gültigen DZV sind die Kürzungsansätze dann integriert.

Victor Kessler, Leiter Fachbereich Direktzahlungsprogramme des Bundesamts für Landwirtschaft hat folgenden Kommentar geschrieben zu Heidis Artikel Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen! Heidi kommt seinem Wunsch nach einem 2. Korrigendum gerne nach

Liebes Heidi

Ich bin mit deiner Interpretation der DZV überhaupt nicht einverstanden. In Ziffer 9 des Anhangs 1 auf Seite 60 der DZV steht klipp und klar was es mit den Pufferstreifen auf sich hat.
Es wäre super wenn es zu einem 2. Korrigendum käme.

Besten Dank und einen schönen Tag

Das Positive an der leidigen Sache: Ein Leser hat Heidi geschrieben, dass er sofort handeln würde, wenn die Kürzungen tatsächlich abgeschafft worden wären.

4.11.14 HOME

Es gibt sie noch, die Direktzahlungskürzungen für Pufferstreifen-Verletzungen!

3. November 2014
Als Entschuldigung für die Falschmeldung: ein schöner Pufferstreifen am Weg.

Als Entschuldigung für die Falschmeldung: ein schöner Pufferstreifen am Weg.

Zwar gibt es in der Direktzahlungsverordnung (DZV) 2014 nur noch einen Hinweis auf die Kürzungen der Direktzahlungen aufgrund von Verletzungen der Pufferstreifen gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz, doch werden die Direktzahlungen weiterhin gekürzt bei Verletzungen der übrigen Pufferstreifen an Waldrändern, Hecken, Gewässern usw. Weil ein Leser Heidis schlechte Nachricht nicht glauben wollte, hat sie beim Bundesamt für Landwirtschaft angefragt und postwendend folgende Antwort erhalten:

„Die Kürzungen bei Pufferstreifen sind neu im Anhang 8 der DZV. Die Kürzungsvorgaben wurden letzte Woche vom Bundesrat gutgeheissen und treten ab 1.1.2015 in Kraft. http://www.blw.admin.ch/themen/00005/01860/index.html?lang=de Unter diesem Link finden Sie im Anhang 8 Ziff. 2.2.5 ff die Kürzungen zu den Pufferstreifen.“

Heidi entschuldigt sich bei Ihren LeserInnen für diese Fehlinformation. Es ist immer wieder ein Abwägen, ob man die viel beschäftigten Bundesbeamten anfragen soll oder die Nachricht selber verantworten will. In diesem Falle wäre eine Rückfrage klar besser gewesen. So ist denn zu hoffen, dass die Bauern in Eigenverantwortung die Pufferstreifen respektieren. Beim gestrigen Sonntagsspaziergang hat Heidi mehrere fehlende oder zu kleine Pufferstreifen gesehen.

3.11.14 HOME


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