Posts Tagged ‘Eidgenössische Volksinitiative Lebendiges Wasser’

Gewässerschutz: Was ist das Ehrenwort des Parlaments wert?

1. Dezember 2015
Seit 1.1.14 Pufferstreifen-Messung ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich.

Seit 1.1.14 Pufferstreifen-Messung ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante wie international üblich.

Die Gewässerschutzgesetzgebung ist schon lange im „Weichspülgang“ von Politikern. Heidi etwa beklagt immer wieder die Verkleinerung der Pufferstreifen für Pflanzenschutzmittel (PSM) sowie Dünger an den häufigsten und empfindlichsten Gewässern, nämlich den kleinen, obwohl gerade diese ausserhalb der Graslandgebiete stark mit PSM belastet sind. Diese Änderung wurde erst per 1.1.14 eingeführt. Ein grosser Fehler! Im Rahmen des Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln muss er dringend korrigiert werden.

Im Newsletter vom 1.12.15 fordert die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Fischerei-Verbandes den Ständerat zu staatspolitischer Klugheit und Fairness auf:

Ständerat der Fischer warnt den Ständerat in Bern
Schweizer Fischer: „Ehrenwort des Parlaments gilt“

Die Präsidentenkonferenz des Schweizerischen Fischerei-Verbandes fordert den Ständerat zu staatspolitischer Klugheit und Fairness auf: Die Fischer erwarten, dass am Donnerstag, 3. Dezember 2015 Vorstösse zur Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung abgelehnt werden. „Wir zählen auf das Ehrenwort, das uns das Parlament beim Rückzug unserer Volksinitiative gegeben hat“,  hiess es an der Präsidentenkonferenz der Kantonalverbände in Olten.

Um was geht es? Im Dezember 2009 hat der Schweizerische Fischerei-Verband SFV seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zurückgezogen. Der Initiative wurden in einer Volksabstimmung grosse Chancen eingeräumt. Deshalb sind National- und Ständerat den Fischern mit einem Gegenvorschlag in Form der Revision des Gewässerschutzgesetzes entgegengekommen. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV liess sich – konstruktiv – auf diesen Kompromiss ein und zog die Volksinitiative im Interesse der Sache zurück. Umso grösser war die Enttäuschung als Landwirtschaftskreise im Nachhinein – seit  2010 – versuchen, die Gewässerschutzgesetzgebung zu unterlaufen und aufzuweichen.

Klare Worte der Kantonalpräsidenten

Gar kein Verständnis hatte die diesjährige Konferenz der Kantonalpräsidenten der Fischerei-Verbände für den knappen Entscheid der vorberatenden Kommission UREK des Ständerats. Per Stichentscheid des Präsidenten will eine knappe Mehrheit einer Motion aus dem Nationalrat im Sinne einer Aufweichung beim Raumbedarf zustimmen. Dazu fielen deutliche Worte: „Das geht ganz und gar nicht, wäre ein Wortbruch gegenüber uns Fischern und würde die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Parlaments in Frage stellen.“ Es könne nicht sein, dass ein Initiativkomitee mit Versprechungen geködert werde, um kurz Zeit später den Kompromiss auszuhebeln.

Staatspolitischer Schaden

Die Kantonalpräsidenten stellten die Grundsatzfrage: Wie glaubwürdig wäre das Parlament in Bern, wenn auf politische Kompromisse kein Verlass ist? So wie es die Landwirtschaftslobby sehe, könne man mit Initianten nicht umspringen. Würde der Gewässerschutz aufgeweicht, werde nie mehr ein Initiativkomitee sein Volksbegehren bei einem überzeugenden Kompromiss zurückziehen. Deshalb erwartet der SFV, dass der Ständerat seiner Linie treu bleibt und den Vorstoss aus dem Nationalrat zur Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung ablehnt.

Weitere Infos über die Tätigkeit des Schweizerischen Fischerei-Verbandes finden Sie im Internet unter www.sfv-fsp.ch oder auf Facebook.

Nachtrag 3.12.15: „Der Ständerat hat am Donnerstag die Motion Leo Müller für eine Aufweichung der Gewässerschutzgesetzgebung mit 33 gegen 11 Stimmen überaus deutlich abgelehnt. Abgeschmettert hat die kleine Kammer auch die Standesinitiativen von neun Kantonen. Über dieses klare Ergebnis ist der Schweizerische Fischerei-Verband SFV hoch erfreut. Laut SFV gibt es zwei Gewinner: Die Natur und die Glaubwürdigkeit der Politik.“ Aus dem Newsletter des SFV vom 3.12.15.

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Pufferstreifen oder Gewässerraum?

19. September 2012
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Zum Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen wurde der Querschnitt des Flussbettes der Seez zwischen Mels und Walenstadt SG vergrössert. Die vielfältigen Strukturen bieten Fischen und Wassertieren bessere Lebensbedingungen. Das „Kleine Seezli „hingegen ist ein Kanal, dessen Pufferstreifen rechtswidrig bewirtschaftet wird, siehe Pufferstreifen neben einem Bach mit kurzer steiler Böschung https://heidismist.wordpress.com/2012/08/12/pufferstreifen-neben-einem-bach-mit-kurzer-steiler-boeschung/

Auf zu neuen Ufern! Dies ist der vielversprechende Leitspruch von ForscherInnen, die sich mit der Aufweitung von Gewässern befassen. Lange vor der Eidgenössischen Volksinitiative „Lebendiges Wasser (Renaturierungs-Initiative)“ der Fischer haben Fachleute Lösungen für die vielfältigen Probleme mit dem heutigen Zustand der Bäche und Flüsse gesucht. In Bundesbern war man nicht untätig, hat als indirekten Gegenvorschlag zur Renaturierungs-Initiative unter grossem Lobbying-Druck einen Zusatz zum Gewässerschutzgesetz geschrieben: Verhinderung und Behebung anderer nachteiliger Einwirkungen auf Gewässer. Die Gewässerschutzverordnung regelt die entsprechenden Details und ist seit 1.6.11 in Kraft. Ob damit das letzte Wort gesprochen ist, das bleibt offen, denn die Unzufriedenheit von Fischern, Bauern und z.T. Kantonen ist gross, obwohl die Kantone viel Freiraum bei der Gestaltung des Gewässerraums haben … oder gerade deswegen?

Tatsache ist, dass heute zwei unterschiedliche Regelungen in Kraft sind, welche die landwirtschaftliche Nutzung betreffen. Ein Problem? Eigentlich nicht, denn die Kantone müssen zuerst den Gewässerraum festlegen, bis dann bleiben die alten Regelungen in Kraft, also für Direktzahlungsempfänger das Agridea-Merkblatt Pufferstreifen – richtig messen und bewirtschaften und für die wenigen Übrigen als Mindestanforderung ein 3 m breiter Pufferstreifen gemäss Anhang 2.5 der Chemikalien-Risikreduktions-Verordnung für Pflanzenschutzmittel bzw. 2.6 für Dünger. Die einen Kantone werden die Umsetzung rasch an die Hand nehmen, die andern werden sich Zeit lassen, letzter Termin gemäss Gewässerschutzverordnung ist der 31. Dezember 2018. Sobald also ein Kanton den Gewässerraum definiert hat, dann gilt das neue Recht.

Die neue Regelung gibt den Kantonen die Möglichkeit, den Schutzstreifen entlang von Gewässern sinnvoll zu gestaltet. Der Gewässerraum muss nicht symmetrisch sein, z.B. wenn ein Bach einer hohen Felswand entlang verläuft, dann sollte der gesamte Gewässerraum einseitig festgelegt werden. Wie gross ist der Gewässerraum? Für Fliessgewässern mit einer Gerinnesohle von weniger als 2 m natürlicher Breite 11 m. Wenn die Gerinnesohle 2 bis 15 m breit ist, dann beträgt der Gewässerraum die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. Über 15 m? Die Kantone dürfen den Gewässerraum bestimmen. Und für stehenden Gewässern? Gemessen ab der Uferlinie mindestens 15 m. Die Gewässerschutzverordnung enthält weitere Bestimmungen, die den Gewässerraum für besondere Gewässer oder spezielle Erfordernisse regeln, etwa wenn die Gefahr von Hochwasser gross ist.

Wie bewirtschaften? Im Gewässerraum dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewässers zulässig, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekämpft werden können. Die Bauern dürfen den Gewässerraum bewirtschaften, sofern sie ihn gemäss den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 wie folgt nutzen: als Streuefläche, Hecke, Feld- und Ufergehölz, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder Waldweide. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flächen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Wie weiter? Das Bundesamt für Landwirtschaft und das Bundesamt für Umwelt sind daran, Ausführungsbestimmungen zur neuen Gesetzeslage zu entwerfen. Keine einfache Aufgabe. Die neue Regelung ist für alle Bauern gültig und beseitigt den Missstand, dass Nicht-Direktzahlungsempfänger auf dem 3-Meter-Pufferstreifen einen Acker anlegen dürfen, allerdings mit Dünge- und Pflanzenschutzmittelverbot … doch wer schaut denn schon genau hin, ausser Heidi natürlich. Wo der Wille zur Kontrolle vorhanden ist, wird diese Aufgabe mit der neuen Regelung nicht einfacher!

12.3334 Motion UREK zum Vollzug der Revitalisierung der Gewässer, Wortprotokoll der Nationalratssitzung vom 12.6.12. Aufschlussreich sind die Ausführungen von Bundesrätin Doris Leuthard: „Es ist eine mühsame Motion…“ Sie erinnert daran, dass die Geschichte des Gesetzes mit den Hochwasserkatastrophen begonnen hatte: 1987, 1999, 2000, 2005 und 2007. „…Danach kam der Ruf – notabene von den betroffenen Kantonen; Herr Nationalrat Vogler, auch Ihr Kanton war darunter! – nach Hochwasserschutz: Dieser sei wichtig, hiess es, man brauche einen besser geschützten Gewässerraum, der Bundesgesetzgeber solle handeln…“ Die Motion wurde trotzdem mit 94:89 Stimmen angenommen. Einmal mehr ein Sieg der InteressenvertreterInnen. Unüberhörbares Gepolter über den Kulturlandverlust zugunsten der Gewässer; Schweigen, wenn Bauland eingezont wird. Vielleicht wecken die nächsten Katastrophenmeldungen den Sachverstand aus dem Tiefschlaf, vielleicht!

Weitere Informationen zu Renaturierung der Gewässer, Bundesamt für Umwelt

Inventar der Revitalisierungsprojekte im Kanton Graubünden

Fischer schlagen Alarm: Gewässer (-schutz) in Not

19.9.12 HOME


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