Posts Tagged ‘Elbe’

Beschwerde: Deutschland missachtet Europäische Wasserrahmenrichtlinie

11. August 2017

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der Beschwerde ist eine bundesweite Analyse der Umweltverbände der sogenannten WRRL-Bewirtschaftungspläne und Massnahmenprogramme.

Mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben

„Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erreichen einen guten Zustand, das ist ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben. Flüssen und Auen mehr Raum geben, sie naturnah entwickeln und die Wasserqualität verbessern, das alles steht bisher, wenn überhaupt, nur auf dem Papier“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland nach Angaben der EU-Kommission bei der Erreichung der Gewässerschutzziele derzeit lediglich Platz 21 von 26.

Unklare Zuständigkeiten

In ihrer Beschwerde beanstanden die Verbände unter anderem den Zuständigkeitskonflikt zwischen Bund und Ländern an Bundeswasserstrassen. Aus den Gesetzen lasse sich derzeit nicht eindeutig ableiten, ob der Bund oder die Länder Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands umsetzen müssen.

„Das Kompetenzgewirr von Bund und Ländern führt dazu, dass an unseren grossen Flüssen wie Rhein, Weser oder Elbe keine Massnahmen zur Gewässerentwicklung durchgeführt werden“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ein Lichtblick sei das „Bundesprogramm Blaues Band“ mit dem Rechtsänderungen einhergehen sollen, allerdings erst in einigen Jahren. „Wenn die EU jetzt nicht eingreift, wird Deutschland die europäischen Gewässerschutzziele verfehlen. Nicht nur die Natur, auch die Gesellschaft bezahlt, wenn Flüsse und Auen ihre Funktion zur Nähr- und Schadstofffilterung, zum Hochwasserschutz sowie für Freizeit und Erholung nicht mehr erfüllen können“, warnte Miller.

Kritik an Freiwilligkeit der Massnahmen

Die EU schreibt vor, dass für jedes Gewässer genau beschrieben wird, welche Probleme vorliegen und was geplant ist, um diese zu beheben. Die bundesweite Analyse der Umweltverbände ergab jedoch, dass diese Informationen in den deutschen Bewirtschaftungsplänen und Massnahmenprogrammen oft unvollständig sind. Problematisch ist zudem, dass Gewässerschutzmassnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Sogar die Länder selbst zweifeln diese Umsetzungsstrategie mittlerweile an.

Hohe Umsetzungsdefizite WRRL

„Die Liste der von uns dargelegten Mängel ist lang und die Defizite betreffen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in praktisch allen Bundesländern. Deshalb ist Abhilfe nur von der EU-Kommission zu erwarten“, erklärte Rechtsanwältin Franziska Hess von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), die die Umweltverbände in der Rechtsangelegenheit vertritt.

EU-Beschwerde von BUND und NABU (PDF)

BUND zur Wasserrahmenrichtlinie

Petition Verschärfung des Düngerechts

Bereits am 14.6.17 hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Unterstützung von 10 Umweltverbänden eine Petition an die Bundesregierung und die Europäische Kommission lanciert. Ziel dieser Aktion ist die Verschärfung des Düngerechts.

Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser!

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Alle blicken nach Davos – Heidi hat die Elbe im Visier

20. Januar 2017
Der Containerriese "Indian Ocean" lief Anfang Februar 2016 in der Elbe auf Grund. Copyright: Dr. Ludwig Tent, Wedel D, Osmerus' Blog, Lebendige Bäche und Flüsse.

Der Containerriese „Indian Ocean“ lief Anfang Februar 2016 in der Elbe auf Grund. Copyright: Dr. Ludwig Tent, Wedel D, Osmerus‘ Blog, Lebendige Bäche und Flüsse.

Sie reden von Handel, Nachhaltigkeit, Wachstum, Gerechtigkeit, Wohlstand, Globalisierung … 800 Medienleute sind am World Economic Forum (WEF) in Davos, um Ideen und Händel der Mächtigen in die Welt hinaus zu tragen, CUMINAIVEL Nr 5 vom 17.1.17. Derweil befasst sich Heidi mit der Elbe, der es dreckig geht, nicht nur weil ein Frachter diese Woche wieder einmal den Durchgang zum Hamburger Hafen versperrt hatte.

Elbvertiefung für Containerschiffe – tote Elbe

Am Grund der Elbe gibt es im Sommer kaum noch Sauerstoff für das Wasserleben, somit ist auch der Fischaufstieg unterbunden. Schuld daran ist, dass die Fahrrinne immer stärker vertieft wird für die immer grösser werdenden Containerschiffe, welche Waren aus aller Welt anliefern bzw. abtransportieren. Regelmässig wird Sediment ausgebaggert und mitsamt dem Dreck (Mineralöl, Altlasten) verklappt, ein Viertel vor Helgoland in der Nordsee. Schleswig-Holstein hat dafür aber nur eine befristete Bewilligung erteilt. Den grössten Teil des Hafenschlicks verklappt die Hafenverwaltung direkt vor den Toren Hamburgs nahe der Insel Neßsand. Das Problem dabei: Häufig wird dieser Schlick aufgrund der Tide wieder zurück in den Hafen gespült und muss dann erneut ausgebaggert werden, siehe Hamburgs bizarrer Kampf gegen den Hafenschlick, NDR 8.12.15.

Mit der Elbvertiefung wollen die Behörden den Hamburger Hafen wettbewerbsfähig erhalten. Bereits heute müssen jährlich 15 Millionen Kubikmeter Schlamm ausgebaggert werden, nach der Vertiefung von heute 13,50 m Tiefe auf bis zu 15,30 m sollen es sogar 18 Millionen sein. Elbvertiefung, Bund.

Auch das Naturschutzgebiet Allwördener Aussendeich (Wikipedia) ist von der Vertiefung betroffen. Ein Eilantrag des BUND Niedersachsen gegen die vorgezogenen Baumassnahmen an der Unterelbe war nicht erfolgreich: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig lehnte den Antrag des BUND ab: Unter anderem seien in diesem Fall die Belange des Naturschutzes gegenüber wirtschaftlichen Erwägungen völlig untergeordnet.

Elvertiefung bringt nicht, was sie verspricht

Kleine Sturmflut am 25.12.2016; zur Zeit ganz schnell bei recht geringem Abfluss und Ostwind Unterschreitungen des Tideniedrigwassers. <a href="http://www.pegelonline.wsv.de/webservices/zeitreihe/visualisierung?parameter=WASSERSTAND%20ROHDATEN&amp;pegelnummer=5950090&amp;ansicht=einzeln" target="_blank">Pegel Online</a>.

Kleine Sturmflut am 25.12.2016; zur Zeit ganz schnell bei recht geringem Abfluss und Ostwind Unterschreitungen des Tideniedrigwassers. Pegel Online.

Die Elbvertiefungen haben erhebliches Absinken des Tidenierigwassers bewirkt, also nicht die Vertiefung als vollen Gewinn gebracht. Statt wie vor einem Jahrhundert bei 1,50 m Differenz zwischen Tideniedrig- und -hochwasser, sind es jetzt um die 3,60 m. Das heisst, das Wasser muss in gegebener Zeit 2 m mehr hochpumpen und 2 m mehr als früher ablaufen; dies entspricht einer Verschärfung der Strömungsgeschwindigkeit.
Aktueller hydrometeorologischer Zustand im Elbegebiet.

Der Wirtschaft legt man keine Zwänge an!

Wenn eine Würstchenbude oder sonst Bewegliches am Ufer der Elbe ein Stück weit durch die Gegend gespült wird, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass vermutlich ein Schiff mit übersetzter Geschwindigkeit vorbei gefahren ist und hohe Wellen geworfen hat. Selten haben Politiker es gewagt, die Frage nach Überwachung zu stellen. Solch „unverschämtes“ Nachfragen wird ganz schnell zum Verstummen gebracht. Die grosse Wirtschaft geht vor. Auch ohne Raserei leidet das Ufer der Elbe unter Erosion durch den Wellenschlag der grossen Schiffe, auch der Kreuzfahrtriesen.

Baggern ohne Ende – Kosten ohne Ende. Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung.

Baggern ohne Ende – Kosten ohne Ende. Regionales Bündnis gegen Elbvertiefung.

Da kann auch die Elbharmonie keine Harmonie zwischen Wirtschaft und Natur herstellen.
Elbphilharmonie 2017: Das Eröffnungskonzert (Teil 1) | NDR, 11.1.17.
Elbphilharmonie 2017: Das Eröffnungskonzert (Teil 2) | NDR, 11.1.17.

Die Elbe ist „nur“ ein Beispiel. Mit unserem Konsum- und Abstimmungsverhalten können wir etwas verändern.

Hamburg baggert immer mehr Schlick aus dem Hafen, NDR, 23.1.17.

Wedel – Hamburg schmeisst uns den Schlick vor die Füsse, Osmerus‘ Blog, 23.1.17.

Wahr-Schau zur geplanten Elbvertiefung: Dokumentation von Wissenschaftlern und Zeitzeugen – Ein Diskussionsbeitrag –, Kersin Hintz, Taschenbuch, 25.4.14.

Wir brauchen keine Elbvertiefung, Zusammenschluss von betroffenen Bürgern.

Elbe kaputt – drüber Schwerölbrand in der Luft, drauf Traumschiffe, drin kein Sauerstoff. Osmerus‘ Blog, 15.u.14.

Januar 2017 – Sonnenstrand Wittenbergen, Elbe. Osmerus‘ Blog, 7.1.17.

Forum Tideelbe: so werden die Ergebnisse des „Forum Strombau- und Sedimentmanagement Tideelbe“ auf die lange Bank geschoben! Förderkreis Medienmitteilung »Rettet die Elbe« eV vom 6.12.16.

Elbvertiefung – Bagger schaffen Fakten, Bund.

Schlick-Problem: Hoffnung für Hamburg, NDR 9.2.16.

Havarierter Frachter in Hamburg angekommen, NDR vom 18.1.17.

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Was haben Paraquat, Schweizerhalle und Lachs im Rhein miteinander zu tun?

13. Juli 2015
Ludwig Tent: "Bäche und kleine Flüsse sind auch heute trotz der Erfolge der Abwasserreinigung noch weit von einem guten Zustand entfernt. Häufig genug sind die Anforderungen des standorttypischen Lebensraums nicht erfüllt. Dabei kommt gerade den kleinen Gewässerläufen, den “Kinderstuben” der größeren, eine besondere Bedeutung zu, da sie bis zu 80% der Fließstrecken im Einzugsgebiet inne haben." Copyright Ludwig Tent.

Ludwig Tent: „Bäche und kleine Flüsse sind auch heute trotz der Erfolge der Abwasserreinigung noch weit von einem guten Zustand entfernt. Häufig genug sind die Anforderungen des standorttypischen Lebensraums nicht erfüllt. Dabei kommt gerade den kleinen Gewässerläufen, den “Kinderstuben” der größeren, eine besondere Bedeutung zu, da sie bis zu 80% der Fließstrecken im Einzugsgebiet inne haben.“ Copyright Ludwig Tent.

Die Forschungsanstalt Wädenswil lehnte ein Gesuch der Maag AG (heute Syngenta) um Zulassung von Paraquat für die Schweiz in den 1980er Jahren aus toxikologischen und ökotoxikologischen Gründen ab. Nach dem Unfall von Schweizerhalle zog die Maag AG den Einspruch gegen diese Entscheidung zurück, siehe Paraquat Zulassung (Wikipedia). „… und mit Schweizerhalle begann das internationale vorweg laufende Gewässerschutzprojekt am Rhein Lachs 2000 (Wikipedia). Ohne das verheerende Sandoz wäre wohl im Gewässerschutz weiter klein oder gar nicht gewurschtelt worden…“, schreibt Ludwig Tent in einem Brief an Heidi; Tent ist frisch verrenteter ehemaliger Leiter der Abteilung Technischer Umweltschutz/Wohnraumschutz im Hamburger Bezirksamt Wandsbek, Dozent am Institut für Abwasserwirtschaft und Gewässerschutz der Technischen Universität Hamburg-Harburg und Blogger Osmerus‘ Blog. Mit der Edmund Siemers-Stiftung verbreitet er das Wissen über Bäche und kleine Flüsse.

„Rekordjahr 2015: Über 150 aufsteigende Lachse in Iffezheim beobachtet – Fischaufstieg bis in die Schweiz weiterhin wichtiges IKSR-Thema“, heisst der Titel der Pressemitteilung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins vom 2.7.15.

Eine stabile Wildlachspopulation im Rhein und seinen Zuflüssen ist das Ziel des Folgeprogramms Lachs 2020. Geschichte und Informationen zum Lachs in der Schweiz beim Bundesamt für Umwelt (BAFU). Die IKSR hat ihre Visionen zu Lachs 2020 formuliert. Die dritte lautet: „Besatz mit Lachsen wird Selbstläufer. Pro Jahr werden etwa ein bis zwei Millionen junge Lachse im Einzugsgebiet des Rheins ausgesetzt. Ein Teil davon stammt von den erwachsenen Rückkehrern selbst ab.“

Ende gut, alles gut? NEIN!

Schon im Jahre 1997 hatte Ludwig Tent an einer internationalen Tagung in einer Diskussion darauf hingewiesen, dass nun – 3 Jahre vor „2000“ – zwar allerhand teure (ganz klar: nötige!) Durchgängigkeiten für Fische an etlichen Rhein-Wasserkraftwerken hergestellt waren, ABER der Zielort der Wanderer, das Laichbett/die Kinderstube überhaupt nicht! „Ihr müsst erst mal Forelle 2010 ankurbeln, bevor euer Lachs 2000 nachhaltig wirken kann!“ Tent, ein Mann der Tat, startete mitten in der Hansestadt Hamburg Forelle 2010 – Restrukturieren von Grossstadtbächen mit engagierten Bürgern. Jetzt, 18 Jahre nach seinem Spruch, wird Hamburg endlich soweit kommen, die Durchgängigkeit zwischen dem Stadtfluss Alster und der Elbe herzustellen.

Alles über lebendige Bäche und Renaturierung in Osmerus‘ Blog und im aus dem Dänischen übersetzten Buch Lebendige Bäche und Flüsse (Madsen & Tent, 2000).

Heidi meint: „Es muss nicht immer zuerst eine Katastrophe passieren bevor unsere Behörden handeln! Das gilt auch z.B. für Glyphosat, Pestizid-Cocktails in Schweizer Flüssen und Nitrat im Grundwasser.“

Fotomontage virtuelles (Jux-)Ortsschild Hamburg-Wandsbek. Copyright Ludwig Tent

Fotomontage virtuelles (Jux-)Ortsschild Hamburg-Wandsbek. Copyright Ludwig Tent

Nachtrag: Den jungen Lachsen auf der Spur, Moderne Methoden eröffnen neue Möglichkeiten, das Verhalten von Wanderfischen zu ergründen, von Lukas Denzler, NZZ vom 15.7.15.

13.7.15 HOME


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