Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

14.11.19 HOME

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Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

Wie immer auch das Treffen von Bundesrat Guy Parmelin mit Forschenden verlaufen sein mag, es ist wichtig, die Frage „wie unabhängig ist die Forschung“ immer wieder zu stellen.

Obwohl es uns so gut geht wie noch nie, sind die Gelder knapp, die Sparrunden allgegenwärtig, die Angst vor Entlassung da und dort genauso spürbar wie ein gewisser „Anpassungsdruck“. ForschungsleiterInnen verbringen viel Zeit mit dem Eintreiben von Projektgeldern und einzelne Professuren werden von Interessenvertretern bezahlt. Die Unabhängigkeit der Forschung wird zwar auf dem Papier auch bei Sponsoring garantiert, aber der allfällige Einfluss auf die Forschungsfragen darf nicht unterschätzt werden. Also gilt es, stets die Interessenverbindungen offenzulegen.

Forschungsfreiheit ist ein wertvolles Gut, das wir verteidigen müssen.

Strategische Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich für die Jahre 2017–2020

Ziel 7: Rolle in der Gesellschaft und nationale Aufgaben

Der ETH-Bereich pflegt den Dialog mit der Gesellschaft und erfüllt Aufgaben von nationalem Interesse.

Der Bundesrat erwartet, dass der ETH-Bereich:

• den Dialog mit der Gesellschaft pflegt und wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiten Publikum in verständlicher Art und Weise zugänglich macht

Eawag-Chefin Janet Hering widerspricht Bundesrat Parmelin. ETH-Forscherin lässt sich nicht mundtot machen, Lea Hartmann und Pascal Tischhauser, Blick 12.11.19

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Das meint BLICK zur Staats-Zensur. So verlieren die Bürger das Vertrauen in die Politik. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Guy Parmelin wehrt sich gegen Maulkorb-Vorwurf. Lea Hartmann und Sermîn Faki, Blick 12.11.19

Die Pestizid-Initiativen verdienen einen Gegenvorschlag. … Ein verbindlicher Pestizidreduktionsplan mit scharfen Zähnen wäre ein Kompromiss, mit dem Bauern, Bevölkerung und Umwelt gut leben könnten. Gastkommentar Bernhard Wehrli, Professor für aquatische Chemie an der ETH Zürich und der Eawag. NZZ 25.9.19

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Wassertemperatur im Bach schwankt weniger nach Revitalisierung

Wassertemperatur im Chriesbach vor der Revitalisierung. Waagrecht: Temperatur entlang eines Glasfaserkabels. Senkrecht: Tagesverlauf Mitte März 2013.

Wassertemperatur im Chriesbach nach der Revitalisierung. Waagrecht: Temperatur entlang eines Glasfaserkabels. Senkrecht: Tagesverlauf Ende November 2013.

Heidi hat den revitalisierten Chriesbach im Mai vorgestellt: Fest für den revitalisierten „Eawag-Bach“. Anne-Marie Kurth und Mario Schirmer vom Wasserforschungs-Institut Eawag untersuchen in einem RECORD-Projekt den Einfluss der Revitalisierung auf den Zufluss von Grundwasser in den Chriesbach. Die bisherigen Ergebnisse fassen sie wie folgt zusammen:

• A) Vor der Revitalisierung ändert sich die Wassertemperatur stark: Nachts ist sie kälter, tagsüber wärmer; kein oder nur sehr wenig Grundwasser fliesst in den Chriesbach.
• B) Nach der Revitalisierung ist das Wasser deutlich wärmer, und die Temperatur schwankt weniger; es fliesst mehr Grundwasser in den Chriesbach. Die Temperatur im Bach entspricht etwa jener des Grundwassers, sie beträgt 10 Grad Celsius.

Für Wasserlebewesen sind die Bedingungen viel besser geworden. Nur Spezialisten ertrugen diese extremen Temperaturschwankungen. Gemessen hat die Forscherin vor der Revitalisierung im Frühling, nach der Revitalisierung im Herbst. Sie ist aber überzeugt, dass die saisonalen Unterschiede nur einen minimalen Einfluss auf das Resultat haben.

Neue Ergebnisse zu diesem Forschungsprojekt

Die Interpretation von Forschungsergebnissen ist nicht immer einfach. Manchmal freut man sich zu früh. Anne-Marie Kurth hat am Projekt weitergearbeitet und bittet postwendend um eine Ergänzung: „Inzwischen hatte ich Zeit, weitere Messungen am Chriesbach durchzuführen. Diese haben gezeigt, dass die geringeren Temperatur-Schwankungen im Chriesbach eher durch geringere Schwankungen der Luft-Temperatur während der Messung verursacht wurden, nicht durch einen verbesserten Grundwasserzustrom durch die Revitalisierung.

Ob die Revitalisierung den Austausch von Grund- und Oberflächenwasser verbessert hat, wird sich erst nach der Analyse weiterer Daten zeigen.“ Heidi wird darüber berichten.

*****

Das Folgende ist zu lesen auf der Webseite Chriesbach Dübendorf: Aufwertung für Natur und Erholung:

„Sauberes Grundwasser, sauberes Trinkwasser

Je abwechslungsreicher ein naturnahes Fliessgewässer ist, desto besser kann es organische Schadstoffe abbauen und sich so selbst reinigen. Aus natürlichen Bach- und Flussbetten versickert mehr Wasser in den Untergrund. Dort wird es gefiltert, als Grundwasser gespeichert und dient uns als kostbares Trinkwasser.“

Neue Webseite Revitalisierung Chriesbach

10.6.14 HOME

Nach dem Pestizid-Cocktail die Beruhigungspille

Die Beruhigungspille: Trotz hoher Belastung der Flüsse mit Pestiziden sei das Essen von Fischen unbedenklich, sagt ein Kantonschemiker.

Die Sprache der EAWAG-Forschenden ist – für eine Bundesanstalt – erfreulich klar, pflegen doch viele offizielle Stellen den Verschleierungs-Jargon: Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen, Medieninformation EAWAG, Wasserforschungs-Institut des ETH-Bereichs, 5.3.14.

Ein Fischer, aufgeschreckt durch diese schlechte Nachricht in seiner Zeitung, fragte die Redaktion: „Sind die Forellen unter diesen Umständen überhaupt noch bedenkenlos geniessbar?“ Die Antwort des Kantonschemikers: „Moderne Pflanzenschutzmittel sind rasch abbaubar und reichern sich in Fischen kaum an.“ Er verwies auf andere Probleme wie Tierarzneimitteln in Zuchtfischen, Schwermetalle, Dioxine, PCB usw., Pestizidcocktail in den Flüssen soll Fischen und Fischessern nicht schaden, Solothurner Zeitung vom 26.3.14.

Also beruhigt weiterschlafen, wo die Sommerzeit uns soeben eine Stunde gestohlen hat? Nein, denn die neuen Bestimmungen betreffend Gewässerraum bringen den Acker und somit die Pestizide näher an die mittleren und kleinen Bäche, jene Bäche also, die in der Schweiz vorherrschen. Zum Beispiel wurde die Messmethode von Pufferstreifen an Gewässern per 1.1.14 so geändert, dass die Masse besser in den „Pestizid-freien Gewässerraum“ passen. Und auch dort, wo ausdrücklich kein Gewässerraum ausgeschieden wird, schrumpft der Pufferstreifen – quasi als Geschenk für die Bauern – beachtlich. Nachfolgend die bauernfreundliche Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, Anhang 2.5, Pflanzenschutzmittel, 1.1 Verbote und Einschränkungen:

¹ Pflanzenschutzmittel dürfen nicht verwendet werden:
….. Punkt e

„in oberirdischen Gewässern und in einem Streifen von drei Metern Breite entlang von oberirdischen Gewässern, wobei der Streifen bei Fliessgewässern, für die ein Gewässerraum nach Artikel 41a GSchV² festgelegt wurde oder bei denen nach Artikel 41a Absatz 5 GSchV ausdrücklich auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wurde, ab der Uferlinie und bei den übrigen Fliessgewässern sowie bei stehenden Gewässern ab der Böschungsoberkante gemäss Pufferstreifenmerkblatt «Pufferstreifen richtig messen und bewirtschaften», KIP/PIOCH 2009,³ gemessen wird;“

Alles klar? Passt dies in die neue Agrarpolitik, welche, wie es heisst, ökologisch sein soll? Selbst wenn tatsächlich die Flussfische bedenkenlos konsumiert werden können, was ist mit der übrigen Bach-Flora und -Fauna? Darf man sie bedenkenlos den Pestizid-Bädern aussetzen, die direkt nach einer Sprühaktion (evtl. mit Wind und anschliessendem Regen) noch konzentrierter sein können, als das von der EAWAG entnommene Probenwasser? Ist dies die „neue Biodiversitätsstrategie“? Das Recht des Stärkeren? Heidi meint: „Das darf nicht sein!“  Es gibt noch weitere Probleme mit Gewässerraum und Pestiziden, Heidi bleibt dran!

Noch etwas: Wie stellen sich die Gesetzesschreiber den Vollzug der neuen Pufferstreifen-Regelung vor, wo doch die alte, wesentlich einfachere, vielerorts nicht vollzogen wurde? Akzeptiert man weiterhin den Nicht-Vollzug?

Nachtrag: Fast hätte Heidi die DirektzahlungsempfängerInnen vergessen, das sind etwa 94% der Bauern, für sie gilt weiterhin ein 6 m breiter Pestizid-Pufferstreifen, siehe Direktzahlungsverordnung. Wenn also das Grünland zwischen Bach und Acker keine 6 m breit ist, was Heidi häufig sieht, dann ist dies meist eine widerrechtlich Situation. Nur schaut niemand hin, ausser Heidi natürlich.

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse! Heidis Mist, 11.6.13

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist, 29.5.13

Heidis Artikel-Serie über Pufferstreifen

Wer mehr über den zerstörerischen Menschen und seine Tätigkeit lesen will, dem sei George Monbiot empfohlen. Im neuesten Artikel schreibt er zwar über die Ausrottung grosser Tiere, aber betreffend Konsequenzen menschlichen Handelns ist kaum ein Unterschied zwischen den grossen Tieren und den kleinen Wassertierchen, siehe
Destroyer of Worlds, George Monbiot, Guardian 25th March 2014

„New research suggests there was no state of grace: for two million years humankind has been the natural world’s nemesis.
You want to know who we are? Really? You think you do, but you will regret it. This article, if you have any love for the world, will inject you with a venom – a soul-scraping sadness – without an obvious antidote…“

 30.3.14 HOME