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Laute Lobby für einen stillen Frühling

15. Mai 2022
Copyright: CORPORATE EUROPE OBSERVATORY

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CORPORATE EUROPE OBSERVATORY hat die giftigen Lobbying-Taktiken der Pestizidindustrie gegen Farm to Fork aufgedeckt.

Achtung, die Lobby ist auch in der Schweiz aktiv, z.B. mit breit gestreuten Falsch-Informationen in den Medien am vergangenen Wochenende durch den Syngenta-CEO Erik Fyrwald oder schon länger mit den regelmässigen News von Swiss-Food.ch, einer Plattform von Syngenta und Bayer, welche von der gleichen Kommunikationsfirma betrieben wird wie die Homepage der Science for CRISPR (Grüne Biotechnologie), der Kommunikationsplan AG in Zürich. Es stellt sich die Frage: Wer finanziert Science for CRISPR? Von einem beteiligten Kollegen hat Heidi keine Antwort erhalten. Ein Agroscope-Forscher hat sich mit „Universität Bern“ präsentiert, obwohl er dort nur eine einzige Vorlesung bestreitet. Eine eigenartige Interessengemeinschaft, meint Heidi.

Pestizide sind eine der Hauptursachen für den dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt, eine ökologische Katastrophe, die sich in einem fortgeschritteneren Stadium befindet als die Klimakrise und die „Integrität lebender Systeme“ gefährdet, von denen auch der Mensch abhängt, wie das Stockholmer Resilienz-Zentrum anhand von neun planetarischen Grenzen feststellt.

Bauern und Gesellschaft sind die Verlierer

Eine aktuelle Studie von Le Basic zeigt, dass die Kosten für die Auswirkungen des Pestizideinsatzes in Europa auf die menschliche Gesundheit, die Wasserqualität, die Böden und schliesslich die Nahrungsmittelproduktion – Kosten, die von der Gesellschaft durch öffentliche Ausgaben getragen werden müssen – viel höher sind als die Nettogewinne der Pestizidbranche selbst. Die Autoren des Berichts kommen zum Schluss, dass das derzeitige Agrarmodell vor allem der Agrarindustrie und den Lebensmittelkonzernen zugute gekommen ist, während die Landwirte aufgrund der instabilen Weltmarktpreise für ihre Erzeugnisse die Verlierer sind.

Um der ernsten Bedrohung durch die Krise der biologischen Vielfalt zu begegnen, will die EU ihre Abhängigkeit von Pestiziden bis 2030 um mindestens 50 Prozent reduzieren. Ein weiteres Ziel ist, den Anteil des ökologischen Landbaus bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen, was ein wichtiger Weg zur Reduzierung von Pestiziden ist. Dies hat die Pestizidindustrie in einen Überlebensmodus versetzt. Ein durchgesickertes Dokument der Pestizid-Lobbygruppe CropLife Europe zeigt, dass sie zwar grosse Töne spuckt, wenn es darum geht, den Green Deal zu unterstützen, in Wirklichkeit aber eine Vielzahl von Lobbytaktiken einsetzt, um ehrgeizige, verbindliche Ziele zu untergraben.

Synthetische Pestizide nur als letztes Mittel

Seit 2009 setzt die EU die Richtlinie über die nachhaltige Verwendung von Pestiziden um, die den Einsatz von Pestiziden „nachhaltig“ machen soll: Synthetische Pestizide sollten grundsätzlich nur „als letztes Mittel“ eingesetzt werden. In der Praxis haben die EU-Länder und -Institutionen jedoch kläglich versagt, diese Politik umzusetzen. Dasselbe gilt für die Schweiz gemäss Ökologischem Leistungsausweis.

Zwei Drittel des Pestizidmarktes halten vier Pestizidriesen: Bayer-Monsanto, BASF, Syngenta (in chinesischem Staatsbesitz) und Corteva (Dow-Dupont). Der weltweite Umsatz mit Pestiziden hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.

Freiwilligkeit, Scheinlösungen und Deregulierung

Die Lobbying-Taktiken der Pestizidindustrie reichen von der Panikmache mit „Auswirkungsstudien“ über die Mobilisierung von Drittländern (vor allem der USA), um Druck auf die EU auszuüben, bis hin zur Ablenkung der Entscheidungsträger mit freiwilligen Verpflichtungen oder anderen Scheinlösungen. Während sie die Reduktionsziele mit allen Mitteln bekämpfen, setzen sich Konzerne wie Bayer auch für die Deregulierung von gentechnisch verändertem Saatgut und neuen Techniken wie CRISPR-Cas ein und drängen auf digitale Hilfsmittel für Landwirte. Dies ist Teil ihres neuen Geschäftsmodells, um den Umsatz mit Pestiziden auszugleichen oder zu ergänzen.

Sogar die russische Invasion in der Ukraine wird für die Ziele der Pestizideindustrie instrumentalisiert. In Wirklichkeit hat der Krieg gegen die Ukraine die Abhängigkeit der Landwirtschaft von fossilen Brennstoffen und Düngemitteln (beides wichtige russische Exporte) gezeigt. Die grossen Bedrohungen sind die Klima- und Biodiversitätskrisen, die dringend angegangen werden müssen, auch in der Ernährungs- und Landwirtschaft.

Viele Millionen Euros für Lobbying

Die Lobbykampagne der Industrie ist gut ausgestattet. Laut dem Eintrag von Bayer im EU-Transparenzregister für Lobbyarbeit aus dem Jahr 2021 gab der Konzern 6,5 bis 7 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen aus. In diesem Jahr beauftragte Bayer nicht weniger als acht Lobbyfirmen. Die Einträge von BASF, Syngenta, Corteva und CropLife Europe wurden zuletzt für das Jahr 2020 aktualisiert und die selbst angegebenen Zahlen reichen von 600’000 € bis 3,2 Millionen €. Aber wie Corporate Europe Observatory in der Vergangenheit berichtet hat, könnten die tatsächlichen Zahlen viel höher sein.

Die Lobby-Kampagne wird auf europäischer und internationaler Ebene von den Industrie-Lobbygruppen CropLife Europe und CropLife International sorgfältig orchestriert. Eine durchgesickerte Präsentation der Social-Media-Strategie 2020-2021 von CropLife Europe, die Corporate Europe Observatory zugespielt wurde, gewährt Einblicke in die wahren Ziele und Prioritäten der Industrie und liefert zusätzliche Beweise für ihre Lobbying-Taktiken. Dieser Bericht basiert ausserdem auf Hunderten von Dokumenten, die CORPORATE EUROPE OBSERVATORY erhalten hat von der Europäischen Kommission durch Anfragen im Rahmen der Informationsfreiheit, persönliche Kommunikation mit beteiligten Akteuren, EU-Konsultationseinreichungen und die Teilnahme an Lobbyveranstaltungen und von der Europäischen Kommission organisierten „Stakeholder-Treffen“.

Was macht die Industrie?

Der Bericht zeigt, dass die Pestizidindustrie zwar behauptet, den EU Green Deal zu unterstützen, aber:

  • für partielle Auswirkungsstudien bezahlt hat, um Angst vor wirtschaftlichen Verlusten zu schüren und ein ungerechtes Bild zu zeichnen;
  • zahlreiche Medienveranstaltungen und Artikel inszeniert hat, um eine Echokammer rund um die „Auswirkungs“-Studien zu schaffen;
  • von einer von den USA angeführten Industrie-Regierungs-Koalition gegen „Farm to Fork“ profitieren;
  • Druck von Drittländern auf die EU ausüben, um die internationalen Aspekte der Farm-to-Fork-Ziele zu untergraben;
  • die Durchsetzung zu untergraben;
  • sich zwar gegen verbindliche, ehrgeizige Zielvorgaben aussprechen, aber gleichzeitig die Diskussion über die Zielvorgaben als Vorwand nutzen, um unerprobte neue Technologien zu fördern und zu deregulieren (z. B. digitale Technologien, Drohnen, neue GVO), einschliesslich Scheinlösungen.

Dieser Bericht zeigt, dass die EU-Ziele für die Lieferung vom Erzeuger zum Verbraucher (Farm to Fork), ein wesentliches Element des EU Green Deal, von der Industrie stark angegriffen wird. Auf der anderen Seite haben über 70 Organisationen die Europäische Kommission gewarnt, dass die Optionen, die derzeit auf dem Tisch liegen, bei weitem nicht ausreichend sind und zu viele Schlupflöcher offen lassen. Es ist von grösster Wichtigkeit, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reduzierung von Pestiziden die Forderungen der EU citizens’ initiative, ‘Save Bees and Farmers’, unterstützt von 250 Organisationen, widerspiegelt und ein Höchstmass an Ehrgeiz aufweist, das über eine 50 Prozent Reduktion hinausgeht.

Syngenta und Bayer bearbeiten in der Schweiz intensiv ihre LeserInnen von Swiss-Food. Schreiben „Die Zukunft ist regenerativ“. Sie reden von Schutz der natürlichen Ressourcen und hoher Produktivität, attackieren den Biolandbau, schreiben von Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft … werfen mit Schlagwörtern um sich und meinen eigentlich: Profit für die Industrie. Scheinheilige wehren sich für ihre Produkte.

Heidi rät: „Seid wachsam und löst euch von der chemischen Illusion!“

Hier der Link zur vollständigen Studie: A loud lobby for a silent spring. CORPORATE EUROPE OBSERVATORY, März 2022

Rachel Carson, Wikipedia

Farm to Fork strategy. EU

Dear Scientist and Friend in Kyiv

Tannenhäher bettelt Futter von PassantInnen.

Nutcracker begs food from passers-by.

I am outraged that companies and organisations are using the terrible war in your country to promote their interests and increase profits.

I am busy in the garden, so I have not written to you every day. Moreover, there is a lot of misinformation that I am also fighting against.

I wish you peace.

Heidi

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Ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion: Pestizidabgabe!

6. Oktober 2021
Autoren einer Studie zur Pestizid-Abgabe und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide.

Autoren einer Studie zur Pestizid-Abgabe und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide.

Pestizidabgabe – ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion

Im März 2021 veröffentlichten Stefan Möckel, Erik Gawel & Matthias Liess vom Helmholtz Zentrums für Umweltforschung (UFZ) und der Pestizidexperte Lars Neumeister eine Studie, in welcher sie verschiedene Modelle von Abgabenkonzepten untersuchten und die Auswirkungen auf Preise, Absatzmengen, die behandelbare Fläche und das Aufkommen der Abgabe simulierten. Die Ergebnisse zeigten, dass eine klug gestaltete Pestizidabgabe als finanzielles Lenkungsinstrument wesentlich zu der im EU Green Deal geforderten Pestizidreduktion beitragen kann, siehe PAN-Beitrag.

Nun ist die Studie in einer ergänzenden Version in englischer Sprache veröffentlicht worden. Für die englische Version der Studie untersuchten die Autoren zusätzlich die rechtlichen Optionen der EU zur Einführung einer europaweiten Pestizidabgabe und kommen zu dem Schluss, dass dies aufgrund der Zuständigkeiten der EU in den Bereichen Gesundheit, Umwelt und indirekte Steuern möglich wäre.

Die Autoren und die unterstützenden NGOs gemeinsam mit der GLS Bank plädieren für die Einführung einer Pestizid-Abgabe für alle chemisch-synthetischen Pestizide. Eine risikobasierte Abgabe in der EU würde, so die Autoren, nicht nur die Gefährlichkeit der einzelnen Wirkstoffe, sondern auch ihre Wirkintensität per Kilogramm berücksichtigen. Damit würde dieses Abgabemodell nicht nur die Reduzierung der eingesetzten Pestizidmenge, sondern auch die Reduzierung der Behandlungsintensität auf der Fläche unterstützen.

Wichtig und entscheidend ist, dass mit den Abgabeerlösen die notwendige Transformation der Landwirtschaft und konkret die landwirtschaftlichen Betriebe auf dem Weg hin zu pestizid-freien, nachhaltigen Anbauverfahren unterstützt werden.

PAN Germany erwartet von der nächsten Bundesregierung, das Ziel der Pestizidreduktion in den Koalitionsvertrag zu verankern und als wirksames marktwirtschaftliches Instrument eine risikobasierte Pestizidabgabe einzuführen.

Die vollständige englische Studie und die englische Presseerklärung zur Veröffentlichung der Studie erhalten Sie hier.

Pestizidabgabe – ein wirksames Instrument für die Pestizidreduktion. PAN Germany 5.10.21


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