Migros-Lieferant in Almeria: Repression gegen Arbeiter

Demonstration gegen Migros-Lieferant EUROSOL

Medienmitteilung Uniterre, ECVC, Solifonds, AGRISODU  vom 30.3.22

Migros muss der Repression gegen die Arbeiter bei ihrem Lieferanten EUROSOL in Almeria einen Riegel vorschieben

Ein beispielloser Angriff gegen das Arbeitsrecht: Eurosol ist ein Exporteur von Obst und Gemüse in Almeria. Im Jahr 2018 erreichten die Arbeiter des Eurosol-Landwirtschaftsbetriebs „Matías de Níjar “ mit Unterstützung der Gewerkschaft SOC-SAT die Wahl eines Betriebsrats, der die Einhaltung des Gesamtarbeitsvertrags für die Landwirtschaft durchsetzen konnte. Um die prekären Arbeitsbedingungen weiterführen zu können, organisierte EUROSOL im Jahr 2021 einen beispiellosen Angriff gegen Arbeitsrecht und Versammlungsfreiheit indem sie langjährige Arbeiter durch neu eingestellte Arbeiter ersetzte, die vom Management manipuliert werden. Gleichzeitig entlässt sie nach und nach Mitglieder des Betriebsrates und Arbeitnehmer, die dieses unterstützen. 19 Arbeiter wurden seit Juli 2021 entlassen – und die Entlassungen gehen weiter.

Unklare Haltung der Migros: Die Migros wurde bereits im Sommer 2021 auf Eurosol angesprochen. Daraufhin ordnete die Migros ein sogenannter Sozial-Audit an, um Eurosol zu untersuchen. Der Auditbericht ignoriert jedoch den Kontext und reduziert die Situation auf einen „Konflikt zwischen zwei Gruppen von Arbeitnehmern„. UNITERRE, SOLIFONDS, Agrisodu und die Fédération Romande des Consommateurs sind aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden Dokumente zum Schluss gekommen, dass Migros den Auditbericht in Wirklichkeit dazu benutzt, nichts zu unternehmen!

Einschätzung der Antworten von Migros

Was Migros uns erzählt: Sie würde für ihre Kontrollen die Dienste von erfahrenen und kompetenten Organisationen in Anspruch nehmen – In Wahrheit: Die Dokumente zeigen, dass das Audit so durchgeführt wurde, dass der Lieferant der Migros in allen Punkten konform war.

Was Migros uns erzählt: Sie sagt, dass sie Rechtsverletzungen in ihrer Lieferkette nicht toleriert, sich auf das Recht des jeweiligen Landes und auf Gerichtsurteile stützt und von ihren Lieferanten Korrekturmass-nahmen verlangt, wenn die Auditberichte Rechtsverletzungen belegen – In Wahrheit versucht sie, Zeit zu gewinnen: Da die Berichte der in Auftrag gegebenen Audits „keine Rechtsverletzungen belegen“, muss sie keine Massnahmen ergreifen. Gerichtsurteile lassen lange auf sich warten, in der Zwischenzeit sieht sich die Migros nicht gezwungen zu handeln und so kann der Lieferant durch die Entlassung von Arbeitnehmern vollendete Tatsachen schaffen.

UNITERRE, SOLIFONDS und die Organisationen von La Via Campesina halten fest, dass Migros nicht glaubwürdig ist und ihre Unternehmungsverantwortung innerhalb ihrer Lieferkette nicht wahrnimmt. Glaubwürdig ist die Migros erst, wenn sie folgende Massnahmen ergreift:

1. Keine Einkäufe bei Eurosol mehr bis die 19 entlassenen Arbeiter*innen wiedereingestellt werden.
2. Sich angesichts der Faktenlage vom im Oktober 2021 durchgeführten Audit zu distanzieren.
3. Sich verpflichten, unglaubwürdige Prüfsysteme (z. B. GRASP) durch neue, tatsächlich unabhängige Module zu ersetzen.
4. Sich für Transparenz einzusetzen, indem sie Ansprechgruppen (Verbraucherverbände, NGOs usw.) einbezieht, und zwar in einem kontinuierlichen und offenen Dialog über die sozialen und ökologischen Auswirkungen in ihrer Lieferkette.

Migros muss der Repression gegen die Arbeiter bei ihrem Lieferanten EUROSOL in Almeria einen Riegel vorschieben. UNITERRE, SOLIFONDS, AGRISODU und die Organisationen von LA VIA CAMPESINA unterstützen die Medienmitteilung der Fédération Romande des Consommateurs zum selben Thema:

Migros: le goût amer de la ratatouille espagnole. Fédération romande des consommateurs 30.3.22

Heidis Artikel über die Probleme in Almeria

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Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Offensichtlich nimmt der Bundesrat das Volk nicht ernst: Handel vor Nachhaltigkeit!

MEDIENMITTEILUNG DER PALMÖL-KOALITION[1] vom 1.4.21

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

(BERN) Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben.

Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

• Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
• Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
• Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

[1] Associazione consumatrici e consumatori della Svizzera italiana, Alliance Sud, Brot für Alle, Bruno Manser Fonds, Fédération Romande des Consommateurs, Green Boots, PanEco, Pro Natura, Public Eye, Schweizer Bauernverband, Schweizerische Getreideproduzentenverband, Soldiar Suisse, Uniterre

Heidis 80 weitere Artikel über Palmöl

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