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Medieninformation Uniterre vom 30.11.21: Schluss mit den Freihandelsverträgen
Es muss Schluss sein mit den Freihandelsverträgen, die durch die WTO-Abkommen gefördert werden! Es ist an der Zeit, unser Ernährungs- und Handelssystem umzugestalten! Die 12. WTO-Ministerkonferenz, die vom 29. November bis 3. Dezember in Genf stattfinden sollte, wurde aufgrund von Covid-Reisebeschränkungen abgesagt. Eine Demonstration gegen die WTO und ihre Handelspolitik fand am 31.11.21 um 17:30 Uhr in Genf auf dem Place Lise Girardin statt.
Die Nahrungsmittel-, Klima-, Umwelt-, Wirtschafts-, Demokratie- und Gesundheitskrisen, die heute in der Covid-19-Pandemie gipfeln, zeigen deutlich, dass eine Umgestaltung des derzeitigen Landwirtschafts- und Ernährungsmodells unerlässlich ist. Diese zahlreichen Krisen sind nicht neu, sondern zeigen die Richtigkeit unseres Vorschlags der Ernährungssouveränität.
Die WTO wurde vor 27 Jahren gegründet. Auf dieser Grundlage greifen regionale oder bilaterale Verträge die gleiche Logik der Deregulierung auf. Es ist eine Logik der Privatisierung von öffentlichen Gütern und einer allgemeinen Konkurrenz. Aber ein Handel, der dem Allgemeinwohl zu gute kommen soll, muss den Regeln des öffentlichen Interesses unterliegen. Die durch Freihandelsabkommen begünstigte Aneignung, Plünderung und Privatisierung, sind eine zerstörerische Barbarei, die die Welt ins Chaos stürzt. Der Wettbewerb um Ressourcen, ist die Ursache für bewaffnete Konflikte und verheerende Kriege. Dies hat die Krise der MigrantInnen in Afrika, dem Nahen Osten, Nordamerika, Lateinamerika und Europa verschärft.
Das Klima, die Böden, die Wasserressourcen, die Biodiversität, die Bauern und Bäuerinnen der Welt, die prekarisierten Bevölkerungsgruppen und die Länder des Südens zahlen einen zu hohen Preis. Dieser Wettbewerbsgeist führt uns gegen die Wand.
Trotz der Unterzeichnung zahlreicher Abkommen, wie dem Pariser Klimaabkommen, den Verträgen zur Biodiversität oder der UN-Erklärung zu den Rechten der Bäuerinnen und Bauern beharrt der Schweizer Bundesrat auf dem Weg der Deregulierung und Privatisierung. In seinen Abkommen treibt er ein räuberisches Agrarsystem voran. Er nimmt die Landwirtschaft als Geisel, um den geistigen Schutz durch Patente zu verstärken, sowohl im Bereich der Gesundheit wie auch beim Saatgut. Jüngste Beispiele sind das Abkommen mit Indonesien, das geplante Mercosur-Abkommen und der anhaltende Druck auf den gesamten Agrarsektor. Besonders nennenswerte Beispiele hierfür sind die Milchwirtschaft, der Getreideanbau und der Weinbau.
Die Grundlage, die zu echtem und nachhaltigem Wohlstand führt, muss eine multilaterale Handelsregulierung sein, die soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt. Die WTO und ihre Abkommen müssen abgeschafft werden und die Handelsregulierung muss unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte neu gestaltet werden.
Ernährungssouveränität und bäuerliche Agrarökologie setzen sich als unumgängliche Lösungen durch: Die Relokalisierung der Nahrungsmittelsysteme ist entscheidend im Kampf gegen den Hunger, um den Planeten zu kühlen, die Biodiversität zu erhalten und die Rechte der Bäuerinnen, Bauern und der ArbeiterInnen zu respektieren. Am wichtigsten sind die Menschen und nicht die Profite!
Das bedeutet die Wiedergewinnung der nationalen Produktionskapazität, die im Sektor der bäuerlichen und familiären Landwirtschaft verwurzelt sind, durch Budgets des öffentlichen Sektors, garantierte Preise, Kredite und andere Formen der Unterstützung – einschliesslich der Unterstützung der Direktvermarktung zwischen ProduzentInnen und VerbraucherInnen. Der Zugang zu Land muss gefördert werden, um die bäuerliche und familiäre Landwirtschaft sowie Lebensmittel- und Agrarsysteme zu stärken, die den Bedürfnissen von Stadt und Land gerecht werden. Wir müssen Forschungs- und technische Unterstützungssysteme stärken, die auf dem Erfahrungsaustausch zwischen Bäuerinnen, Bauern und partizipativer Forschung basieren.
Als Bäuerinnen und Bauern kämpfen wir auch dafür, dass Gesundheit voll und ganz als Menschenrecht angesehen wird. Wir bekräftigen, dass die Gesundheit mit einer gesunden und nachhaltigen Ernährung beginnt, die das Immunsystem stärkt. Die Ernährungssouveränität schlägt damit eine Möglichkeit vor, sich um das Wohlergehen der Menschen und der Umwelt zu kümmern. Gemeinsam mit Via Campesina fordern wir das Recht auf öffentliche und kostenlose Gesundheit für alle Völker, wie es in Artikel 23 der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der Bäuerinnen und Bauern (UNDROP) definiert ist. Dazu gehört die Möglichkeit, auf Methoden der Präventivmedizin und Langzeitbehandlungen zurückzugreifen, aber auch die Möglichkeit, Zugang zu Impfstoffen zu erhalten. Impfstoffe, die mit Hilfe öffentlicher Gelder entwickelt wurden, dürfen nicht patentiert werden oder der Kontrolle und dem Profit grosser multinationaler Konzerne überlassen werden!
Darüber hinaus muss jeder Einzelne in unseren Gesellschaften Zugang zu allen Informationen haben, um die vorgeschlagenen Behandlungen beurteilen zu können.
Es ist nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen hungern, obwohl es genug Nahrung für alle gibt, und dass die Ungleichheit und die Menschenrechtsverletzungen zunehmen.
Der Kampf für Würde, für Gesundheit, für eine öffentliche Politik, die auf Ernährungssouveränität beruht, und für den Schutz unserer Gemeinschaften und der natürlichen Ressourcen ist unser Recht! Mit Ernährungssouveränität und Solidarität können wir soziale Gerechtigkeit und Würde für alle erreichen!
- WIR ERNÄHREN DIE WELT UND BAUEN ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT AUF!
- GLOBALISIEREN WIR DEN KAMPF FÜR EINE GERECHTERE GESELLSCHAFT!
- GLOBALISIEREN WIR DIE HOFFNUNG AUF EINE BESSERE WELT!
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