Problem Freihandelsabkommen und Umwelt

Die Flüssiggasunternehmen GNL Québec und Gazoduq fordern von der kanadischen Regierung eine Entschädigung in Höhe von 20 Milliarden USD, weil sie ihre Projekte für ein Erdgasverflüssigungsterminal und eine Gaspipeline in Saguenay (Que) gestoppt haben. Ziel des 14-Milliarden-Dollar-Projekts war der Bau eines Terminals für den Export von verflüssigtem Erdgas, das per Pipeline aus Westkanada über den Saguenay-Fluss eingeführt werden sollte. Ausserdem sollte eine 780 km lange Pipeline gebaut werden, die den Hafen von Saguenay mit dem Nordosten Ontarios verbindet.

Das amerikanische Unternehmen Ruby River Capital LLC hat am 11.3.23 beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), einer zur Weltbankgruppe gehörenden Organisation, einen Antrag auf ein Schiedsverfahren gegen die Regierung eingereicht. Ruby River Capital beruft sich in seiner Klage auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und das Abkommen zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten und Mexiko (CUSMA). Das NAFTA diente dazu, die Zölle auf Ein- und Ausfuhren zwischen den drei beteiligten Ländern zu senken oder abzuschaffen und den Handel zwischen ihnen zu fördern.

Das Terminal von Énergie Saguenay wurde 2021 zunächst von der Regierung von Québec abgelehnt, nachdem die Umweltprüfstelle der Provinz, das Bureau d’audiences publiques sur l’environnement (BAPE), einen kritischen Bericht vorgelegt hatte. Auch das kanadische Ministerium für Umwelt und Klimawandel lehnte das Verflüssigungsterminalprojekt im Februar 2022 ab. Minister Steven Guilbeault begründete seine Entscheidung mit den Ergebnissen einer Umweltverträglichkeitsprüfung der kanadischen Umweltagentur (IAEC). Die IAEC kam zu dem Schluss, dass das Projekt zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen geführt und sich negativ auf das kulturelle Erbe der Innu First Nations sowie auf Meerestiere wie die Belugawale des St. Lorenz-Stroms ausgewirkt hätte.

Die Nachricht wurde zuerst von Investment Arbitration Reporter gemeldet, einem Nachrichten- und Analysedienst, der internationale Schiedsverfahren zwischen ausländischen Investoren und souveränen Regierungen verfolgt. Der Beschwerdeführer behauptet, Ottawa habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen und verstosse gegen den Geist der Freihandelsabkommen.

Freihandelsabkommen sehen Klauseln vor, die für die Gesellschaft nicht günstig sind: Jeder neue Beschluss, jede neue Massnahme, die dazu führt, dass ein Investor das Gefühl hat, dass seine Investition weniger wert wird, ist verklagbar… Zum Beispiel Mindestlohn oder Umweltschutzmassnahmen (Präzedenzfall Wattenfall, Kohlekraftwerk Hamburg).

Pipeline developers demand $20B US payout from Canada after Quebec projects rejected. CBC 11.3.23

Freihandelsabkommen zwischen EU & USA: Schöne neue Welt? Heidis Mist 23.7.13

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17.3.23 HOME

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Ritters Hochseilakt – heute und gestern

Markus Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands (SBV)

Am 16.8.18 schickte NaNa Heidi den Cartoon „Ritters Hochseilakt“ mit verschiedenen Seilziehern und Links zu aktuellen Artikeln. Obwohl wunderschön, hat Heidi ihn damals nicht veröffentlicht. Nun ist es höchste Zeit, ihn aus dem Pendenzenordner zu holen. Zur Verdeutlichung der aktuellen Lage hat Heidi die meisten Seilzieher mit WEISS überpinselt (nicht Weiss-gewaschen) … und eigentlich weiss sie nicht so recht, ob die damalige links/rechts-Zuteilung heute noch stimmt: Tempora mutantur, nos et mutamur in illis.

Zur heutigen Lage nur ein Link zu einem Kommentar von Angelika Hardegger in der NZZ vom 26.8.20 mit einem Kommentar des Chefredaktors von foodaktuell/Alimenta, Roland Wyss-Aerni:

Die Bauernlobby widerspricht sich selbst – und bürgerliche Ständeräte widersprechen mit

Die Reform der Landwirtschaft müsse gross und international gedacht werden, sagen die Bauernlobby und bürgerliche Ständeräte. Vor zwei Jahren sagten sie noch das Gegenteil.

Bauernpräsident Markus Ritter will ein Mann von Wort sein. Er hat es in der NZZ selber gesagt: «Wir Bauern sind anders gestrickt als viele Politiker», sagte er. «Bei uns zählt das gegebene Wort noch etwas.» Es war eine interessante Aussage und eine gefährliche. Politiker sagen in einem Politikerleben viel. Oft tönt es über die Zeit dann unstimmig.

Lesen Sie weiter, es lohnt sich!

Links von NaNa anno 2018

Zwei Jahre sind vergangen, viel ist geredet und geschrieben worden … nur die Probleme mit der Schweizer Landwirtschaft wollen viele noch heute nicht sehen!

• «Bauern sind näher bei Gott»
  Weil er sich für 55’000 Bauernfamilien in unserem Land verantwortlich fühle, sei er besonders auf Gottes Hilfe und seinen Segen angewiesen. Das betont Nationalrat Markus Ritter, seit zwei Jahren Präsident des Schweizer Bauernverbandes.
  Weiterlesen livenet.ch vom 22.11.14
• Krach zwischen Avenir Suisse und Bauernverband
  «Den Anstand verloren», «das Denken verlernt», «Puure-Trickli»! Zwischen Peter Grünenfelder, dem Direktor des liberalen Think Tanks Avenir Suisse, und Bauernverbandspräsident Markus Ritter fliegen die Fetzen.
  Weiterlesen NZZ vom 13.12.17
• Sessions-Info der Schweizer Agrarindustrie Mai 2020
  Die Sessions-Info vom Februar 2018 findet Google nicht. NaNa notierte dazu Folgendes: Die Industriegruppe Agrar lehnt die Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» ab. Scienceindustries lehnt die Fair-Food-Initiative ab. Wir begrüssen das klare Nein des Bundesrates.
  Damit man einen Einblick hat, was die Schweizer Agrarindustrie schreibt, hat Heidi die aktuelle Sessions-Info vom Mai 2020 heruntergeladen. Die Industriegruppe Agrar vereinigt Spezialisten im Bereich Pflanzenschutz der Unternehmen BASF, Bayer, Leu+Gygax, Omya, Stähler und Syngenta.
  Weiterlesen Sessions-Info Agrarindustrie vom Mai 2020
• Schneider-Ammanns Wirtschaftsmission spaltet Bauern
  Bundesrat Johann Schneider-Ammann besucht mit einer Delegation Südamerika. Bauernpräsident Markus Ritter hat die Einladung ausgeschlagen. Doch namhafte Vertreter des Agrarsektors nehmen teil.
  Johann Schneider-Ammann will der Schweizer Wirtschaft Türen öffnen. Im Frühling reist der Bundesrat mit einer hochrangigen, 60-köpfigen Delegation in die Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Bund sieht in diesem Markt mit rund 260 Millionen Einwohnern grosses Potenzial.
  Weiterlesen NZZ vom 23.3.18
• Bauernpräsident zofft sich mit Schneider-Ammann
  Das Heu nicht mehr auf der gleichen Bühne: Landwirtschaftsminister und Bauernpräsident zoffen sich. Das gefährdet das Freihandelsabkommen.
  Weiterlesen Blick vom 13.9.18
• Höchster Bauer unterstützt Fair-Food-Initiative
  Die Grünen erhalten Schützenhilfe: Markus Ritter wird die Fair-Food-Initiative annehmen. Doch die Bauern sprechen nicht mit einer Stimme.
  Weiterlesen Tages-Anzeiger vom 3.7.18
• Agrarpolitik: Markus Ritter will weiter kämpfen
  Es sei seine Aufgabe als Bauernpräsident, in stürmischen Zeiten Stärke zu zeigen und sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Erfreut zeigte er sich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates ihrem Rat beantragt, die Gesamtschau zurückzuweisen.
  Weiterlesen Schweizer Bauern vom 5.4.18
• Landwirtschaftsinitiativen: Agrarinitiativen: Hohe Zustimmung
  Der Bauernverband (SBV), der Verband Schweizer Gemüseproduzenten und die Schweizer Obstverband lehnen beide Initiativen ab. Die Volksbegehren forderten faktisch ein «Bioland Schweiz» und würden die Produkte der Bauern massiv verteuern.
  Weiterlesen Schweizer Bauer vom 9.7.18

 30.8.20 HOME

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Freihandelsgespräche in Davos – Heidi berichtet über Palmöl

Lintang blickt auf das Land, das bis vor Kurzem ihren Eltern gehörte. Copyright: Astrid.

Alpöhi: „Heidi! Wo bist du? Der Pöstler hat einen Brief aus Indonesien gebracht.“

Heidi: „Hier in der Küche!“

Heidi reisst den Umschlag auf und liest dem Alpöhi vor, was Astrid geschrieben hat:

Den Boden haben sie uns einfach weggenommen, denn wir haben keine verbrieften Landrechte. Nur die Nutz-Bäume, welche wir gepflanzt hatten, wurden mit umgerechnet fünf Franken pro Baum entschädigt. Das Land gehört jetzt offiziell dem Staat. Dieser erteilt „Bewirtschaftungsbewilligungen“. Schon wurden Ölpalmen angepflanzt. Ich schicke dir ein Foto mit Lintang und den neuen Plantagen.

In anderen Gebieten sind die ebenen Flächen bereits mit Ölpalmen bepflanzt. Weil der Anbau auf Torfböden nicht besonders wirtschaftlich ist und man dort v.a. die Bäume herausnehmen wollte, werden jetzt die Hügel mit Bulldozern terrassiert.

Die meisten Nachbarn sind froh, dass sie bald wieder Arbeit und Bargeld haben werden, denn die Preise für Kautschuk und andere Produkte, welche wir früher in Agro-Forstwirtschaft angebaut hatten, waren Jahr für Jahr gesunken.“

Der Alpöhi und Heidi schauen sich wortlos an. Heidi legt den Brief beiseite und knetet energisch den Zopfteig, der auf dem Küchentisch liegt. Mehl und Butter hat der Alpöhi am frühen Morgen im Dorfladen gekauft.

WEF: Schneider-Ammann bespricht Freihandelsabkommen

Links: Indonesisches Dorf. Vielfältige Landwirtschaft mit Kapok, verschiedenen Bananenarten, einigen Unterarten des ertragreichen Jackfruchtbaums, im Überfluss Papaya, Gemüse usw. Überschüssige Jackfrüchte werden dem Vieh verfüttert.
Rechts: Palmöl-Plantage auf enteignetem Land. Pestizide gelangen durch Abschwemmung, Abdrift und Erosion in den Fluss und verschmutzen das Trinkwasser der Einheimischen. Copyright: Vecker.

Schneider-Ammann nutzte das World Economic Forum (WEF) für Gespräche mit Handelspartner in der Hoffnung auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Er traf sich am Mittwoch mit seinem malaysischen Kollegen. Die NZZ schrieb am 19.1.17: „Der heikelste Punkt bleibt auch nach sieben Verhandlungsrunden das Palmöl – aus ökologischen Gründen, aber auch weil die Schweizer Rapsproduzenten die Konkurrenz fürchten.“ Heidi meint: „Nicht nur aus ökologischen Gründen!“

Seit 1950: le Parfait – Original

Aus der Werbung: „Wer kennt ihn nicht, diesen kultigen Brotaufstrich, der 1950 in Freiburg erfunden wurde?…“

Heidi hat im Nestlé Shop nachgeschaut. Die Zutaten sind vorbildlich aufgeführt; le Parfait Original enthält auch Palmkernfett (aus zertifiziertem Anbau). War Palmkernfett 1950 schon drin? Oder ist das „Original“ nicht ganz „original“? Heidi hat am 4.1.17 den Nestlé-Mediendienst angefragt, aber bis heute noch keine Antwort erhalten. Geduld!

Nestlé kauft Palm- und Palmkernöl und verkauft den Leuten dort, wo das Wasser durch Anbau und Produktion verschmutzt wird, sauberes Trinkwasser.

Palmöl ist nur ein Beispiel

Palmöl kommt stärker unter Druck, foodaktuell.ch, 16.1.17.

Heidis Artikel über Palmöl

Soap maker finds cleaner way to fight Southeast Asia wildfires, NIKKEI Asan Review, 2.1.17

Wie Palmöl Naturvölker auslöscht, Rezension dieses Thrillers von St. Moonlight/Gedankenteiler: Das Verschwinden der Luft, Christian Kahl, Verlag Divan. Geschichte in Anlehnung an Bruno Manser, bruno manser fonds.

 22.1.17 HOME

Bedrohen CETA und TTIP das Wasser? Studie der Stadtwerke Karlsruhe klärt auf

Ist das Menschenrecht auf Wasser gefährdet? Ein Brunnen in Chur GR.

Die Stadtwerke Karlsruhe haben die möglichen Auswirkungen auf die Wasserversorgung der geplanten EU-Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sowie des plurilateralen Dienstleistungsabkommen TISA untersucht. Folgende Punkte sind relevant:

• CETA-Investitionsschutz
• lückenhafte Ausnahmen für Wasserversogung in TTIP und CETA
• Unklarheit hinsichtlich Konzessionsvergabe
• mangelnder Schutz für das EU-Vorsorgeprinzip

Ausführliche Informationen: Daseinsvorsorge und Freihandelsabkommen, Stadtwerke Karlsruhe, 7.6.16

Siegfried Gendries von Lebensraum Wasser hat die Studie zusammengefasst; er war viele Jahre Leiter Marketing und  Kommunikation beim Wasserversorger RWW Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH, Mülheim/R., Deutschland:
Bedrohen CETA und TTIP unser Wasser? Studie der Stadtwerke Karlsruhe klärt auf. 16.6.16

Auch wir SchweizerInnen sollten uns Gedanken über die künftige Wasserversorgung machen, denn in Bern wird eifrig verhandelt … man sieht dort schon die Schweizer Firmen (gibt es noch solche?) wie Dagobert Duck im Geld schwimmen.

17.6.16 HOME

Palmöl: Bundesrat argumentiert mit fragwürdigem RSPO-Label

In Indonesien brennen die Wälder! Wo Torfwälder brennen, da verbrennt auch der Boden. Unsere Vorfahren haben Torf als Brennstoff verwendet. Copyright PanEco.

„Die neuste Label-Bewertung der Stiftung Pusch, des WWF und weiterer Organisationen bringt zumindest im Bereich Fisch mehr Fragen als Nutzen für die Konsument/innen“, schreibt fair-fish in der Medieninformation vom 5.11.15: Zur neusten Bewertung von Fisch-Labels. Noch wesentlich schlimmer dürfte es mit dem RSPO-Label für Palmöl stehen. RSPO will den Markt so verändern, dass weltweit nur noch „nachhaltiges Palmöl“ angebaut wird. Wer die stattliche Liste der Mitglieder sieht, neigt dazu zu glauben, dass RSPO auf dem richtigen Weg ist: 20% zertifiziertes Palmöl, 2475 Mitglieder. Und am 16. bis 19.11.15 findet der 13. Runde Tisch zu nachhaltigem Palmöl in Kuala Lumpur statt.

Gibt es nachhaltiges Palmöl?

Doch was ist „nachhaltige Produktion“ von Palmöl? Der WWF hatte den Runden Tisch initiiert, doch zufrieden ist er mit dem Resultat keineswegs, siehe Runder Tisch für Palmöl. Weil aber bisher nur die Hälfte des zertifizierten Palmöls Abnehmer findet, war es nicht möglich, die Mehrheit der Produzenten von strengeren Kriterien zu überzeugen, etwa Verbot des höchst gefährlichen Herbizids Paraquat, Umwandlung von Torfböden in Plantagen. Paraquat in den Böden und im Wasser – auch im Trinkwasser – weit weg, das schadet UNS doch nicht!

In den RSPO-Richtlinien ist ein Rodungsverbot von Primärwäldern und ökologisch wertvollen Lebensräumen für Plantagen enthalten. Es gibt nur wenige absolut unberührte Primärwaldflächen in Indonesien. Der Mensch hat da und dort einen Baum gefällt … und schon ist der Urwald kein „Primärwald“ mehr im Sinne des RSPO-Labels und darf gerodet werden. Landrechte sind bisher kaum verbürgt, also gibt es Konzerne, welche den einheimischen Kleinbauern das Land wegnehmen. Die Arbeitsbedingungen sind oft prekär. Ein niederschmetternder Film von ZDF Zoom Schokolade, Shampoo, Sonnencrème – wie Alltagsprodukte den Regenwald zerstören, 2012. Seither dürfte sich die Lage nicht wesentlich geändert bzw. sogar verschlechtert haben.

Indonesien brennt!

Dass Indonesien brennt, das haben mittlerweile viele bemerkt, aber erst seit der Rauch anderswo stört. Umweltorganisationen waren bisher zurückhaltend mit Wortmeldungen. Vielleicht aus Rücksicht auf Geldgeber? In der Schweiz ansässige IndonesierInnen erhalten schon lange Meldungen über kranke oder gar gestorbene Menschen. Doch das soll BITTE nicht die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der Schweiz mit Malaysia und Indonesien stören! Heidi verlinkt einmal mehr die Interpellation von Maya Graf vom 19.6.15. Darin verweist der Bundesrat auf das RSPO-Label. Also Ende GUT? Kaum!

Am nächsten Dienstag, 10. November 2015, findet an der ETH ein Symposium zu Palmöl statt: Debunking myths about Palmoil, eine öffentliche Debatte mit internationalen Experten. Man darf gespannt sein, ob das Problem an den Wurzeln gepackt wird. Oder ob Geld die Marschroute weiterhin bestimmt, d.h. greenwashing.

Medien schweigen … Beamte brüten über Klimawandel

Heidi verweist auf den Bericht von Georges Monbiot in the Guardian Nothing to See Here vom 30.10.15. Er beklagt, dass die Medien schweigen. Sie berichten lieber über das Kleid der Duchess of Cambridge, den neuesten Bond-Film … usw. als über die Urwaldbrände in Indonesien: „In the greatest environmental disaster of the 21st Century (so far), Indonesia has been blotted out by smoke.“

Das ist in der Schweiz nicht anders, auch in den Amtsstuben. Während unsere Beamten sich in Klimafragen schlau machen, sind die durch Urwald- und Torfboden-Brände verursachten Emissionen höher als jene der gesamten Wirtschaft der Vereinigten Staaten, siehe Indonesia’s Fire Outbreaks Producing More Daily Emissions than Entire US Economy, World Resources Institute, 16.10.15.

Was sollen wir jetzt kaufen? Vegane Margarine mit angeblich nachhaltigem Palmöl oder Schweizer Butter? Schweizer Rapsöl oder …?

Positiver Schlusspunkt: HISTORISCHER GERICHTSENTSCHEID: KAMPF GEGEN PALMÖL-KONZERN GEWONNEN, PanEco vom 15.9.15

Links

Umwelt-Frevel für neue Palmöl-Plantagen, Peter G. Achten, Infosperber, 2.10.15. „Giftiger Qualm vernebelt derzeit weite Teile Südostasiens. Die Ursache des Übels: verbotene Brandrodungen in Indonesien.“

Torfböden sind in Indonesien unter einem Moratorium seit 2011 theoretisch geschützt. Doch die Regierung genehmigte trotzdem eine Plantage auf einem der letzten Torfdome Westindonesiens. Dieser ist als Kohlenstoff- und Wasserspeicher wichtig sowie für die Biodiversität und die Existenz der lokalen Bevölkerung. Feuer in Indonesien: Kein Palmöl auf Torf! Keine Plantage für PEAK!, Rettet den Regenwald, Petition

Von Cocain, Palmöl und Raps, Heidis Mist, 23.9.15

Borneo: Palmöl und Kautschuk statt Lebensmittel, Heidis Mist, 8.7.15

bruno manser fonds, fairness im tropenwald

5.11.15 HOME

Freihandelsabkommen zwischen EU & USA: Schöne neue Welt?

Gewitterwolken am Himmel: Die Bayern denken über das Transatlantische Freihandelsabkommen nach und befürchten Schlimmes.

„Falls es in einigen Jahrzehnten noch Historiker gibt und die dann noch schreiben dürfen, was sie wollen – was nicht selbstverständlich ist – dann könnten die meinen, wir sind die Generation, die – ohne es wirklich zu merken – alle Macht in die Hände von einigen wenigen gegeben hat, die von niemandem kontrolliert werden. Das passiert nämlich gerade…“ mit diesen Worten leitet Wolfram Jung seinen Beitrag über das Freihandelsabkommen EU/USA ein: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens, Bayerischen Fernsehen, 18.7.13 (Info-Quelle Grünwolf). Politiker träumen vom Transatlantischen Freihandelsabkommen. Ziel: Wachstum in allen Bereichen. Vision: neue Arbeitsplätze. Traum: enorm grosser transatlantischer Marktplatz. „… Aber nebenbei werden da Dinge mitverhandelt, über die man wirklich nochmals verhandeln sollte, schlimme Dinge…“ meint Wolfram Jung. Er hat recherchiert.

Für Landwirtschaft und KonsumentInnen ist der Traum der Politiker eher ein Albtraum, aus Teufels Küche, wie eine Bäuerin meint. Und was in der EU passiert, das ist auch für die Schweiz relevant; sie wird denn auch im Rahmen der EFTA in die Verhandlungen einbezogen. Besonders aufgefallen ist Heidi die Privatisierung des Wassers, welche vor der Hintertür wartet, denn Wasser wird immer begehrter, und es lässt sich damit viel Geld verdienen.

Die USA wollen ihre Produkte auf den europäischen Markt bringen, etwa in der Landwirtschaft Gentechnik Futtermittel, Medikamente, Wachstumsförderer usw. Der Umwelt- und Konsumentenschutz wird massiv geschwächt. Besonders erschreckend ist die Investorenschutzklausel. „… Jeder neue Beschluss, jede neue Massnahme, die dazu führt, dass ein Investor das Gefühl hat, dass seine Investition weniger wert wird, ist verklagbar…“ Zum Beispiel Mindestlohn oder Umweltschutzmassnahmen (Präzedenzfall Wattenfall, Kohlekraftwerk Hamburg). Bundesrat Schneider-Ammann ist jetzt schon gegen Mindestlöhne, Schneider-Ammanns Gratwanderung, Tagesanzeiger, 28.5.13. Im März waren gemäss einer Umfrage immerhin 76% der Schweizer Stimmberechtigten für Mindestlöhne, 76 Prozent für Mindestlohn-Initiative, TagesWoche, 24.3.13. Subventionen für die Landwirtschaft sind ein unfairer Wettbewerbsvorteil und somit verklagbar.

Am Schluss des Beitrags heisst es: „Schöne neue Welt mit vielen unschönen Schattenseiten. Noch ein Jahr wird verhandelt, aber schön geheim und ohne dass der Verbraucher gross mitreden darf. Aber um den geht es ja gar nicht!“

Unbedingt anschauen: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens, Bayerischen Fernsehen, 18.7.13

Heidis Artikel zum Thema:
Water Makes Money – Weltwassertag, 21.3.11 und
Wasser und PPP, 25.3.11

23.7.13 HOME