Posts Tagged ‘Gesetze’

Heidi-Jubiläum: 10’000 Seitenanfragen

26. März 2011

 

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Jubiläums-Kuchen Heidis Mist

Man liest Heidi. Mit gemischten Gefühlen feiert Heidi die 10’000ste Seitenanfrage seit Blog-Beginn am 15. Mai 2010 mit einem Rüebli-Schoki-Streusel-Kuchen. Der „verkehrsreichste“ Tag war der 1. Dezember 2010 mit 333 Aufrufen, welch schöne Zahl! 90 Artikel hat Heidi bisher geschrieben und zahlreiche Recherchen durchgeführt, um Fragen zu beantworten. Wie lange braucht es Heidis Mist noch? Heidi hat zum Jubiläum ein paar Wünsche an den Bundesrat:

Simonetta Sommaruga, die Justiz- und Polizeiministerin, soll die Gesetze zum Schutze des Wassers entstauben, hervorholen und deren Vollzug in allen Kantonen fordern, damit die KonsumentInnen nitratarmes Trinkwasser geniessen können. Auch wenn Bundesrätin Doris Leuthard im Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation mit den AKWs jetzt andere Sorgen hat, wäre es schön, wenn sie sich wieder ein bisschen mit der altvertrauten Landwirtschaft befassen und einen Blick auf den Gewässerschutz werfen würde, z. B. auf die (mangelnde) Kontrolle der Hofdüngeranlagen. Und wie wär’s mit einem Umweltanwalt wie in Österreich? Heidi wünscht sich von Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie bei der Fahrt nach Bern zwischen Chur und Bad Ragaz aus dem Fenster schaut, die Misthaufen im Feld sieht und über Kürzungen der Direktzahlungen nachdenkt. Und Johann N. Schneider-Ammann, der Landwirtschaftsminister? Er soll die Kontrolle der Direktzahlungsempfänger unter die Lupe nehmen: Wer ist König und wählt seinen Kontrolldienst? Wer kontrolliert wen (das Domizil verschiedener „unabhängiger“ Kontrolldienste ist an der gleichen Adresse wie der kantonale Bauernverband)? Enthält der Ökologische Leistungsnachweis Substantielles zum Schutz der Gewässer? Wie wirkt sich die Konkurrenz zwischen Kontrollinstanzen auf die Kontrolltätigkeit aus? Sicher wird der Landwirtschaftsminister zum Schluss kommen, dass eine Revision der Kontrolle dringend nötig ist. Schon deswegen wird er keine Stellen im Bundesamt für Landwirtschaft streichen, wie das Josef Kunz fordert, siehe Vielfrager Josef Kunz sägt am eigenen Ast. An Ueli Maurer hätte Heidi auch einen Wunsch, aber, ob er darauf einsteigen würde, ist mehr als fraglich: Periodische Dokumentation der Misthaufen im Feld aus der Luft. Ähnlich ist die Lage bei Micheline Calmy-Rey; im Hinblick auf die Beziehungen zur EU dürfte sie Heidi ins Pfefferland verwünschen. Jetzt bleibt noch Didier Burkhalter: Er möge bei Tierschutz-Massnahmen darauf achten, dass sie auch Gewässerschutz- und Lufthygiene-konform sind.

Heidi hat sich vorgenommen, den Gewässerschutz in der Landwirtschaft aus dem Schatten von Tier- und Klimaschutz zu holen. Sie wird weiterhin hartnäckig an diesem Ziel arbeiten. Trotzdem zieht sie es an diesem feierlichen Tag vor zu feiern, statt über tote Fische oder kranke Menschen nachzudenken.

Noch ein Wort zu wordpress.com. Wer Heidis Mist liest, hat eine sichere Internet-Seite vor sich, denn das Schreibprogramm lässt nur ausgewählte Befehle der Internetsprache HTML zu, alles andere wird erbarmungslos gelöscht. Heidi hatte einmal verzweifelt mit allerlei Tricks versucht, ein Bild mit Links zu erstellen, es war aussichtslos! Unter „Hilfe“ fand sie dann die Erklärung dafür: aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen! So dankt sie denn wordpress.com herzlich für die gute und zuverlässige Unterstützung.

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Das Nullsummenspiel

7. November 2010

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Wie kommt diese Gülle in die Landquart?

Was Heidi berichtet ist eigentlich kalter Kaffee, es sind nur Beispiele zum Thema Mist und Gülle. Dass es mit dem Stickstoff- und Phosphor-Austrag aus der Landwirtschaft nicht zum Besten steht, das weiss man schon lange, eigentlich seit Jahrzehnten. Vorübergehend hat das neue Direktzahlungssystem in einzelnen Bereichen kleine Verbesserungen gebracht, nachhaltig waren die Massnahmen aber nicht. Die Arbeitsgruppe Ökologie und Landwirtschaft der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz schreibt denn auch im Anhang zum Bericht vom 8.8.2008: „Der ökologische Leistungsnachweis ist somit in der Vergangenheit so konkretisiert worden, dass im Bereich Stickstoff keine Fortschritte erzielt werden konnten, obwohl dies gemäss Studien des IAW (Instituts für Agrarwirtschaft der ETHZ) möglich gewesen wäre. Ein kleines Beispiel zeigt, wie es in der Praxis gehen kann. In einer Gemeinde der Ostschweiz wollte man die Nitratsituation von zwei Quellen sanieren. Ziel: 1 Tonne Stickstoff pro Jahr weniger im Trinkwasser; Kosten: 100’000 Fr. zusätzliche Abgeltungen pro Jahr an die Landwirte. Gleichzeitig wurde in dieser Gemeinde ein Stall mit 12’000 Mastpoulets gebaut. Die Beiträge nach DZV (Direktzahlungsverordnung) für besonders tierfreundliche Haltung (BTS ohne RAUS) betragen: ca. 12’000 Fr. pro Jahr; es entstehen zusätzliche Emissionen von Ammoniakstickstoff: 1 Tonne pro Jahr.“

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Zwei Verschmutzer in der Landquart

Der detaillierte Bericht mit Zielen und Massnahmen zu Ökologie und Landwirtschaft sowie der Anhang sind aufschlussreich. Der Anhang enthält Faktenblätter über Stickstoff, Phosphor, Erosion und Bodenverdichtung, Öko-Ausgleich, Pflanzenschutz- und Tierarzneimittel sowie konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen. Unter anderem wird gefordert, dass ein emissionsarmer Umgang mit Hofdüngern Voraussetzung für den Bezug von Direktzahlungen  ist (ökologischer Leistungsnachweis). Zudem sollen ökologische Ziele mit Zeitvorgaben gesteckt werden. Heidi meint: Und die Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften soll verlangt und in den Kantonen durchgesetzt werden.

Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz, Arbeitsgruppe Ökologie und Landwirtschaft, Bericht Ökologie und Landwirtschaft vom 08.08.2008, Zustand wichtiger Umweltbereiche und Weiterentwicklung der agrarpolitischen Massnahmen, mit Anhang.

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Strukturen behindern Vollzug

15. Juni 2010
Vielfalt

Vielfältige Landschaften, vielfältige politische Strukturen. Landschaft oberhalb Klosters

Es gibt viele Gesetzte, Verordnungen und Weisungen zur Landwirtschaft auf Bundesebene, so dass man vor lauter Bäumen den Wald kaum sieht. Der Vollzug liegt bei den Kantonen, welche diese Grundlagen vielfältig interpretieren und den Vollzug mehr oder weniger ernst nehmen. Der Kanton Graubünden mit seinen 190’000 Einwohnern und der grossen Fläche ist weiter eingeteilt in 11 Bezirke, 39 Kreis und 180 Gemeinden. Die durchschnittliche Gemeindegrösse (ohne Chur) beträgt 880 Einwohner. Die Einwohnerzahl vieler Gemeinden liegt unter 100. In der kleinsten Gemeinde wohnen gut 20 Leute.  Diese Strukturen erschweren den Vollzug. Und wo jeder jeden kennt oder nahe verwandschaftliche Beziehungen bestehen, da sind Vorschriften oft Papiertiger, da herrscht ein bisschen wilder Westen im Osten. Zudem ist die Verantwortung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft im Amt für Landwirtschaft und Geoinformation angesiedelt, nicht etwa im Amt für Natur und Umwelt.

In der UFA-REVUE 1 von 2008 war von einer Arbeitsgruppe (vom Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute koordiniert) die Rede, welche fordert, dass Hofdüngeranlagen einheitlich kontrolliert werden. „Zurzeit gibt es noch grosse Unterschiede, ob und wie die Kantone ihren Auftrag erfüllen. Nach Gewässerschutzgesetz muss regelmässig überprüft werden, ob der vorgeschriebene Lagerplatz vorhanden ist, die Anlagen funktionieren und ob alles ordnungsgemäss betrieben wird.“ heisst es in den Kurz-News Pflanzenbau. Aufgrund von Gesprächen mit Landwirten und eigenen Beobachtungen wäre eine solche unabhängige Kontrolle im Kanton Graubünden gut für das Grundwasser und die Fische im Wasser.

15.6.10   HOME


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