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Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern!

27. Juli 2016
Lurchi-Land - bald nur noch aus Künstlerhand?

Lurchi-Land – bald nur noch aus Künstlerhand?

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schickte im Mai einen Vorschlag zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) in die Vernehmlassung, welche bis 15.9.16 dauert, Inkrafttreten per 1.1.17.  Sie verschafft den Kantonen mehr Handlungsspielraum, siehe Motion 15.3001, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S).

Unsinniger Vorschlag zur Änderung der GSchV

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird unter anderem wie folgt geändert, Entwurf vom 23.5.16:

Art. 41a Abs. 5 Bst. d
5
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
d. sehr klein ist.

Die Interpretation von „sehr klein“ gibt den Kantonen grossen Handlungsspielraum, denn das ist „sehr subjektiv“. Doris Leuthard sagte in der Nationalratsdebatte, Link zu Text und Video: „… Und der Kanton legt auch fest, was kleine Gewässer sind, für die er ebenfalls auf den Gewässerraum verzichten kann…“

Auszug aus dem erläuternden Bericht: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Dieser „Bauernwunsch“ ist schon im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft enthalten, nun will man ihn auf Gesetzesebene verankern. Dagegen muss in der Vernehmlassung Einspruch erhoben werden. Und zwar energisch!

Starke Verschmutzung der kleinen Gewässer

Gerade die kleinen Gewässer sind oft besonders stark mit Nährstoffen und Pestiziden verschmutzt, siehe Grosse Defizite beim biologischen Zustand der Schweizer Fliessgewässer, BAFU 14.7.16. Die Wasserqualität der kleinen Gewässer wird nur in seltenen Ausnahmefällen untersucht, denn das käme zu teuer für die zuständigen Behörden, auch fehlen die Ressourcen. Wo nicht kontrolliert wird, da kann das Gesetz ruhig verwässert werden, denn niemand merkt, wenn es übertreten wird. Irgendwann wird man über die verlorene Biodiversität klagen und viel Geld für deren Rettung sprechen. Geld für wen? Für die Bauern natürlich!

Was ist ein „sehr kleines Gewässer“?

Besonders wenn es um die Landwirtschaft geht, werden die Gesetze so schwammig formuliert, dass vieles darin Platz hat. Heidis Umfrage zeigt, dass die Meinungen darüber, was ein „sehr kleines Gewässer“ ist, beträchtlich auseinander gehen.

Der Norddeutsche Fliessgewässerökolog Dr. Ludwig Tent schrieb Heidi: „Ein sehr kleines Fliessgewässer kann eigentlich nur der Oberlauf gleich unter dem Quellbereich sein. Also „Lurchi-Land“, das Schützenswerteste überhaupt! Es ist wirklich traurig, dass solch Wissen nicht nur vollkommen verloren scheint, sondern – ich glaube fast, inzwischen überall – im wahrsten Sinn des Wortes darauf geschissen wird.“ Lebendige Bäche und Flüsse, Osmerus‘ Blog.

Die Antworten zeigen, dass man auch merklich grössere Gewässer darunter einordnet, etwa mit Gerinnesohle bis gut 50 cm oder gar mehr. Im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft vom 20.5.14 ist unter Punkt 2.3 (An welchen Fliessgewässern kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden?) zu lesen: „sehr kleine Gewässer (z.B. nicht auf der Landeskarte 1:25‘000).“ Da liegt viel Spielraum drin!

Auswirkungen Schweizer Messmethode Pufferstreifen

Beim Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums kann sich, je nach Form des Gewässers, die neue Methode zum Messen des Pufferstreifens „ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante“ stark negativ auf die Wasserqualität auswirken. Besonders an kleinen Gewässer wird der Pufferstreifen oft nicht eingehalten, nach dem Motto: Ist ja nichts! Doch, meint Heidi: „Lurchi-Land!“ Aber das sieht der Bauern vom Traktor aus nicht. Statt das Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Pufferstreifens zu fordern, wird dieser noch verkleinert! Gesetze werden schleichend der schlechten landwirschaftlichen Praxis angepasst.

Das Parlament redet „Ökologie“ und erfüllt blindlings die Wünschen der Bauern. Ein grosser Widerspruch! Und wie verträgt sich der aktuelle Vorschlag zur Verwässerung der GSchV mit dem Aktionsplan Biodiversität? Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel? Heidi meint: Nichts als leere Versprechen!

Vernehmlassungen UVEK

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

27.7.16 HOME

 

 

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern?

25. Mai 2014
Eine alte Weisheit der Futterbauer: Der Pflanzenbestand ist der Spiegel der Bewirtschaftung. Hier wird regelmässig bis an den Bach gedüngt; Heidi hat das immer wieder mit eigenen Augen gesehen.

Eine alte Weisheit der Futterbauer: Der Pflanzenbestand ist der Spiegel der Bewirtschaftung. Hier wird regelmässig bis an den Bach gedüngt; Heidi hat das immer wieder mit eigenen Augen gesehen.

Das definitive Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft ist geboren und seit 20.5.14 beim Bundesamt für Umwelt (BAFU) abrufbar. Die Pufferstreifen werden unter Punkt 2.4 Harmonisierung der Abstandsvorschriften (GSchV, ChemRRV, DZV) behandelt: „…Der Gewässerraum überlagert räumlich die bisher geltenden Abstandsvorschriften entlang der Gewässer (ChemRRV, DZV), d.h. die Pufferstreifen müssen nicht ausserhalb des Gewässerraums zusätzlich angelegt werden… Durch die Harmonisierung der Abstandsvorschriften soll der Vollzug vereinfacht werden. Gleichzeitig darf durch die Harmonisierung die Wasserqualität nicht verschlechtert und die Vorschriften für die Landwirtschaft dürfen nicht verschärft werden…“

Mit anderen Worten: Man versucht, eine schlampige Gesetzgebung mit zusätzlichen (unzulänglichen) Regelungen zurechtzubiegen. Praxistauglich und vollzugsfähig sind nur klare Vorgaben. Heidi nimmt deshalb an, dass Bundesbern auch in Zukunft den Vollzug der Pufferstreifen-Regelung nicht durchsetzen will. Der zuletzt zitierte Satz ist einmal mehr Schönfärberei.

Wo liegt die Harmonie? Heidis treue LeserInnen wissen es schon lange, doch eine Wiederholung dieser Ungeheuerlichkeit tut gut: Die Pufferstreifen-Messmethode wurde so geändert, dass der Pufferstreifen für Pflanzenschutzmittel (PSM) an kleinen und mittleren Gewässern besser in den Gewässerraum passt. Neu wird der Pufferstreifen generell ab Uferlinie gemessen, statt wie bisher (und international üblich) ab Böschungsoberkante bei Gewässern mit Böschungsneigung 50% und mehr. Das heisst konkret: Der Pufferstreifen an den in der Schweiz häufigen Bächen wird schmaler, zum Teil wesentlich schmaler. Es sind oft gerade diese Bäche, die besonders stark verschmutzt sind, siehe z.B. Pestizidgehalte eines kleinen Fliessgewässers (Seebach) – Kritische Belastungen bei Regenwetter. Auch die Eawag misst beunruhigende Pestizid-Gehalte in unseren Gewässern, siehe Medieninformation vom 5.3.14 Pestizidcocktail in Schweizer Flüssen.

Wie einfach wird der Vollzug? Weil der Pflanzenschutzmittel-Pufferstreifen durch die „Harmonisierung“ verkleinert wird, sind weniger Flächen von der Überlappung der Abstandsvorschriften der Gewässerschutzverordung (GSchV), der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und der Direktzahlungsverordnung (DZV) betroffen. Doch einfach wird es nicht!

In der ChemRRV und der DZV (Stand 1.1.14) ist die neue Messmethode der Pufferstreifen ab Uferlinie festgeschrieben, sie gilt jedoch nicht für alle Fälle. Der „Einfachheit halber“ gibt es jetzt sechs grundsätzlich verschiedene Regelungen für die Bewirtschaftung des Gewässerraums bzw. der Pufferstreifen (DZ = Direktzahlungsempfänger):

  • Gewässerraum festgelegt, DZ:
    Vorschrift Gewässerraum (GSchV): Grünland, keine Dünger und keine PSM;
    je nach Breite des Gewässers evtl. zusätzlich Pufferstreifen ab Uferlinie (DZV): 6 m Grünland, Dünger 3 m, PSM 6 m)
  • Gewässerraum festgelegt, keine DZ:
    Vorschrift Gewässerraum (GSchV): Grünland, keine Dünger und keine PSM;
    je nach Breite des Gewässers evtl. zusätzlich Pufferstreifen ab Uferlinie (ChemRRV): Dünger und PSM 3 m (wegen neuer Messmethode seltener Fall!)
  • auf Gewässerraum verzichtet, DZ:
    Pufferstreifen ab Uferlinie (DZV): 6 m Grünland, Dünger 3 m, PSM 6 m
  • auf Gewässerraum verzichtet, keine DZ:
    Pufferstreifen ab Uferlinie (ChemRRV): Dünger und PSM 3 m
  • übrige und stehende Gewässer, DZ:
    Pufferstreifen ab Böschungsoberkante gemäss KIP/PIOCH 2009
    (DZV): 6 m Grünland, Dünger 3 m, PSM 6 m
  • übrige und stehende Gewässer, keine DZ:
    Pufferstreifen ab Böschungsoberkante gemäss KIP/PIOCH 2009 (ChemRRV): Dünger und PSM 3 m

Verwirrend? Zahlreiche Fragen tauchten in Heidis Kopf auf; sie hat in Bern angefragt. Die vorläufige Antwort lautet: Einzelne Fragen seien einfach, andere schwierig; man brauche Zeit zum Nachfragen.

Besonders schlimm wirkt sich die neue Messmethode ab Uferlinie dort aus, wo auf die Festlegung eines Gewässerraums verzichtet wurde. Wo ist das? Darüber schreibt Heidi in einem weiteren Artikel.

Detaillierte Informationen zur neuen Pufferstreifen-Messung:

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse! Heidis Mist 11.6.13

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

25.5.14 HOME

Der Acker rückt näher an den Bach

29. Mai 2013
Heute gültige Pufferstreifen-Regelung : Messung ab Böschungsoberkante, wo vorhanden.

Heute gültige Pufferstreifen-Regelung : Messung ab Böschungsoberkante, wo vorhanden.

Die Pufferstreifen-Vorgaben für den Bezug von Direktzahlungen sind heute relativ klar: an oberirdischen Gewässern Düngung 3 m, Pflanzenschutzmittel (PSM) 6 m, der Pufferstreifen muss begrünt sein, siehe Direktzahlungsverordnung (DZV). Gemessen wird, wo vorhanden, ab Böschungsoberkante. Das ist eine Vorgehensweise, welche auch im Ausland praktiziert wird.

Die Arbeitsgruppe Gewässerraum und Landwirtschaft schlägt eine neue Regelung der Pufferstreifen-Messung vor: generell ab Uferlinie.

Die Arbeitsgruppe Gewässerraum und Landwirtschaft schlägt eine neue Regelung der Pufferstreifen-Messung vor: generell ab Uferlinie.

Beispiel Gerinnesohle 2 m, Steigung der Böschung 50%: Auch das Düngungsverbot wird gelockert, wenn auch nur wenig.

Beispiel Gerinnesohle 2 m, Steigung der Böschung 50%: Das Düngungsverbot wird gelockert. Bei Fliessgewässer mit ausgeschiedenem Gewässerraum wirkt sich das nur wenig aus, bei jenen ohne Gewässerraum ist der Unterschied gross. Gelb Böschung 50% Steigung, 2 m breit, Magenta-rot Düngeverbot alte Regelung.

Seit 1. Juni 2011 ist die revidierte Gewässerschutzverordnung in Kraft. Wegweisend für das Dünge- und PSM-Verbot ist der Gewässerraum, welcher bei Fliessgewässern mit Gerinnesohle* von weniger als 2 m natürlicher Breite 11 m beträgt. Die Kantone haben bis 31.12.18 Zeit, die Gewässerräume festzulegen. Wo dies noch nicht geschehen ist, gilt die alte Regelung.

Wenn die Neigung der Böschung eines 2 m breiten Gewässers z.B. 50% beträgt (2 m breit, 1 m hoch), dann schrumpft der Düngeverbots-Pufferstreifen auf 2,5 m (11 m minus 2 m Gerinnesohle, minus 2×2 m Böschung = 5 m, dividiert durch 2 Ufer = 2,5 m). Das darf nicht sein, denn die ChemRRV schreibt einen Pufferstreifen von mindestens 3 m vor. Was hat die Arbeitsgruppe „Gewässerraum und Landwirtschaft“ zur Harmonisierung der Verordnungen gemacht? Sie hat die Messlatte an die Uferlinie** verschoben. Der Gewässerraum solle, so heisst es, so festgelegt werden, dass der 3 m Abstand innerhalb des Gewässerraums liege, wodurch der Gewässerraum im Grünland alle anderen Abstandsvorschriften ersetze. Kein Gewässerraum muss in den folgenden Fällen ausgeschieden werden:

  • Gewässer im Wald und im Sömmerungsgebiet
  • eingedolte Gewässer
  • künstlich angelegte Gewässer (Bisses, Suonen, Be- und Entwässerungskanäle)
  • sehr kleine Gewässer (nicht auf der Landeskarte 1:25‘000)

Fazit: Verglichen mit der heutigen Regelung wird der Dünge-Pufferstreifen an Fliessgewässern mit Gewässerraum und Gerinnesohle kleiner als 2 m schmaler oder breiter. In der Mehrzahl der Fälle vermutlich breiter.

Vermehrt Pflanzenschutzmittel im Wasser

Vorschlag der Arbeitsgruppe verglichen mit der bisherigen Lösung für einen Bach mit Gerinnesohle von 2 m und einer Böschung mit 50% Steigung.

Beispiel Gerinnesohle 2 m, Steigung der Böschung 50%: Vergleich bisherige Regelung mit dem Vorschlag der Arbeitsgruppe, gelb Böschung 50% Steigung, 2 m breit, rot Pflanzenschutzmittelverbot ab Böschungsoberkante, alte Regelung. Falls der bauernfreundliche Vorschlag der Arbeitsgruppe durchgepauckt wird, darf in Zukunft ein Streifen von 4 m Breite zusätzlich gepflügt und mit Pflanzenschutzmitteln besprüht werden, was die Gefahr der Gewässerverschmutzung und Erosion wesentlich erhöht.

Gar nicht erfreulich sieht es bei Ackerrand und PSM aus. Die Abstandsregel 6 m wird zwar beibehalten, doch die Messung beginnt neu – wie bei den Düngern – an der Uferlinie. Der Abstand zwischen Acker und Gewässer wird an allen Fliessgewässern mit Böschungsoberkante und Gerinnesohle kleiner als 2 m schmaler. Dadurch nimmt die Gefahr von Erosion und PSM-Eintrag ins Wasser zu.

70% der Schweizer Fliessgewässer haben eine Gerinnesohle von weniger als 2 m, siehe Die vergessenen Gewässer, Bedeutung und Potenzial der Kleingewässer, Pro Natura BL. Diese Bäche sind ökologisch besonders wertvoll, aber auch stark von Gewässerverschmutzungen mit PSM betroffen, weil schon bei geringen Verschmutzungen die Konzentration kurzfristig gross ist. Zahlreiche Untersuchungen zeigen das PSM-Problem auf, z.B.:

Es scheint Heidi, dass rund um die Gewässerraum-Vorschriften Hochwasserschutz und Landwirtschaft mehr Gewicht erhalten haben als der Gewässerschutz.

„… Der durch die neue Messweise verringerte Abstand der Dünger- bzw. PSM-Anwendung zum Gewässer wird in der überwiegenden Zahl der Fälle innerhalb des Gewässerraums, in dem ebenfalls keine Dünger und PSM ausgebracht werden dürfen, zu liegen kommen…“ steht im Entwurf Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft, BAFU, BLW, ARE, 10.4.13, das in Vernehmlassung ist sowie in der Direktzahlungsverordnung, Anhang 1, Ziffer 9, Entwurf 9.4.13. Das ist eine Behauptung, die Heidi nicht überzeugt. Zahlen werden keine präsentiert. Heidi kennt viele Bäche, die es trifft, etwa im St. Galler Rheintal. Dort liegt ein Grossteil der Äcker viel zu nahe am Bach! Eigentlich kennt niemand die Konsequenzen dieses Vorschlags.

Es stellt sich die Frage: Wieso ändert man ein bestehendes System, wenn die Änderung nur eine vernachlässigbare Wirkung hat? Pflanzenschutzmittel sind eine grosse Gefahr für die Lebewesen in den Oberflächengewässer und im Grundwasser und somit auch für die Qualität des Trinkwassers. Eine Lockerung der Vorschriften ist daher inakzeptabel. Dies umso mehr, als die Agrarpolitik 2014-17 mehr Ökologie verspricht. Wie erklärt Bundesbern den Steuerzahlenden die Lockerung der Pufferstreifen-Regelung?

*Gerinnesohle: Bereich, welcher in der Regel bei kleinen bis mittleren Hochwassern umgelagert wird und frei von höheren Landpflanzen ist.

**Uferlinie: Grenze zwischen dem Böschungsfuss und der Gerinnesohle des Gewässers

29.5.13 HOME


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