Posts Tagged ‘Gewässerraum’

Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft der Schweiz

9. April 2021
Titelbild der Publikation "Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft der Schweiz". Copyright: Susanne Dubs Designerin FM, Magglingen

Titelbild der Publikation „Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft der Schweiz“. Copyright: Susanne Dubs Designerin FM, Magglingen

Die Studie Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft der Schweiz ist im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) im Rahmen des Projekts Hydro-CH2018 in Zusammenarbeit mit Wissenschaftern und Experten entstanden. Als Basis dienten das publizierte Wissen und die NCCS-Klimaszenarien CH2018 (National Centre for Climate Services). Ziel war es, einen fundierten Überblick über die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf die Nutzungen der Schweizer Gewässer sowie auf Gewässerschutz und Hochwasserschutz vorzulegen.

Neben den klimatischen Veränderungen werden auch sozioökonomische Entwicklungen berücksichtigt. Ein weiterer Fokus sind wasserwirtschaftliche Zielkonflikte und Synergien, woraus wichtige Erkenntnisse für ein integriertes Wassermanagement abgeleitet werden können.

Eine zentrale Herausforderung bleiben Flächenkonflikte. Die Entwicklung des Landes hat auf die Gewässerräume wenig Rücksicht genommen: der Ausbau von Siedlungen, Verkehrswegen und Industriearealen hat Flächen besetzt, die als Hochwasserkorridore, aquatische Lebensräume und Trinkwasserschutzzonen unerlässlich sind. Auch die Landwirtschaft ist den Gewässern – vor allem in den dicht besiedelten Landesteilen – vielerorts zu nahe gekommen.

Diese Nähe und die hohe Produktionsintensität der Landwirtschaft – mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln und substanziellen Futtermittelimporten – sind in der kleinräumigen Schweiz unvereinbar mit dem Ziel intakter Flüsse und Seen und unbelasteter Trinkwasserressourcen. Mit der Umstellung auf eine flächendeckend agroökologisch orientierte Wirtschaftsweise könnte die Schweiz weltweit zum Pionierland einer gewässer- und umweltverträglichen Landwirtschaft werden. 

Die Publikation (376 Seiten) kann in gedruckter Form zum Preis von CHF 30.– bei der Schweizerischen Hydrologischen Kommission (CHy) bestellt werden: sanja.hosi@scnat.ch. Sie kann auch kostenlos heruntergeladen werden.

Lanz, K. et al. (2021): Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft der Schweiz. Beiträge zur Hydrologie der Schweiz, Nr. 43, Bern

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Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht

7. Januar 2021

Lang, lang ist’s her … Die Kantone hätten die Gewässerräume gemäss Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) vom 4.5.11 bis 31.12.18 festlegen müssen. Haben Sie das getan? Die erste Umfrage des Bundesamts für Umwelt (BAFU) Anfang 2019 war ernüchternd, wurde gar nicht ausgewertet. Die zweite zeigt, dass wir uns noch lange gedulden müssen bis alle Kantone soweit sind. Zitat aus dem BAFU-Bericht:

Die Kantone gaben in der Umfrage Auskunft über den Stand ihrer Gewässerraumfestlegung per 31.Dezember 2019 (Abb. 1):

  • Ein Kanton hat den Gewässerraum eigentümerverbindlich festgelegt.
  • Drei Kantone haben die behördenverbindliche Festlegung innerhalb und ausserhalb der Bauzone abgeschlossen, schweizweit sind dies 24% aller Gemeinden.
  • 13% aller Schweizer Gemeinden haben den Gewässerraum innerhalb und ausserhalb der Bauzone eigentümerverbindlich festgelegt.
  • Eine grosse Anzahl Gemeinden haben das Verfahren der Gewässerraumfestlegung begonnen.

Die Kantone gaben Prognosen ab, bis wann alle Gemeinden auf Kantonsgebiet den Gewässerraum voraussichtlich eigentümerverbindlich festgelegt haben (Abb. 2):

  • Bis 2025 haben etwa 50% aller Gemeinden den Gewässerraum inner- und ausserhalb der Bauzone eigentümerverbindlich festgelegt.
  • Bis 2027 haben bereits etwa 70% aller Gemeinden den Gewässerraum inner- und ausserhalb der Bauzone eigentümerverbindlich festgelegt.

Viele Kantone haben sich gemäss Umfrage bereits Gedanken gemacht, wie die extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewässerraums umgesetzt und kontrolliert werden kann … Es liegt in der Natur der Sache, dass es diesbezüglich aber auch noch offene Fragen gibt. Gemäss etwa der Hälfte der Kantone würde eine Anpassung der Direktzahlungsverordnung (DZV) die gewässergerechte Gestaltung und Bewirtschaftung erleichtern. Dies gilt es im weiteren Prozess anhand spezifischer Fragen zu klären.

Die BPUK-Austauschplattform Gewässerraum wird fortgeführt. Sie wird auch den weiteren Umsetzungsprozess begleiten und Vollzugsfragen klären.“

Nicht nur sind viele Gemeinden/Kantone längst noch nicht soweit, dass wieder Klarheit an den Gewässern herrscht, sondern auch die Bewirtschaftung ist noch sehr, sehr unklar, wie es scheint!

Pufferstreifen: Hier die alte Regelung, dort die neue

Wer also vor einem Gewässer steht und sich frägt, ob der Pufferstreifen etwa beim Güllen oder Herbizidspritzen eingehalten wurde, kann dies weiterhin nicht beurteilen. Das alte Chaos bleibt, wobei die alte Regelung der Pufferstreifenbemessung die Gewässer wesentlich besser schützt als die neue mit der Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie – eine ungeheuerliche Verschlechterung des Gewässerschutzes. Sie betrifft ausgerechnet die kleinen und mittleren Gewässer, die ohnehin im intensiven Landwirtschaftsgebiet stark verschmutzt sind. Einmal mehr haben die Bauern gesiegt. Die international übliche Messmethode ist „ab Böschungsoberkante“ (ausser bei flacher Böschung)!

Verzicht Gewässerraum bei „sehr kleinen Gewässern“

Die GSchV sieht vor, dass für sehr kleinen Gewässern kein Gewässerraum festgelegt werden muss. Heidi hatte in der Vernehmlassungszeit zur Revision der GSchV eine Umfrage gemacht über die Auslegung des in der Verordnung verankerten Begriffs sehr kleine Gewässer. Unterschiedlicher hätten die Antworten nicht sein können! Für den Innerschweizer Bauernbund ist ein sehr kleines Gewässer übrigens ein 2 m breites, also 80% der Schweizer Gewässer!

Erster Bundesgerichtsentscheid

Es ist daher nicht erstaunlich, dass nicht nur die Gewässerräume, sondern auch die sehr kleinen Gewässer ein Fall für Juristen sind. So gibt es bereits einen Bundesgerichtsentscheid, der wie folgt beginnt:

„A.

Am 16. August 2016 beschloss die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) für 18 Gemeinden der beiden Frenkentäler je einen kantonalen Nutzungsplan Gewässerraum zur Ausscheidung des Gewässerraums für ausserhalb der Bauzone liegende Gewässer. Die Pläne betreffen die Einwohnergemeinden Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Bubendorf, Hölstein, Lampenberg, Langenbruck, Lauwil, Liedertswil, Lupsingen, Niederdorf, Oberdorf, Ramlinsburg, Reigoldswil, Seltisberg, Titterten, Waldenburg und Ziefen.
Innerhalb der Auflagefrist gingen insgesamt 55 Einsprachen von Privatpersonen, Gemeinden und Interessenverbänden ein. Aufgrund der eingereichten Einsprachen wurden verschiedene Anpassungen vorgenommen; unter anderem wurde die Gewässerraumbreite der Vorderen Frenke im Abschnitt Bubendorf (bis Einmündung Imlisbergbächli) von 27 m auf 24.5 m reduziert und auf die Ausscheidung eines Gewässerraums des Imlisbergbächlis verzichtet, wo dieses einen diffusen Verlauf aufweist (Versickerungsbereich vor der Einmündung in die Vordere Frenke). Die unerledigten Einsprachen wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 2. Mai 2017 ab, soweit er darauf eintrat.
B.
Gegen den Regierungsratsbeschluss erhoben der Bauernverband beider Basel sowie verschiedene Landwirte, darunter auch A.________, Beschwerde beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Dieses vereinigte die Verfahren und wies die Beschwerden am 28. März 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
…“

Nach ausführlicher Begründung kommt das Bundesgericht zum Schluss:

  1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 wird nicht eingetreten. 

Lausanne, 13. Dezember 2019…“

Florian Altermatt von der Eawag schreibt im Forum Biodiversität der Akademie der Naturwissenschaften: „Die gesetzlichen Anforderungen an den Gewässerraum sind absolute Minimalgrössen, um die Funktionen der Gewässer zu gewährleisten. Entlang kleiner Bäche kommt dem Raum überproportionale Bedeutung zu, da die Stoffflüsse zwischen Land und Wasser nicht von der Breite des Gewässers abhängig sind. Das zeigt eine Zusammenstellung vorhandener Studien, auf welche sich auch das Bundesgericht stützt.“

Das BAFU erklärt nun in einem Dossier, das am 25.11.20 erschienen ist: „Gewässerraum: Weshalb die Gewässer mehr Platz benötigen. Naturnahe Bäche und Flüsse beherbergen unzählige Tier- und Pflanzenarten. Sie sorgen für ein attraktives Landschaftsbild und dienen damit dem Tourismus ebenso wie der Naherholung. Zudem leisten sie einen Beitrag an den nachhaltigen Hochwasserschutz. Um all diese Aufgaben zu erfüllen, brauchen die Gewässer genügend Raum.“

Doch was hilft es, wo doch die Verordnung längst rechtskräftig ist und der negative Einfluss der neuen Regelung Pufferstreifen sich ausgerechnet bei Pestiziden massiv auf deren Schutz auswirkt. Das hat Heidi schon vor Jahren in der Vernehmlassungszeit ausgerechnet … nur hat’s nichts bewirkt!

In der Vernehmlassung war im erläuternden Bericht zu lesen: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Geplante Schweizerkarte der Gewässerräume längst schubladisiert

So sei denn hier noch erwähnt, dass eine gesamtschweizerische Karte der Gewässerräume ursprünglich geplant war. Diese ist aber dem „Ressourcenmangel“ zum Opfer gefallen. Also wird man weiterhin lange suchen müssen, um zu wissen, wo der Pufferstreifen an einem bestimmten Bächlein, Bach oder Fluss ist. Da die Gewässerhoheit bei den Gemeinden liegt, wird es in Zukunft auch weiterhin schwierig sein, den Vollzug durchzusetzen. Dies zugunsten der Bauern, zum Schaden von Bachflohkrebs & Co.

Der Bachflohkrebs ist das Tier des Jahres 2021. Pro Natura

Festlegung des Gewässerraums in den Kantonen. Auswertung der Kantonsumfrage per Ende 2019. Schlussbericht vom 18.6.20 von Ecoplan

Festlegung des Gewässerraums: Stand und Ausblick. Management Summary des Auswertungsberichts «Festlegung des Gewässerraums in den Kantonen: Auswertung der Kantonsumfrage per Ende 2019», Ecoplan, 2020. 

Link zum Bundesgerichtsurteil

Ausreichende Gewässerräume sind unverzichtbar. Florian Altermatt, eawag, Forum Biodiversität, Akademie der Naturwissenschaften vom 26.5.20

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen, Heidis Mist vom 27.4.18

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Der Acker rückt näher an den Bach, 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, 11.6.13

In einem Bächlein helle … da schwamm einst die Forelle, 29.4.17

Pufferstreifen: Schlafen die Behörden allesamt? 19.12.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! 27.7.16

Gewässerschutz-Ziele: Kluft zwischen Gesetz und Wirklichkeit! 8.1.16

Wo ist der Pufferstreifen am Bach? 28.9.14

Pestizide und Dünger im Gewässerraum? 28.8.14

Pro Natura und das Offizialdelikt Pufferstreifen-Verletzung, 27.11.12

Pufferstreifen neben einem Bach mit kurzer steiler Böschung, 12.8.12

Heidis 43 Artikel zum Thema Pufferstreifen

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Plötzlich ist da eine Mauer im Thur-Landschaftsschutzgebiet bei Bütschwil!

1. Dezember 2020

Am Ende der Austrasse in Bütschwil errichtete ein Bauer im Sommer 2020 eine Mauer am Ufer der Thur im Landschaftschutzgebiet von nationaler Bedeutung.

Am Ende der Austrasse in Bütschwil errichtete ein Bauer im Sommer 2020 eine Mauer am Ufer der Thur im Landschaftschutzgebiet von nationaler Bedeutung.

Unmittelbar hinter der massiven Mauer ist die Klubhütte der Fischer zu sehen, welche gemäss lokalen Quellen kürzlich legalisiert wurde.

Unmittelbar hinter der massiven Mauer ist die Klubhütte der Fischer zu sehen, welche gemäss lokalen Quellen kürzlich legalisiert wurde.

Im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) ist seit 1983 die Thurlandschaft zwischen Lichtensteig und Schwarzenbach aufgeführt (BLN 1414). Im Schutzgebiet befinden sich auch Teile der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil SG.

Begründet wurde die Unterschutzstellung u.a. wie folgt:

  1. Tief eingeschnittene, von unzähligen Talmäandern geprägte Flusslandschaft
  2. Weitgehend unverbaute und frei fliessende Flüsse und Bäche
  3. Exemplarisch ausgebildeter fluviatiler Formenschatz

Und schauen wir uns doch die Schutzziele an, die da u.a. sind:

  1. Die durch die fluviatile Erosion geprägte Flusslandschaft erhalten.
  2. Die Gewässer und ihre Lebensräume in einem natürlichen und naturnahen Zustand erhalten.
  3. Den natürlichen Lauf und die Dynamik der Gewässer erhalten.

Doch was geschah in Bütschwil?

Im Sommer 2020 baute ein Bauer, Bürger von Bütschwil, am Ende der Austrasse in Bütschwil, unmittelbar an der Thur, eine Mauer mit Steinen, welche nicht aus der Thur stammen. Ganz nahe steht die Klubhütte der Fischer, deren Existenz offenbar 2019 oder 2020 legalisiert wurde.

Da stellt sich jemand die Frage: „Haben Ortsbürger von Bütschwil besondere Rechte?“ Nein, in der Bundesverfassung steht in Art. 8: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Heidi meint: „Wenigstens theoretisch ist das so.“ Dieser Mauerbau des Bauern ist nur ein Beispiel. Eine „Gewohnheit“ sei zudem u.a. das Güllen auf gefrorenen Boden.

Was ist zu tun?

Dem Gemeindepräsidenten schreiben? Nein, das nützt kaum. Die kantonalen Behörden auf diesen Missstand aufmerksam machen? Ja, denn sie sind dafür verantwortlich. In diesem Fall sind sogar mehrere Ämter involviert. Man muss den Abbruch dieser beiden Bauten im Gewässerraum verlangen. Gesetzte sind da, um beachtet zu werden!

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste!

25. November 2020

Am 27.7.16 rief Heidi um Hilfe: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Worum ging es? Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hatte im Mai einen Vorschlag zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) in die Vernehmlassung geschickt:

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird unter anderem wie folgt geändert, Entwurf vom 23.5.16:

Art. 41a Abs. 5 Bst. d
5
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
d. sehr klein ist.

Was sind „sehr kleine Gewässer“? Heidi fand dies sehr unpräzis, dehnbar und klassierte diese Schreibweise daher als Juristenfutter. Sie machte eine Umfrage bei ein paar Bekannten. Resultat: Sehr kleine Bäche sind für den einen der Oberlauf direkt unter dem Quellbereich, für andere sind es etwas grössere Bächlein und für den Zentralschweizer Bauernbund sind es Gewässer mit einer Gerinnesohlenbreite von unter 2 m. Der damals zuständige (längst pensionierte) BAFU-Beamte schrieb Heidi: „80% der CH-Gewässer sind kleiner als 2 m, also sie fordern die Abschaffung des Gewässerraums!“

Es kam wie es kommen musste

In einer Mitteilung, die heute bei Heidi eingetroffen ist, schreibt das BAFU:  „Gewässerraum: Weshalb die Gewässer mehr Platz benötigen: … Die von Behörden festgelegten Räume wurden dennoch schon mehrfach vor Gericht angefochten, insbesondere wenn es um sehr kleine Gewässer geht. Dabei stellt sich auch die Frage, ab welcher Grösse ein Gewässer überhaupt als solches gilt. «Bis zu einem gewissen Grad liegt das im Ermessen des Kantons», sagt Lukas Berger. Das Bundesgericht, so der BAFU-Jurist, habe noch keine abschliessenden Kriterien festgelegt, was unter einem sehr kleinen Gewässer zu verstehen sei.“

Was schrieb das BAFU damals?

Auszug aus dem erläuternden Bericht: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Heidis Frage: „Wie lange wird es noch gehen, bis die JuristInnen über das Wohl der Wasserlebewesen in sehr kleinen Gewässern entscheiden? Und wie werden sie gewichten? Zugunsten der Bauern oder der Wasser-Flora und -Fauna?“

Gewässerraum: Weshalb die Gewässer mehr Platz benötigen. Bundesamt für Umwelt, BAFU vom 25.11.20

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist vom 27.7.16

25.11.20 HOME

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Alle Jahre wieder… gut sichtbarer Gesetzesverstoss!

8. Dezember 2019

Alle Jahre wieder ... Foto 1.12.19. Copyright: Manuel

Alle Jahre wieder … Foto 1.12.19. Copyright: Manuel

Mal hier, mal dort ein Häufchen oder ein grosser Haufen auf einer Wiese oder einem abgeernteten Maisfeld. Manchmal mehr oder weniger dilettantisch gedeckt, von Verantwortlichen mit geschlossenen Augen betrachtet, von Heidi oder Heidis LeserInnen gesichtet, manchmal gar fotografiert: Mist – so ein Mist!

Alle Jahre wieder ... Foto 1.12.19. Copyright: Manuel

Alle Jahre wieder … Foto 1.12.19. Copyright: Manuel

Am 1. Dezember 2019 lagen diese Fotos in Heidis Postfach, nun endlich sind sie für alle sichtbar auf Heidis Mist. „Alle Jahre wieder …“, schrieb Manuel.

Alle Jahre wieder ... Foto 1.12.19. Copyright: Manuel

Alle Jahre wieder … Foto 1.12.19. Copyright: Manuel

Allerlei Meldungen aus verschiedenen Kantonen

Was gibt es sonst noch zu berichten? Wie üblich Siloballen auf Pufferstreifen am Waldrand oder an Hecken. Etwas ausgefallener ist der Lagerplatz von Siloballen im Seeztal. Über das Bächlein „Kleines Seezli“, das in den Walensee fliesst, führt eine kleine Brücke, welche an der Bahnlinie endet. Darauf – man staune – lagern Jahr für Jahr ein paar Siloballen. Gut sichtbar auf Google Earth; möglicherweise gibt es einen Randabschluss, der das Abfliessen von Silosaft in den Bach verhindert. In einem Auffangbecken für Hochwasser bei Klosters werden Siloballen gelagert – düngbare Fläche? Wo dürfen Siloballen gelagert werden? Auf der düngbaren Fläche, da Säfte austreten können! Weiter gesichtet wurden Tierunterkünfte auf einem Pufferstreifen am Waldrand und am anderen Ende der Schweiz grossflächiger Herbizideinsatz gegen Brombeeren unter Bäumen und auf einem Pufferstreifen am Waldrand.

Schutzzonen an Gewässern: Chaos von neuer und alter Regelung besteht weiter

Am Malanser Mühlbach in Maienfeld fehlt jedes Jahr der Pufferstreifen. Das zuständige Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) weiss dies. Im Allgemeinen ist es zur Zeit in den meisten Fällen nicht möglich zu beurteilen, ob der Pufferstreifen an Gewässern eingehalten wird oder nicht, denn viele Kantone sind noch längst nicht fertig mit dem Ausscheiden der Gewässerräume, obwohl sie diese Aufgabe bis Ende 2018 hätten erledigen müssen. Es herrscht in der Schweiz ein Chaos von neuer und alter Regelung nebeneinander. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) wird anfangs 2020 erneut bei den Kantonen nachfragen wie weit sie sind. Die letzte Umfrage Anfang 2019 war ernüchternd.

Und wie steht es mit der vor Jahren versprochenen gesamtschweizerischen Übersichtskarte über die Gewässerräume? In weiter Ferne! Es fehlen Geld und Personal. Also wird es wohl noch viele, viele Jahre dauern bis man die Einhaltung der Gewässerschutzvorgaben an Bächen und Flüssen beurteilen kann. Und das korrekte Bewirtschaften dieser Flächen wird für die Bauern schwieriger sein, die Rechtsunsicherheit gross, denn die Überlagerung von Gewässerraum und Pufferstreifen ist kompliziert.

Und im Moment wird viel gegüllt. Eigentlich überstehen die Pflanzen den Winter gesünder, wenn sie nicht vor der Vegetationsruhe noch zu Wachstum angetrieben werden. Aber irgendwie muss die viele Gülle ja weg!

Dann gibt es eine „nichterneuerbare“ Bewilligung für’s Güllen in einer Grundwasserschutzzone, die erneuert wurde; in diesem schwierigen Fall scheint es viel „Gemeindesumpf“ zu geben. Zahlreiche Geschichten, auch eine schöne gibt es noch zu erzählen.

Wo ist der Pufferstreifen am Bach? Heidis Mist 28.9.14

Gewässerschutzverordnung 1. Abschnitt:4  Gewässerraum und Revitalisierung der Gewässer

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV), Anhang 2.6 Dünger 3.3.1 Verbote

Der Acker rückt näher an den Bach. Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse! Heidis Mist 11.6.13

Toleranz des Gesetzgebers bewirkt anhaltend hohe Pestizidbelastung in kleinen Bächen

4. April 2017

Pestizidmix: Marion Junghans vom Oekotoxzentrum fasst zusammen: «Der laufend ändernde Mix vieler Stoffe in problematischen Konzentrationen und die lang anhaltend hohen Risiken lassen den Organismen in vielen Fällen keine Erholungszeit.»

Pestizidmix: Marion Junghans vom Oekotoxzentrum fasst zusammen: «Der laufend ändernde Mix vieler Stoffe in problematischen Konzentrationen und die lang anhaltend hohen Risiken lassen den Organismen in vielen Fällen keine Erholungszeit.»

Seit vielen Jahren ist bekannt, dass ein Grossteil der Bäche im Schweizer Mittelland und im Wallis stark mit Pestiziden belastet ist. Der Gesetzgeber kapituliert vor seinen eigenen Gesetzen, denn die vorgegebenen Anforderungswerte werden kaum je eingehalten. Heute, 4.4.17, hat die Eawag dazu neue Resultate veröffentlicht. Die Situation ist offenbar noch dramatischer als bisher angenommen.

Dies schreibt der Verein Sauberes Wasser für alle in der Medieninformation von heute. Weiter heisst es: 128 verschiedene Wirkstoffe aus Acker-, Gemüse-, Obst- und Rebbau wurden in den Proben der Gewässer nachgewiesen, 61 Herbizide, 45 Fungizide und 22 Insektizide. In keinem der untersuchten Bäche wurde die Anforderung der Gewässerschutzverordnung (≤0,1 μg/L) eingehalten. Von einzelnen Substanzen wurden Konzentrationen bis 40 μg/L festgestellt. Kurzzeitige Spitzen dürften noch höher liegen, denn alle Proben wurden mindestens über einen halben Tag gemittelt. Solche Konzentrationen schädigen die Wasserorganismen akut.

Kapitulation vor dem Gesetz, getarnt als Aktionsplan

Mit einem Aktionsplan verspricht der Bundesrat, die Probleme des exzessiven Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft anzugehen. Doch was die Bundesämter in ihrem Entwurf vorgeschlagen haben, wird nach ihren eigenen Angaben nicht einmal die Einhaltung der Umwelt­gesetzgebung sicherstellen. Weiterhin werden dadurch massive Überschreitungen der An­for­derungs­werte toleriert werden. Konkret bedeutet das: bis 2026 sollen diese Gesetzes­überschreitungen lediglich halbiert werden.

Der Bund weiss offenbar selber, dass sein Aktionsplan viel zu wenig griffige Massnahmen enthält, so dass damit nicht einmal das bestehende Umweltgesetz eingehalten werden kann. Mit dieser Kapitulation vor dem Gesetz zeigt sich die unglaubliche Respektlosigkeit gegenüber Natur, Menschen und Tieren.

Wir subventionieren unsere eigene Wasserverschmutzung

Die konventionelle Landwirtschaft, die an keine Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden kann, wird mit Milliarden von Subventionen unterstützt und gefährdet mit ihrem exzessiven Gebrauch von Pestiziden die Gewässer und somit auch die Trinkwasserqualität. Die Schweizer Bevölkerung subventioniert ihre eigene Wasserverschmutzung und gefährdet damit ihre Gesundheit! So darf es nicht weitergehen.

Die «Initiative-für-sauberes-Trinkwasser» löst nicht nur das Pestizid-Problem

Es braucht Druck aus der Öffentlichkeit, damit sich die Politik endlich bewegt. Die am 22.3.17 lancierte Trinkwasserinitiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Sie ist ein unumgänglicher Schritt zum Schutze unseres Trinkwassers und der Nahrungsmittel vor Pestiziden und Antibiotika. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, muss bis 21.9.18 mit 100‘000 Unterschriften eingefordert werden.

Weitere Verwässerung Gewässerschutz

Heidi meint: nicht nur werden die Gesetzte nicht eingehalten, sondern sie werden laufend verwässert. Neuestes Beispiel: Die Kantone dürfen ab 1.5.17 frei entscheiden, was sie unter „sehr kleinen Gewässern“ verstehen und ob sie für diese einen Gewässerraum ausscheiden wollen oder nicht. Zur Erinnerung: Der Innerschweizer Bauernbund zählt Gewässer bis 2 m Breite zu den „sehr kleinen“, siehe Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche, Heidis Mist vom 19.8.16.

«Petri-Heil» Mitinitiant der Volksinitiative „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“

„… Die vom «Petri-Heil» mitinitiierte Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ist nötiger denn je, denn durch aktives Lobbying wird vom «Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von synthetischen Pestiziden» nicht viel zu erwarten sein. Zu gross das milliardenschwere Geschäft mit den Vernichtungsmitteln, die Jahr für Jahr in unsere Umwelt gepumpt werden und die auch nicht aufhören zu wirken, wenn sie in unsere Gewässersysteme gelangt sind! … Toxischer Pestizidcocktail in unsern Gewässern! «Petri-Heil» vom 4.4.17.

Links

Dank hoher Toleranz des Gesetzgebers: Pestizidgetränkte Schweizer Bäche, Rückfragen/Kontakt zur Medieninformation Verein Sauberes Wasser vom 4.4.17: Verein Sauberes Wasser für alle, c/o Franziska Herren, Oeleweg 8, 4537 Wiedlisbach, T  032 636 14 16, N 079 829 09 19, Info@sauberes-wasser-für-alle.ch

www.initiative-für-sauberes-trinkwasser.ch

Anhaltend hohe Pestizidbelastung in kleinen Bächen, Medieninformation Eawag vom 4.4.17.

Hohe PSM-Belastung in Schweizer Bächen, Fachartikel Aqua & Gas[pdf, 3.9 MB]

Hohe Ökotoxikologische Risiken in Bächen, Fachartikel Aqua & Gas[pdf, 3.6 MB]

Kritik am Aktionsplan Risikoreduktion Pflanzenschutzmittel des Bundes, Heidis Mist, 2.10.16.

Fluopyram: sicher keine Gefahr für Mensch und Umwelt? Heidis Mist, 21.10.15.

Manifest Future 3.0

4.4.17 HOME

 

Nitrat: Deutschland hat die EU im Nacken – die Schweiz hört auf die Bauern

16. Februar 2017

Diese Gülle blieb auf dem abgeernteten Maisacker bis zum Pflügen im nächsten Jahr.

Diese Gülle blieb auf dem abgeernteten Maisacker bis zum Pflügen im nächsten Jahr.

Das Deutsche Bundeskabinett beschloss am 15.2.17, die Novelle der Düngeverordnung. Heute hat der Bundestag das angepasste Düngegesetz verabschiedet, um die Verordnung in Kraft zu setzen. Im März dann muss noch der Bundesrat dem Paket zustimmen.

Mit einem neuen Düngerecht reagiert die Bundesregierung auch auf eine Klage der EU-Kommission. Diese hatte Deutschland im November vor dem Europäischen Gerichtshof wegen anhaltend hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt. Deutschland drohen Geldstrafen in Milliardenhöhe. Als Ursache für die Nitratbelastung gelten der übermässige Einsatz von Gülle und stickstoffhaltigem Dünger in der Landwirtschaft.

Mit der neuen Düngeverordnung sollen u.a.

  • die Sperrzeiten, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, verlängert (1. Oktober bis 31. Januar) und
  • die Abstände für die Düngung in der Nähe von Gewässern ausgeweitet werden.
  • Zusätzlich sollen Gärreste aus Biogasanlagen in die Berechnung der Stickstoffobergrenze (170 Kilogramm pro Hektar) einbezogen werden.
  • Zum Verringern von Ammoniak-Emissionen muss die Gülle in Zukunft innert vier Stunden in den Boden eingearbeitet werden; der Vorschlag „innert einer Stunde“ wurde gekippt.
  • Die neu eingeführte Stoffstrombilanz soll helfen zu prüfen, ob landwirtschaftliche Betriebe die Düngevorschriften einhalten oder nicht.
  • Darüber hinaus werden die Länder zum Erlass von zusätzlichen Massnahmen in Gebieten mit hohen Nitratwerten im Grundwasser verpflichtet. Dies gilt auch für Regionen, in denen stehende oder langsam fliessende oberirdische Gewässern insbesondere durch Phosphat zu stark belastet sind.

„Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom Bund seit mehr als fünf Jahren eine angepasste Düngerverordnung. Fünf Mal schon hat der Bundeslandwirtschaftsminister eine Vorlage angekündigt“, kritisiert der NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Umweltschützern gehen die Regelungen nicht weit genug. Auch herrscht Skepsis, dass Deutschland damit wieder den EU-Vorgaben entsprechen wird. Der Bauernverband sieht noch Nachbesserungsbedarf, wichtig sei jetzt Planungssicherheit für die Landwirte. Zu viele Ausnahmen gebe es immer noch, findet der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, und er fordert einen absoluten Düngerstopp, wenn Grenzwerte im Grundwasser überschritten sind. In der Anhörung betonte Kirsten Tackmann, Die Linke, dass jedes Gesetz nur so gut sei wie der Vollzug. „Oh – wie wahr“, meint Heidi.

Und in der Schweiz?

  • Die Bauern wollten keine Sperrzeiten, obwohl gewisse Kantone damit gute Erfahrungen gemacht hatten. Also gibt es in der Schweiz keine Sperrzeiten, welche verlängert werden könnten!
  • Bei uns wurden die Pufferstreifen auf Wunsch der Bauern anlässlich der Revision der Gewässerschutzverordnung (GSchV) per 1.1.11 verkleinert, dies vor allem dort, wo die Kantone keinen Gewässerraum ausscheiden (Messung Pufferstreifen ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante). Und die Kantone bekommen laufend mehr Freiheit bei der Ausscheidung des Gewässerraums, z.B. kein Gewässerraum für „sehr kleine Gewässer“, wobei dies für den Innerschweizer Bauernbund Gewässer bis zu einer Gerinnesohle von 2 m sind, d.h. 80% der Gewässer wären betroffen, wenn man auf sie hören würde. Die definitive Version der neuen GSchV ist noch nicht veröffentlicht.
  • Pufferstreifen werden, nicht nur an Gewässern, vielerorts systematisch missachtet. Es mangelt an Vollzug!
  • Wenn die Gewässer arg verschmutzt sind, dann erhalten die Bauern Geld für standortgerechte Bewirtschaftung auf der Basis von Art. 62 des Gewässerschutzgesetzes.
  • Schweizer Unsitte: Im Herbst Gülle oder Mist auf Äcker, auch Maisfelder, ausbringen und erst im Frühling pflügen; keine Winterbegrünung.

Die reiche Schweiz ist kein Vorbild. Statt Vorsorge werden Probleme lieber auf die lange Bank geschoben, eine zweifelhafte Strategie!

Bundestag beschliesst Änderung des Dünge­gesetzes, Deutscher Bundestag, 16.2.17

Gülleflut gebremst? Bundeskabinett beschließt Novelle der Düngeverordnung, Lebensraum Wasser 15.2.16

Weg frei für neues Düngerecht, Medienmitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 12.1.17.

In NRW besonders viel Nitrat im Grundwasser, WDR 3.1.17.

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16.

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014, Heidis Mist 6.8.15.

Gülleausbringung: Diese Geräte sind seit 1. Januar 2016 verboten, agrarheute 31.1.17.

16.2.17 HOME

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche

19. August 2016

Der Faulbaum wird auch Wunderbaum genannt. Kann er die häufigsten Gewässer in der Schweiz schützen? Wir alle müssen ihm dabei helfen und gegen die neueste Attacke auf die Gewässerschutzverordnung protestieren.

Der Faulbaum wird auch Wunderbaum genannt. Kann er die häufigsten Gewässer in der Schweiz schützen? Wir alle müssen ihm dabei helfen und gegen die neueste Attacke auf die Gewässerschutzverordnung protestieren.

Die Bauern verlangen, verlangen, verlangen … und meist erhalten sie das, was sie verlangen, etwa keine Kürzungen bei den Direktzahlungen, obwohl der Bund fast überall sparen muss.

Jetzt verlangt der Zentralschweizer Bauernbund, dass alle Gewässer mit einer Gerinnesohle von zwei Metern Breite und kleiner zu den „sehr kleinen Gewässer“ zählen (Bauernzeitung, Ausgabe Zentralschweiz und Aargau von heute 19.8.16). Für diese müssen die Kantone gemäss Vernehmlassung Gewässerschutzverordnung (GSchV) keinen Gewässerraum ausscheiden. In der Schweiz sind 80% der Gewässer davon betroffen.

Bereits bei der letzten Revision der GSchV und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung wurde der Gewässerschutz vermindert, indem die Messung der Pufferstreifen ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante (international üblich) eingeführt wurde. Wenn nun Behörden und Parlament einmal mehr dem Wunsch der Bauern folgen, dann sind die meisten Flüsse und Bäche massiv schlechter geschützt als vor der Volksinitiative des Schweizerischen Fischerei-Verbands „Lebendiges Wasser“. Das wäre ein grosser volkswirtschaftlicher Irrtum, den wir Steuerzahlende in Zukunft berappen müssten. Schon heute sind viele dieser Bäche und Flüsse stark verschmutzt, v.a. durch Dünger und Pestizide aus der Landwirtschaft.

Dies ist ein Aufruf an alle LeserInnen zum Handeln, Eingabeschluss Vernehmlassung 15.9.16. Hier die Adresse:

Bundesamt für Umwelt, Sektion Politische Geschäfte, 3003 Bern.
Wenn möglich elektronisch als PDF- und Word-Dokument übermitteln an
polg@bafu.admin.ch

Vernehmlassungen UVEK

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

19.8.16 HOME

Bäche und Flüsse: Keines der 3 Entwicklungsziele erreicht!

4. August 2016

Ergebnisse der Nationalen Beobachtung Oberflächenwasserqualität (NAWA).

Ergebnisse der Nationalen Beobachtung Oberflächenwasserqualität (NAWA).

Das Bundesamts für Umwelt (BAFU) informierte am 14.7.16 an einer Medienkonferenz und in einer Medienmitteilung über den (schlechten) Zustand der oberirdischen Gewässer. Wasserqualität: Wie geht es den Bächen und Flüssen in der Schweiz? Das ist der Titel einer sehenswerten animierten Bildgeschichte des BAFU zum Zustand der Fliessgewässer (NAWA). Im Video sind die Zusammenhänge anschaulich erklärt. Auszug:

„… Bis jetzt haben wir noch keines der drei Entwicklungsziele erreicht, die im Leitbild Fliessgewässer formuliert wurden. Es besteht also weiterhin Handlungsbedarf, um den Gewässerraum zu sichern, die Wasserführung zu verbessern und die Wasserqualität zu steigern…“

Wie geht es den Bächen und Flüssen in der Schweiz? BAFU, youtube 14.7.16.

4.8.16 HOME

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern!

27. Juli 2016

Lurchi-Land - bald nur noch aus Künstlerhand?

Lurchi-Land – bald nur noch aus Künstlerhand?

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schickte im Mai einen Vorschlag zur Änderung der Gewässerschutzverordnung (GSchV) in die Vernehmlassung, welche bis 15.9.16 dauert, Inkrafttreten per 1.1.17.  Sie verschafft den Kantonen mehr Handlungsspielraum, siehe Motion 15.3001, Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S).

Unsinniger Vorschlag zur Änderung der GSchV

Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 wird unter anderem wie folgt geändert, Entwurf vom 23.5.16:

Art. 41a Abs. 5 Bst. d
5
Soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, wenn das Gewässer:
d. sehr klein ist.

Die Interpretation von „sehr klein“ gibt den Kantonen grossen Handlungsspielraum, denn das ist „sehr subjektiv“. Doris Leuthard sagte in der Nationalratsdebatte, Link zu Text und Video: „… Und der Kanton legt auch fest, was kleine Gewässer sind, für die er ebenfalls auf den Gewässerraum verzichten kann…“

Auszug aus dem erläuternden Bericht: „Der Verzicht der Ausscheidung des Gewässerraumes bei sehr kleinen Gewässern zu Gunsten der Landwirtschaft geht zu Lasten der Umwelt. Der Schutz dieser Gewässer ist zwar wie bisher über die Chemikalien-Risiko-Reduktions-Verordnung (ChemRRV) und die Direktzahlungsverordnung (DZV) geregelt. Aufgrund der neuen Messweise ab Uferlinie statt wie bisher ab Böschungsoberkante sind die Gewässer jedoch künftig schlechter geschützt.

Dieser „Bauernwunsch“ ist schon im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft enthalten, nun will man ihn auf Gesetzesebene verankern. Dagegen muss in der Vernehmlassung Einspruch erhoben werden. Und zwar energisch!

Starke Verschmutzung der kleinen Gewässer

Gerade die kleinen Gewässer sind oft besonders stark mit Nährstoffen und Pestiziden verschmutzt, siehe Grosse Defizite beim biologischen Zustand der Schweizer Fliessgewässer, BAFU 14.7.16. Die Wasserqualität der kleinen Gewässer wird nur in seltenen Ausnahmefällen untersucht, denn das käme zu teuer für die zuständigen Behörden, auch fehlen die Ressourcen. Wo nicht kontrolliert wird, da kann das Gesetz ruhig verwässert werden, denn niemand merkt, wenn es übertreten wird. Irgendwann wird man über die verlorene Biodiversität klagen und viel Geld für deren Rettung sprechen. Geld für wen? Für die Bauern natürlich!

Was ist ein „sehr kleines Gewässer“?

Besonders wenn es um die Landwirtschaft geht, werden die Gesetze so schwammig formuliert, dass vieles darin Platz hat. Heidis Umfrage zeigt, dass die Meinungen darüber, was ein „sehr kleines Gewässer“ ist, beträchtlich auseinander gehen.

Der Norddeutsche Fliessgewässerökolog Dr. Ludwig Tent schrieb Heidi: „Ein sehr kleines Fliessgewässer kann eigentlich nur der Oberlauf gleich unter dem Quellbereich sein. Also „Lurchi-Land“, das Schützenswerteste überhaupt! Es ist wirklich traurig, dass solch Wissen nicht nur vollkommen verloren scheint, sondern – ich glaube fast, inzwischen überall – im wahrsten Sinn des Wortes darauf geschissen wird.“ Lebendige Bäche und Flüsse, Osmerus‘ Blog.

Die Antworten zeigen, dass man auch merklich grössere Gewässer darunter einordnet, etwa mit Gerinnesohle bis gut 50 cm oder gar mehr. Im Merkblatt Gewässerraum und Landwirtschaft vom 20.5.14 ist unter Punkt 2.3 (An welchen Fliessgewässern kann auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden?) zu lesen: „sehr kleine Gewässer (z.B. nicht auf der Landeskarte 1:25‘000).“ Da liegt viel Spielraum drin!

Auswirkungen Schweizer Messmethode Pufferstreifen

Beim Verzicht auf die Ausscheidung eines Gewässerraums kann sich, je nach Form des Gewässers, die neue Methode zum Messen des Pufferstreifens „ab Uferlinie statt ab Böschungsoberkante“ stark negativ auf die Wasserqualität auswirken. Besonders an kleinen Gewässer wird der Pufferstreifen oft nicht eingehalten, nach dem Motto: Ist ja nichts! Doch, meint Heidi: „Lurchi-Land!“ Aber das sieht der Bauern vom Traktor aus nicht. Statt das Einhalten des gesetzlich vorgeschriebenen Pufferstreifens zu fordern, wird dieser noch verkleinert! Gesetze werden schleichend der schlechten landwirschaftlichen Praxis angepasst.

Das Parlament redet „Ökologie“ und erfüllt blindlings die Wünschen der Bauern. Ein grosser Widerspruch! Und wie verträgt sich der aktuelle Vorschlag zur Verwässerung der GSchV mit dem Aktionsplan Biodiversität? Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel? Heidi meint: Nichts als leere Versprechen!

Vernehmlassungen UVEK

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

27.7.16 HOME

 

 


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