Posts Tagged ‘Gewässerschutz’

Putsch des Ständerats gegen den Gewässerschutz

9. September 2022

Im Jahre 2010 hat der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV) seine Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ zugunsten eines Gegenvorschlages zurückgezogen – leider, den daraufhin wurden die Anliegen der Fischer Schritt für Schritt verwässert. Neu droht ein weiterer gewaltiger Rückschlag im Gewässerschutz. Lesen Sie die folgende Medieninformation des SFV von heute:

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht!

Nicht genug Schaden für Fische und Gewässer im Hitzesommer 2022! Jetzt versetzt die Umweltkommission des Ständerates der Natur einen zweiten harten Schlag: Sie fordert faktisch die Aufhebung aller Umweltbestimmungen und insbesondere der Restwasservorschriften. Der Schweizerische Fischerei-Verband SFV erwartet vom Ständerat staatspolitische Verantwortung – und damit die Korrektur der masslosen Entgleisungen der eigenen Kommission. 

Ohne Restwasser keine Fische und keine natürlichen Gewässer! Dieses Prinzip leuchtet jedem Kind ein. Deshalb wurden minimale Mengen von Restwasser bei allen Wasserkraftwerken gesetzlich verankert. Genau diese Vorschriften will jetzt aber die Umwelt- und Energiekommission des Ständerates aushebeln.

Putsch gegen den Gewässerschutz

Im Rahmen der Beratung über die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat die Kommission beschlossen, die minimalen Restwasserbestimmungen bis ins Jahr 2035 weitgehend auszuhebeln. Der Schweizerische Fischerei-Verband kritisiert diesen Entscheid in aller Schärfe. „Das ist ein eigentlicher Putsch gegen das Gewässerschutzgesetz“, sagt Zentralpräsident Roberto Zanetti. Der Putsch verstosse gegen Treu und Glauben und den vor elf Jahren geschmiedeten Gewässerschutzkompromiss, der zum Rückzug der Fischer-Initiative geführt hatte. Zudem massakriert dieses Aushebeln die gemeinsame Erklärung des Runden Tisches Wasserkraft an dem sich Wasserkraftbranche, Kantone, Bund und Umweltorganisationen einigen konnten

Im Extremfall alle Kräfte mobilisieren

Die von der Kommission beabsichtigte Sistierung der Restwasserbestimmungen für die nächsten 13 Jahre wäre ein unverzeihlicher Kahlschlag an der Natur. „Die kleine Menge an zusätzlicher Energie steht in keinem Verhältnis zum ökologischen Totalschaden, den man anrichten würde“, so Zanetti. Es dürfe nicht sein, dass die Natur kaltschnäuzig auf dem Altar einer minimen Zusatzproduktion von Energie geopfert werde.

Dieser Generalangriff auf sämtliche Umweltbestimmungen und insbesondere den Gewässerschutz könnten die Fischerinnen und Fischer nicht akzeptieren. Falls es nötig wird, ist der Schweizerische Fischerei-Verband bereit, alle nötigen Kräfte zu mobilisieren, um den Totalschaden zu verhindern.

Vorerst aber hofft der Schweizerische Fischerei-Verband auf die ökologische Sensibilität und das staatspolitische Verantwortungsgefühl des Ständerates. Es ist zu hoffen, dass im Ratsplenum doch noch politische Vernunft und Verhältnismässigkeit einkehren.

Befristete Reduktion der Restwassermenge – zähneknirschend

Der Schweizerische Fischerei-Verband hat die vom Bundesrat geplante, zeitlich befristete Erhöhung der Winterproduktion bei Wasserkraftwerken zähneknirschend und widerwillig zur Kenntnis genommen.  „Die sehr geringe Mehrproduktion steht in einem krassen Missverhältnis zu den ökologischen Risiken!“, so Zanetti. Weitergehende Angriffe auf die minimalen Restwasserbestimmungen sind weder nötig noch akzeptabel.

Ständerats-Kommission: Generalangriff auf Umweltschutzrecht! Medieninformation Schweizerischer Fischerei-Verband 9.9.22

Heidi verlinkt diese Informationen, die sie auf der SFV-Homepage gefunden hat.

Hände weg vom Restwasser!

Ohne Wasser kein Leben. Seit Jahrzehnten setzt sich der SFV für angemessene Restwassermengen ein. Der SFV informiert über Restwasser – so auch mit dem neuen Faktenblatt.

Das neue Faktenblatt zum Thema Restwasser ist aufgeschaltet.

Faktenblatt Restwasser

Und weiterführende Informationen zum Thema

Zum Beispiel Wägitaler Aa

Der Kanton SZ hat die Mündung der Wägitaler Aa, das Lachner Aahorn, mit Steuergeldern revitalisiert. Dieser „Erfolg“ wurde nach 11 Monaten Bauzeit gefeiert. Aber Restwasser fliesst nicht immer. Muss nicht immer fliessen. Da staunt Heidi einmal mehr. Es lohnt sich, genauer hinzuschauen.

Heidis Beiträge mit dem Stichwort Restwasser

BAFU-Studie 2014: Auch künftig genügend Wasser, wenn …

23. Juli 2022
Damit wir auch ünftig überall genügend Wasser haben, ist es wichtig, dass die Wasserversorger diese Studie ernst nehmen.

Damit wir auch künftig überall genügend Wasser haben, ist es wichtig, dass die Wasserversorger diese Studie ernst nehmen.

In der Schweiz ist das Wasser an verschiedenen Orten knapp geworden. Die Basler FDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein fordert daher ein nationales Konzept. Es scheint so, dass die Studie des Bundesamts für Umwelt (BAFU) aus dem Jahre 2014 Grundlagen für die Wasserversorgung 2025 nicht in allen Kantonen die notwendigen Massnahmen generiert hat. Plötzlich schreit man nach Gewässerschutz, wo doch viele Kantone bzw. Gemeinden während Jahrzehnten den Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung vernachlässigt haben, etwa die rechtskräftige Ausscheidung von Grundwasserschutzzonen. Hinzu kommt die recht grossflächige Verschmutzung des Grundwassers im Mittelland mit Nitrat, diversen Stoffen, nicht nur aus der Landwirtschaft, u.a. auch Metaboliten des Fungizids Chlorothalonil.

Vorwort BAFU-Studie 2014

So sei denn das Vorwort der Studie von Franziska Schwarz, Vizedirektorin BAFU im Folgenden wiedergegeben:

„Einwandfreies Wasser und eine zuverlässig funktionierende Wasserversorgung sind entscheidende Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes und für das Wohl und die Sicherheit der Bevölkerung.

Der Bund hat sich bis anhin – ausser für den Notfall – nur wenig um die Wasserversorgung gekümmert. Die Besorgnisin der Bevölkerung über eine allenfalls drohende Wasserknappheit hat das BAFU dazu bewogen, die Situation der Wasserversorgung in der Schweiz durch die Eawag analysieren zu lassen. Die Resultate dieser Analyse wurden im Bericht «Vorstudie Wasserversorgung 2025» (BAFU/Eawag 2009) veröffentlicht. Darauf aufbauend liess das BAFU, in Zusammenarbeit mit einem Team von Experten, die Herausforderungen der Wasserversorgung im Hinblick auf den Klimawandel sowie die künftige demografische und wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz ermitteln und daraus Handlungsempfehlungen ableiten.

Die Resultate dieses Projekts zeigen, dass, trotz Klimawandel und Bevölkerungswachstum, bei rechtzeitiger und umsichtiger Planung und Nutzung in der Schweiz auch in Zukunft genügend Wasser vorhanden sein wird, um die Bedürfnisse nach einwandfreiem Trink-, Lösch- und Brauchwasser (inkl. landwirtschaftliche Bewässerung) zu decken. Es wird empfohlen, verschiedene konkrete Massnahmen umzusetzen, um die, dank den Anstrengungen des Gewässerschutzes und der Wasserversorger gewohnt hohe Versorgungssicherheit und Qualität zu halten und wo nötig noch zu erhöhen. Dabei soll der Bund die Kantone bei der Umsetzung dieser Massnahmen unterstützen. Der Impuls für diese Umsetzung sollte vom Bund kommen.

Vorgeschlagene Massnahmen

Versorgungssicherheit

  • M1: Zweites Standbein (Intelligente Vernetzung)
    Verbundanlagen garantieren eine sichere Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft mit Trink-, Brauch- und Löschwasser. Sie ermöglichen einen gemeindeübergreifenden Wasseraustausch. Deshalb sollen die Wasserversorgungen ihr Wasser aus mindestens zwei voneinander unabhängigen Ressourcen beziehen können.

    Im Weiteren ist die längerfristige Versorgungssicherheit auch durch die Sicherung künftiger Fassungsstandorte (Ausscheidung der erforderlichen Grundwasserschutzareale) zu gewährleisten.
  • M2: Erstellen von Bereitschaftsdispositiven
    Das Erstellen von Überwachungs-, Alarm– und Bereitschaftsdispositiven hilft dem Wasserversorger, Schwierigkeiten rechtzeitig zu erkennen und die richtigen Entscheidungen zu treffen.  Bereitschaftsdispositive dienen daher der Versorgungssicherheit.

Werterhaltung und optimierte Infrastruktur

  • M3: Infrastrukturmanagement
    Eine wesentliche Herausforderung ist der Unterhalt der Infrastruktur. Nötig ist eine Anlage- und Finanzplanung, die sicherstellt, dass die für die Werterhaltung nötigen Investitionen rechtzeitig erkannt und getätigt werden können.

Effizienz/Wirtschaftlichkeit

  • M4: Regionale Wasserversorgungsplanung
    Die regionale Wasserversorgungsplanung beantwortet technische Fragen wie den Bau von neuen Leitungen und befasst sich mit quantitativen, qualitativen, organisatorischen und finanziellen Aspekten. Diese regionalen Planungen sollen über die Versorgungsgebiete mehrerer Wasserversorgungen aufzeigen, wie die Wassergewinnung und -abgabe am besten organisiert wird, welche Fassungen nötig sind, ob Verbundleitungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit gebaut werden müssen und wie die Ressourcen am besten bewirtschaftet werden.
  • M5: Verbesserung der Organisation
    Reorganisations- und Regionalisierungsmassnahmen sollen getroffen werden, wo aufgrund der regionalen Wasserversorgungsplanung eine Verbesserung von Qualität, Versorgungssicherheit und Effizienz zu erwarten ist. Denkbar sind Massnahmen sowohl auf technischer als auch auf organisatorischer Ebene, beispielsweise Zusammenschlüsse mehrerer Trägerschaften oder Betriebsgemeinschaften.

Ressourcenschutz

  • M6: Wasserressourcen-Nutzungsplanung
    Die Strategie des Bundes hat sich bisher– mit Erfolg– auf den Ressourcenschutz konzentriert. In Anbetracht der demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen, des zunehmenden Drucks auf die Ressourcen und der möglichen Auswirkungen des Klimawandels reicht dies auf die Dauer aber nicht mehr aus. Die Kantone müssen mittels einer Wasserressourcen-Nutzungsplanung die Übersicht über ihre Ressourcen und deren aktuelle sowie voraussichtliche künftige Nutzung erlangen, damit sie lenkend eingreifen können.
  • M7: Umgang mit Nutzungskonflikten
    Nebst der Wassernutzung durch die öffentliche Wasserversorgung gilt es, die vielen anderen Nutzungen zu berücksichtigen, welche sich gegenseitig und auch die öffentliche Wasserversorgung konkurrenzieren können. Diese Konkurrenzsituationen bezüglich der Wasserressourcen bestehen vielerorts bereits heute und könnten sich in Zukunft noch verstärken. Auch Landnutzungskonflikte in bestehenden Grundwasserschutzzonen sind ein Thema. Es muss ein Vorgehen entwickelt werden, das eine nachvollziehbare regionale Situationsanalyse und zuverlässige gerechte Einzelfallprüfungen
    ermöglicht.
  • M8: Verbesserung im Vollzug des Gewässerschutzes
    Die Kantone sind gesetzlich verpflichtet, rund um Grundwasserfassungen von öffentlichem Interesse rechtsgültige Grundwasserschutzzonen auszuscheiden, die erforderlichen Schutzmassnahmen im zugehörigen Reglement festzulegen und für deren Einhaltung zu sorgen.
    Wo mit einem Mehrbedarf an Wasser oder dem Wegfall bestehender Ressourcen zu rechnen ist, müssen die Kantone baldmöglichst geeignete Wasserressourcen erschliessen und Grundwasservorkommen durch die Ausscheidung von Grundwasserschutzarealen für die künftige Nutzung und Anreicherung schützen.

Organisation

  • M9: Erheben und Bewirtschaften der Daten
    Die Daten bezüglich Gewässerschutz und Wassernutzung, Wasserqualität im Allgemeinen und Trinkwasserqualität im Besonderen sowie ökonomische Kennzahlen sollen erhoben und bewirtschaftet werden. So stehen künftig die erforderlichen Informationen zentral im nötigen Detaillierungsgrad zur Verfügung.
  • M10: Koordination unter den Bundesämtern
    Die beim Bund bezüglich Wasserversorgung involvierten Ämter sollen sich untereinander besser koordinieren und so gegenüber den Kantonen und weiteren Akteuren im Bereich Wasserwirtschaft einen einheitlichen Standpunkt vertreten.

Zukunftsszenarien

Parallel zu den Wasserversorgungsprofilen wurden Zukunftsszenarien entwickelt. Diese ermöglichen, die zukünftigen Risiken der Wasserversorgung anhand der Wasserversorgungsprofile abzuschätzen.

Szenario 1: Schweiz in Wirtschaftskrise

Szenario 2: Entwicklung gemäss heutigem Wissensstand

Szenario 3: Florierende Wirtschaft, starker Klimawandel, geringes Umweltbewusstsein

Heidi meint: „Es lohnt sich, einen vertieften Blick in die 116-seitige Studie zu werfen.“

Grundlagen für die Wasserversorgung 2025. BAFU 2014

Wasserknappheit Versorgung mit Trinkwasser soll national geregelt werden. SRF 17.7.22

.

23.7.22 HOME

Datenschutzerklärung

Vollzugs-Nickerchen

8. Juni 2022
Cartoon von NaNa

Ein Beitrag von NaNa

Im föderalistischen System sind in erster Linie die Kantone für den Gesetzesvollzug und somit für die Kontrollen verantwortlich, während der Bund mit einer Überwachungsfunktion beauftragt ist. Er erhält von den Kantonen Angaben über ihre Kontrolltätigkeit und die durchgeführten Analysen, aber über die Anzahl und die Art der verhängten Sanktionen ist er zum Beispiel noch nicht informiert. Je nach den Vollzugsbereichen sind grosse Unterschiede in der Dichte, Qualität und im Harmonisierungsgrad der amtlichen Kontrollen festzustellen. Auf Bundesebene beschlossene, zusätzliche Massnahmen (neue Normen, neue Kontrollen) lösen offenbar nicht in allen Kantonen die Bereitstellung entsprechender Ressourcen aus.

Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

Beispiele Gewässerschutz

Seit 1999 Kt. Luzern: Sanierung der Seen.

Im Zeitraum von 1999 bis 2020 haben der Bund und der Kanton Luzern im Rahmen des Phosphorprojekts insgesamt rund 76 Millionen Franken an die Landwirte im Einzugsgebiet der drei Mittellandseen ausbezahlt. Monitoring und Belüftung pro Jahr: 150’000 + 275’000 Franken.

Anfrage Howald Simon und Mit. über Lösungsansätze, Termine, Kosten und Wirkung des kantonalen Phosphorprojektsder Mittellandseen des Kantons Luzern (Phasen I, II, II plus und III)
Zu

Gesetz als Gegenvorschlag zur weitergehenden «Initiative zur Rettung unserer Gewässer

Kurt Marti berichtete am 5.4.12: „Nach 20 Jahren sind 63 Prozent der sanierungspflichtigen Gewässer noch nicht saniert.“ Seither sind weitere zehn Jahre vergangen!

Skandalöse Missstände beim Gesetzesvollzug. Infosperber vom 5.4.12

Beispiel Tierschutz

Nur wenige Kantone vollziehen das Gesetz

2010 wurden in der Schweiz so viele Tierschutzdelikte untersucht wie noch nie. Dies zeigt eine Analyse der Stiftung für das Tier im Recht (TIR). Die positive Entwicklung ist allerdings vor allem auf den pflichtbewussten Gesetzesvollzug einiger weniger Kantone zurückzuführen, während viele andere in Untätigkeit verharren. Die TIR fordert griffige Vollzugsstrukturen in allen Kantonen.

… In vielen anderen Kantonen bemüht man sich hingegen nach wie vor zu wenig oder überhaupt nicht um eine angemessene Verfolgung und Bestrafung von Tierschutzdelikten. So wurden in Obwalden und Glarus 2010 jeweils nur gerade zwei Tierschutzstrafverfahren durchgeführt. Offensichtlich werden hier Tierquäler für ihre Taten strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen. Die zuständigen Behörden verstossen damit gegen verbindliche Rechtsvorschriften. Ebenso schlecht schneiden Jura, Nidwalden und Wallis mit je drei sowie Uri mit vier Fällen ab.

Massive kantonale Unterschiede bei der Verfolgung von Tierquälereien. Medienmitteilung Tier im Recht vom 15.12.11

Schwarzbuch Vollzugsnotstand im Tierschutz

Zu lesen auf Heidis Mist: „Mit 84 Prozent JA-Stimmen war das Schweizer Volk 1973 für einen umfassenden Tierschutz. Acht Jahre später traten Tierschutzgesetz und -verordnung in Kraft mit langen Übergangsfristen. Doch der Vollzug liess auf sich warten, die Fristen verstrichen weitgehend ungenutzt. Warum? Zitat aus dem Schwarzbuch „Vollzugs-Notstand im Tierschutz“ des Schweizer Tierschutz (STS): „Für die Durchsetzung des Gesetzes sind die Kantone verantwortlich. Der Bund hat zwar die Oberaufsicht, aber die Hände sind ihm weitgehend gebunden…“ Das kommt Heidi irgendwie bekannt vor! Der damalige freiburgische Kantonstierarzt brachte es auf den Punkt: Er denke nicht daran, das Gesetz zu vollziehen. Diesen Unsinn mache er nicht mit. Glücklicherweise seien die Kantone ihre eigenen Herren.“

Die täglichen Lügen. Heidis Mist vom 8.11.12

Beispiel Gesundheit

2019 Pandemie

Beobachter: „Die Schweiz ist schlecht auf eine Pandemie vorbereitet. Davor warnte dieser Text bereits im letzten August. Ohne Folgen.

… Stefan Trachsel vom Koordinierten Sanitätsdienst ist überzeugt: «Das System ist tragfähig, doch es fehlt an Katastrophen – zum Glück. Wir müssten deshalb in einen Modus kommen, in dem wir das intensiver üben.»

In nächster Zeit ist allerdings keine Übung geplant. Zuletzt war sie 2014 ein Thema, während der sogenannten Sicherheitsverbundsübung. In der Zwischenzeit wurde das neue Epidemiengesetz erlassen. Der Bundesrat wird aber erst 2020 die Übungsszenarien für die nächsten Jahre veranschlagen.“

Pandemie – Die Gefahr, die nicht interessierte. Beobachter 26.8.19

2020 Pandemie

Im Dezember 2018 lieferte Zeltner seinen Bericht ab. Darin steht, dass die Kantone ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Sie lagerten in ihren Spitälern nicht wie vom Bund gefordert genügend Medikamente, Medizinprodukte und Labormaterialien für einen Notstand. Zeltner schlug vor, dies in die Leistungsvereinbarungen der Kantone mit den Spitälern aufzunehmen.

Pandemie-Übung 2014: Die Schweiz war gewarnt – aber nicht alle machten ihre Hausaufgaben. Watson vom 28.3.20

2022 Pandemie

Blick: «Selbstgefälligkeit wäre fehl am Platz», sagt Engelberger. Bei der Pandemievorsorge beispielswiese sei man teilweise fahrlässig gewesen. Das müsse man verbessern.

Sorge wegen Corona-Herbst – Kantone fordern Klarheit über zweiten Booster. Blick vom 5.6.22

Beispiel Migration

Flüchtlinge privat oder öffentlich platzieren?

Die Organisation Campax, die zusammen mit der Flüchtlingshilfe im Auftrag des Bundes arbeitet, konnte bis heute erst 4500 Flüchtlinge vermitteln. 52’500 Plätze sind nicht besetzt. Und das, obwohl bisher erst rund die Hälfte der über 50’000 ukrainischen Flüchtlinge in der Schweiz eine private Unterkunft gefunden haben. Der Rest muss seit Wochen in öffentlichen Strukturen wie Bundesasylzentren, Zivilschutzanlagen und ehemaligen Truppenunterkünften leben.

Das Problem: Campax und die Flüchtlingshilfe dürfen Ukrainer und Ukrainerinnen nur bei privaten Gastgebern platzieren, wenn der betroffene Kanton das zulässt. Doch viele Kantone scheinen nicht wirklich an einem hohen Anteil an Kriegsflüchtlingen in Privatunterkünften interessiert zu sein. Einige verweigern die Zusammenarbeit mit Campax grundsätzlich.

Kantone stellen sich quer – Über 50’000 Betten für ukrainische Flüchtlinge bleiben leer. Blick vom 5.6.22

Beispiel …

Heidi meint: „Wir müssen die Zuständigen in den Kantonen aus dem Dauerschlaf wecken!“

8.6.22 HOME

Datenschutzerklärung

DIE VOLLZUGSSCHNECKE – Aufsatz 4. Klasse

12. April 2022
Aufsatz von Vroni

Aufsatz von Vroni

Beitrag von NaNa:

Die Vollzugs-Schnecke

Diese Schneckenart ist nicht so heufig wie die braunen Schnecken in unserem Garten, die meine Mutter so grusig findet. Kopf und Fuß sehen aus wie aus einem Stück. Sie ist graubraun mit dunkeln Tüpfelchen und etwa 4 Zenttimeter lang. Sie schleicht auf einer Schleimspur. Wir haben gemessen wie schnell sie ist. Sie schafft nur 4 Zenttimeter pro Stunde. Das ist sehr langsam!

Alle Schnecken haben Füler, aber bei der Vollzugsschnecke sind sie ganz klein und schwach. Und die Augen sind nur ganz kleine schwarze Pünktli. Und diese Schnecken sind taub! Wir haben das nämlich ausprobiert, Ruedi hat es sogar mit Frauenfürzen probiert.

Die Vollzugs-Schnecke heisst auch Bauernschreck, hat die Lererin erzählt. Das ist aber von Kanton zu Kanton verschiden.

Sie hat ein Heuschen, wo sie sich zurückziehen kann, wenn es gefehrlich wird. Sie ist ein gerusames Tier und macht oft Pausen. Dann reagiert sie auf gar Nichts! Und im Winter verzieht sie sich ins Heuschen und macht einfach den Deckel zu.

Wenn Bauern „Zuckerwasser“ spritzen. Heidis Mist 8.4.22

Synthetische Spritzmittel Karin Bauer, DOK, SRF 7.4.22

Pestizide: Manche Bauern kennen wenig Eigenverantwortung. Urs P. Gasche, Infosperber 8.4.22

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist 7.1.21

12.4.22 HOME

Datenschutzerklärung

Wenn Bauern „Zuckerwasser“ spritzen (2)

10. April 2022
Danke, NaNa, für diesen anschaulichen Cartoon.

Danke, NaNa, für diesen anschaulichen Cartoon. Ohne Makel muss alles in den Läden sein, womöglich jeder einzelne Apfel mit einem doofen Sorten-Kleber versehen. „Ich möchte aber auch 2. Klass-Äpfel zum Kochen“, meint eine Konsumentin. Heidi hat diese Sorge nicht. Die ungespritzten Äpfel aus dem Garten sind (fast) alle schön, denn es sind resistente Sorten, nur manchmal pickt ein Vogel ein Loch in einen Apfel. Das sind aber nur wenige und dafür fressen die Vögel allerlei Schädlinge.

Wenn Bauern „Zuckerwasser“ spritzen. Heidis Mist 8.4.22

Synthetische Spritzmittel Karin Bauer, DOK, SRF 7.4.22

Pestizide: Manche Bauern kennen wenig Eigenverantwortung. Urs P. Gasche, Infosperber 8.4.22

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist 7.1.21

Pesticides are everywhere – inventory and requirements. Bio-Reporter International. 7.4.22

10.4.22 HOME

Datenschutzerklärung

Heidis Weihnachtswünsche

22. Dezember 2021
Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Heidi wünscht sich mehr Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Einst legte Heidi den Zettel mit ihren (bescheidenen) Wünschen an das Christkind an einem Abend im Dezember vors Stubenfenster. Am nächsten Tag war das Couvert jeweils verschwunden. Am Weihnachtsabend freute sie sich etwa über Stühle und einen Tisch für die Puppenstube. Heute muss sie viel Zeit investieren, um eigentlich selbstverständliche Wünsche wenigstens bekannt zu machen, geschweige denn sie realisiert zu sehen. Hier eine kleine nicht vollständige Wunschliste:

  • Vollzug der Umweltgesetzgebung durch die Kantone und deren BeamtInnen
  • Erlass von Gesetzen zum besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen
  • Schutz des Grundwassers und der Oberflächengewässer vor Übernutzung und Verunreinigungen aller Art
  • Sauberes Trinkwasser für alle, auch für die Lebewesen, die darin hausen
  • Schutz unserer Böden vor Überbauung, Verschmutzung, Verdichtung …
  • Verbesserung der Luftqualität
  • Wirksame Massnahmen gegen die Klimaerwärmung statt Pseudointerventionen und Geschenke für jene, welche besonders zum Klimawandel beitragen
  • Massnahmen zur Begrenzung des Bevölkerungswachstums.
  • Verzicht auf den Import von Lebensmitteln aus Gegenden mit Wassermangel und wo die Leute hungern
  • Berücksichtigung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in der Politik statt Kniefall vor den LobbyistInnen.
  • Unsere BundesrätInnen und das Parlament sollen sich für’s „Volk“ engagieren, auch wenn nicht so klar ist, wer „das Volk“ ist
Wohin führt die Reise?

Schweiz, wohin führt die Reise?

22.12.21 HOME

Datenschutzerklärung

Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

4.10.21 HOME

Datenschutzerklärung

Wasserkraft ist keine umweltschonende Energiequelle

26. September 2021
Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

National- und Ständerat sind sich einig, dass die erneuerbaren Energien zu fördern sind. Künftig sollen auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten.

Investitionsbeiträge für neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen sollen gewährt werden, wenn die Vorgaben im Gewässerschutz und des Fischereigesetzes erfüllt sind, das fordert der Ständerat auf Antrag einer Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO), Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Nichts wissen wollte der Nationalrat von einer Verknüpfung der Einhaltung von Gewässerschutz- und Fischereigesetz als Voraussetzung für Investitionsbeihilfen beim Ausbau der Kleinwasserkraft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies zudem auf die Frist für die ökologische Sanierung der Wasserkraftwerke bis 2030. Der schlechte Vollzug der Umweltgesetze war der Ursprung von Heidis Mist. So lässt die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung auch bei den Restwassermengen auf sich warten. Ein Beispiel: Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser?

Stand der Restwassersanierung

Die Sanierungsfrist ist Ende 2012 abgelaufen, doch immer noch sind Sanierungen ausstehend, schreibt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf der Seite „Restwasser“. Für den Vollzug der Sanierungen sind die Kantone zuständig. Sie erfüllen diese Aufgabe auf eigene Kosten. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) beteiligt sich der Bund an den Kosten der weitergehenden Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Landschaften und Biotopen. Das BAFU unterstützt die Kantone bei der Sanierung ihrer Restwasserstrecken. Es erhebt regelmässig den Stand der Arbeiten und informiert über die Fortschritte.

Vier Jahre nach Ablauf der Sanierungsfrist waren noch viele Kraftwerke nicht saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Weitere vier Jahre später sind immer noch längst nicht alle Wasserkraftwerke saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet

Der Wasserfachmann Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog:

„Seit 2005 findet jährlich am vierten Sonntag im September der Internationale Tag der Flüsse statt. Dieses Jahr fällt er auf den Tag der Bundestagswahl, den 26. September 2021. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Thema „Behinderung der Flüsse durch Wasserkraftwerke“ und will damit eine Kehrseite der Energiewende thematisieren. Der Weg geht über Forschungsergebnisse zu den Folgen der Wasserkraftwerke für die aquatische Umwelt, die Eingriffe durch neue Dämme in China hin zu einem heimischen Beispiel, die Agger, und mündet in den Massnahmen der Nationalen Wasserstrategie.

Studie warnt vor Bedrohung von 260’000 Kilometern Fliessgewässer durch zukünftige Staudämme

Wasserkraftwerke liefern einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Deutschland und zu weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wasserkraftwerke, die in Flüssen stehend Energie aus der fliessenden Welle erzeugen, haben auch negative Einflüsse auf die aquatische Umwelt. Durch ihre Bauform bilden sie so genannte Querbauwerke. So tragen sie massgeblich dazu bei, dass Bäche und Flüsse nicht mehr frei fliessen können.

Ein internationales ForscherInnen-Team, bestehend u.a. aus dem WWF und der Senckenberg-Gesellschaft hat die weltweite Beeinträchtigung von Flüssen durch geplante Staudämme dokumentiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass Fliessgewässer von insgesamt mehr als 260’000 Kilometern Länge durch zukünftige Staudämme nicht mehr frei fliessen könnten – mit massiven Auswirkungen auf die einzigartige biologische Vielfalt und die vielfältigen Leistungen dieser Gewässer. Die Studie erscheint im Fachjournal Global Sustainability.

… Die Deutsche Nationale Wasserstrategie greift die Defizite auf und erkennt, das der Betrieb von Wasserkraftanlagen erheblich dazu beiträgt, dass die Bewirtschaftungsziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht werden. Sie zeigt unter dem Titel „Wasserkraft gewässerschonend gestalten“ kurzfristigen Aktionen.“

Flüsse sind wichtig. Sie sind die „Arterien der Erde“. Probleme werden sehr oft sektoriell „gelöst“ bzw. es werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Lesen Sie hier weiter über Fakten, Strategien, Forderungen …: Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet. Siegfried Gendries, Lebensraum Wasser – der Wasser-Blog

19.443 Parlamentarische Initiative: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie

Restwasser, Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? Heidis Mist vom 22.6.14

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? (2). Heidis Mist vom 12.4.17

Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! Heidis Mist vom 17.6.17

Weltwassertag 2014: Kleinkraftwerke ohne Ende. Heidis Mist vom 22.3.14

Ökostrom aus den letzten Bergbächen? Heidis Mist vom 12.5.11

26.9.21 HOME

Datenschutzerklärung

Angst ist ein schlechter Ratgeber

23. Juli 2021

Leitspruch des Urgrossvaters.

Leitspruch des Urgrossvaters.

23.7.21 HOME

Datenschutzerklärung

Flusseinzugsgebiete in Europa – Weiterhin im schlechten Zustand

10. Juni 2021

Copyright: Living Rivers Europe

Copyright: Living Rivers Europe

Quelle: PAN Germany

Gemäss einer Analyse von Umweltverbänden zeigen die Zustände europäischer Flusseinzugsgebiete und die Entwürfe von Managementplänen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) ein ernüchterndes Bild. Mit Ausnahme von zwei Flusseinzugsgebieten in Finnland werden die übrigen 11 untersuchten Einzugsgebiete selbst bis 2027 keinen guten Zustand erreichen, sollte nicht bei den Managementplänen deutlich nachgearbeitet werden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bericht [1], der von der Living Rivers Europe Coalition und dem WWF unter Beteiligung zahlreicher Umweltverbände heute veröffentlicht wurde.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die meisten EU-Länder weiterhin das rechtlich bindende Ziel der WRRL verfehlen werden, Europas verschmutzte Oberflächengewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Dieses Ziel hätte bereits 2015 erfüllt sein müssen. Firstverlängerungen waren nur in begründeten Ausnahmefällen bis 2027 vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben nur noch sechs Monate Zeit, um ihre Flussgebietsmanagementpläne für die nächsten sechs Jahre fertigzustellen, wie es das EU-Recht verlangt …

Noch bis zum 22. Juni 2021 haben Gewässer-interessierte BürgerInnen und Verbände die Möglichkeit, bei den zuständigen Umweltbehörden der Bundesländer ihre Meinung zu den vorgeschlagenen Gewässerschutz-Massnahmen im Einzugsgebiet der Elbe und zu weiteren Flussgebieten in Deutschland abzugeben. Weil die Öffentlichkeit in nahezu allen Bundesländern bisher nur unzureichend über die Anhörung informiert wurde und die relevanten Informationen zur Situation und den Vorhaben vor Ort wegen der unübersichtlichen Dokumente faktisch nicht auffindbar sind, erwartet PAN Germany von den zuständigen Stellen umgehend eine bessere Aufklärungs- und Informationsarbeit zur aktuell laufenden Anhörung.

[1] The Final Sprint for European´s Rivers – An NGO Analysis of 2022-2027 Draft River Basin Management Plans. Living Rivers Europe, June 2021

[2] Stellungnahme: zur Anhörung der Wasserbewirtschaftungsfragen für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans WRRL für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in der FGG Elbe

Flusseinzugsgebiete in Europa – Weiterhin im schlechten Zustand. PAN Germany vom 10.6.21

10.6.21 HOME

Datenschutzerklärung


%d Bloggern gefällt das: