Posts Tagged ‘Gewässerschutz’

Gewässerräume: Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes knapp verhindert!

4. Oktober 2021
Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer "Lebendiges Wasser" weiter zu verwässern.

Landwirtschaftsvertreter versuchen immer wieder, den Kompromiss zur zurückgezogenen Volksinitiative der Fischer „Lebendiges Wasser“ weiter zu verwässern.

Nationalrat Werner Hösli SVP hatte am 27.9.19 die Motion 19.4374 eingereicht: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen:

Der Bundesrat ist angehalten, das Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer wie folgt anzupassen: In nicht kantonal oder national geschützten Gebieten und Landschaften ausserhalb der Bauzone kann die Grösse des Gewässerraumes verkleinert werden, wenn:

  1. die geografischen und topografischen Verhältnisse dermassen sind, dass der Landwirtschaft resp. dem einzelnen Landwirtschaftsbetrieb ein übermässiger Anteil der ertragreichen Futtergrundlage entzogen wird,
  2. die Düngung im reduzierten Gewässerraum nur mit festem natürlichem Dünger erfolgt und auf die Ausbringung von Gülle und künstlichem Dünger sowie auf den Einsatz von Herbiziden und Pestiziden verzichtet wird.

Voilà! Einmal mehr sollte der Gewässerschutz geschwächt werden bzw. der Kompromiss zur zurückgezogene Volksinitiative Lebendiges Wasser verwässert werden. Beachten Sie dazu die am Schluss des Beitrags verlinkten Artikel von Heidi.

  • Bundesrat
    Der Bundesrat beantragte am 22.11.19 die Ablehnung der Motion.
  • Änderung Motion
    Ziffer 2 der Motion wurde am 14. Januar 2021 von Ständerat Stark zurückgezogen.
  • Ständerat
    Der Ständerat nahm die Motion am 9.3.21 mit 26 : 18 Stimmen an.
    Roberto Zanetti, Ständerat SP Solothurn: „Ich finde, ehrlich gesagt, wenn wir jetzt mitten im Spiel die Spielregeln änderten, dann wäre das gegenüber den Kantonen relativ unfair. Dann würden alle Eigentümer, die vielleicht unzufrieden sind, neue Hoffnung schöpfen. Das würde eine Lawine von Verfahren nach sich ziehen. Das würde die ganze Sache einmal mehr blockieren, weil sich jeder Vorteile verspricht, und das würde insbesondere das seinerzeitige Ehrenwort gegenüber den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ kompromittieren.“
  • Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie
    Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie vom 24. August 2021 beantragt die Annahme von Ziffer 1 mit 13 : 12 Stimmen
  • Nationalrat
    Am 30.9.21 hat der Nationalrat die Motion mit 84 : 100 Stimmen und 1 Enthaltung versenkt.
    Martina Munz, Nationalrätin S Schaffhausen: „Die Revision des Gewässerschutzgesetzes geht auf die Volksinitiative „Lebendiges Wasser“ von 2007 zurück. Aufgrund der Einführung der Gewässerräume wurde die Initiative zurückgezogen. Seither wurde das Gewässerschutzgesetz bereits zweimal abgeschwächt und flexibilisiert, um den Bedürfnissen der Landwirtschaft entgegenzukommen. Gemäss Aussage der Kantone ist das Gesetz jetzt gut anwendbar.“
    Simonetta Sommaruga, Bundesrätin:Alle reden von Biodiversität, doch mit dieser Motion machen Sie gerade das Gegenteil von Biodiversität. Die Motion läuft den Anstrengungen von Bund und Kantonen bezüglich der Förderung der Biodiversität, aber auch der Förderung der Wasserqualität und eines nachhaltigen Hochwasserschutzes zuwider. Sie geht in die andere Richtung. Ich bitte Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.“

Eine erneute Beschneidung des minimalen Gewässerraums ist damit vom Tisch. Für einmal konnte sich die Bauernlobby nicht behaupten.

19.4374 Motion vom 27.9.19: Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen. Werner Hösli, Nationalrat SVP

Debatte Ständerat vom 9.3.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume. Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

24.08.2021 – Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (pdf)

Debatte Nationalrat vom 30.9.21: 19.4374 Motion Hösli Werner. Gewässerräume.  Geografische und topografische Verhältnisse besser berücksichtigen

Das grosse Puff mit den Pufferstreifen am Wasser: Kein Ende in Sicht. Heidis Mist vom 7.1.21

Gewässerschutzverordnung Art. 41a Abs. 5 Bst. d: Es kam wie es kommen musste! Heidis Mist vom 25.11.20

Bauern fordern: Kein Gewässerraum für 80% der Bäche. Heidis Mist vom 19.8.16

Weitere Verwässerung des Gewässerschutzes verhindern! Heidis Mist 27.7.16

Der Acker rückt näher an den Bach, Heidis Mist 29.5.13

Mit dem Wasser macht man keine Kompromisse!, Heidis Mist 11.6.13

„Harmonisierte“ Pufferstreifen an Gewässern, Heidis Mist 25.5.14

4.10.21 HOME

Datenschutzerklärung

Wasserkraft ist keine umweltschonende Energiequelle

26. September 2021
Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel, ist aber ein äusserst schädlicher Eingriff in das Gewässer und die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

National- und Ständerat sind sich einig, dass die erneuerbaren Energien zu fördern sind. Künftig sollen auch Windenergieanlagen sowie neue Kleinwasserkraftanlagen, Biogasanlagen, Geothermieanlagen und Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Investitionsbeiträge erhalten.

Investitionsbeiträge für neue Anlagen und Erweiterungen von Anlagen sollen gewährt werden, wenn die Vorgaben im Gewässerschutz und des Fischereigesetzes erfüllt sind, das fordert der Ständerat auf Antrag einer Minderheit um Roberto Zanetti (SP/SO), Zentralpräsident des Schweizerischen Fischerei-Verbands, mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Nichts wissen wollte der Nationalrat von einer Verknüpfung der Einhaltung von Gewässerschutz- und Fischereigesetz als Voraussetzung für Investitionsbeihilfen beim Ausbau der Kleinwasserkraft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga verwies zudem auf die Frist für die ökologische Sanierung der Wasserkraftwerke bis 2030. Der schlechte Vollzug der Umweltgesetze war der Ursprung von Heidis Mist. So lässt die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung auch bei den Restwassermengen auf sich warten. Ein Beispiel: Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser?

Stand der Restwassersanierung

Die Sanierungsfrist ist Ende 2012 abgelaufen, doch immer noch sind Sanierungen ausstehend, schreibt das Bundesamt für Umwelt (BAFU) auf der Seite „Restwasser“. Für den Vollzug der Sanierungen sind die Kantone zuständig. Sie erfüllen diese Aufgabe auf eigene Kosten. Gemäss Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) beteiligt sich der Bund an den Kosten der weitergehenden Sanierungsmassnahmen in inventarisierten Landschaften und Biotopen. Das BAFU unterstützt die Kantone bei der Sanierung ihrer Restwasserstrecken. Es erhebt regelmässig den Stand der Arbeiten und informiert über die Fortschritte.

Vier Jahre nach Ablauf der Sanierungsfrist waren noch viele Kraftwerke nicht saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2018 und Entwicklung seit Ende 2016

Weitere vier Jahre später sind immer noch längst nicht alle Wasserkraftwerke saniert:

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Bericht BAFU: Restwassersanierung nach Art. 80 ff. GSchG: Stand Ende 2020 und Entwicklung seit Ende 2018

Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet

Der Wasserfachmann Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog:

„Seit 2005 findet jährlich am vierten Sonntag im September der Internationale Tag der Flüsse statt. Dieses Jahr fällt er auf den Tag der Bundestagswahl, den 26. September 2021. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Thema „Behinderung der Flüsse durch Wasserkraftwerke“ und will damit eine Kehrseite der Energiewende thematisieren. Der Weg geht über Forschungsergebnisse zu den Folgen der Wasserkraftwerke für die aquatische Umwelt, die Eingriffe durch neue Dämme in China hin zu einem heimischen Beispiel, die Agger, und mündet in den Massnahmen der Nationalen Wasserstrategie.

Studie warnt vor Bedrohung von 260’000 Kilometern Fliessgewässer durch zukünftige Staudämme

Wasserkraftwerke liefern einen wichtigen Beitrag zur Energiewende in Deutschland und zu weltweiten Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Wasserkraftwerke, die in Flüssen stehend Energie aus der fliessenden Welle erzeugen, haben auch negative Einflüsse auf die aquatische Umwelt. Durch ihre Bauform bilden sie so genannte Querbauwerke. So tragen sie massgeblich dazu bei, dass Bäche und Flüsse nicht mehr frei fliessen können.

Ein internationales ForscherInnen-Team, bestehend u.a. aus dem WWF und der Senckenberg-Gesellschaft hat die weltweite Beeinträchtigung von Flüssen durch geplante Staudämme dokumentiert. Sie kommen zu dem Schluss, dass Fliessgewässer von insgesamt mehr als 260’000 Kilometern Länge durch zukünftige Staudämme nicht mehr frei fliessen könnten – mit massiven Auswirkungen auf die einzigartige biologische Vielfalt und die vielfältigen Leistungen dieser Gewässer. Die Studie erscheint im Fachjournal Global Sustainability.

… Die Deutsche Nationale Wasserstrategie greift die Defizite auf und erkennt, das der Betrieb von Wasserkraftanlagen erheblich dazu beiträgt, dass die Bewirtschaftungsziele nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland noch nicht erreicht werden. Sie zeigt unter dem Titel „Wasserkraft gewässerschonend gestalten“ kurzfristigen Aktionen.“

Flüsse sind wichtig. Sie sind die „Arterien der Erde“. Probleme werden sehr oft sektoriell „gelöst“ bzw. es werden immer neue Zielkonflikte geschaffen. Lesen Sie hier weiter über Fakten, Strategien, Forderungen …: Weshalb die Wasserkraft den Flüssen und damit dem Umweltschutz schadet. Siegfried Gendries, Lebensraum Wasser – der Wasser-Blog

19.443 Parlamentarische Initiative: Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie

Restwasser, Bundesamt für Umwelt (BAFU)

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? Heidis Mist vom 22.6.14

Wägitaler Aa: Wo bleibt das Restwasser? (2). Heidis Mist vom 12.4.17

Wägitaler Aa: Restwasser saniert – aber wie! Heidis Mist vom 17.6.17

Weltwassertag 2014: Kleinkraftwerke ohne Ende. Heidis Mist vom 22.3.14

Ökostrom aus den letzten Bergbächen? Heidis Mist vom 12.5.11

26.9.21 HOME

Datenschutzerklärung

Angst ist ein schlechter Ratgeber

23. Juli 2021

Leitspruch des Urgrossvaters.

Leitspruch des Urgrossvaters.

23.7.21 HOME

Datenschutzerklärung

Flusseinzugsgebiete in Europa – Weiterhin im schlechten Zustand

10. Juni 2021

Copyright: Living Rivers Europe

Copyright: Living Rivers Europe

Quelle: PAN Germany

Gemäss einer Analyse von Umweltverbänden zeigen die Zustände europäischer Flusseinzugsgebiete und die Entwürfe von Managementplänen zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmen-Richtlinie (WRRL) ein ernüchterndes Bild. Mit Ausnahme von zwei Flusseinzugsgebieten in Finnland werden die übrigen 11 untersuchten Einzugsgebiete selbst bis 2027 keinen guten Zustand erreichen, sollte nicht bei den Managementplänen deutlich nachgearbeitet werden. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bericht [1], der von der Living Rivers Europe Coalition und dem WWF unter Beteiligung zahlreicher Umweltverbände heute veröffentlicht wurde.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass die meisten EU-Länder weiterhin das rechtlich bindende Ziel der WRRL verfehlen werden, Europas verschmutzte Oberflächengewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu bringen. Dieses Ziel hätte bereits 2015 erfüllt sein müssen. Firstverlängerungen waren nur in begründeten Ausnahmefällen bis 2027 vorgesehen. Die Mitgliedstaaten haben nur noch sechs Monate Zeit, um ihre Flussgebietsmanagementpläne für die nächsten sechs Jahre fertigzustellen, wie es das EU-Recht verlangt …

Noch bis zum 22. Juni 2021 haben Gewässer-interessierte BürgerInnen und Verbände die Möglichkeit, bei den zuständigen Umweltbehörden der Bundesländer ihre Meinung zu den vorgeschlagenen Gewässerschutz-Massnahmen im Einzugsgebiet der Elbe und zu weiteren Flussgebieten in Deutschland abzugeben. Weil die Öffentlichkeit in nahezu allen Bundesländern bisher nur unzureichend über die Anhörung informiert wurde und die relevanten Informationen zur Situation und den Vorhaben vor Ort wegen der unübersichtlichen Dokumente faktisch nicht auffindbar sind, erwartet PAN Germany von den zuständigen Stellen umgehend eine bessere Aufklärungs- und Informationsarbeit zur aktuell laufenden Anhörung.

[1] The Final Sprint for European´s Rivers – An NGO Analysis of 2022-2027 Draft River Basin Management Plans. Living Rivers Europe, June 2021

[2] Stellungnahme: zur Anhörung der Wasserbewirtschaftungsfragen für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplans WRRL für den dritten Bewirtschaftungszeitraum in der FGG Elbe

Flusseinzugsgebiete in Europa – Weiterhin im schlechten Zustand. PAN Germany vom 10.6.21

10.6.21 HOME

Datenschutzerklärung

Wasserfachleute 4aqua: Schützt das Wasser!

3. Juni 2021
Soeben eingetroffen! Weiterverbreiten erwünscht.

Soeben eingetroffen! Weiterverbreiten erwünscht. ©Fruzsina Korondi

4aqua

Wir unterstützen die Trinkwasserinitiative, weil…

  • sie der Bundesverfassung (Art. 104 BV) und dem 20-jährigen Gesellschaftsvertrag mit der Landwirtschaft entspricht (Weissbuch Landwirtschaft).
  • die konventionelle Landwirtschaft aktuell kein einziges der gesetzlichen Umweltziele erreicht (Bericht Bertschy).
  • gegenwärtig rund eine Million Menschen im Schweizer Mittelland pestizidbelastetes Trinkwasser erhält, welches dem Lebensmittelrecht nicht mehr genügt (Bericht BAFU von 12.05.2020 und 15.08.2019, Informationen der EAWAG)
  • sie liberale und zielführende Lösungen vorsieht, um Gewässerbelastungen durch Pestizide und Nitrat sowie Antibiotikaresistenzen durch überhöhte Viehbestände den Riegel zu schieben (Fakten und Hintergründe zur Trinkwasserinitiative).
  • sie sowohl aus rechtlicher wie auch agronomischer Sicht umsetzbar ist (Rechtsgutachten SFV/VSA und Pestizid-Reduktionsplan Schweiz), wobei die gesetzlichen Umweltziele erreicht werden, die landwirtschaftlichen Erträge leicht zurückgehen und die bäuerlichen Einkommen leicht steigen dürften (Agroscope-Studie).
  • Bundesbern bisher nicht in der Lage war, gegenüber der mächtigen Agrarlobby griffige Gewässerschutzmassnahmen durchzusetzen: So sieht der Nationale Aktionsplan bspw. vor, dass 50 % der (hauptsächlich pestizidbedingten) Gesetzesverstösse in Gewässern längerfristig geduldet werden sollen… (Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutz, S. 21).  

4aqua

3.6.21 HOME

Datenschutzerklärung

Damals am 9.3.12: Wasserfachtagung!

12. Mai 2021

Folie, die Daniel Hartmann, letzter oberster Grundwasserschützer der Schweiz, an der Wasserfachtagung vom 9.3.12 gezeigt hatte. Anlässlich seiner Pensionierung wurde die Sektion Grundwasserschutz des Bundesamts für Umwelt (BAFU), die er leitete, aufgelöst.

Folie, die Daniel Hartmann, letzter oberster Grundwasserschützer der Schweiz, an der Wasserfachtagung vom 9.3.12 gezeigt hatte. Anlässlich seiner Pensionierung wurde die Sektion Grundwasserschutz des Bundesamts für Umwelt (BAFU), die er leitete, aufgelöst.

Am 9.3.12 fand eine Wasserfachtagung über den Umgang mit nicht geregelten Fremdstoffen im Trinkwasser statt. Vertreter der Wasserversorgung kritisierten die vom BAG festgesetzten sehr hohen Grenzwerte für bisher „nicht geregelte Fremdstoffe“ und befürchteten, dass dem intensiven Einsatz von Pflanzenschutzmitteln Tür und Tor geöffnet werden könnte. Sie forderten die betroffenen Bundesämter auf, sich klar zum Vorsorgeprinzip zu bekennen. Und die Kantone sollen die Gewässerschutzgesetzgebung konsequent umsetzen und bei Überschreiten der Grenzwerte griffige Massnahmen ergreifen. „Auch wenn einige Pestizide und Herbizide keine direkte Gesundheitsgefährdung darstellen, sie gehören definitiv nicht ins Trinkwasser“, so die Meinung des Fachverband für Wasser-, Gas- und Fernwärmeversorger (SVGW).

Seither ist viel schmutziges Wasser in den Schweizer Bächen und ins Grundwasser geflossen und die Einsicht, dass das Wasser konsequent geschützt werden muss, ist noch nicht in Bern angelangt. Daran müssen wir alle arbeiten, denn von nichts kommt nichts!

Die Folie ist aktueller denn je: Chlorothalonil wird nicht mehr akzeptiert. Monique Ryser, Infosperber vom 10.5.20

Grundwasser: Gefährden neue Grenzwerte das Vorsorgeprinzip? Heidis Mist vom 10.3.13

12.5.21 HOME

Datenschutzerklärung

Welche Probleme wir schon längst gelöst hätten, wenn …

1. Mai 2021
Laufend wird Regenwald und Wald abgeholzt für landwirtschaftliche Produktion, Edelhölzer, Wegwerf-Essstäbchen, Bauen, Energie ...

Laufend wird Regenwald und Wald abgeholzt für landwirtschaftliche Produktion, Edelhölzer, Wegwerf-Essstäbchen, Bauen, Energie … Bild: Masoalahalle im Zoo Zürich.

Leserbrief

Wenn das Wörtchen WENN nicht wäre! Die Schweiz gilt als Hochburg der Pharmaindustrie, Land der Innovationen … aber eigene Grundmedikamente können wir nicht mehr herstellen, die Solarindustrie haben wir mit vielen anderen Industriegütern nach China ausgesourct und über die realen Anstrengungen zur Erhaltung der Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Biodiversität könnte man ins Weinen geraten.

Wir sind super im Lösen von Problemen, die wir nicht haben und im Ignorieren der echten Probleme! Aber das ist ja leider weltweit dasselbe. Wenn ich z.B. an die jüngste Information über erneut gestiegene weltweite Rüstungsausgaben denke … Für Klima, Erhaltung der Regenwälder, Schutz der Meere, der Seen und Bäche, des Trinkwassers, des Bodens, unserer Gesundheit usw. bleibt dann natürlich nichts mehr übrig.

Karl L., Bern

1.5.21 HOME

Datenschutzerklärung

Kantone foutieren sich um Gewässerschutz: Pfui!

14. März 2021

Artenvielfalt, saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden … Gesetze? Das kümmert Kantone wenig.

14.3.21 HOME

Datenschutzerklärung

Das Gewässerschutzgesetz und die Bauern

9. Dezember 2020

Klicken Sie auf das Bild zum Vergrössern!

Klicken Sie auf das Bild zum Vergrössern!

 So steht es im Gewässerschutzgesetz (GSchG), Art. 6 Grundsatz:

1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Aus der Tabelle oben (UFA-REVUE 12/2020) liest Heidi, dass Versickernlassen, in diesem Fall Pestizide, weiterhin toloriert wird, und es steht zu Beginn des Artikels folgender Text:

„Ein wesentlicher Teil der Gewässerbelastung durch Pflanzenschutzmittel (PSM) wird durch punktuelle Einträge auf dem Hof verursacht. Bei einem vorschriftsgemässen Umgang mit Pflanzenschutzmitteln und einer gewässerschutzkonformen Infrastruktur lassen sich diese Einträge vollständig eliminieren. Bund und Kantone bieten finanzielle Unterstützung an.“

Das Versickernlassen von Pestiziden ist gemäss Gewässerschutzgesetz klar verboten, trotzdem praktizieren es die Bauern schon lange und dürfen es offensichtlich auch weiterhin, bzw. entsorgen Reinigungswasser & Co. über die Kanalisation (mit oder ohne Anschluss an eine Abwasserreinigungsanlage).

Nun bekommen die Bauern im Rahmen des Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sogar Geld, damit sie die Gewässerschutzgesetzgebung besser einhalten.

Kantone vollziehen GSchG/GSchV nur zögerlich

Heidi meint: Es dürfte noch lange dauern bis alle Spritz-Bauern die nötigen Infrastrukturen gebaut haben. Zwar werden die Schwächen anlässlich einer Betriebskontrolle neu durch 12 Gewässerschutzkontrollpunkte aufgedeckt, aber bis alle Betriebe kontrolliert sind und bis zur Umsetzung ist erfahrungsgemäss ein langer Weg.

Dies umso mehr, als viele Kantone die vorgeschriebene periodische Kontrolle der Anlagen und Einrichtungen gemäss Art. 15 GSchG (seit 30 Jahren) bzw. Art. 28 der Gewässerschutzverordnung (seit 2014) nicht oder nur zögerlich veranlassten.

Umfrage BAFU Kontrolle Hofdüngeranlagen

Eine Umfrage des Bafu zeigte den Stand der Kontrollen 1.1.16. Sie war beschränkt auf die Kontrolle der Dichtheit der Lageranlagen und die Entwässerung des Betriebs. Mit der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz (KVU) wurde vereinbart, dass der Name der Kantone nicht kommuniziert wird.

Abschluss der Kontrollen sind geplant bis 2026:

  • Erst 3 Kantone hatten eine erste Kontrollrunde abgeschlossen.
  • 7 Kantone hatten umfangreiche Kontrollen nach Art. 28 GSchV begonnen, welche sie zwischen 2016 und 2018 abschliessen wollten.
  • 12 weitere Kantone führen/führten gewisse Kontrollen (Stichprobenkontrollen) durch oder planten sie. 1 Kanton plante umfangreiche Kontrollen nach Art. 28 GSchV.

Damit eine gewisse Dynamik in die Kontrollen kommt, wurde 2017 an einem Erfahrungsaustausch mit den Kantonen u.a. entschieden, die Kontrollliste Gewässerschutz gemäss Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben (VKKL) zu erarbeiten. Die Synergien bestehen darin, dass z.B. auf Betrieben, wo die Kontrolleure visuell Mängel in der Aussenwand der Behälter oder in der Entwässerung feststellen, die Kontrollen der Dichtheit und der Entwässerung prioritär durchgeführt werden können. Ebenfalls soll die Kontrolle der Lagerung von Mist auf dem Hof und im Feld anhand der VKKL-Kontrolle Gewässerschutz durchgeführt werden.

Das BAFU unterstützt die Arbeiten in Zusammenhang mit der Grundkontrolle nach VKKL weiterhin, so dass hoffentlich möglichst viele Kantone 2020 mit den ersten Kontrollen beginnen werden, hiess es im August 2019.

Da fragt jemand Heidi: „Ist das alles bloss ein Ablenkmanöver?“

Klarheit bei der Spülung. UFA-REVUE 12/2020

9.12.20 HOME

Datenschutzerklärung

Plötzlich ist da eine Mauer im Thur-Landschaftsschutzgebiet bei Bütschwil!

1. Dezember 2020

Am Ende der Austrasse in Bütschwil errichtete ein Bauer im Sommer 2020 eine Mauer am Ufer der Thur im Landschaftschutzgebiet von nationaler Bedeutung.

Am Ende der Austrasse in Bütschwil errichtete ein Bauer im Sommer 2020 eine Mauer am Ufer der Thur im Landschaftschutzgebiet von nationaler Bedeutung.

Unmittelbar hinter der massiven Mauer ist die Klubhütte der Fischer zu sehen, welche gemäss lokalen Quellen kürzlich legalisiert wurde.

Unmittelbar hinter der massiven Mauer ist die Klubhütte der Fischer zu sehen, welche gemäss lokalen Quellen kürzlich legalisiert wurde.

Im Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) ist seit 1983 die Thurlandschaft zwischen Lichtensteig und Schwarzenbach aufgeführt (BLN 1414). Im Schutzgebiet befinden sich auch Teile der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil SG.

Begründet wurde die Unterschutzstellung u.a. wie folgt:

  1. Tief eingeschnittene, von unzähligen Talmäandern geprägte Flusslandschaft
  2. Weitgehend unverbaute und frei fliessende Flüsse und Bäche
  3. Exemplarisch ausgebildeter fluviatiler Formenschatz

Und schauen wir uns doch die Schutzziele an, die da u.a. sind:

  1. Die durch die fluviatile Erosion geprägte Flusslandschaft erhalten.
  2. Die Gewässer und ihre Lebensräume in einem natürlichen und naturnahen Zustand erhalten.
  3. Den natürlichen Lauf und die Dynamik der Gewässer erhalten.

Doch was geschah in Bütschwil?

Im Sommer 2020 baute ein Bauer, Bürger von Bütschwil, am Ende der Austrasse in Bütschwil, unmittelbar an der Thur, eine Mauer mit Steinen, welche nicht aus der Thur stammen. Ganz nahe steht die Klubhütte der Fischer, deren Existenz offenbar 2019 oder 2020 legalisiert wurde.

Da stellt sich jemand die Frage: „Haben Ortsbürger von Bütschwil besondere Rechte?“ Nein, in der Bundesverfassung steht in Art. 8: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Heidi meint: „Wenigstens theoretisch ist das so.“ Dieser Mauerbau des Bauern ist nur ein Beispiel. Eine „Gewohnheit“ sei zudem u.a. das Güllen auf gefrorenen Boden.

Was ist zu tun?

Dem Gemeindepräsidenten schreiben? Nein, das nützt kaum. Die kantonalen Behörden auf diesen Missstand aufmerksam machen? Ja, denn sie sind dafür verantwortlich. In diesem Fall sind sogar mehrere Ämter involviert. Man muss den Abbruch dieser beiden Bauten im Gewässerraum verlangen. Gesetzte sind da, um beachtet zu werden!


%d Bloggern gefällt das: