Posts Tagged ‘Gewässerschutz’

Vegetationsruhe: … und es wird gegüllt!

8. Dezember 2017

Deutschland: Eine Initiative des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.

In der Schweiz ist das ganze Jahr Güllezeit, da es keine Winter-Sperrfristen gibt. Am 7.12.17 brachten Bauern z.B. in den Kantonen St. Gallen sowie Glarus Gülle aus. Der Boden war gefroren und leicht mit Schnee bedeckt. Gemäss Gewässerschutzgesetzgebung wäre Gülleaustrag verboten, denn die Pflanzen können die Nährstoffe während der Vegetationsruhe nicht aufnehmen. Doch der Vollzug funktioniert nicht.

Ein Bauer war mit dem Schleppschlauchverteiler unterwegs. Der Schleppschlauchverteiler bietet mehrere Vorteile wie geringere Luftverschmutzung durch Ammoniak und daher tiefere Düngerkosten. Aber wenn jetzt während der Vegetationsruhe Gülle ausgebracht wird, dann sind zwei Vorteile zugunsten des Bauers erwähnenswert: Man sieht weniger gut, dass Gülle ausgebracht wurde und auch die Pufferstreifenverletzungen fallen weniger auf. Die Gefahr der Gewässerverschmutzung ist jedoch gross.

Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein offenbart verfehlte Landwirtschaftspolitik

Aber auch in Ländern mit Sperrfrist ist die Lage für Gewässer und Grundwasser nicht rosig. Gemeinsam mit neun Umweltverbänden und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) eine Petition zur Verschärfung des Düngerechts initiiert.

 „Die Folgen einer verfehlten Landwirtschaftspolitik in Deutschland bringen in Schleswig-Holstein das Fass zum Überlaufen: Zahlreiche Gülletanks sind randvoll gefüllt und können keine weitere Last mehr aufnehmen – zu groß wäre die Gefahr, dass die Gülle überbordet und direkt in Böden und Gewässer gelangt. Dieser Gülle-Notstand zwingt die Landesregierung zu einem unkonventionellen Erlass: Mit Notfallgenehmigung dürfen die Bauern auf den Feldern provisorische Güllelager errichten.

Wir sehen allerdings die Gefahr, dass sich dieser Gülle-Notstand in den nächsten Jahren wiederholt und auch andere Teile der Republik treffen könnte. Denn zu der Gülle-Überproduktion aus der Massentierhaltung in Deutschland werden jedes Jahr mehrere Millionen Tonnen Gülle aus dem Ausland importiert. Das ist Ausdruck einer verfehlten Landwirtschaftspolitik, die zu Lasten der Böden und Gewässer geht.

Hinzu kommt, dass die novellierte Düngeverordnung und die kürzlich verabschiedete Stoffstrombilanzverordnung der industriellen Landwirtschaft derart viele Ausnahmen und Schlupflöcher gewähren, dass ein nachhaltiger Gewässerschutz nicht möglich ist. Die nächste Bundesregierung muss endlich eine Kehrtwende in der Landwirtschaftspolitik einleiten.“

Gülle-Notstand in Schleswig-Holstein offenbart verfehlte Landwirtschaftspolitik, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW), 8.12.17

Weitere Informationen finden Sie unter: www.guelleverschmutzung-stoppen.de.

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Beschwerde: Deutschland missachtet Europäische Wasserrahmenrichtlinie

11. August 2017

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Naturschutzbund Deutschland (NABU) haben Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt, weil Deutschland die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) missachtet. Die Umweltverbände fordern die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland, da die Planungen und gesetzlichen Vorgaben zum Gewässerschutz nicht ausreichten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Grundlage der Beschwerde ist eine bundesweite Analyse der Umweltverbände der sogenannten WRRL-Bewirtschaftungspläne und Massnahmenprogramme.

Mangelnde Umsetzung der Zielvorgaben

„Nur acht Prozent der Gewässer in Deutschland erreichen einen guten Zustand, das ist ein Armutszeugnis nach 17 Jahren Umsetzungspraxis der europäischen Zielvorgaben. Flüssen und Auen mehr Raum geben, sie naturnah entwickeln und die Wasserqualität verbessern, das alles steht bisher, wenn überhaupt, nur auf dem Papier“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Im europäischen Vergleich belegt Deutschland nach Angaben der EU-Kommission bei der Erreichung der Gewässerschutzziele derzeit lediglich Platz 21 von 26.

Unklare Zuständigkeiten

In ihrer Beschwerde beanstanden die Verbände unter anderem den Zuständigkeitskonflikt zwischen Bund und Ländern an Bundeswasserstrassen. Aus den Gesetzen lasse sich derzeit nicht eindeutig ableiten, ob der Bund oder die Länder Massnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustands umsetzen müssen.

„Das Kompetenzgewirr von Bund und Ländern führt dazu, dass an unseren grossen Flüssen wie Rhein, Weser oder Elbe keine Massnahmen zur Gewässerentwicklung durchgeführt werden“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Ein Lichtblick sei das „Bundesprogramm Blaues Band“ mit dem Rechtsänderungen einhergehen sollen, allerdings erst in einigen Jahren. „Wenn die EU jetzt nicht eingreift, wird Deutschland die europäischen Gewässerschutzziele verfehlen. Nicht nur die Natur, auch die Gesellschaft bezahlt, wenn Flüsse und Auen ihre Funktion zur Nähr- und Schadstofffilterung, zum Hochwasserschutz sowie für Freizeit und Erholung nicht mehr erfüllen können“, warnte Miller.

Kritik an Freiwilligkeit der Massnahmen

Die EU schreibt vor, dass für jedes Gewässer genau beschrieben wird, welche Probleme vorliegen und was geplant ist, um diese zu beheben. Die bundesweite Analyse der Umweltverbände ergab jedoch, dass diese Informationen in den deutschen Bewirtschaftungsplänen und Massnahmenprogrammen oft unvollständig sind. Problematisch ist zudem, dass Gewässerschutzmassnahmen auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Sogar die Länder selbst zweifeln diese Umsetzungsstrategie mittlerweile an.

Hohe Umsetzungsdefizite WRRL

„Die Liste der von uns dargelegten Mängel ist lang und die Defizite betreffen die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in praktisch allen Bundesländern. Deshalb ist Abhilfe nur von der EU-Kommission zu erwarten“, erklärte Rechtsanwältin Franziska Hess von der Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB (Würzburg/Leipzig), die die Umweltverbände in der Rechtsangelegenheit vertritt.

EU-Beschwerde von BUND und NABU (PDF)

BUND zur Wasserrahmenrichtlinie

Petition Verschärfung des Düngerechts

Bereits am 14.6.17 hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mit Unterstützung von 10 Umweltverbänden eine Petition an die Bundesregierung und die Europäische Kommission lanciert. Ziel dieser Aktion ist die Verschärfung des Düngerechts.

Stoppt die Gülle-Verschmutzung – Schützt unser Wasser!

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Immer wieder Misthaufen im Feld!

15. Juni 2017

„Wann hörst du mit deinen Misthaufen auf, Heidi?“, fragte kürzlich ein Leser. Sie antwortete: „Wenn die Behörden den Vollzug endlich ernst nehmen!“ Immer wieder erhält sie Fotos von Misthaufen, die irgendwo in der Landschaft liegen, monatelang. Mal stammen sie aus Graubünden, mal aus der Innerschweiz, mal … mal sind sie gedeckt, mal nicht … Veröffentlicht haben wollen längst nicht alle „ihren Mist“, denn der Bauer ist oft der Nachbar.

Franco schickte Heidi Fotos zusammen mit der Frage: „Wie lange darf Mist im Felde liegen?“ Der Misthaufen liege – wie er schreibt – schon seit „Menschengedenken“ der Witterung ausgesetzt auf einer Wiese über dem Grundwasser. Gras wächst auf dem Mist.

Lieber Franco, du findest die Angaben zur Lagerung von Mist hier: Mist-Zwischenlager auf dem Feld.

Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.

Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.

15.6.17 HOME

 

Leserfotos: Mist im Regen

18. April 2017
Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Nicht nur in Graubünden liegt Mist monatelang im Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies "illegal" ist. Copyright: Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies „illegal“ ist. Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

18.4.17 HOME

Neue Massstäbe für eine bessere Wasserqualität in Europa

2. März 2017
Bei Forschungsexpeditionen wie hier an der Donau werden tausende Proben zusammengetragen und später analysiert. Foto: UFZ / André Künzelmann

Bei Forschungsexpeditionen wie hier an der Donau werden tausende Proben zusammengetragen und später analysiert.
Foto: Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung UFZ / André Künzelmann

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) soll bis zum Jahr 2019 überarbeitet werden. Wichtiger Input kommt auch aus der Wissenschaft. In einer Studie unter Federführung des Helmholz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) hat ein internationales Forscherteam Empfehlungen formuliert, die die Überwachung, Bewertung und das Management von Schadstoffen verbessern sollen. Die Eawag in Dübendorf ist am Projekt beteiligt.

Ziel der WRRL ist es, dass Flüsse, Seen, Küstengewässer und Grundwasser spätestens bis zum Jahr 2027 einen „guten Zustand“ erreicht haben: Die Gewässer sollen möglichst nur geringfügig durch Schadstoffe belastet sein und Pflanzen und Tieren einen naturnahen Lebensraum bieten. Das Besondere an der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist, dass die Gewässer länderübergreifend – bei Flüssen von der Quelle bis zur Mündung – betrachtet werden. „Das ist in dieser Form weltweit einmalig. Von vielen Ländern wird die Europäische Wasserrahmenrichtlinie deshalb als Vorbild angesehen“, sagt Umweltchemiker Werner Brack vom UFZ.

Von dem Erreichen des Ziels ist Europa jedoch noch weit entfernt. Konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Gewässerstruktur, zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Oberflächengewässern sowie zur Reduzierung des Eintrags von Nähr- und Schadstoffen, müssten vielerorts wesentlich konsequenter als bislang umgesetzt werden. „Aber auch das Regelwerk selbst hat Schwächen und soll deshalb bis 2019 überarbeitet werden“, sagt Werner Brack. Unter seiner Leitung haben Wissenschaftler des europäischen Forschungsprojekts  SOLUTIONS sowie des Europäischen Forschungsnetzwerks NORMAN diese Schwächen genauer unter die Lupe genommen und leiten daraus Empfehlungen für ein verbessertes Schadstoff-Monitoring und Gewässermanagement ab.

Überwachung verbessern

Wie erreichen wir, dass Europas Gewässer möglichst nur geringfügig durch Schadstoffe belastet werden und Pflanzen und Tieren einen naturnahen Lebensraum bieten? Foto: UFZ / André Künzelmann

Wie erreichen wir, dass Europas Gewässer möglichst nur geringfügig durch Schadstoffe belastet werden und Pflanzen und Tieren einen naturnahen Lebensraum bieten?
Foto: UFZ / André Künzelmann

Derzeit sind in der Wasserrahmenrichtlinie 45 Schadstoffe, sogenannte prioritäre Schadstoffe, gelistet. Sie dürfen in einem Gewässer mit guter Wasserqualität nicht oder nur in geringem Masse vorkommen. Demgegenüber stehen allerdings mehr als 100’000 verschiedene chemische Substanzen, die wir täglich benutzen und die in unsere Umwelt und Gewässer gelangen. Die meisten Substanzen werden bei der Bewertung der Gewässerqualität nach der derzeitigen EU-Wasserrahmenrichtlinie also gar nicht berücksichtigt. „Das auf einzelne Schadstoffe orientierte Monitoring ist teuer, ignoriert den größten Teil der Schadstoffe und läuft den eigentlichen Problemen hinterher. Denn die meisten prioritären Schadstoffe sind längst vom Markt und durch andere sehr ähnlich wirkende chemische Substanzen ersetzt“, kritisiert Brack.

Ausserdem beschränkt sich die Wasserrahmenrichtlinie bislang nur auf die Prüfung von Einzelstoffen. Schadstoffe wirken in der Umwelt aber nicht einzeln, sondern zusammen und können sich in ihrer Wirkung gegenseitig verstärken. „Nicht das Vorkommen eines Schadstoffes ist ausschlaggebend, sondern seine Wirkung im Gewässer“, sagt Brack. Deshalb empfehlen die Wissenschaftler, die Überwachung der Gewässerqualität von der chemischen Analytik einzelner Schadstoffe wo immer möglich auf effektbasierte Methoden – wie etwa biologische Wirkungstests – umzustellen. So würden alle Stoffe mit derselben Wirkung erfasst, auch Stoffgemische. Und teure chemische Analytik wäre nur noch erforderlich, falls bestimmte Wirkschwellen überschritten werden.

Bewertung verbessern

Überarbeitungsbedarf sehen die Forscher auch bei der Bewertung der Gewässerqualität. Bislang ist immer die schlechteste Teilkomponente massgeblich dafür, ob ein Gewässer in einen guten chemischen oder ökologischen Zustand eingestuft wird – selbst wenn diese wie im Falle von Schadstoffen aus Verbrennungsprozessen durch das Gewässermanagement kaum zu beeinflussen ist. Das führt dazu, dass viele Gewässer auch bei signifikanten Verbesserungen wesentlicher Komponenten die Bewirtschaftungsziele nicht erreichen können. Brack: „Die derzeitige Regelung gibt zu wenig Anreize, Probleme zu beheben und führt in vielen Fällen zu Untätigkeit.

Wir schlagen deshalb vor, dass Massnahmen zur Verbesserung der Gewässerqualität künftig durch eine differenziertere Bewertung belohnt werden.“ Das schliesst auch die Schaffung von Anreizen für gutes Monitoring ein. Denn derzeit scheitern viele Mitgliedsländer bereits daran, Schadstoffe regelmässig zu messen und zu analysieren, deren Überwachung eigentlich vorgeschrieben ist. Und sie werden dafür noch belohnt, denn je weniger sie messen, je seltener sie messen, je schlechter die Analytik ist, desto geringer ist das abgeleitete Risiko und damit der Handlungsbedarf für Reduzierungsmassnahmen. Die Wissenschaftler schlagen für die neue Wasserrahmenrichtlinie deshalb eine umgekehrte Beweisführung vor: Dort, wo durch unzureichendes Monitoring keine Daten erhoben werden, könnten für die Gewässerbewertung Modellwerte herangezogen werden. So müssten die „Säumigen“ dann mit Messungen nachweisen, dass der tatsächliche Gewässerzustand besser ist als der Vorhergesagte.

Management verbessern

Alleiniges Messen und Bewerten der Gewässerqualität reicht aber nicht aus, um den Zustand eines Gewässers zu verbessern – dem Monitoring müssen entsprechende Massnahmen folgen. „In unserer aktuellen Studie geben wir Empfehlungen für ein stärker lösungsorientiertes Gewässermanagement, bei dem Überwachung, Bewertung und mögliche Massnahmen von Anfang an viel enger miteinander verzahnt sein sollten, als dies heute der Fall ist“, sagt Brack.

So stellen beispielsweise Kläranlagenabläufe eine wichtige und vergleichsweise vorhersagbare Quelle von Belastungen in Bächen und Flüssen dar, die zur Überschreitung von Wirkschwellen führen können. Die Autoren schlagen vor, in einem ersten Schritt zu prüfen, inwieweit eine gefundene Schadwirkung des Flusswassers dem entspricht, was aufgrund des Abwasseranteils und des Reinigungsgrades zu erwarten ist. Dann ist eine verbesserte Abwasserbehandlung in der Kläranlage das Mittel der Wahl, um Qualitätsziele zu erreichen.

Für den Fall, dass beobachtete Schadwirkungen die Erwartungen übersteigen, empfehlen die Autoren verschiedene Ansätze, um spezifische Schadstoffe und ihre Quellen zu identifizieren und möglichst vor dem Erreichen der Kläranlage zu eliminieren. Dabei sollte der Schwerpunkt darauf liegen, mögliche Alternativen zur Verbesserung der Qualität zu untersuchen, anstatt bei der Festlegung des Gewässerstatus zu verharren.

Pufferstreifen: Mehrere Fliegen auf einen Streich!

„Dies hilft auch, Lösungsansätze zu finden, mit denen man mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen kann“, meint Brack. „So können ausreichend breite und mit Büschen bestandene Randstreifen nicht nur dazu beitragen, den Eintrag an Pflanzenschutzmitteln ins Gewässer zu reduzieren, sondern auch dabei helfen, eine Überdüngung oder zu hohe Temperaturen im Gewässer zu vermeiden. Und sie bieten obendrein ein wertvolles Habitat für viele Tiere und Pflanzen.“

Wie Untersuchungen im EU-Projekt SOLUTIONS zeigen, erfordert die Verbesserung der Wasserqualität in manchen Fällen auch eine Harmonisierung der vielen Regelwerke zur Umweltqualität und Chemikaliensicherheit auf europäischer und nationaler Ebene mit der Wasserrahmenrichtlinie. Die Wissenschaftler hoffen, dass sie mit ihren Forschungsergebnissen aus SOLUTIONS und NORMAN weitere Lösungsansätze für die Überarbeitung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie liefern – und dadurch einer nachhaltigeren Wassernutzung in Europa den Weg bereiten können.

SOLUTIONS

Das EU-Projekt SOLUTIONS vereinigt 39 Partner aus weltweit 17 Ländern. Es wird bis zum Jahr 2018 mit insgesamt zwölf Millionen Euro von der Europäischen Union gefördert. Ziel ist es, Werkzeuge und Modelle zu entwickeln, um den Chemikaliencocktail in Gewässern hinsichtlich seines Risikos zu bewerten. SOLUTIONS entwickelt Methoden, um vorrangig zu behandelnde Stoffe zu erkennen und schlägt Lösungen zu deren Verminderung vor.

Schweizer Partner von SOLUTIONS ist die Abteilung Umweltchemie der Eawag in Dübendorf.

NORMAN

Das europäische Forschungsnetzwerk NORMAN fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen Forscherteams verschiedener Länder hinsichtlich der Überwachung von bisher nicht regulierten Stoffen in der Umwelt.

Prof. Juliane Hollende von der Eawag in Dübendorf ist Mitglied des Lenkungsausschusses.

Publikation

Werner Brack , Valeria Dulio,Marlene Ågerstrand, Ian Allan, Rolf Altenburger, Markus Brinkmann, Dirk Bunke, Robert M. Burgess, Ian Cousins, Beate I. Escher, Félix J. Hernández, L. Mark Hewitt, Klára Hilscherová, Juliane Hollender, Henner Hollert, Robert Kase, Bernd Klauer, Claudia Lindim, David López Herráez, Cécil Miège, John Munthe, Simon O’Toole, Leo Posthuma, Heinz Rüdel, Ralf B. Schäfer, Manfred Sengl, Foppe Smedes, Dik van de Meent, Paul J. van den Brink, Jos van Gils, Annemarie P. van Wezel, A. Dick Vethaak, Etienne Vermeirssen, Peter C. von der Ohe, Branislav Vrana (2017) Towards the review of the European Union Water Framework Directive: Recommendations for more efficient assessment and management of chemical contamination in European surface water resources. Science of the Total Environment. DOI 10.1016/j.scitotenv.2016.10.104 http://dx.doi.org/10.1016/j.scitotenv.2016.10.104

Weitere Informationen

Die Wasserrahmenrichtlinie – Deutschlands Gewässer 2015: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/die-wasserrahmenrichtlinie-deutschlands-gewaesser

SOLUTIONS-Film: www.youtube.com/UFZde

Quelle: Medieninformation des Helmholtz-Zentrums für Umwelt Forschung vom 27.2.17.

2.3.17 HOME

 

Ein Teufelskreis behindert den Gewässerschutz-Vollzug: Die Feststellungsverfügung!

5. September 2016
Gewässerverschmutzungen durch die Landwirtschaft sind nicht selten. Es fehlt an griffigen Vorgaben für den Vollzug.

Gewässerverschmutzungen durch die Landwirtschaft sind nicht selten. Es fehlt an griffigen Vorgaben für den Vollzug.

Die Kürzung von Direktzahlungen aufgrund von Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung ist ein aufwändiges Verfahren. Es braucht einen rechtskräftigen Entscheid einer Amtsstelle oder eines Gerichts. Anders sieht es beim Tierschutz aus. Bei Verstössen kann der Kontrolleur oder die Amtsstelle unmittelbar die Direktzahlungen kürzen. Seit der Einführung dieser Regelung ist der Vollzug immerhin markant besser geworden, denn Kürzungen tun den Bauern weh, sofern die Richtlinien sachgerecht ausgearbeitet wurden.

Wieso ist der Gewässerschutz schlechter gestellt? Es ist davon auszugehen, dass die Bauernlobby eben genau den Passus der Feststellungsverfügung bzw. des rechtskräftigen Entscheids einst mit der Absicht in die Richtlinie hinein gebracht hatte, damit wenig gekürzt wird. Die Auswirkungen von Tierschutzvergehen beschränken sich meist auf wenige leidende Tiere. Hingegen kann die Verschmutzung von Gewässern viele Wassertiere und ganze Ökosysteme treffen und auch uns Menschen direkt über das Trinkwasser. Mit der heutigen Regelung bleiben viele Vergehen unbestraft. Das darf nicht sein!

Der Teufelskreis

So wird der Vollzug behindert:

  1. Viele Kantone vergeben für die Kontrolle auf den Betrieben keine Gewässerschutz-Kürzungspunkte. Das führt dazu, dass die Kontrolleure auf dem Bauernhof nicht richtig hinschauen, da der Gewässerschutz keine Priorität hat … und andere Kontrollpunkte gibt es zuhauf!
  2. Nur offensichtliche Missstände werden dem zuständigen Amt eventuell gemeldet.
  3. Eine Feststellungsverfügung oder Strafanzeige ist eine aufwändige Angelegenheit. Mehrere Fälle können ein Amt regelrecht lahmlegen. Die Ressourcen der Kantone sind knapp, werden immer knapper, d.h. die BeamtInnen gehen solchen Fällen oft gar nicht erst nach.
  4. Dies führt dazu, dass in der Praxis kaum Direktzahlungen aufgrund von Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung gekürzt werden, auch wenn gravierende Missstände bestehen.
  5. Die Landwirte realisieren natürlich schnell, wo streng kontrolliert wird und welche Vergehen Konsequenzen haben, z.B. der Tierschutz, und welche nicht, d.h. der Gewässerschutz!
  6. Dies wiederum führt zu noch mehr Missständen auf den Betrieben und zu noch mehr Laisser-faire.

Was ist zu tun?

Heute funktioniert der Vollzug Gewässerschutz in der Landwirtschaft in vielen Kantonen schlecht oder überhaupt nicht, obwohl die Kantone von Gesetzes wegen die Verantwortung tragen. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Je nach Kanton werden Aufgaben an untergeordnete Amtsstellen (Gemeinden) delegiert. Meist fehlen dort die Ressourcen, Fachkenntnisse und/oder der Wille zum Gesetzesvollzug. Eine grosse Hürde ist die Feststellungsverfügung. Will man Bäche, Flüsse … und Grundwasser besser schützen, dann müssen Voraussetzungen für einen effizienten Vollzug geschaffen werden.

  1. Der Gewässerschutz ist dem Tierschutz gleichzustellen, d.h. die Feststellungsverfügung ist abzuschaffen! Kontrolleure und Ämter sollen die Möglichkeit erhalten, Direktzahlungen ohne rechtskräftigen Entscheid zu kürzen.
  2. Der Bund muss klare und griffige Vorgaben für Kontrolle und Kürzungen formulieren.
  3. Der Bund muss seine Oberaufsicht gemäss Art. 46 des Gewässerschutzgesetzes wahrnehmen, d.h. von den Kantonen die Akzeptanz der eidgenössischen Gesetze fordern und einen einheitlichen Vollzug.

Auszug aus der Direktzahlungsverordnung (Stand 1.1.16)

2.11 Landwirtschaftsrelevante Vorschriften nach Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung

2.11.1
Bei Verstössen gegen die Vorschriften der Gewässer-, Umwelt-, Natur- und Heimatschutzgesetzgebung werden Beiträge gekürzt, wenn der Verstoss im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Betriebs steht. Verstösse müssen mit einem rechtskräftigen Entscheid, mindestens mit einer Verfügung der zuständigen Vollzugsbehörde festgestellt worden sein …

Gewässerschutz: Gesetz ohne Zähne? Heidis Mist 28.10.10

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist 14.6.11

Strukturen behindern Vollzug, Heidis Mist 15.6.10

Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde, Heidis Mist 2.9.11

5.8.16 HOME

Grüsse aus Zuoz im Engadin – mit Mist

31. Juli 2016
Blauer Himmel, grüner Inn, alter Silo, Siloballen, Mist-Container in Zuoz. Von der Fussgängerbrücke aus aufgenommen. Copyright Manuela R.

Blauer Himmel, grüner Inn, alter Silo, Siloballen, Mist-Container in Zuoz. Von der Fussgängerbrücke aus aufgenommen. Copyright Manuela R.

Mist-Container. Copyright Manuela R.

Mist-Container. Copyright Manuela R.

Hallo Heidi

Wir haben ein paar leichte Velotouren im Engadin gemacht. Für nächste Woche sind dann strengere vorgesehen …

Was meinst du zu diesem Container mit Mist unmittelbar am Ufer des Inns?

Die Bauern sind am Heuen bzw. am Siloballendrehen. Auch Misthaufen liegen herum, teilweise gedeckt. Ich habe keine fotografiert, aber wahrscheinlich wird dir jemand aus unserer Gruppe noch welche schicken …

Wir können dich selbst in den Ferien nicht vergessen!

Grüsse aus Zuoz

Manuela und unser Velo-Club

Heidis Antwort: „Der Container liegt im Gewässerschutzbereich Ao, siehe Gewässerschutzkarte Graubünden. Dieser dient dem Schutz der Wasserqualität des Inns. Solche Container sind nicht wasserdicht, bei Regen kann also verschmutztes Wasser austreten, selbst bei Pferdemist. Bereits wachsen auf der ganzen Länge der oberen Seite des Containers breitblättrige Kräuter als Folge der reichlichen Nährstoffzufuhr. Zwar ist in diesem Fall kaum eine grosse Gewässerverschmutzung zu erwarten, wahrscheinlich wird „nur“ der Pufferstreifen gedüngt, was gemäss der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung verboten ist. Keine Katastrophe, aber es zeigt, wie wenig die Bauern für den Schutz der Gewässer sensibilisert sind.

Und was geschieht bei einem Hochwasser?“

Nachtrag 1.8.16: Thomas schrieb Heidi das Folgende: „Ich habe auf der Gewässerschutzkarte im Feld Suche Ort, Objekte … Zuoz eingegeben. Auf einer Drop-down-Liste war Wasser Zuoz (Gefahrenprozess). Das habe ich gewählt und die nachfolgende Karte erhalten. Der Container liegt im Gefahrenprozess der Rüfe Ova d’Arpiglia.“

Zuoz Wasser (Gefahrenprozess): Der Mist-Container liegt im violetten Bereich! Gewässerschutzkarte GR.

Zuoz Wasser (Gefahrenprozess): Der Mist-Container liegt im violetten Bereich! Gewässerschutzkarte GR.

31.7.16 HOME

 

Oberengadiner Misthaufen: Heidi auf den Spuren von Touristen

3. Juli 2016
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In der zweiten Hälfte März 2016 fotografierte der Geissenpeter Misthaufen im Oberengadin. Zwei Wochen später war Céline in Zernez in den Ferien und schickte Heidi ebenfalls Misthaufen-Fotos: Oberengadin – traumhafte Landschaft mit Misthaufen. 14 bzw. 12 Wochen später fuhr Heidi selber mit der Rhätischen Bahn durch das schöne Tal. Nichts ahnend sah sie plötzlich einen Misthaufen, dann wieder einen. Sie legte die Kamera bereit. Auch Céline hatte vom Zug aus fotografiert. Ein paar Misthaufen lassen sich zu ihren Bildern zuordnen. Heidi vermutet, dass mehrere dieser Misthaufen Dauermistlager auf nackter Erde sind.

Grundsätzlich ist es verboten, Mist auf dem Feld zu lagern, denn es besteht die Gefahr der Gewässer-/Grundwasser-Verschmutzung. Ausnahme: maximal 6 Wochen ordentlich gelagert und gedeckt, unmittelbar vor dem Verteilen, siehe Mist-Zwischenlager auf dem Feld. Verantwortlich für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist im Kanton Graubünden das Landwirtschaftsamt! Unter den Ansprechpartnern sucht man dort vergeblich eine dafür zuständige Person … es fehlen angeblich die Ressourcen bzw. es mangelt eher am Willen zum Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, meint Heidi.

Gemäss einer Umfrage sind die Bündner Bauern die zufriedensten. Kein Wunder, denn sie werden grosszügig mit Direktzahlungen überschüttet. 200 Bündner Bauern erhalten 150’000 Franken und mehr pro Jahr von uns Steuerzahlenden. Und dieses viele Geld gibt man doch nicht aus für den Bau einer Mistplatte! Schon eher für subventionierte Fotovoltaik auf dem Scheunendach. Haben alle Bündner Bauern die Direktzahlungen verdient? Wo doch die Einhaltung der Gewässerschutzgesetze Voraussetzung für deren Auszahlung ist? Kaum!

 

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

3.7.16 HOME

Volksinitiative „Gesundes sauberes Wasser für alle“: Infoabend in Bern

2. Dezember 2015

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Der Verein „Sauberes Wasser für alle“ hat bereits mit einer Petition gleichen Namens einen Anfang gemacht. Jetzt möchte er einen Schritt weitergehen und eine Volksinitiative lancieren. Mit der Unterschriftensammlung wird voraussichtlich im April 2015 begonnen. Franziska Herren sucht Leute, die mithelfen: Unterschriften sammeln, Übersetzungen, finanzielle Unterstützung …

Infoabend am Donnerstag, 10. Dezember 2015, 19 Uhr, Vatter Business Center, Bärenplatz 2, 6. Stock, 3011 Bern.

Kontakt: info@sauberes-wasser-fuer-alle.ch, SMS 079 829 09 19 oder Telefon 032 636 14 16

2.12.15 HOME

Revision Direktzahlungen: Positives Ergebnis nur in einem der drei geprüften Kantone

9. August 2015
Für Direktzahlungskürzungen bei Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung ist heute nur noch eine Feststellungsverfügung nötig, kein rechtskräftiger Strafbefehl mehr. Massive Pufferstreifenverletzung Jahr für Jahr am Malanser Mühlbach in Maienfeld.

Für Direktzahlungskürzungen bei Widerhandlungen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung ist heute nur noch eine Feststellungsverfügung nötig, kein rechtskräftiger Strafbefehl mehr. Massive Pufferstreifenverletzung Jahr für Jahr am Malanser Mühlbach in Maienfeld.

Bald wird der Agrarbericht 2015 erscheinen, höchste Zeit also für letzte Blicke in den alten. Das Finanzinspektorat hat das Direktzahlungssystem in drei Kantonen revidiert. Nachfolgend zitiert Heidi das Ergebnis wie es im Agrarbericht 2014 Seite 215 unter 2.4.1 Finanzinspektorat steht:

„Im vergangenen Jahr wurden in drei Kantonen die Finanzflüsse der Direktzahlungen zwischen Bund und Kanton sowie die Zahlungen an die Bewirtschaftenden revidiert. Zusätzlich wurde ein Follow-up der gemachten Feststellungen und Beanstandungen aus vorhergehenden Revisionen durchgeführt. Bei einem von drei Kantonen resultierte ein positives Prüfungsergebnis. Bei einem Kanton wurden weiterhin bei Verstössen im Bereich des Gewässerschutzes Direktzahlungskürzungen nur aufgrund von rechtskräftigen Strafbefehlen vorgenommen; gemäss bundesrechtlichen Vorgaben würden aber Feststellungsverfügungen für die Anwendung der Kürzungsrichtlinien genügen. Weitere Mängel bezogen sich auf Flächenkorrekturen, Bodenuntersuchungen und Berechnungen der Abzüge betreffend Einkommen und Vermögen. Die Prüfungen des Mittelflusses entsprachen weitgehend den rechtlichen Vorgaben und den erbrachten Leistungen. Bei zwei Kantonen wurden weiterhin Verrechnungen ohne Rechtsgrundlage vorgenommen.“

Offensichtlich ist die Revisionstätigkeit nötig! Heidi freut sich besonders darüber, dass das Finanzinspektorat sich für den Gewässerschutz einsetzt.

9.8.15 HOME


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