Posts Tagged ‘Graubünden’

Immer wieder Misthaufen im Feld!

15. Juni 2017

„Wann hörst du mit deinen Misthaufen auf, Heidi?“, fragte kürzlich ein Leser. Sie antwortete: „Wenn die Behörden den Vollzug endlich ernst nehmen!“ Immer wieder erhält sie Fotos von Misthaufen, die irgendwo in der Landschaft liegen, monatelang. Mal stammen sie aus Graubünden, mal aus der Innerschweiz, mal … mal sind sie gedeckt, mal nicht … Veröffentlicht haben wollen längst nicht alle „ihren Mist“, denn der Bauer ist oft der Nachbar.

Franco schickte Heidi Fotos zusammen mit der Frage: „Wie lange darf Mist im Felde liegen?“ Der Misthaufen liege – wie er schreibt – schon seit „Menschengedenken“ der Witterung ausgesetzt auf einer Wiese über dem Grundwasser. Gras wächst auf dem Mist.

Lieber Franco, du findest die Angaben zur Lagerung von Mist hier: Mist-Zwischenlager auf dem Feld.

Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.

Dieser Mist liegt schon monatelang im Feld, sieht entsprechend ausgewaschen aus. Copyright: Franco W.

15.6.17 HOME

 

Leserfotos: Mist im Regen

18. April 2017
Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Nicht nur in Graubünden liegt Mist monatelang im Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies "illegal" ist. Copyright: Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies „illegal“ ist. Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

18.4.17 HOME

Gewässerverschmutzungen: Von Kavaliersdelikten und Mega-Kavaliersdelikten

26. Oktober 2016

In seinem Postulat „Verschärfung der Strafbestimmungen beim Gewässerschutz“ wies Nationalrat Sauser im März 1963 daraufhin, dass die Strafsanktion „Übertretung“ in Art. 15 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) von 1955 ungenügend sei (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem neuen Gewässerschutzgesetz und Bericht zum Volksbegehren für den Gewässerschutz, 26.8.70). Aus den Vorarbeiten zum GSchG 1971 geht hervor, dass das Gewässerschutzstrafrecht eine starke Waffe im Kampf gegen die gravierendsten Schädigungen der Gewässer hätte sein sollen. So wurden etwa Widerhandlungen neu auf „Vergehensstufe“ geregelt.

Kavaliersdelikt

Die im Rahmen des GSchG 1971 geäusserte Kritik, Gewässerverunreinigungen würden als blosse Kavaliersdelikte behandelt und zu milde bestraft, ist auch heute teilweise noch berechtigt, daran hat das GSchG 1991 wenig geändert. In der Praxis ist der Beitrag der gewässerschutzrechtlichen Strafbestimmungen zu einem wirksamen Vollzug bisher eher bescheiden geblieben. Entscheidend ist vor allem, dass die verhängten Strafen oft zu tief ausfallen; sie betragen häufig nur wenige 100 Franken. Bussen haben vielfach nur symbolischen Charakter.

Einzelne Lichtblicke gibt es. Zum Beispiel haben die Strafbehörden des Kantons St. Gallen schon verschiedentlich Freiheitssrafen ausgesprochen. Wirksamer als die ausgesprochenen Strafen sind häufig die Instrumente „Einziehung von Vermögenswerten“ bzw. „Ersatzforderungen“ nach Art. 70 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).

Es fehlt also nicht an den Möglichkeiten, welche die Gesetzgebung bietet. Ein Lösungsansatz im Hinblick auf eine Verstärkung des Vollzugs: Das Umweltstrafrecht und damit auch das Gewässerschutzstrafrecht ist ins Hauptstrafrecht aufzunehmen! Das Gewässerschutzstrafrecht ist heute Teil des Nebenstrafrechts, was sich gelegentlich im nur mässigen Engagement der Strafjustiz bemerkbar macht.

Quelle: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Art. 70, Peter Hettich, Luc Jansen & Roland Norer, 2016, Schulthess Verlag.

Hinzu kommt, dass die Strafbehörden häufig wenig von Wasser, Grundwasser und Gewässerschutz verstehen.

Mega-Kavaliersdelikt

Trotz Verbesserungen des gewässerschutzrelevanten Strafrechts kommt es zu unverständlichen Fehlleistungen der Justiz. Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, wenn klare Widerhandlungen vorliegen, nämlich Straftaten, welche sanktioniert werden müssen, wie kürzlich im Kanton Graubünden geschehen. Hierzulande werden Bauern meist lediglich von der Polizei oder den Ämtern gemahnt, etwa wenn sie Gülle auf Schnee ausbringen oder Mist monatelang im Feld über dem Grundwasser lagern.

Dass auch auf der Ebene der Staatsanwaltschaft schubladisiert wird – und dies bei jahrelangem Einleiten von Hofabwasser in ein Gewässer – das ist für Heidi neu, aber nicht erstaunlich.

Vorschau: Was sagen die JuristInnen zu Art. 70 und 71 des GSchG? Auszüge aus dem Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und Wasserbaugesetz.

 26.10.16 HOME

Attacke auf den Bündner Umweltschutz gescheitert

4. September 2016
Umweltschutz ist in Graubünden heute wichtiger denn je, denn der Druck von Tourismus, Verkehr und Industrie auf die Natur ist gross. Der "Natur-Blick" des Amts für Umwelt muss erhalten bleiben.

Umweltschutz ist in Graubünden heute wichtiger denn je, denn der Druck von Tourismus, Verkehr und Industrie auf die Natur ist gross. Der „Natur-Blick“ des Amts für Umwelt muss erhalten bleiben.

Das Amt für Natur und Umwelt (ANU) ist vielen ein Dorn im Auge. Die Bewahrer von sauberem Wasser, Flora und Fauna … werden als „Entwicklungs-Verhinderer“ wahrgenommen. Die CVP-Grossrätin Silvia Casutt-Derungs hat daher im Februar 2016 einen Auftrag betreffend Überprüfung der Departementszuteilung des ANU eingereicht. Sie wollte das ANU vom Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement ins Departement für Volkswirtschaft und Soziales (DVS) verschieben.

Im DVS ist neben Wirtschaft, Industrie, Gewerbe, Tourismus … auch das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) angesiedelt. Das ALG ist im Kanton Graubünden für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft verantwortlich (Bauern kontrollieren Bauern!). Die für diese Aufgabe nötigen Ressourcen an Personal und Geld wurden aber bis heute nicht geschaffen.

Am 2.9.16 stimmte der Grosse Rat über den Auftrag von Silvia Casutt-Derungs ab: 53 Stimmen dafür, 54 Stimmen dagegen. Ein knapper Sieg für die Umwelt.

Wann wird man entdecken, dass die Umwelt unsere Lebensgrundlage ist?

4.9.16 HOME

Oberengadiner Misthaufen: Heidi auf den Spuren von Touristen

3. Juli 2016
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In der zweiten Hälfte März 2016 fotografierte der Geissenpeter Misthaufen im Oberengadin. Zwei Wochen später war Céline in Zernez in den Ferien und schickte Heidi ebenfalls Misthaufen-Fotos: Oberengadin – traumhafte Landschaft mit Misthaufen. 14 bzw. 12 Wochen später fuhr Heidi selber mit der Rhätischen Bahn durch das schöne Tal. Nichts ahnend sah sie plötzlich einen Misthaufen, dann wieder einen. Sie legte die Kamera bereit. Auch Céline hatte vom Zug aus fotografiert. Ein paar Misthaufen lassen sich zu ihren Bildern zuordnen. Heidi vermutet, dass mehrere dieser Misthaufen Dauermistlager auf nackter Erde sind.

Grundsätzlich ist es verboten, Mist auf dem Feld zu lagern, denn es besteht die Gefahr der Gewässer-/Grundwasser-Verschmutzung. Ausnahme: maximal 6 Wochen ordentlich gelagert und gedeckt, unmittelbar vor dem Verteilen, siehe Mist-Zwischenlager auf dem Feld. Verantwortlich für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist im Kanton Graubünden das Landwirtschaftsamt! Unter den Ansprechpartnern sucht man dort vergeblich eine dafür zuständige Person … es fehlen angeblich die Ressourcen bzw. es mangelt eher am Willen zum Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, meint Heidi.

Gemäss einer Umfrage sind die Bündner Bauern die zufriedensten. Kein Wunder, denn sie werden grosszügig mit Direktzahlungen überschüttet. 200 Bündner Bauern erhalten 150’000 Franken und mehr pro Jahr von uns Steuerzahlenden. Und dieses viele Geld gibt man doch nicht aus für den Bau einer Mistplatte! Schon eher für subventionierte Fotovoltaik auf dem Scheunendach. Haben alle Bündner Bauern die Direktzahlungen verdient? Wo doch die Einhaltung der Gewässerschutzgesetze Voraussetzung für deren Auszahlung ist? Kaum!

 

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

3.7.16 HOME

Gülle im Bach – meistens keine Schlagzeile wert (2)

22. Juni 2016
Schneeschmelze?

Schneeschmelze?

Nein, Gülle!

Nein, Gülle!

Verdünnt durch Starkregen!

Verdünnt durch Starkregen!

Der Moment war günstig: 70 mm/h Regen fielen, viel Wasser floss im Bächlein. Wer bemerkt also am frühen Morgen des 17.6.16, wenn Gülle drin ist? Verdünnt! Um diese Zeit (und bei diesem Wetter) sind auch keine Fischer unterwegs. Zufällig hat Heidi den Schaum gesehen, mindestens 1 1/2 Stunden lang sah sie braunes Waser. Am darauffolgenden Tag brachte der Bauer Gülle aus.

Art. 6 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) verbietet ein solches Tun klar: „Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.“

Und was sagen die Juristen zur Sorgfaltspflicht gemäss Art. 3 des GSchG, der da lautet: „Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.“?

Kommentar GSchG/WBG, Seite 62:
„… Die Pflicht, alles Zumutbare vorzukehren, um Verunreinigungen zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten, besteht – entsprechend dem Gedanken der Vorsorge – auch dann, wenn das betroffene Gewässer die Qualitätsanforderungen gemäss Anh. 2 der GSchV erfüllt und wenn keine Gefahr besteht, dass aufgrund der fraglichen Tätigkeit ein Erfüllungsdefizit resultieren könnte…“

Alles klar? Doch niemanden kümmert’s, ausser Heidi natürlich!

Ewig schmutziges Bächlein

Bündner Schaumbad für Vögel

22.6.16 HOME

Neue Diaschau Misthaufen im Feld 2016

22. April 2016
Heidi hat schon viele Misthaufen fotografiert, denn sie liegen in Graubünden überall monatelang herum, an Wanderwegen, Bahngeleisen, auf Wiesen und abgeernteten Feldern, über dem Grundwasser. Gesetzeswidrig!

Heidi hat schon viele Misthaufen fotografiert, denn sie liegen in Graubünden überall monatelang herum, an Wanderwegen, Bahngeleisen, auf Wiesen und abgeernteten Feldern, über dem Grundwasser. Gesetzeswidrig!

Das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation und das Amt für Natur und Umwelt schrieben im Sommer 2010: “… Theoretisch wäre es eventuell möglich, trockenen Mist wie Kleintier- und Pferdemist sowie Rindviehmist aus Laufställen auch ohne Abdeckung so zu lagern, dass auch bei starkem Niederschlag keine Mistsäfte versickern oder abfliessen… Um zu vermeiden, dass bei starken Regenfällen mit Stoffen wie z.B. Ammoniumsalzen und Nitrat belastetes Wasser durch den Mist in den Untergrund versickert, müsste dieser zu klar definierten, kompakten und ziemlich hohen Haufen mit steilen Rändern aufgeschichtet werden. Niedere Mieten müssten mit einem Vlies abgedeckt werden…” Theoretisch und eventuell …!!!

Da ist Heidi anderer Meinung. Ihre Meinung deckt sich mit jener von Fachleuten. Das Lagern von Mist im Feld ist wegen der Gefahr der Gewässer- und Grundwasserverschmutzung grundsätzlich verboten. In Ausnahmefällen empfiehlt Heidi den Bauern, die Informationen in Mist-Zwischenlager auf dem Feld zu beachten.

Diaschau Misthaufen im Feld 2016

22.4.16 HOME

Kontrolle Hofdüngeranlagen Graubünden: 25 Jahre zu spät und trotzdem zu früh!

2. April 2016
Dieser Bündner Laufhof entwässert korrekt in eine Güllegrube.

Dieser Bündner Laufhof entwässert korrekt in eine Güllegrube.

Erst kürzlich hat der Kanton Graubünden mit der Kontrolle der Hofdüngeranlagen begonnen, obwohl das Gewässerschutzgesetz diese seit 25 Jahren vorschreibt. Heidi meint trotzdem: „Das ist zu früh!“ Wieso? Weil das Amt für Natur und Umwelt (ANU) und das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) 2003 ein Merkblatt verfasst hatten, das der Gewässerschutzgesetzgebung des Bundes in mehreren Punkten krass widerspricht. Die Kontrolleure, so vermutet sie, halten sich an die kantonale illegale Regelung und nicht an das Bundesgesetz.

Bundesgesetze sind den Gesetzen, Verordnungen und Weisungen der Kantone und Gemeinden übergeordnet, dürfen nicht einfach willkürlich geändert werden. Wie sieht es mit der Strafe aus, wenn illegale kantonale Richtlinien statt die Gesetze des Bundes befolgt werden? Strafbar machen sich:

  • die einzelnen Bauern wegen Widerhandlung Gewässerschutzgesetz
  • Delikte unterstützende Gemeinde- und Kantonsbeamte wegen Gehilfenschaft
  • das ANU und das ALG wegen Anstiftung zum Gesetzesbruch
  • die Bündner Regierung ebenfalls wegen Anstiftung zum Gesetzesbruch, denn sie kennt die Abweichungen vom Bundesgesetz sehr wohl, handelt aber nicht
  • der Kanton Graubünden mangels Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung in der Landwirtschaft allgemein.

Ein Beispiel aus dem jetzt gültigen Merkblatt Gewässerschutz Landwirtschaft Graubünden, Stand 2.4.16 oder auf Heidis Mist, falls nicht mehr verfügbar:

Echo aus einem anderen Kanton: „Haarsträubend!“ Und eine typisch landwirtschaftliche Interpretation von „grundsätzlich“. Das Grundwasser darf also verschmutzt werden, denn Niederschlagswasser versickert im Gelände und speist unterirdisch die Grundwasserleiter, und zwar mehrheitlich im Winterhalbjahr, wenn die Tiere im Laufhof sind. Es genügt also nicht, einfach „nur“ die Grundwasserschutzgebiete zu schützen. Aus diesem Grund verbietet Art. 6 des Gewässerschutzgesetzes explizit das Versickernlassen …

Wie lässt sich die Verschmutzung von Oberflächengewässern mit Sicherheit ausschliessen, besonders dort, wo drainiert wird? Nach dem Motto Kräht der Hahn auf dem illegal im Feld gelagerten Mist, dann wird der Bach verschmutzt oder auch nicht? Und wie stellt man sich in Graubünden die Grundwasserbildung vor? Kondensation von Wasserdampf aus der Hölle? Oder ein Geschenk der Götter?

Wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter. Wie lange darf diese Schlamperei weitergehen? Bestraft werden zur Zeit die unschuldigen Anlieger oder ahnungslosen Quell- und Grundwassernutzer. In Graubünden ist die Verschmutzung von Gewässern durch die Landwirtschaft immer noch ein Kavaliersdelikt. Direktzahlungen werden einer solchen „Bagatelle“ wegen keine gekürzt. Und so geht es weiter und weiter und weiter …

Per Landwirtschaftsgesetz Graubünden, also theoretisch, ist das ALG zuständig für den Gewässerschutz. Das ANU kennt die Missstände bestens, fühlt sich aber keineswegs verantwortlich. Ein Mitarbeiter wurde gar einmal fuchsteufelswild, als Heidi dies kritisierte. Im Fall der Verantwortung gilt der Buchstabe des Gesetztes. Welche Mentalität!

Bündner Behörden helfen Bauern beim Gesetzesbruch, Heidis Mist 31.3.16

Illegal in der Rohan-Schanze gelagerter Mist mit Hahn, liegt jetzt zwei Monate ungedeckt über dem Grundwasser, bleibt vermutlich noch mindestens einen Monat dort. Fotomontage Heidi.

Illegal in der Rohan-Schanze gelagerter Mist mit Hahn, liegt jetzt zwei Monate ungedeckt über dem Grundwasser, bleibt vermutlich noch mindestens einen Monat dort. Fotomontage Heidi.

2.4.16 HOME

Bündner Behörden helfen Bauern beim Gesetzesbruch

31. März 2016
Eigenartige Quelle: Hier im Boden befanden sich zwei Jahrzehnte lang Röhren, welche den Mistsickersaft in den Bach leiteten.

Eigenartige Quelle: Hier im Boden befanden sich zwei Jahrzehnte lang Röhren, welche den Mistsickersaft in den Bach leiteten.

Gewässerschutz-„Fortschritt“ im Kanton Graubünden: Versickernlassen von Hofabwasser statt Direkteinleitung in den Bach. Das besonders Dumme im aktuellen Fall ist nur, dass dies oben an einem drainierten, angeblich „rutschgefährdeten“ Hang geschieht. Der Leiter des Bauamts der Gemeinde Schiers schrieb am 14.12.13 im Rahmen der Baubewilligung für das Eindolen von 44 m Gewässer zum Schutze der Gesundheit vor Hofabwässern, welche via Bach in Heidis Gemüsegarten sickerten:

„Sie sagen aus, dass die seitlichen Entwässerungen infolge Verstopfung kein Wasser mehr führen bzw. nach Ihren Beobachtungen noch nie Wasser geführt haben. Dies mag zutreffen und liegt am unzureichenden Unterhalt der Leitungen durch die Grundeigentümer der durch diese Leitungen entwässerten Grundstücke. Es besteht jedoch durchaus die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit, dass bei zunehmender Vernässung der angesprochenen Grundstücke die Leitungen wieder gereinigt oder instand gestellt werden. Es wäre daher fatal, wenn diese nicht in die nachfolgende Ableitung angeschlossen wären … Dieses Vorgehen entspricht somit der gängigen Praxis und den Regeln der Baukunst…“

Heidi meint: „Es ist schon möglich, dass der Hang künftig wieder vernässt, denn bereits ein Jahr zuvor, im November 2012, liess der Bauer oben am Hang unter seiner Mistplatte einen Sickerkoffer zum Versickernlassen des Mistsickersafts erstellen. Früher floss dieser zwei Jahrzehnte lang zusammen mit Dachabwasser in den Bach. Niemanden hat’s gestört, ausser Heidi natürlich.“ Heidis Interpretation dieser Bauauflage: Man braucht die Drainagen als Alibi für künftige Verschmutzungen. Noch gravierender ist, dass die Behörden (angeblich Amt für Landwirtschaft und Geoinformation ALG) das Versickernlassen bewilligt haben. Die Bauarbeiten überwachte der Brunnenmeister der Gemeinde Schiers. Er stellte Heidi in Aussicht, dass unter der Sickerstelle noch eine Mauer erstellt würde. Doch die Mauer kam nie, hätte auch nichts genützt.

„Unglücklicherweise“ hielt der Mistsickersaft-Versickerungskoffer nicht, was man sich von ihm versprochen hatte. Vor drei Wochen war er verstopft. Zugefroren? Das Sickerwasser floss wie aus einer Quelle über die Wiese. Ein brauner Fleck. Welche Erklärung sehen die Behörden dafür vor? Unfall? Wie üblich in solchen Fällen?

Hilfe kam schon bald von der Gemeinde: Besser versickern lassen! Doch zuerst musste noch der Mist, der neben der Mistplatte lag, aus dem Weg geräumt und auf die Wiesen verteilt werden, relativ viel Mist. Dann kamen Gemeindearbeiter für die Vorbereitungsarbeiten und schon am Osterdienstag, 29.3.16, behob die Gemeinde die „Unzulänglichkeit“ indem sie auf der anderen Seite der Mistplatte und beim Laufhof (!) einen grossen Sickerkoffer erstellte: Abtransport von Erde, vier Sickerrohre, mehrere Lastwagen mit Schotter, ein Schacht und Beton. Jetzt können beliebige Hofabwässer unbemerkt in den Untergrund geleitet werden, wenn der Bauer will bzw. seine Güllegrube voll ist. Ein Verfahren wegen jahrzehntelanger Gewässerverschmutzung mit Milchzimmerabwasser ist noch nicht abgeschlossen, eine Anzeige wurde schubladisiert, eine andere verharmlost, weiteren nicht nachgegangen, und die erste hat Heidi aus Nachbarschaftsgründen gar nicht gemacht, leider!

Der neue Sickerkoffer bewirkt, dass die Bachverbauung mit Riffelblech-Metallschalen unterhalb Heidis Haus überflüssig wird, denn das Schaumbilden ist mit grosser Wahrscheinlichkeit kein Thema mehr. Also könnte die Gemeinde Schiers wieder naturfreundlichere Betonschalen einsetzen. Jetzt wird unterirdisch entsorgt. Da braucht es auch keine erfundene „unterschwellige Gewässerprobe“ mehr. Und sollte künftig weiter unten eine Quelle oder ein Bach verschmutzt sein, dann ist der Verursacher „unbekannt“.

Man hatte ja den Bündner Bauern empfohlen, überschüssige Gülle, Milchzimmerabwasser, Mistsickersaft usw. bachab zu leiten bzw. Laufhofabwasser versickern zu lassen, zum Teil ist dies heute noch der Fall. Heidi meint: „Das ist Anstiftung zum Gesetzesbruch.“ und somit strafbar.

Nachtrag 29.9.16: Der Vertreter der Gemeinde bestritt anlässlich der polizeilichen Einvernahme Vorwürfe betr. Beihilfe vollumfänglich. Die Staatsanwaltschaft Graubünden hat ein Strafverfahren gegen ihn eingestellt mit der Begründung: Gemäss Art. 319 Abs.1 lit. a StPO ist ein Strafverfahren unter anderem dann einzustellen, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt. Die ist dann der Fall, wenn nach der gesamten Aktenlage nicht genügend Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung gegeben ist und somit ein Freispruch zu erwarten ist. Das Verfahren ist einzustellen, wenn die Möglichkeit einer Verurteilung bei Würdigung sämtlicher Umstände als unwahrscheinlich oder jedenfalls deutlich geringer als ein Freispruch erscheint (Beschluss II. Strafkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 17. Oktober 2012/19. November 2012, SK2 12 21, E. 2b).

Die Ermittlungen zum Versickernlassen von Hofabwässern sind noch nicht abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall zur Beurteilung dem hiefür zuständigen Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement Graubünden abgetreten.

Nachtrag 12.10.16: Beschwerde gegen die Einstellung des Strafverfahrens wurde eingereicht.

Nachtrag 1.11.16: Gemeindearbeiter baggerten am 31.10.16 und 1.11.16 viele Stunden für den Bauern und lieferten einen Camion Schotter. Was wird gemacht? Wer soll das bezahlen? Wo es doch mehrere Baugeschäfte am Ort gibt.

Amtlich bewilligtes Versickernlassen ... doch die Natur spielte den Leuten einen Streich: Sickerkoffer zugefroren!

Amtlich bewilligtes Versickernlassen … doch die Natur spielte den Leuten einen Streich: Sickerkoffer zugefroren!

Neue Wildbachschalen aus Metall: vollkrass! Heidis Mist 7.10.15. Übrigens gibt es längst vier sehr unterschiedlich Begründungen für diese Bachverbauung, eine stammt von Heidi, die drei anderen von der Gemeinde, je nach Zielpublikum.

Mangelnder Vollzug kostet … am falschen Ort, Heidis Mist 10.12.14.

Die Gemeinde Schiers bringt Sickerrohre...

Die Gemeinde Schiers bringt Sickerrohre…

... und mehrere Lastwagenladungen Schotter. (Distanzeinstellung klappte nicht beim Fotografieren!)

… und mehrere Lastwagenladungen Schotter. (Distanzeinstellung klappte nicht beim Fotografieren!)

Bei weiteren Schotterladungen war's dann scharf.

Bei weiteren Schotterladungen gelang dann die Foto.

 

31.3.16 HOME

Gibt es kantonale Gesetze für Mistlagerung?

21. März 2016
Nationalstrassenbrücke bei Landquart mit langem Malanser Misthaufen. Grösseres Bild: bitte klicken!

Nationalstrassenbrücke bei Landquart mit langem Malanser Misthaufen. Grösseres Bild: bitte klicken!

Viele Bauern im Kanton Graubünden glauben, dass sie aufgrund einer kantonalen Regelung den Mist einfach monatelang (bis ein Jahr) ungedeckt im Feld lagern dürfen. Das ist eine Falschinformation. Viele der illegal aufgeschichteten Bündner Feld-Misthaufen liegen zudem über dem Grundwasser, sind also eine konkrete Verschmutzungsgefahr für das Trinkwasser. Allein schon das Gewässerschutzgesetz verbietet es, den Mist einfach auf dem Feld zu deponieren:

Art. 3 Sorgfaltspflicht

Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.

Art. 6 Grundsatz

1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Auszug aus der Vollzugshilfe Nährstoffe und Verwendung von Düngern in der Landwirtschaft, Punkt 5.4: „Die Zwischenlagerung von Mist auf dem Feld (Lagerung ausserhalb des befestigten Mistlagers) ist wegen der generellen Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch Abschwemmung oder Versickerung grundsätzlich nicht erlaubt …“ Ziel der Vollzugshilfe ist ein schweizweit koordinierter und einheitlicher Vollzug des Bundesrechts. Schon in der alten Wegleitung von 1994 war ein Verbot der Mistlagerung im Feld enthalten.

Weg zum Misthaufen.

Weg zum Misthaufen.

Und noch ein Malanser!

Und noch ein Malanser!

Auf der Mistplatte hält der Bauer Jungvieh.

Auf der Mistplatte hält der Bauer Jungvieh.

Im Frühling 2010 diente die Mistplatte als Abstellplatz für Traktoren.

Im Frühling 2010 diente die Mistplatte als Abstellplatz für Traktoren.

21.3.16 HOME


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