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Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

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Gülle im Bach: Mangelnder Vollzug Gewässerschutzgesetz

7. August 2019
Gülle aus der Alp Moosegg VS im Bergbach. Copyright: M.K.

Gülle aus der Alp Moosegg VS im Bergbach. Copyright: M.K.

Leserbrief

Wir fuhren in unsern Ferien am 29. Juli 2019 um 12:39 Uhr mit dem Velo auf die Moosalp im Wallis. In Törbel trafen wir auf diesen Bach, der uns schon von weitem in die Nase stieg: Gülle pur (siehe Bild)! Verursacher, so fanden wir heraus, war ein Bauer auf der Moosalp, der den Stall gereinigt und soeben „den Schieber wieder zugemacht“ (seine Worte) hatte.

Wir erkundigten uns, ob so etwas denn nicht anders ginge und ob das eigentlich legal sei, diese ganze Gülle im Bach. Die Antwort war: „Ja wie sollen wir es denn sonst machen?“ Im übrigen gehe uns das nichts an, wir sollen doch das nächste Mal nicht mehr ins Wallis kommen.

Heidi erstaunt diese illegale Handlung eines Walliser Bauern nicht, denn sie hat schon einige mehr oder weniger gleichlautende Geschichten gehört und Missstände selber erlebt, v.a. in Graubünden. Wie kommt es, dass ein Bauer einen Schieber zum Bach hat?

Das Gesetz

Gewässerschutzgesetz, Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.

Gewässerschutzgesetz, Art. 6 Grundsatz, Ziff. 1: Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Bereits seit 1992 schreibt das Gewässerschutzgesetz, Art. 15, Ziff. 2 vor, dass Hofdüngeranlagen regelmässig von der zuständigen kantonalen Behörde zu prüfen sind. Der Bund hat die Oberaufsicht.

Konkret heisst dies, dass alle etwa 10 Jahre (in der Nähe von Grundwasserfassungen alle 5 Jahre) Folgendes zu prüfen ist: korrekte Lagerung von Gülle und Mist, Lagerkapazität, Dichtigkeit Güllengrube, korrekte Entwässerung der Hofabwässer.

Der mangelnde Vollzug

Bildlegende: GRÜN: Diese Kantone kontrollieren; GELB: Kontrolle neuerdings angelaufen; BRAUN: keine Kontrolle, keine systematische Kontrolle oder keine Antwort auf die Anfrage von saldo 2016.

Bildlegende: GRÜN: Diese Kantone kontrollieren; GELB: Kontrolle neuerdings angelaufen; BRAUN: keine Kontrolle, keine systematische Kontrolle oder keine Antwort auf die Anfrage von saldo 2016.

Die Gewässerschutzgesetzgebung wird in vielen Kantonen betr. Landwirtschaft einfach ignoriert. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Artikel von Heidi mit aussagekräftigen Fotos, sondern über Missstände wird immer wieder in den Medien berichtet.

Die Kontrolle der Hofdüngeranlagen hat saldo 2016 unter die Lupe genommen und unter dem Titel Bauern bauen Mist – Behörden schauen weg berichtet. Heidi hat Fakten aus diesem Artikel herausgenommen und eine anschauliche Liste erstellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Hofdüngeranlagen in einigen Kantonen gar nicht geprüft werden bzw. die Prüfung erst angelaufen ist. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit kaum viel geändert haben!

Heidis Fazit: Wo die Behörden nicht hinschauen, da schalten und walten die Bauern beliebig. Und viele Behörden wollen gar nicht hinschauen!

Nachtrag vom 7.8.19: Im Kanton Wallis werden, gemäss Aussagen des Amts für Umwelt, die Hofdüngeranlagen von Neubauten geprüft. Der Gewässerschutz bestehender Anlagen wird regelmässig im Rahmen der Kontrollen überprüft. Das Amt wird den aktuellen Fall untersuchen.

Bauern bauen Mist – Behörden schauen weg: Viele Bauern ­verstossen mit ihren Misthaufen und Güllegruben gegen das Gewässerschutzgesetz. Das zeigen Kontrollen im ­Kanton Thurgau. Doch andere Kantone ­kontrollieren kaum. Eric Breitinger, saldo 4/2016 vom 2.3.16

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Das BLW lügt! Ökologischer Leistungsnachweis: Nährstoffe

16. Juni 2019
Die Gewässerschutzgesetzgebung wird oft missachtet, häufig ohne Sanktionen und Direktzahlungskürzungen.

Die Gewässerschutzgesetzgebung wird oft missachtet, häufig ohne Sanktionen und Direktzahlungskürzungen.

Der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) ist bei Nährstoffen überhaupt nicht schärfer als das Umweltrecht. Betriebe, welche aus dem ÖLN aussteigen, können nicht wesentlich intensivieren, denn sonst verstossen sie gegen die Umweltschutzgesetzgebung.

Hier die Gesetzesgrundlagen:

  • Gewässerschutzgesetz Art. 14: Auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ist eine ausgeglichene Düngerbilanz anzustreben.
  • Die Düngungsempfehlungen sind zu berücksichtigen. Grundlagen für die Düngung. Diese gelten für ALLE Betriebe.
  • Die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) ist sogar strenger als der ÖLN. Heidis Frage: „Wie ist das möglich?“
    Die ChemRRV Anhang 2.6 Ziffer 3.1 Grundsätze Absatz 1 schreibt zusätzlich zum ÖLN vor: Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:
    a) die im Boden vorhandenen Nährstoffe

ChemRRV Anhang 2.6 Ziffer 3.1 Grundsätze

1 Wer Dünger verwendet, muss berücksichtigen:
a die im Boden vorhandenen Nährstoffe und den Nährstoffbedarf der Pflanzen (Düngungsempfehlungen);
b den Standort (Pflanzenbestand, Topografie und Bodenverhältnisse);
c die Witterung;
d Beschränkungen, die nach der Gewässerschutz-, der Natur- und Heimatschutz- oder der Umweltschutzgesetzgebung angeordnet oder vereinbart worden sind.
2 Wer über Hofdünger verfügt, darf Recycling- und Mineraldünger nur verwenden, wenn der Hofdünger nicht ausreicht oder sich nicht eignet, um den Nährstoffbedarf der Pflanzen zu decken.
3 Schadstoffeinträge in landwirtschaftlich genutzte Böden sind soweit wie möglich zu vermeiden.

 

Direktzahlungsverordnung (DZV), Art. 13 Ausgeglichene Düngerbilanz

1 Die Nährstoffkreisläufe sind möglichst zu schliessen. Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht werden. Die Anforderungen für die Erstellung der Nährstoffbilanz sind in Anhang 1 Ziffer 2.1 festgelegt.
2 Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotenzial.
3 Zur Optimierung der Düngerverteilung auf die einzelnen Parzellen müssen auf allen Parzellen mindestens alle zehn Jahre Bodenuntersuchungen nach Anhang 1 Ziffer 2.2 durchgeführt werden.

 

Unzulängliche Suisse-Bilanz

Es gilt aber auch die folgende Regelung zur viel gelobten, kaum kontrollierbaren Suisse-Bilanz:

Die Phosphor- und Stickstoffbilanz darf gesamtbetrieblich je einen Fehlerbereich von höchstens +10 % des Bedarfs der Kulturen aufweisen. Das kann sich summieren! Die Kantone können für bestimmte Gebiete und Betriebe strengere Regeln verordnen. Und wer kontrolliert das im Detail?

Heidi meint: „Dass die Kantone SOLCHES mehrheitlich unterlassen werden, zeigt der Grundton der Stellungnahme der Landwirtschaftsdirektoren (LDK) zu AP22+. Auch weiss Heidi von Kontrolleuren, dass der nicht deklarierte Zukauf von Futtermitteln mindestens in einem Kanton zugenommen hat. Die Kontrolleure wollten mehr Kompetenzen für die Überführung der Sünder, doch das zuständige Landwirtschaftsamt lehnte ab.

Landwirtschaftsdirektoren kennen Gesetze nicht

Die Kantone wollen Ziele, Ausmass und Agenda der Umsetzung der Schutzgesetzgebungen selber bestimmen. Die LDK lehnt es ab, die gesamte Schutzgesetzgebung zur Voraussetzung oder zum Bestandteil des ÖLN zu machen. Offenbar kennen die Landwirtschaftsdirektoren die Gesetzte schlecht, denn schon heute ist die Erfüllung der Vorgaben von Umweltschutz-, Tierschutz- und Gewässerschutzgesetzgebung Voraussetzung für den kürzungsfreien Bezug von Direktzahlungen, siehe DZV, Art. 2.11 Zweck. Kürzungen sind halt kein Thema, das die Landwirtschaftsdirektoren interessiert!

Die kantonalen Landwirtschaftsdirektoren kennen nicht einmal das Landwirtschaftsgesetz (LwG), schreiben sie doch in ihrer Stellungnahme zu AP22+: „Das Landwirtschaftsgesetz ist ein Gesetz zur Förderung der Landwirtschaft.“ Hallo Landwirtschaftsdirektoren, lest doch einmal Artikel 1 des LwG, Zweck, da steht nichts von „Förderung der Landwirtschaft“!

Hohes Nährstoffniveau Schweiz

Weiter ist die LDK der Ansicht, dass das Nährstoffniveau der Schweiz und die Tierbestände nicht „viel zu hoch“ seien; sie stellt dies als „Behauptung“ hin, räumt aber ein: „Auf der einzelbetrieblichen Ebene muss eine Nährstoffbilanz gerechnet werden. Weist sie Überschüsse auf, werden die Direktzahlungen gekürzt. Um diesen Ausgleich zu bewerkstelligen, muss Hofdünger zu- oder weggeführt werden. Dies wird mit dem Tool HOFUFLU überwacht. Dieses einleuchtende und mit relativ wenig Aufwand zu administrierende System hält sowohl die Umwelt wie auch die unternehmerische Freiheit hoch. In der Tat hat dieses System auch Mängel. So werden Mineralstoffdünger sowie Futter Zu- und Verkäufe kaum erfasst. Und eine Kontrollrechnung für die ganze Schweiz fehlt.“ Das Tool heisst übrigens „HODUFLU“ nicht „HOFUFLU“, aber das ist wirklich nur ein kleines Detail.

Voilà! Und die Direktoren meinen, dass mit der Digitalisierung das Problem gelöst sei. Doch wir zahlen mit Steuern weiterhin den Abtransport von Gülle aus der Umgebung der innerschweizer Seen, etwas Sempachersee und sind Europa-Vize-Meister bei den Ammoniakemissionen!

Wo bleibt die Ökologisierung gemäss Volkswille?

Es überrascht nicht, dass die LDK Lenkungsabgaben auf Mineralstoffdüngern, Futtermitteln und Hofdüngerabnahmeverträgen ablehnt. Und „Die Forderung, in der Gewässerschutzverordnung (GSchV) den maximalen Tierbesatz von 3 auf 2 DGVE herabzusetzen und die Anzahl Nutztiere pro Betrieb und Hektare einzuschränken, lehnt die LDK kategorisch ab. Diese Forderung stammt direkt aus der TWI“ (TWI = Trinkwasserinitiative). 

Lesen Sie die LDK-Stellungnahme!

Es lohnt sich, die Stellungnahme der LDK zu lesen, denn es gibt ein paar Stellen, die schon fast zum Lachen sind: Etwa schreibt die LDK von Biodiversitätsforschung, welche durch die „BAFU-eigene Forschungsanstalt“ zu erledigen sei. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) verfügt über eine eigene Forschungsanstalt (Agroscope), hingegen das Bundesamt für Umwelt (BAFU) nicht!

Und zu den Regionalen landwirtschaftlichen Strategien (RLS) heisst es: „Regionale landwirtschaftliche Strategien (RLS) und Beiträge für standortangepasste Landwirtschaft bedingen einander. Das eine gibt es nicht ohne das andere. Die RLS ist auch nicht das Gefäss, wo sich der Naturschutz austoben kann.

Nicht fehlen darf: „Für die Kantone wie auch für die Landwirtschaft selbst ist die Förderung der unternehmerischen Freiheiten der Betriebe zentral. Mit den Vorschlägen zur AP22+ wird aber leider eher das Gegenteil erreicht …“ Wie sagte doch einmal ein junger Bergbauer zu Heidi: „Wir brauchen keine Direktzahlungen, wir brauchen Freiheit!“

Fake-News

Und noch ein Müsterchen. Unter „Weiteres“: Die Vorlage zielt grossenteils darauf ab, auf bevorstehende Initiativen und auf eingereichte Postulate zu antworten. Dieses reaktive statt proaktive Vorgehen zeugt von wenig Vertrauen in das aktuelle System und die bereits erreichten Fortschritte. Anstelle dieser defensiven Haltung sollte insbesondere die Kommunikation gegenüber den Konsumenten intensiviert und optimiert werden. Die Leistungen der Landwirtschaft sollen transparent kommuniziert werden. Damit hätten Initianten wohl grössere Probleme, mit fadenscheinigen Argumenten die nötige Anzahl Unterschriften zusammenzutragen.

Und wie komunizieren die Landwirtschaftsdirektoren die nachgewiesenermassen bestehenden Umweltverschmutzungen durch die Landwirtschaft? Wohl lieber nicht! Und wo ist der Fortschritt in Umweltbelangen?

Der gute Ruf der Landwirtschaft basiert in erster Linie auf dem Wirtschaften jener Bauern, die bereits unter den heutigen Rahmenbedingungen erfolgreich ökologisch produzieren. Die Grossverteiler sorgen für die entsprechende Kommunikation.

Auswirkungen durch ÖLN-Ausstieg

Wenn Bauern aus dem ÖLN aussteigen, dann dürfen sie, was die Nährstoffe anbetrifft, gar nicht intensiver wirtschaften als es der ÖLN vorsieht. Tun sie das, dann verletzen sie Umweltrecht.

In die Illegalität abtauchen?

Das BLW und seine Forschungsanstalt Agroscope, der Schweizer Bauernverband und viele weitere Organisationen gehen also davon aus, dass die Bauern tief in die Illegalität absinken werden, falls die Trinkwasserinitiative angenommen wird. Das ist offenbar für sie so in Ordnung. Halten die Bauern das Recht nur ein, wenn sie dafür zusätzlich Geld erhalten?

Aufgrund Heidis Beobachtungen im Gewässerschutz, bewegt sich ein nicht unbedeutender Teil der Bauern in der Illegalität, geschützt von Ämtern. Andere Bauern verhalten sich auch ohne Kontrollen gesetzeskonform, ihnen dankt Heidi.

Das Problem: Im ÖLN wird die Einhaltung von Umweltvorschriften nur minimal kontrolliert, ausserhalb des ÖLN gar nicht. Sanktioniert wird selten. Das gilt es in Anbetracht der verschmutzten Umwelt zu ändern!

Heidis Fazit: Wenn die Umwelt- und Heimatschutzgesetzgebung vollzogen werden, dann ist es betr. Nährstoffe ziemlich egal, ob die Bauern aus dem ÖLN aussteigen oder nicht! Also, Landwirtschafts- und Umweltdirektoren, an die Vollzugsarbeit! Das erwarte ich von euch, dafür trägt ihr von Gesetzes wegen die Verantwortung und dafür bezahle ich euch!

Vorschau: Das BLW lügt: Ökologischer Leistungsnachweis: Pestizide

Vorschau: ÖLN-Aussteiger und Produkte-Absatz

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren vom 1.3.19 (Witzig ist: Die Stellungnahme der LDK hat die Nummer 5070. Wenn man „5070“ im mehr als 8’000-seitigen PDF sucht, dann kommt man beim Forschungsinstitut für biologischen Pfalnzenbau vorbei, denn Frick hat die Postleitzahl 5070!)

Direktzahlungsverordnung (DZV)

Landwirtschaftsgesetz (LwG)

Gewässerschutzgesetz (GSchG)

Gewässerschutzverordnung (GSchV)

Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV)

Ein Teufelskreis behindert den Gewässerschutz-Vollzug: Die Feststellungsverfügung! Heidis Mist vom 5.8.16

Die täglichen Lügen, Heidis Mist vom 8.11.12

16.6.19 HOME

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85 Jahre Gewässerschutz und noch nicht weiter – Jeremia 7:24

3. April 2019
Jeremia 7:24: Aber sie gehorchten nicht, schenkten mir kein Gehör, sondern wandelten nach den Ratschlägen ihres bösen Herzens, wandten mir den Rücken zu und nicht das Antlitz.

Jeremia 7:24: Aber sie gehorchten nicht, schenkten mir kein Gehör, sondern wandelten nach den Ratschlägen ihres bösen Herzens, wandten mir den Rücken zu und nicht das Antlitz.

Beitrag von NaNa:

Zu viele PSM in kleinen Bächen: Zwei Studien der Eawag und des Oekotoxzentrums zeigen erneut, dass Gewässer in landwirtschaftlich genutzten Einzugsgebieten stark mit Pflanzenschutzmitteln belastet sind. Die Konzentrationen einzelner Stoffe stellen über Monate hinweg ein Risiko für chronische Schäden dar und liegen längere Zeit über Werten, ab denen für Pflanzen und Tiere im Wasser ein akut toxisches Risiko besteht. In den meisten Proben wurden 30 oder mehr verschiedene Wirkstoffe gemessen. Untersuchungen der Artenvielfalt in den Bächen und Biotests bestätigen die Gefahr, welche von diesen Stoffgemischen ausgeht.

3.4.19 HOME

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Oberengadiner Misthaufen für Heidi

3. Juni 2018

Werner hat Heidi ein paar Fotos von Misthaufen aus dem Oberengadin geschickt. Die LeserInnen von Heidis Mist wissen, dass auch in dieser Bündner Gegend illegal Mist gelagert wird und Heidi hat mit eigenen Augen gesehen, dass es im Engadin noch mehr Delinquenten gibt. Hier finden sie die rechtlichen Vorgaben:

Mist-Zwischenlager auf dem Feld

3.6.18 HOME

 

7. Juni 2018: SVGW lädt ein zum Fachaustausch „Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022“

29. Mai 2018
Unser Trinkwasser muss besser geschützt werden. Copyright: SVGW

Unser Trinkwasser muss besser geschützt werden. Copyright: SVGW

Früher hatten viele Häuser und Dörfer eine eigene Quelle. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen wurde intensiviert und die Bauern hielten immer mehr Tiere, weshalb Quellfassungen in tiefere Bodenschichten verlagert oder aufgegeben werden mussten. Heute beziehen wir das meiste Trinkwasser über riesige teure Infrastrukturen aus dem Grundwasser, einen Teil aus Oberflächengewässern. Doch auch hier wächst der Verschmutzungsdruck durch die Landwirtschaft und Gesellschaft, so dass Trinkwasserversorger bereits Grundwasserfassungen aufgeben oder mit Steuergeldern sanieren mussten. Zudem besteht die Gefahr der Übernutzung unserer Ressource Wasser.

Trinkwasser-Initiative: SVGW fordert Gegenvorschlag

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hat Sympathien für die Ziele der Trinkwasser-Initiative. Er fordert einen pragmatischen und zielführenden indirekten Gegenvorschlag. Aus diesem Grund hat er Forderungen formuliert und einen Fachaustausch im Alten Spital Solothurn organisiert, der am Donnerstag, 7. Juni 2018 stattfindet.

Heidi meint: „Dies wird wohl ein interessanter Anlass werden, nehmen doch Referenten und Podiumsteilnehmer aus folgenden Institutionen teil: Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Landwirtschaft, Schweizer Bauernverband, Bio Suisse … ).“

Zusammenfassung der Forderungen des SVGW:

Die Trinkwasserressourcen müssen planerisch besser geschützt werden (RPG, GSchG, DZV)

  • Planungspflicht: Kantone und Gemeinden werden zu einer verbindlichen Planung in der Trinkwasserversorgung verpflichtet (regional/kantonal/lokal). Die bundesrechtlichen Vorgaben inkl. Schutzzonen sind innert 5 Jahren zu vollziehen.
  • Sicherung des Vollzugs und der Finanzierung: Werden geltende Anforderungswerte für das Grundwasser nicht eingehalten, müssen innert 5 Jahren rechtskräftige Zuströmbereiche ausgeschieden und geeignete Massnahmen festgelegt werden.
    Die Direktzahlungen an die Landwirte werden so angepasst, dass die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben dauerhaft gesichert ist. Zum heutigen Zeitpunkt betrifft dies insbesondere Nitrat sowie Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte.

Fremdstoffeinträge sind zu reduzieren, insbesondere sind die Vorgaben an den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verschärfen (GSchG, GSchV, PSMV)

  • Keine Pflanzenschutzmittel in Schutzzonen: Im Sinne der Vorsorge wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den Schutzzonen verboten. Davon ausgenommen sind die für „Bio“ zugelassenen Pflanzenschutzmittel.
  • Keine Fremdstoff im Zuströmbereich: Werden kritische Fremdstoffe in Fassungen in einem Gehalt von mehr als 0,1 µg/l pro Einzelstoff bzw. mehr als 0,5 µg/l pro Stoffgemisch festgestellt, ist deren Einsatz im Zuströmbereich zu verbieten.
  • Saubere Gewässer: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird im Einzugsgebiet verboten, wenn deren Konzentration in Oberflächengewässern über den SVGW-Forderungen liegt (0,1 µg/l für Einzelsubstanzen resp. 0,5 µg/l für Summe der Pflanzenschutzmittel und Abbauprodukte).

Indirekter Gegenvorschlag Trinkwasser-Initiative

Der SVGW betont die Notwendigkeit von Massnahmen für die Stärkung des Trinkwasserschutzes und steht als Partner zur Ausarbeitung und Unterstützung eines substantiellen indirekten Gegenvorschlages zur Verfügung.

Hier finden Sie das Programm des SVGW-Fachaustausches „Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022“

„Trinkwasserinitiative“: SVGW fordert pragmatischen und zielführenden indirekten Gegenvorschlag, Positionspapier vom 20.3.18

29.5.18 HOME

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Grüsse aus dem Berner Oberland (2)

6. Mai 2018
Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Mistplatte mit Randabschluss?

Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Mistplatte mit Randabschluss?

Das rezeptfreie chemisch Nötige hat die Landi an Lager. Für Gröberes sorgt der Veterinär aus der mitgebrachten Apotheke, incl. eigentlich für Menschen bestimmte Reserven-Antibiotika, natürlich.

Das rezeptfreie chemisch Nötige hat die Landi an Lager. Für Gröberes sorgt der Veterinär aus der mitgebrachten Apotheke, incl. eigentlich für Menschen bestimmte Reserven-Antibiotika, natürlich.

Liebe Heidi,

Natur pur bei unseren Bauern, aber immer mit dem anscheinend unverzichtbaren Chemiechäschtli, mit oder ohne Bio, bei der lokalen Landi. Von Mitteln zur Vernichtung von ungeniessbarem Unkraut auf der Alp bis zu Desinfektionsmitteln für Euter usw.

Zusammen mit Mist und Gülle, Milchwirtschaftsfäkalien, in freier Natur, ein potenter Cocktail, dessen Rückstände sicher irgendwann, irgendwie im Frischwasser vom schönen Alpenbächli landen und das der vorsichtige Wanderer, trotz Unbedenklichkeits-Limiten, die ja nicht täglich angeschrieben werden, vielleicht nicht einfach so trinken sollte.

Soviel ich weiss, fehlen in unseren Feriendestinationen in den Alpen entsprechende, gut sichtbare Warnungen und Informationen. Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen: Aber man sollte doch daran denken, dass es zum Beispiel einem amerikanischen Anwalt übel werden könnte, nachdem er diese kontaminierte Alpenbrühe genossen hat, in den Schweizer Alpen, und dass dann die Prozesse folgen könnten. Nicht gerade VW Skandal aber Ähnliches in Miniformat ist durchaus denkbar und genügt, das Image nachhaltig zu lädieren via Sensationsmedien.

Ich verstehe auch, dass die Bauern, ob Bio oder klassisch, heutzutage nicht mehr ohne ‚Chemie‘ auskommen können, so wenig wie wir Menschen, vom desinfizierenden Merfen bis zur Chemotherapie (es sei denn man ist im Prinzip dagegen – ich nicht).

Nur sollte man ehrlich sein, den Konsumenten ‚reinen‘ Wein einschenken, nicht verklärtes ‚Heidi‘-Land (!) verkaufen. Dazu gehören laufende, unabhängige Prozesskontrollen, Analysen, regelmässig publizierte Resultate, auch Warnungen, wo Vorsicht geboten, dafür weniger massenhaft ‚Zertifizierungen‘, missverstandene Labels, mit vielleicht ein oder zwei Stichproben pro Jahr, die ein Natur-Paradies vorgaukeln.

Schönes Wochenende wünscht

Berner Oberländer Feriengast

Saublumen'pracht' im schönen Pays d'Enhaut und Oberland.

Saublumen’pracht‘ im schönen Pays d’Enhaut und Oberland.

Lieber Feriengast

Danke für diese Bilder und die Warnung zur Vorsicht. Dein Brief zeigt mir einmal mehr, dass es allenthalben an Vollzug mangelt.

Und auf Alpen werden etwa Herbizide auf entwässerte Flachmoore gespritzt, auch ganzflächig mit (oder ohne?) Bewilligung; ich habe solche Flächen selber gesehen. Das widerspricht der Sorgfaltspflicht gemäss Art. 3 des Gewässerschutzgesetzes. Ein Wunder, wenn da nicht Chemieabwasser in einem munteren Bächlein landet. Und die Direktzahlungen fliessen trotzdem.

Mit der prophylaktischen Antibiotika-Verabreichung und den Reserve-Antibiotika sollte endlich Schluss sein. Aber wie willst du die „Lebewesen“ z.B. in den grossen Hühnermastställen gesund halten? Bei Kurzmast von 31 Tagen sind das 30 „Tiere“ pro m², siehe Tierschutz-Kontrollhandbuch Mastgeflügel des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Alternative: Die Landschaft mit vielen kleinen Ställen überbauen? Wohl kaum. Also weniger Pouletfleisch, Eier usw. konsumieren!

Warntafeln schützen die Wildtiere nicht vor allfälligem Konsum von verschmutztem Wasser. Leider werden Probleme meist nur sektoriell angegangen – wenn überhaupt – also werden sie in der Regel nicht gelöst, nur verschoben. Oder hat jemand schon gemerkt, dass die herzigen Mutterkuh-(sprich Fleischkuh-)Herden zum Bruderkalb-Problem führen, analog dem Bruderhähnchen-Problem in der Eierproduktion? Die männlichen Tiere sind dort überflüssig. Ein solcher Trend ist auch bei den Kälbern der Hochleistungsmilchkühe sichtbar. In Deutschland macht man sich deswegen Sorgen … in Australien wurde 2013 mit versteckter Kamera gefilmt: Hidden camera dairy calf investigation, Video 2:59.

Herzliche Grüsse

Heidi

Fragen und Antworten zum Kalbfleischmarkt, Schweizer Kälbermäster-Verband (SKMV)

Tötung von Jungtieren: Warum männliche Kälber in SH nur ein Abfallprodukt sind,  shz vom 9.5.16

6.5.18 HOME

Hindernisse auf dem Weg des Osterhasen (2)

1. April 2018
Hallo Heidi, ich bin gerade im Kanton Schwyz unterwegs. Eigentlich stinkt es mir, hier zu arbeiten, aber die Kinder können ja nichts dafür! Copyright: Osterhase.

Hallo Heidi, ich bin gerade im Kanton Schwyz unterwegs. Eigentlich stinkt es mir, hier zu arbeiten, aber die Kinder können ja nichts dafür! Copyright: Osterhase.

Der Osterhase kennt die Gesetze offensichtlich besser als die Bauern und Behörden in einigen Schweizer Kantonen, v.a. Graubünden, Schwyz, Glarus, aber auch St. Gallen, Zürich … Er hat Heidi ein Selfie mit einem illegal gelagerten Misthaufen geschickt. Es stört ihn, dass er so viele auf seinem Wanderweg antrifft. Im Bündnerland liegt jetzt häufig noch Schnee rundherum.

Der Osterhase: „Heidi, Du meinst doch nicht im Ernst, dass sie die Gesetze nicht kennen? Aber die Beamten schauen einfach weg! Dieser Misthaufen liegt schon seit dem Herbst hier. Ein Kontrolleure sagte mir, dass er Angst habe, die Misthaufen im Feld den Bauern anzukreiden. Angsthase!“

1.4.18 HOME

Von vollen Güllegruben und drainierten Böden

19. März 2018
Diese drainierte Wiese kann nicht befahren werden, aber vom Weg aus wurde Gülle ausgebracht. Sie floss ein Stück oberirdisch: Schneeschmelze! Die Drainage führt direkt in den nahen Bach. Gewässerverschmutzung ist vorprogrammiert.

Diese drainierte Wiese kann nicht befahren werden, aber vom Weg aus wurde Gülle ausgebracht. Sie floss ein Stück oberirdisch: Schneeschmelze! Die Drainage führt direkt in den nahen Bach. Gewässerverschmutzung ist vorprogrammiert.

Bachstelze & Co. sind pünktlich zurückgekehrt, aber der Frühling lässt auf sich warten. Vielerorts ist es kalt, der Boden gefroren und/oder von der Schneeschmelze durchnässt.

Das Gewässerschutzgesetz schreibt unter Art. 14, Betriebe mit Nutztierhaltung, Absatz 3 das Folgende vor:

„Im Betrieb müssen dafür (Hofdünger) Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen.“

Drei Monate Lagerkapazität sind zu wenig

In der EU sind sechs Monate vorgeschrieben. Die Vorgaben sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich, es fehlt an Übersicht was wo gilt. Für Neubauten wird zum Teil eine Lagerkapazität von fünf Monaten gefordert, aber wo nicht gebaut wird oder vom Kanton keine grössere Lagerkapazität vorgeschrieben ist, haben die Bauern immer wieder Probleme mit vollen Güllegruben. Einmal ist der Winter lang, dann regnet es monatelang fast nur.

Gefahr von Gewässerverschmutzungen

Eine ausreichende Lagerkapazität bringt Flexibilität beim Ausbringen des theoretisch wertvollen Düngers. Doch wo viel Futter zugekauft bzw. importiert wird, da ist man froh, wenn die Gülle möglichst versickert (ins Grundwasser?) oder weggeschwemmt wird, in eine Hecke, den Wald, einen Bach …

Drainierte Böden sind besonders heikel, läuft doch die Gülle direkt via Drainage in den nächsten Bach. Verschmutzung von Gewässern mit Gülle und den sich oft darin befindlichen Schadstoffen wie Antibiotika und resistente Keime sind die Folge.

Man redet gerne von Überreglementierung, aber in diesem Falle müsste nur eine einzige Zahl geändert werden: 6 statt 3 Monate Lagerkapazität. Das würde dann das Bauwesen beleben und wahrscheinlich Ressourceneffizienz-Beiträge generieren.

Neue Düngeverordnung in Deutschland

Sobald Schnee liegt, egal wie viel, darf keine Gülle oder kein Gärsubstrat ausgebracht werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert ein Bussgeld und Kürzungen von Fördergeldern. Einigen Landwirten scheint das noch nicht bewusst zu sein und auch einige Landwirtschaftsämtern scheinen sich mit den verschärften Vorgaben der neuen Verordnung schwer zu tun.

Gülle im Schnee – Verstöße gegen die neue Düngeverordnung, Bayerischer Rundfunk vom 9.3.18

Nährstoffe in Gewässern ist ein weltweites Problem

Zusammenfassung des Science-Artikels Declining oxygen in the global ocean and coastal waters

Beneath the waves, oxygen disappears

As plastic waste pollutes the oceans and fish stocks decline, unseen below the surface another problem grows: deoxygenation. Breitburg et al. review the evidence for the downward trajectory of oxygen levels in increasing areas of the open ocean and coastal waters. Rising nutrient loads coupled with climate change—each resulting from human activities—are changing ocean biogeochemistry and increasing oxygen consumption. This results in destabilization of sediments and fundamental shifts in the availability of key nutrients. In the short term, some compensatory effects may result in improvements in local fisheries, such as in cases where stocks are squeezed between the surface and elevated oxygen minimum zones. In the longer term, these conditions are unsustainable and may result in ecosystem collapses, which ultimately will cause societal and economic harm.

Declining oxygen in the global ocean and coastal waters. Science 5.1.18. Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.Declining oxygen in the global ocean and coastal waters. Science 5.1.18.
Low and declining oxygen levels in the open ocean and coastal waters affect processes ranging from biogeochemistry to food security.The global map indicates coastal sites where anthropogenic nutrients have exacerbated or caused O2 declines to <2 mg liter−1 (<63 μmol liter−1) (red dots), as well as ocean oxygen-minimum zones at 300 m of depth (blue shaded regions). [Map created from data provided by R. Diaz, updated by members of the GO2NE network, and downloaded from the World Ocean Atlas 2009].
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

19.3.18 HOME

Neu: 4’700-facher Anforderungswert im Bach für ein mobiles Pestizid

9. Februar 2018

Bentazon wird als Kontaktherbizid gegen zweikeimblättrige Unkräuter verwendet. Die Pflanzen nehmen es über Blatt und Spross auf. Bentazon hemmt die Photosynthese. Im Boden wird das Herbizid zwar rasch abgebaut, aber es ist sehr mobil und gefährdet somit das Grundwasser (Wikipedia). Vorsorglich verbot das Bundesamt für Landwirtschaft daher die Anwendung von Bentazon in der Grundwasserschutzzone S2, siehe Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in den Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat jetzt für Oberflächengewässer einen neuen Anforderungswert in die Vernehmlassung geschickt. Er ist 4’700-fach höher als der bisherige allgemeine Wert von 0,1 µg/l, nämlich 470 µg/l bzw. 270 µg/l für chronische Belastung. Dies ist erstaunlich! Oberflächengewässer werden als Trinkwasser genutzt; für Trinkwasser gilt ein Anforderungswert von 0,1 µg/l, und zwar auch für Bentazon.

Das Oekotoxzentrum hat Bentazon im Detail evaluiert und sieht für das Leben in den Gewässern und im Hinblick auf eine Anreicherung keine Gefahr, weshalb der hohe Anforderungswert gerechtfertigt sei.

Neuer Anforderungswert im Widerspruch mit der Gewässerschutzgesetzgebung

In der Gewässerschutzverordnung (GSchV) sind die ökologischen Ziele für oberirdische Gewässer formuliert: Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen, im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen. Bentazon kommt natürlicherweise nicht in Gewässern vor.

Oberflächengewässer sind im steten Austausch mit dem Grundwasser, weshalb Substanzen wie Pestizide leicht ins Grundwasser gelangen können, besonders wenn sie so mobil sind wie Bentazon. Auch für das Grundwasser, unsere wichtigste Trinkwasserquelle, gilt ein Anforderungswert von 0,1 µg/l.

Im Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist das Reinheitsgebot verankert. Art. 6 Grundsatz schreibt Folgendes vor:

  1. Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
  2. Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.

Der vorgeschlagene Anforderungswert ist im Widerspruch mit den in der GSchV festgesetzten Zielen und den Geboten des GSchG.

Bentazon in Österreich verboten

In Österreich ist das umstrittene Herbizid verboten. Das Lebensministerium stützt sich auf die Einschätzung zahlreicher Experten, welche auf Probleme im Zusammenhang mit einer möglichen Grundwasserkontamination aufmerksam machen, und zwar auch bei korrekter Anwendung. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde seitens der dafür zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, entschieden, die Zulassung des letzten noch zugelassenen Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Bentazon (Handelsbezeichnung „Artett“), von Amts wegen aufzuheben.

Bentazon in der EU

In der EU macht man sich Sorgen über die Verschmutzung des Grund- und Trinkwassers mit dem mobilen Bentazon, dessen Bewilligung am 30.6.18 abläuft. Zwar möchte die EU-Kommission diese bis 2032 verlängern, doch das EU-Parlament lehnte die Wiederzulassung von Bentazon ab, obwohl die EFSA die Substanz als unbedenklich eingestuft hatte.

Die Europaabgeordneten warnen dagegen vor Bentazon im Grundwasser, wo es im Vereinigten Königreich am häufigsten nachgewiesen wurde. Zudem führen die Abgeordneten mögliche Risiken auf die Embryonalentwicklung bei Ratten an. Vor der Wiederzulassung müssten diese Bedenken geklärt werden.

Aktuelle Klassifikation in der EU Pestizid-Datenbank:

  • Gesundheitsschädlich beim Verschlucken (H302)
  • kann allergische Hautreaktionen verursachen (H317)
  • verursacht schwere Augenreizung (H319)
  • schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung (H412)

Im Oktober 2014 senkte die EU den Bentazon-Grenzwert für einige Lebensmittel.

EU-Parlament lehnt Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs Bentazon ab, Österr. Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz, 23.11.16

Erfolg: wassergefährdendes Pestizid „Bentazon“ nach jahrelangen Bemühungen aus dem Verkehr gezogen! OÖ. Umweltlandesrat will strengere Zulassungsverfahren und eine drastische Verringerung der derzeit hunderten verschiedenen Pestizide

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