Posts Tagged ‘GSchG’

Oberengadiner Misthaufen für Heidi

3. Juni 2018

Werner hat Heidi ein paar Fotos von Misthaufen aus dem Oberengadin geschickt. Die LeserInnen von Heidis Mist wissen, dass auch in dieser Bündner Gegend illegal Mist gelagert wird und Heidi hat mit eigenen Augen gesehen, dass es im Engadin noch mehr Delinquenten gibt. Hier finden sie die rechtlichen Vorgaben:

Mist-Zwischenlager auf dem Feld

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7. Juni 2018: SVGW lädt ein zum Fachaustausch „Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022“

29. Mai 2018
Unser Trinkwasser muss besser geschützt werden. Copyright: SVGW

Unser Trinkwasser muss besser geschützt werden. Copyright: SVGW

Früher hatten viele Häuser und Dörfer eine eigene Quelle. Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen wurde intensiviert und die Bauern hielten immer mehr Tiere, weshalb Quellfassungen in tiefere Bodenschichten verlagert oder aufgegeben werden mussten. Heute beziehen wir das meiste Trinkwasser über riesige teure Infrastrukturen aus dem Grundwasser, einen Teil aus Oberflächengewässern. Doch auch hier wächst der Verschmutzungsdruck durch die Landwirtschaft und Gesellschaft, so dass Trinkwasserversorger bereits Grundwasserfassungen aufgeben oder mit Steuergeldern sanieren mussten. Zudem besteht die Gefahr der Übernutzung unserer Ressource Wasser.

Trinkwasser-Initiative: SVGW fordert Gegenvorschlag

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) hat Sympathien für die Ziele der Trinkwasser-Initiative. Er fordert einen pragmatischen und zielführenden indirekten Gegenvorschlag. Aus diesem Grund hat er Forderungen formuliert und einen Fachaustausch im Alten Spital Solothurn organisiert, der am Donnerstag, 7. Juni 2018 stattfindet.

Heidi meint: „Dies wird wohl ein interessanter Anlass werden, nehmen doch Referenten und Podiumsteilnehmer aus folgenden Institutionen teil: Bundesamt für Umwelt, Bundesamt für Landwirtschaft, Schweizer Bauernverband, Bio Suisse … ).“

Zusammenfassung der Forderungen des SVGW:

Die Trinkwasserressourcen müssen planerisch besser geschützt werden (RPG, GSchG, DZV)

  • Planungspflicht: Kantone und Gemeinden werden zu einer verbindlichen Planung in der Trinkwasserversorgung verpflichtet (regional/kantonal/lokal). Die bundesrechtlichen Vorgaben inkl. Schutzzonen sind innert 5 Jahren zu vollziehen.
  • Sicherung des Vollzugs und der Finanzierung: Werden geltende Anforderungswerte für das Grundwasser nicht eingehalten, müssen innert 5 Jahren rechtskräftige Zuströmbereiche ausgeschieden und geeignete Massnahmen festgelegt werden.
    Die Direktzahlungen an die Landwirte werden so angepasst, dass die Einhaltung der gewässerschutzrechtlichen Vorgaben dauerhaft gesichert ist. Zum heutigen Zeitpunkt betrifft dies insbesondere Nitrat sowie Pflanzenschutzmittel und deren Abbauprodukte.

Fremdstoffeinträge sind zu reduzieren, insbesondere sind die Vorgaben an den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu verschärfen (GSchG, GSchV, PSMV)

  • Keine Pflanzenschutzmittel in Schutzzonen: Im Sinne der Vorsorge wird der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in den Schutzzonen verboten. Davon ausgenommen sind die für „Bio“ zugelassenen Pflanzenschutzmittel.
  • Keine Fremdstoff im Zuströmbereich: Werden kritische Fremdstoffe in Fassungen in einem Gehalt von mehr als 0,1 µg/l pro Einzelstoff bzw. mehr als 0,5 µg/l pro Stoffgemisch festgestellt, ist deren Einsatz im Zuströmbereich zu verbieten.
  • Saubere Gewässer: Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird im Einzugsgebiet verboten, wenn deren Konzentration in Oberflächengewässern über den SVGW-Forderungen liegt (0,1 µg/l für Einzelsubstanzen resp. 0,5 µg/l für Summe der Pflanzenschutzmittel und Abbauprodukte).

Indirekter Gegenvorschlag Trinkwasser-Initiative

Der SVGW betont die Notwendigkeit von Massnahmen für die Stärkung des Trinkwasserschutzes und steht als Partner zur Ausarbeitung und Unterstützung eines substantiellen indirekten Gegenvorschlages zur Verfügung.

Hier finden Sie das Programm des SVGW-Fachaustausches „Trinkwasserschutz und Agrarpolitik 2022“

„Trinkwasserinitiative“: SVGW fordert pragmatischen und zielführenden indirekten Gegenvorschlag, Positionspapier vom 20.3.18

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Grüsse aus dem Berner Oberland (2)

6. Mai 2018
Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Mistplatte mit Randabschluss?

Wo ist die gesetzlich vorgeschriebene Mistplatte mit Randabschluss?

Das rezeptfreie chemisch Nötige hat die Landi an Lager. Für Gröberes sorgt der Veterinär aus der mitgebrachten Apotheke, incl. eigentlich für Menschen bestimmte Reserven-Antibiotika, natürlich.

Das rezeptfreie chemisch Nötige hat die Landi an Lager. Für Gröberes sorgt der Veterinär aus der mitgebrachten Apotheke, incl. eigentlich für Menschen bestimmte Reserven-Antibiotika, natürlich.

Liebe Heidi,

Natur pur bei unseren Bauern, aber immer mit dem anscheinend unverzichtbaren Chemiechäschtli, mit oder ohne Bio, bei der lokalen Landi. Von Mitteln zur Vernichtung von ungeniessbarem Unkraut auf der Alp bis zu Desinfektionsmitteln für Euter usw.

Zusammen mit Mist und Gülle, Milchwirtschaftsfäkalien, in freier Natur, ein potenter Cocktail, dessen Rückstände sicher irgendwann, irgendwie im Frischwasser vom schönen Alpenbächli landen und das der vorsichtige Wanderer, trotz Unbedenklichkeits-Limiten, die ja nicht täglich angeschrieben werden, vielleicht nicht einfach so trinken sollte.

Soviel ich weiss, fehlen in unseren Feriendestinationen in den Alpen entsprechende, gut sichtbare Warnungen und Informationen. Ich will jetzt nicht den Teufel an die Wand malen: Aber man sollte doch daran denken, dass es zum Beispiel einem amerikanischen Anwalt übel werden könnte, nachdem er diese kontaminierte Alpenbrühe genossen hat, in den Schweizer Alpen, und dass dann die Prozesse folgen könnten. Nicht gerade VW Skandal aber Ähnliches in Miniformat ist durchaus denkbar und genügt, das Image nachhaltig zu lädieren via Sensationsmedien.

Ich verstehe auch, dass die Bauern, ob Bio oder klassisch, heutzutage nicht mehr ohne ‚Chemie‘ auskommen können, so wenig wie wir Menschen, vom desinfizierenden Merfen bis zur Chemotherapie (es sei denn man ist im Prinzip dagegen – ich nicht).

Nur sollte man ehrlich sein, den Konsumenten ‚reinen‘ Wein einschenken, nicht verklärtes ‚Heidi‘-Land (!) verkaufen. Dazu gehören laufende, unabhängige Prozesskontrollen, Analysen, regelmässig publizierte Resultate, auch Warnungen, wo Vorsicht geboten, dafür weniger massenhaft ‚Zertifizierungen‘, missverstandene Labels, mit vielleicht ein oder zwei Stichproben pro Jahr, die ein Natur-Paradies vorgaukeln.

Schönes Wochenende wünscht

Berner Oberländer Feriengast

Saublumen'pracht' im schönen Pays d'Enhaut und Oberland.

Saublumen’pracht‘ im schönen Pays d’Enhaut und Oberland.

Lieber Feriengast

Danke für diese Bilder und die Warnung zur Vorsicht. Dein Brief zeigt mir einmal mehr, dass es allenthalben an Vollzug mangelt.

Und auf Alpen werden etwa Herbizide auf entwässerte Flachmoore gespritzt, auch ganzflächig mit (oder ohne?) Bewilligung; ich habe solche Flächen selber gesehen. Das widerspricht der Sorgfaltspflicht gemäss Art. 3 des Gewässerschutzgesetzes. Ein Wunder, wenn da nicht Chemieabwasser in einem munteren Bächlein landet. Und die Direktzahlungen fliessen trotzdem.

Mit der prophylaktischen Antibiotika-Verabreichung und den Reserve-Antibiotika sollte endlich Schluss sein. Aber wie willst du die „Lebewesen“ z.B. in den grossen Hühnermastställen gesund halten? Bei Kurzmast von 31 Tagen sind das 30 „Tiere“ pro m², siehe Tierschutz-Kontrollhandbuch Mastgeflügel des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Alternative: Die Landschaft mit vielen kleinen Ställen überbauen? Wohl kaum. Also weniger Pouletfleisch, Eier usw. konsumieren!

Warntafeln schützen die Wildtiere nicht vor allfälligem Konsum von verschmutztem Wasser. Leider werden Probleme meist nur sektoriell angegangen – wenn überhaupt – also werden sie in der Regel nicht gelöst, nur verschoben. Oder hat jemand schon gemerkt, dass die herzigen Mutterkuh-(sprich Fleischkuh-)Herden zum Bruderkalb-Problem führen, analog dem Bruderhähnchen-Problem in der Eierproduktion? Die männlichen Tiere sind dort überflüssig. Ein solcher Trend ist auch bei den Kälbern der Hochleistungsmilchkühe sichtbar. In Deutschland macht man sich deswegen Sorgen … in Australien wurde 2013 mit versteckter Kamera gefilmt: Hidden camera dairy calf investigation, Video 2:59.

Herzliche Grüsse

Heidi

Fragen und Antworten zum Kalbfleischmarkt, Schweizer Kälbermäster-Verband (SKMV)

Tötung von Jungtieren: Warum männliche Kälber in SH nur ein Abfallprodukt sind,  shz vom 9.5.16

6.5.18 HOME

Hindernisse auf dem Weg des Osterhasen (2)

1. April 2018
Hallo Heidi, ich bin gerade im Kanton Schwyz unterwegs. Eigentlich stinkt es mir, hier zu arbeiten, aber die Kinder können ja nichts dafür! Copyright: Osterhase.

Hallo Heidi, ich bin gerade im Kanton Schwyz unterwegs. Eigentlich stinkt es mir, hier zu arbeiten, aber die Kinder können ja nichts dafür! Copyright: Osterhase.

Der Osterhase kennt die Gesetze offensichtlich besser als die Bauern und Behörden in einigen Schweizer Kantonen, v.a. Graubünden, Schwyz, Glarus, aber auch St. Gallen, Zürich … Er hat Heidi ein Selfie mit einem illegal gelagerten Misthaufen geschickt. Es stört ihn, dass er so viele auf seinem Wanderweg antrifft. Im Bündnerland liegt jetzt häufig noch Schnee rundherum.

Der Osterhase: „Heidi, Du meinst doch nicht im Ernst, dass sie die Gesetze nicht kennen? Aber die Beamten schauen einfach weg! Dieser Misthaufen liegt schon seit dem Herbst hier. Ein Kontrolleure sagte mir, dass er Angst habe, die Misthaufen im Feld den Bauern anzukreiden. Angsthase!“

1.4.18 HOME

Von vollen Güllegruben und drainierten Böden

19. März 2018
Diese drainierte Wiese kann nicht befahren werden, aber vom Weg aus wurde Gülle ausgebracht. Sie floss ein Stück oberirdisch: Schneeschmelze! Die Drainage führt direkt in den nahen Bach. Gewässerverschmutzung ist vorprogrammiert.

Diese drainierte Wiese kann nicht befahren werden, aber vom Weg aus wurde Gülle ausgebracht. Sie floss ein Stück oberirdisch: Schneeschmelze! Die Drainage führt direkt in den nahen Bach. Gewässerverschmutzung ist vorprogrammiert.

Bachstelze & Co. sind pünktlich zurückgekehrt, aber der Frühling lässt auf sich warten. Vielerorts ist es kalt, der Boden gefroren und/oder von der Schneeschmelze durchnässt.

Das Gewässerschutzgesetz schreibt unter Art. 14, Betriebe mit Nutztierhaltung, Absatz 3 das Folgende vor:

„Im Betrieb müssen dafür (Hofdünger) Lagereinrichtungen mit einer Kapazität von mindestens drei Monaten vorhanden sein. Die kantonale Behörde kann jedoch für Betriebe im Berggebiet oder in ungünstigen klimatischen oder besonderen pflanzenbaulichen Verhältnissen eine grössere Lagerkapazität anordnen.“

Drei Monate Lagerkapazität sind zu wenig

In der EU sind sechs Monate vorgeschrieben. Die Vorgaben sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich, es fehlt an Übersicht was wo gilt. Für Neubauten wird zum Teil eine Lagerkapazität von fünf Monaten gefordert, aber wo nicht gebaut wird oder vom Kanton keine grössere Lagerkapazität vorgeschrieben ist, haben die Bauern immer wieder Probleme mit vollen Güllegruben. Einmal ist der Winter lang, dann regnet es monatelang fast nur.

Gefahr von Gewässerverschmutzungen

Eine ausreichende Lagerkapazität bringt Flexibilität beim Ausbringen des theoretisch wertvollen Düngers. Doch wo viel Futter zugekauft bzw. importiert wird, da ist man froh, wenn die Gülle möglichst versickert (ins Grundwasser?) oder weggeschwemmt wird, in eine Hecke, den Wald, einen Bach …

Drainierte Böden sind besonders heikel, läuft doch die Gülle direkt via Drainage in den nächsten Bach. Verschmutzung von Gewässern mit Gülle und den sich oft darin befindlichen Schadstoffen wie Antibiotika und resistente Keime sind die Folge.

Man redet gerne von Überreglementierung, aber in diesem Falle müsste nur eine einzige Zahl geändert werden: 6 statt 3 Monate Lagerkapazität. Das würde dann das Bauwesen beleben und wahrscheinlich Ressourceneffizienz-Beiträge generieren.

Neue Düngeverordnung in Deutschland

Sobald Schnee liegt, egal wie viel, darf keine Gülle oder kein Gärsubstrat ausgebracht werden. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, riskiert ein Bussgeld und Kürzungen von Fördergeldern. Einigen Landwirten scheint das noch nicht bewusst zu sein und auch einige Landwirtschaftsämtern scheinen sich mit den verschärften Vorgaben der neuen Verordnung schwer zu tun.

Gülle im Schnee – Verstöße gegen die neue Düngeverordnung, Bayerischer Rundfunk vom 9.3.18

Nährstoffe in Gewässern ist ein weltweites Problem

Zusammenfassung des Science-Artikels Declining oxygen in the global ocean and coastal waters

Beneath the waves, oxygen disappears

As plastic waste pollutes the oceans and fish stocks decline, unseen below the surface another problem grows: deoxygenation. Breitburg et al. review the evidence for the downward trajectory of oxygen levels in increasing areas of the open ocean and coastal waters. Rising nutrient loads coupled with climate change—each resulting from human activities—are changing ocean biogeochemistry and increasing oxygen consumption. This results in destabilization of sediments and fundamental shifts in the availability of key nutrients. In the short term, some compensatory effects may result in improvements in local fisheries, such as in cases where stocks are squeezed between the surface and elevated oxygen minimum zones. In the longer term, these conditions are unsustainable and may result in ecosystem collapses, which ultimately will cause societal and economic harm.

Declining oxygen in the global ocean and coastal waters. Science 5.1.18. Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.Declining oxygen in the global ocean and coastal waters. Science 5.1.18.
Low and declining oxygen levels in the open ocean and coastal waters affect processes ranging from biogeochemistry to food security.The global map indicates coastal sites where anthropogenic nutrients have exacerbated or caused O2 declines to <2 mg liter−1 (<63 μmol liter−1) (red dots), as well as ocean oxygen-minimum zones at 300 m of depth (blue shaded regions). [Map created from data provided by R. Diaz, updated by members of the GO2NE network, and downloaded from the World Ocean Atlas 2009].
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Artikel.

19.3.18 HOME

Neu: 4’700-facher Anforderungswert im Bach für ein mobiles Pestizid

9. Februar 2018

Bentazon wird als Kontaktherbizid gegen zweikeimblättrige Unkräuter verwendet. Die Pflanzen nehmen es über Blatt und Spross auf. Bentazon hemmt die Photosynthese. Im Boden wird das Herbizid zwar rasch abgebaut, aber es ist sehr mobil und gefährdet somit das Grundwasser (Wikipedia). Vorsorglich verbot das Bundesamt für Landwirtschaft daher die Anwendung von Bentazon in der Grundwasserschutzzone S2, siehe Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel in den Grundwasserschutzzonen S2 bzw. S2 und Sh.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat jetzt für Oberflächengewässer einen neuen Anforderungswert in die Vernehmlassung geschickt. Er ist 4’700-fach höher als der bisherige allgemeine Wert von 0,1 µg/l, nämlich 470 µg/l bzw. 270 µg/l für chronische Belastung. Dies ist erstaunlich! Oberflächengewässer werden als Trinkwasser genutzt; für Trinkwasser gilt ein Anforderungswert von 0,1 µg/l, und zwar auch für Bentazon.

Das Oekotoxzentrum hat Bentazon im Detail evaluiert und sieht für das Leben in den Gewässern und im Hinblick auf eine Anreicherung keine Gefahr, weshalb der hohe Anforderungswert gerechtfertigt sei.

Neuer Anforderungswert im Widerspruch mit der Gewässerschutzgesetzgebung

In der Gewässerschutzverordnung (GSchV) sind die ökologischen Ziele für oberirdische Gewässer formuliert: Die Wasserqualität soll so beschaffen sein, dass Stoffe, die Gewässer verunreinigen können und die durch menschliche Tätigkeit ins Wasser gelangen, im Gewässer nur in nahe bei Null liegenden Konzentrationen vorhanden sind, wenn sie dort natürlicherweise nicht vorkommen. Bentazon kommt natürlicherweise nicht in Gewässern vor.

Oberflächengewässer sind im steten Austausch mit dem Grundwasser, weshalb Substanzen wie Pestizide leicht ins Grundwasser gelangen können, besonders wenn sie so mobil sind wie Bentazon. Auch für das Grundwasser, unsere wichtigste Trinkwasserquelle, gilt ein Anforderungswert von 0,1 µg/l.

Im Gewässerschutzgesetz (GSchG) ist das Reinheitsgebot verankert. Art. 6 Grundsatz schreibt Folgendes vor:

  1. Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.
  2. Es ist auch untersagt, solche Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht.

Der vorgeschlagene Anforderungswert ist im Widerspruch mit den in der GSchV festgesetzten Zielen und den Geboten des GSchG.

Bentazon in Österreich verboten

In Österreich ist das umstrittene Herbizid verboten. Das Lebensministerium stützt sich auf die Einschätzung zahlreicher Experten, welche auf Probleme im Zusammenhang mit einer möglichen Grundwasserkontamination aufmerksam machen, und zwar auch bei korrekter Anwendung. Aufgrund dieses Sachverhaltes wurde seitens der dafür zuständigen Behörde, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit, entschieden, die Zulassung des letzten noch zugelassenen Pflanzenschutzmittels mit dem Wirkstoff Bentazon (Handelsbezeichnung „Artett“), von Amts wegen aufzuheben.

Bentazon in der EU

In der EU macht man sich Sorgen über die Verschmutzung des Grund- und Trinkwassers mit dem mobilen Bentazon, dessen Bewilligung am 30.6.18 abläuft. Zwar möchte die EU-Kommission diese bis 2032 verlängern, doch das EU-Parlament lehnte die Wiederzulassung von Bentazon ab, obwohl die EFSA die Substanz als unbedenklich eingestuft hatte.

Die Europaabgeordneten warnen dagegen vor Bentazon im Grundwasser, wo es im Vereinigten Königreich am häufigsten nachgewiesen wurde. Zudem führen die Abgeordneten mögliche Risiken auf die Embryonalentwicklung bei Ratten an. Vor der Wiederzulassung müssten diese Bedenken geklärt werden.

Aktuelle Klassifikation in der EU Pestizid-Datenbank:

  • Gesundheitsschädlich beim Verschlucken (H302)
  • kann allergische Hautreaktionen verursachen (H317)
  • verursacht schwere Augenreizung (H319)
  • schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung (H412)

Im Oktober 2014 senkte die EU den Bentazon-Grenzwert für einige Lebensmittel.

EU-Parlament lehnt Wiederzulassung des Herbizidwirkstoffs Bentazon ab, Österr. Arbeitsgemeinschaft für integrierten Pflanzenschutz, 23.11.16

Erfolg: wassergefährdendes Pestizid „Bentazon“ nach jahrelangen Bemühungen aus dem Verkehr gezogen! OÖ. Umweltlandesrat will strengere Zulassungsverfahren und eine drastische Verringerung der derzeit hunderten verschiedenen Pestizide

9.2.18 HOME

Gewässerschutz: Cloud-Tigerli basteln!

8. Januar 2018
Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch <a href="https://map.search.ch/Cinuos-chel-Brail,staziun-Haltestelle?pos=797916,168522&amp;z=4096" target="_blank" rel="noopener">Karte map.search</a>.

Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch Karte map.search.

Alle drängen in die Cloud, auch die Behörden (Cloud Computing-Strategie Schweiz, Ziel: für Behörden Cloud erschliessen und Risiken minimieren). Nun kann z.B. ein Bundesamt Fehler in einem in der kalifornischen Cloud erstellten Dokument nicht mehr korrigieren, wenn es zurück in der Heimat ist. Heidis Frage: „In welcher Cloud sind unsere Gesetze und Verordnungen abgelegt?“ Manchmal wäre es gut, wenn der Bundesrat keine Änderungen anbringen könnte.

Pestizide: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

Über Papier-Tiger im Gewässerschutz schrieb Beatrix Mühlethaler am 13.12.17 im Infosperber: „Pestizide theoretisch letzte Wahl, real überall. Schweizer Bauern erhalten Direktzahlungen für naturverträglichen Pflanzenschutz. In Realität aber vergiften sie die Natur:

«Beim Schutz der Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Verunkrautung sind primär präventive Massnahmen, natürliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden.» So steht es in der Direktzahlungsverordnung des Bundes. Demnach dürften die Bauern zur Pestizidspritze erst greifen, wenn ein Schaden droht. Diese Bestimmungen gelten für alle Bauern, die Direktzahlungen beanspruchen. Und das sind über 95 Prozent der Betriebe in der Schweiz. Als Entgelt für die Leistungsentschädigung könnte die Bevölkerung somit erwarten, dass Bauern hierzulande mit Pestiziden keine Umweltschäden anrichten.“

Nährstoffe: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

 

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Ähnlich wie bei den Pestiziden sieht es bei den Nährstoffen aus. Die Eawag schrieb am 11.12.17 in ihrem Newsletter: „Die Zusammensetzung der Blaualgen in den Seen am Alpenrand wird seit fast 100 Jahren immer gleichförmiger. Profiteure der Klimaerwärmung und des zeitweiligen Nährstoffüberangebots sind dabei vor allem Arten, die sich sehr schnell an Veränderungen anpassen können und potentiell giftig sind.“ Was sagt der Aktionsplan Biodiversität dazu?

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Sempachersee wird seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahlenden belüftet bzw. Gülle wird abtransportiert: 30 Jahre Sempachersee-Sanierung, Heidis Mist vom 28.12.13.

Selbst Kontrolleure beklagen die Lage: Frisieren von Nährstoffbilanzen, Pufferstreifen-Verletzungen, Ableitung von Abwässern in Gewässer, gesetzeswidrige Lagerung von Hofdünger usw. Heidis LeserInnen wissen, dass ihre veröffentlichten Beispiele keine Ausnahmen sind, wie gewisse Bauernvertreter es gerne sehen, sondern in einigen Kantonen häufig oder gar die Regel. Auch bei den rekordverdächtigen Ammoniak-Emissionen tut sich (ausser Forschung und Information) wenig.

Direktzahlungen werden regelmässig auch an Nichtberechtigte ausbezahlte. Hier könnte der Bund viel Geld sparen.

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte? Heidis Mist vom 13.2.14

… und viele Artikel mehr! Siehe auch Heidis Wünsche.

Der Bund hat die Oberaufsicht

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

In Artikel 46 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) heisst es unter Punkt 1: „Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes“. Wer ist der Bund? Wer immer es ist, er übt sich in vornehmer Zurückhaltung, denn die Kantone mögen es nicht, wenn „der Bund“ an ihrer „Selbständigkeit“ knabbert, auch wenn die Schäden auf Kosten des Volkes und der Umwelt hoch sind. Heidi meint: „Das muss sich ändern! Gesetze, Anforderungswerte und Vollzugshilfen allein bewirken keinen Vollzug.“

Besserer Vollzug durch neue Pestizid-Anforderungswerte für oberirdische Gewässer?

Statt den Kantonen ins Gewissen zu reden, schickt das BAFU höhere (auch tiefere) Anforderungswerte für Pestizide in Oberflächengewässern in die Vernehmlassung (GSchV). Dies in der Hoffnung auf einen besseren Gesetzesvollzug. Das ist naiv! Das ist ein Cloud-Tigerli. 27 Jahre alt ist das Gewässerschutzgesetz, noch heute funktioniert der Vollzug Landwirtschaft in vielen Kantonen unzureichend oder gar nicht. Die Kantone haben kein Geld, die Kantonschemiker klagen über Stellenabbau, der Kanton Waadt hat kein Geld für weitere Sanierungsprojekte gemäss GSchG Art. 62a und er ist nicht der einzige.

Häufig werden Vollzugsaufgaben den Gemeinden delegiert, welche oft weder den Willen, die Ressourcen noch das Fachwissen für den Vollzug haben. Welches Verkehrschaos hätten wir, wenn im Strassenverkehr die Einhaltung der Gesetze nicht regelmässig kontrolliert und Vergehen sanktioniert würden? Hier wie dort gibt es Tote.

Wo ist der wissenschaftliche Beweis?

Bei den neuen Anforderungswerten dürfte es sich grösstenteils um die „Herleitung“ aus Publikationen handeln, also nicht um „wissenschaftliche Beweise“ wie das gerne kommuniziert wird. Echte wissenschaftliche Nachweise sind schwierig und kostspielig. Im Dokument zur Einführung der neuen Anforderungswerte heisst es klipp und klar:

„… Wichtige Kriterien zur Auswahl der finalen Kandidaten waren zum einen eine prognostizierte Relevanz – so wurden z.B. Substanzen nicht ausgewählt, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind – und zum anderen, dass sich die ausgewählten Stoffe ohne teure und aufwendige Spezialmethoden von den kantonalen Laboren messen lassen, da die Überwachung der Gewässerqualität Aufgabe der Kantone ist.“

Die Beurteilung von Pestiziden basiert zu einem Teil auf den Unterlagen des Zulassungsverfahren, d.h. auf Dokumenten der Industrie, im Weiteren auf Forschungsarbeiten zahlreicher Institutionen sowie den EU-Daten. Heidi unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen Zulassungsinstanz. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist nicht unabhängig.

Umweltqualitätskriterie: Herleitung von numerischen Anforderungen für die Gewässerschutzverordnung

Anreicherung in der Nahrungskette?

Für Wasserlebewesen sind die neuen Werte angeblich sicher. Und für die Vögel, die das Wasser trinken oder fischen, Frösche verspeisen, für Wildtiere aller Art? Akkumulieren sich gewisse Pestizide in den Sedimenten? Versickern sie ins Grundwasser? Anreicherung in der Nahrungskette? Hier hört die „Weisheit“ bzw. Wissenschaft auf. Stichproben des WWF haben hohe Werte in Fischen gezeigt: Pestizide in Schweizer Fischen gefunden, Tagesanzeiger vom 17.12.17.

Vorsorgeprinzip: Lernen aus der Vergangenheit

Es zeigt sich immer wieder, dass nicht mehr zugelassene Pestizide verwendet werden (auch Bauern kaufen ennet der Grenze ein oder sie legen vor dem Verkaufsverbot noch ein grosses Lager an) oder es tauchen längst verbotene Substanzen plötzlich „völlig unerwartet“ im Grundwasser auf. Daher sollte das Vorsorgeprinzip beachtet werden.

Es wäre zu teuer, all die Wirkstoffe und Formulierungen zu untersuchen, geschweige denn die Mischungen. Also muss man in erster Linie ansetzen bei den Vorschriften wie „Anwendung gemäss neuester Technik“, Kontrolle, Verbote usw. Etwa risikobasierende Kontrollen der Pufferstreifen zur „Spritz- oder Güllezeit“, was landwirtschaftliche Kontrolleure bereits vergeblich gefordert haben, denn es stört diese Landwirte, dass ihre Kollegen die Gesetze so unverfroren missachten „dürfen“. Protokollführung über jede einzelne Anwendung mit Angabe der behandelten Fläche sollte eingeführt werden sowie Einführung eines Registers für Pestizidverkäufe.

Änderung des Direktzahlungssystems nötig

Das Gewässerschutzgesetz enthält gute Artikel zum Schutz der Umwelt:

  •  Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
  • Art. 3a Verursacherprinzip: Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
  • Reinheitsgebot: Die Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 Bst. d des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Eine Verunreinigung des Wassers liegt vor bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers. Als „nachteilig“ zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Kommentar zum Gewässerschutzgesetz.

Statt die Bauern dafür zu bezahlen, dass sie die Gewässer weniger verschmutzen, müsste man sie zur Rechenschaft ziehen für Verschmutzungen, wobei die Überführung von Tätern bei Pestizidbelastungen von Gewässern nicht einfach ist; beim Grundwasser noch schwieriger. Aber wieso versucht man es nicht?

Ganz ohne Umweltverschmutzung kann Landwirtschaft wohl nicht betrieben werden, aber die heutige hohe Belastung von Luft, Boden und Wasser lässt sich sehr wohl durch gute landwirtschaftliche Praxis massiv vermindern. Ein erstrebenswertes Ziel ist eine Landwirtschaft frei von Pestiziden.

Unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide. Offener Brief der Allianz Pestizidreduktion an Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vom 27.9.17

Lösung Grenzwert-Überschreitungen: Grenzwert erhöhen! Heidis Mist vom 9.12.17

Die perfiden Spielchen mit den Grenzwerten, Heidis Mist vom 10.12.17

Cypermethrin oder der Glaube der Ämter an ihre Anforderungswerte, Heidis Mist vom 14.12.17

Neue Anforderungswerte für oberirdische Gewässer: Cartoon von NaNa, Heidis Mist vom 21.12.17

9.1.18 HOME

Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz auf Wiki

16. Juli 2017
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Kommentar Gewässerschutzgesetz auf Wiki. Copyright: Universität St. Gallen.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Kommentar Gewässerschutzgesetz auf Wiki. Copyright: Universität St. Gallen.

Bis zum Jahr 2016 existierten keine Kommentierungen zum Gewässerschutzgesetz (GSchG) und Wasserbaugesetz (WBG). Ein Gesetzeskommentar in diesen Umweltbereichen trägt zu einem wirksamen Umweltschutz bei und unterstützt die Auslegung der Gesetzgebungen sowie ihre Entwicklung.

Der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz wurde von der Universität St. Gallen unter der Leitung von Prof. Hettich erarbeitet und am 31. Mai 2016 in Papierform publiziert. Danach wurde die SharePoint-Wiki erstellt, wobei der gesamte Kommentar, sortiert nach Artikel-Kommentierungen und Verzeichnissen, auf die Wiki transferiert wurde. Die SharePoint-Wiki ist mit diversen Verlinkungen ausgestattet. Änderungen sind einzig den berechtigten Personen vorbehalten, womit die wissenschaftliche Qualität stets gewährleistet ist.

Das Gesamtprojekt — Erstellung Kommentar inkl. Wiki — wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und von der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter (KVU) unterstützt.

Durch diese Wiki ist der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz der allgemeinen Öffentlichkeit im Sinne eines open access publishing zugänglich. Nach Ansicht der Herausgeber ist dieser freie Zugang der optimale Weg, um die Informationsversorgung von Praktikern, Forschenden und Interessenten nachhaltig zu sichern und zu verbessern.

Damit verbunden ist der Grundgedanke, dass die mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollten.

Etwaige Anregungen und Bemerkungen seitens der Leserschaft werden gerne entgegengenommen.

Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz auf Wiki

Der folgende, einfach zu merkende Link führt ebenfalls zum Kommentar: www.gschg.ch

Heidis Artikel zum Kommentar

16.7.17 HOME

Leserfotos: Mist im Regen

18. April 2017
Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Nicht nur in Graubünden liegt Mist monatelang im Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies "illegal" ist. Copyright: Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies „illegal“ ist. Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

18.4.17 HOME

Anzeige Gewässerverschmutzung: juristische Stolpersteine

9. Februar 2017

Eine Bündnerin kam mit einem Ladeninhaber in Zürich ins Gespräch. Der Maiensäss-Besitzer ist sauer auf die Bündner Behörden: „Überfallsmässig kamen sie, beanstandeten die Mistgrube, sie sei nicht dicht. Und sie verurteilten mich zu einer Busse und Strafe.“ Die Bündnerin zu Heidi: „Ich verstehe das nicht. Du sagst doch immer, dass die Bündner Behörden gerne beide Augen zudrücken, auch bei augenfälligen und willentlichen Gewässerverschmutzungen.“

Heidis Antwort: „Es kommt eben drauf an, WER Gesetze missachtet. In Graubünden herrscht ein Gewässerschutz-Zweiklassen-System: Für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) verantwortlich, für die Übrigen das Amt für Natur und Umwelt.“ Entsprechend unterschiedlich ist der Vollzug. Ausrede des ALG: „Es fehlen uns die Ressourcen.“

Anzeigeberechtigung JA

Wir alle dürfen Gewässerverschmutzungen anzeigen. Doch wir erfahren in der Regel nicht, ob die VerursacherInnen bestraft wurden oder nicht. Nur wenn wir einen persönlichen Schaden hieb- und stichfest beweisen können, die Schadensumme nennen und das Vergehen auch den Gesetzen entsprechend einklagen, dann erhalten wir die gewünschten Informationen. Wenn „bloss“ die Umwelt verschmutzt wurde, dann erfahren wir nicht, ob und wie gehandelt wurde.

Was tun, wenn wir „bloss“ eine Umweltverschmutzung eingeklagt haben, das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde und diese uns den Entscheid schickt mit dem Hinweis: „Rechtsmittel (Art. 393 ff. StPO). Gegen diese Einstellungsverfügung kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von Graubünden, 7000 Chur, Beschwerde erhoben werden.“ Heidi empfiehlt, einen solchen Aufruf nicht zu beachten, denn er gilt nur für die Beschuldigten, obwohl dies nicht explizit geschrieben steht.

Beschwerdeberechtigung NEIN

Heidi, die Nichtjuristin, hatte Beschwerde gegen den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft eingelegt, da klare Beweise und zahlreiche Indizien vorliegen. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, denn das Gewässerschutzgesetz schütze öffentliche Interessen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Diesen Sachverhalt bestätigte auch ein Jurist, den Heidi daraufhin konsultiert hatte. Also kein Rekurs ans Bundesgericht! Ist der abschliessende Absatz der detaillierten Ausführungen des Kantonsrichters ein kleiner Trost?

„… dass der Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens eine nach Art. 10 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 1’000 auferlegt wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).“

An dieser Stelle sei dem von der Staatsanwaltschaft für Abklärungen zugezogenen Polizisten gedankt, denn er hat die Sache unvoreingenommen und objektiv angepackt. Heidis Gesamtkosten „mangelnder Vollzug durch die Bündner Behörden“ belaufen sich jetzt auf mehr als 12’000 Franken, siehe Mangelnder Vollzug kostet … am falschen Ort, Heidis Mist 10.12.14.

Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo das Recht des Anderen beginnt. Wenn es um den Bezug von Bundesgeldern geht, dann werden die Gesetze "überinterpretiert". Doch vom Gewässerschutz wollen die Behörden hierzulande lieber nichts wissen. Foto: Rathaus im Heididorf Maienfeld.

Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo das Recht des Anderen beginnt. Wenn es um den Bezug von Bundesgeldern geht, dann werden die Gesetze „überinterpretiert“. Doch vom Gewässerschutz wollen die Behörden hierzulande lieber nichts wissen. Foto: Rathaus im Heididorf Maienfeld.

In Anbetracht der zehnjährigen Gewässerverschmutzungs-Geschichte stellt Heidi den zwei von ihr Beschuldigten eine äusserst schlechte Legalprognose. Der Bau eines Anschlusses an die Meteorwasserleitung der Gemeinde durch die Gemeinde im Spätherbst 2016 wirft Fragen auf. Es ist daher schon möglich, dass das offene Gewässer in Zukunft einigermassen sauber sein wird.

Ein sehr gut informierter Beamter der Bündner Kantonsverwaltung hatte Heidi vor Jahren mitgeteilt, dass Anzeigen wegen Gewässerverschmutzung durch Bauern systematisch schubladisiert würden. Nun weiss Heidi, dass auch die Schubladen der Staatsanwaltschaft gross sind.

Vorgehen bei Gewässerverschmutzungen

Heidi empfiehlt Ihren LeserInnen, bei Gewässerverschmutzungen wie folgt vorzugehen, denn andere Wege, z.B. über die Gemeinde, sind nicht zielführend. Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, Anleitung „Alarmierung“:

Rufen Sie sofort an. Meldungen am Folgetag oder später führen oft zu keinem Resultat!
Der Faktor Zeit entscheidet meist darüber, ob die Ursache einer Gewässerverschmutzung gefunden und der Schaden eingegrenzt werden kann. Nur bei sofortiger Meldung können die Einsatzkräfte rechtzeitig aufgeboten und die nötigen Massnahmen eingeleitet werden.

Wem melde ich?
Wenn Sie eine Gewässer- oder Bodenverschmutzung feststellen, melden Sie diese sofort der Kantonspolizei (Telefon 117).

Was melde ich?
Nennen Sie Ihren Namen sowie Ihre Telefonnummer für Rückfragen und informieren Sie über:

  • Ort (so genau wie möglich)
  • Art und
  • Ausmass des Geschehens.

Und dann?
Die Polizei rückt aus und kümmert sich um die Schadenbehebung und die Beweissicherung. Der Umwelt-Pikettdienst wird von der Kantonspolizei/den Einsatzkräften aufgeboten.

Gelangen wassergefährdende Stoffe in die Umwelt, ist meist nicht nur das sichtbare Gewässer betroffen, sondern auch das Kanalisationsnetz oder das Grundwasser, und damit unser Trinkwasser. Oftmals könnten solche Verschmutzungen durch Achtsamkeit und einfache Massnahmen verhindert werden.

9.2.17 HOME


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