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Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz auf Wiki

16. Juli 2017
Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Kommentar Gewässerschutzgesetz auf Wiki. Copyright: Universität St. Gallen.

Mit einem Klick auf das Bild gelangen Sie zum Kommentar Gewässerschutzgesetz auf Wiki. Copyright: Universität St. Gallen.

Bis zum Jahr 2016 existierten keine Kommentierungen zum Gewässerschutzgesetz (GSchG) und Wasserbaugesetz (WBG). Ein Gesetzeskommentar in diesen Umweltbereichen trägt zu einem wirksamen Umweltschutz bei und unterstützt die Auslegung der Gesetzgebungen sowie ihre Entwicklung.

Der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz wurde von der Universität St. Gallen unter der Leitung von Prof. Hettich erarbeitet und am 31. Mai 2016 in Papierform publiziert. Danach wurde die SharePoint-Wiki erstellt, wobei der gesamte Kommentar, sortiert nach Artikel-Kommentierungen und Verzeichnissen, auf die Wiki transferiert wurde. Die SharePoint-Wiki ist mit diversen Verlinkungen ausgestattet. Änderungen sind einzig den berechtigten Personen vorbehalten, womit die wissenschaftliche Qualität stets gewährleistet ist.

Das Gesamtprojekt — Erstellung Kommentar inkl. Wiki — wurde vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und von der Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter (KVU) unterstützt.

Durch diese Wiki ist der Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz der allgemeinen Öffentlichkeit im Sinne eines open access publishing zugänglich. Nach Ansicht der Herausgeber ist dieser freie Zugang der optimale Weg, um die Informationsversorgung von Praktikern, Forschenden und Interessenten nachhaltig zu sichern und zu verbessern.

Damit verbunden ist der Grundgedanke, dass die mit öffentlichen Geldern finanzierten Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit frei zur Verfügung stehen sollten.

Etwaige Anregungen und Bemerkungen seitens der Leserschaft werden gerne entgegengenommen.

Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz auf Wiki

Der folgende, einfach zu merkende Link führt ebenfalls zum Kommentar: www.gschg.ch

Heidis Artikel zum Kommentar

16.7.17 HOME

Leserfotos: Mist im Regen

18. April 2017
Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Nicht nur in Graubünden liegt Mist monatelang im Feld, der Witterung ausgesetzt. Copyright Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies "illegal" ist. Copyright: Luca B.

Wenn der Bauer zuviel Nährstoffe in den Betriebskreislauf einführt, dann stört ihn das Versickern von z.B. Nitrat Richtung Grundwasser nicht. Nachweisen kann man ihm diese Gesetzesübertretung kaum. In Bauernkreisen hört man nicht gerne, dass dies „illegal“ ist. Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

Dieser Mist liegt schon lange auf der Wiese! Copyright: Luca B.

18.4.17 HOME

Anzeige Gewässerverschmutzung: juristische Stolpersteine

9. Februar 2017

Eine Bündnerin kam mit einem Ladeninhaber in Zürich ins Gespräch. Der Maiensäss-Besitzer ist sauer auf die Bündner Behörden: „Überfallsmässig kamen sie, beanstandeten die Mistgrube, sie sei nicht dicht. Und sie verurteilten mich zu einer Busse und Strafe.“ Die Bündnerin zu Heidi: „Ich verstehe das nicht. Du sagst doch immer, dass die Bündner Behörden gerne beide Augen zudrücken, auch bei augenfälligen und willentlichen Gewässerverschmutzungen.“

Heidis Antwort: „Es kommt eben drauf an, WER Gesetze missachtet. In Graubünden herrscht ein Gewässerschutz-Zweiklassen-System: Für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist das Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) verantwortlich, für die Übrigen das Amt für Natur und Umwelt.“ Entsprechend unterschiedlich ist der Vollzug. Ausrede des ALG: „Es fehlen uns die Ressourcen.“

Anzeigeberechtigung JA

Wir alle dürfen Gewässerverschmutzungen anzeigen. Doch wir erfahren in der Regel nicht, ob die VerursacherInnen bestraft wurden oder nicht. Nur wenn wir einen persönlichen Schaden hieb- und stichfest beweisen können, die Schadensumme nennen und das Vergehen auch den Gesetzen entsprechend einklagen, dann erhalten wir die gewünschten Informationen. Wenn „bloss“ die Umwelt verschmutzt wurde, dann erfahren wir nicht, ob und wie gehandelt wurde.

Was tun, wenn wir „bloss“ eine Umweltverschmutzung eingeklagt haben, das Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurde und diese uns den Entscheid schickt mit dem Hinweis: „Rechtsmittel (Art. 393 ff. StPO). Gegen diese Einstellungsverfügung kann innert 10 Tagen seit der Zustellung schriftlich und begründet beim Kantonsgericht von Graubünden, 7000 Chur, Beschwerde erhoben werden.“ Heidi empfiehlt, einen solchen Aufruf nicht zu beachten, denn er gilt nur für die Beschuldigten, obwohl dies nicht explizit geschrieben steht.

Beschwerdeberechtigung NEIN

Heidi, die Nichtjuristin, hatte Beschwerde gegen den Einstellungsentscheid der Staatsanwaltschaft eingelegt, da klare Beweise und zahlreiche Indizien vorliegen. Das Kantonsgericht trat auf die Beschwerde nicht ein, denn das Gewässerschutzgesetz schütze öffentliche Interessen, weshalb die Beschwerdeführerin nicht zur Beschwerde legitimiert sei. Diesen Sachverhalt bestätigte auch ein Jurist, den Heidi daraufhin konsultiert hatte. Also kein Rekurs ans Bundesgericht! Ist der abschliessende Absatz der detaillierten Ausführungen des Kantonsrichters ein kleiner Trost?

„… dass der Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Verfahrens eine nach Art. 10 in Verbindung mit Art. 8 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Strafverfahren (VGS; BR 350.210) reduzierte Gerichtsgebühr von CHF 1’000 auferlegt wird (Art. 428 Abs. 1 StPO).“

An dieser Stelle sei dem von der Staatsanwaltschaft für Abklärungen zugezogenen Polizisten gedankt, denn er hat die Sache unvoreingenommen und objektiv angepackt. Heidis Gesamtkosten „mangelnder Vollzug durch die Bündner Behörden“ belaufen sich jetzt auf mehr als 12’000 Franken, siehe Mangelnder Vollzug kostet … am falschen Ort, Heidis Mist 10.12.14.

Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo das Recht des Anderen beginnt. Wenn es um den Bezug von Bundesgeldern geht, dann werden die Gesetze "überinterpretiert". Doch vom Gewässerschutz wollen die Behörden hierzulande lieber nichts wissen. Foto: Rathaus im Heididorf Maienfeld.

Die Freiheit des Einzelnen hört dort auf, wo das Recht des Anderen beginnt. Wenn es um den Bezug von Bundesgeldern geht, dann werden die Gesetze „überinterpretiert“. Doch vom Gewässerschutz wollen die Behörden hierzulande lieber nichts wissen. Foto: Rathaus im Heididorf Maienfeld.

In Anbetracht der zehnjährigen Gewässerverschmutzungs-Geschichte stellt Heidi den zwei von ihr Beschuldigten eine äusserst schlechte Legalprognose. Der Bau eines Anschlusses an die Meteorwasserleitung der Gemeinde durch die Gemeinde im Spätherbst 2016 wirft Fragen auf. Es ist daher schon möglich, dass das offene Gewässer in Zukunft einigermassen sauber sein wird.

Ein sehr gut informierter Beamter der Bündner Kantonsverwaltung hatte Heidi vor Jahren mitgeteilt, dass Anzeigen wegen Gewässerverschmutzung durch Bauern systematisch schubladisiert würden. Nun weiss Heidi, dass auch die Schubladen der Staatsanwaltschaft gross sind.

Vorgehen bei Gewässerverschmutzungen

Heidi empfiehlt Ihren LeserInnen, bei Gewässerverschmutzungen wie folgt vorzugehen, denn andere Wege, z.B. über die Gemeinde, sind nicht zielführend. Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, Anleitung „Alarmierung“:

Rufen Sie sofort an. Meldungen am Folgetag oder später führen oft zu keinem Resultat!
Der Faktor Zeit entscheidet meist darüber, ob die Ursache einer Gewässerverschmutzung gefunden und der Schaden eingegrenzt werden kann. Nur bei sofortiger Meldung können die Einsatzkräfte rechtzeitig aufgeboten und die nötigen Massnahmen eingeleitet werden.

Wem melde ich?
Wenn Sie eine Gewässer- oder Bodenverschmutzung feststellen, melden Sie diese sofort der Kantonspolizei (Telefon 117).

Was melde ich?
Nennen Sie Ihren Namen sowie Ihre Telefonnummer für Rückfragen und informieren Sie über:

  • Ort (so genau wie möglich)
  • Art und
  • Ausmass des Geschehens.

Und dann?
Die Polizei rückt aus und kümmert sich um die Schadenbehebung und die Beweissicherung. Der Umwelt-Pikettdienst wird von der Kantonspolizei/den Einsatzkräften aufgeboten.

Gelangen wassergefährdende Stoffe in die Umwelt, ist meist nicht nur das sichtbare Gewässer betroffen, sondern auch das Kanalisationsnetz oder das Grundwasser, und damit unser Trinkwasser. Oftmals könnten solche Verschmutzungen durch Achtsamkeit und einfache Massnahmen verhindert werden.

9.2.17 HOME

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (6) Nitratprojekt Wohlenschwil

26. November 2016
Gewässerschutzbeiträge Kanton AG. Agrarbericht 2016 Bundesamt für Landwirtschaft http://www.agrarbericht.ch/de/politik/regionale-und-branchenspezifische-programme/gewaesserschutz-beitraege

Gewässerschutzbeiträge Kanton AG. Agrarbericht 2016 Bundesamt für Landwirtschaft

Aus dem Gebiet bei der Wohlenschwiler Panzersperre (AG) floss im Oktober 2016 Grundwasser mit einem Nitratgehalt von 42 mg/Liter zum Pumpwerk Frohberg (Toleranzwert 40 mg/Liter). Dort wird es mit sauberem Wasser vermischt, so dass das Trinkwasser 17 mg Nitrat/Liter enthält.

Ursache und Massnahmen

Peter Meyer, der Nitrat-Obmann der Gemeinde Wohlenschwil beobachtet die Situation genau. Wieso die Nitrat-Verschmutzung so gross ist, weiss er nicht. Eine Vermutung ist: Ein Bauer ist aus dem Nitrat-Projekt ausgestiegen und bewirtschaftet sein Land bei der Panzersperre wieder intensiv. Falls der Nitrat-Wert noch mehr ansteigt, müsse die Gemeinde aktiv werden, etwa sozialen Druck über die Gemeindeversammlung aufbauen. Ein letztes Mittel sei eine Anzeige.

Grenzwert überschritten: Gülle und Düngemittel verschmutzen das Grundwasser, Aargauer Zeitung vom 22.11.16

Unsere „Gewässerschutzprojekte“

2015 wurden gemäss Agrarbericht 2015 des Bundesamts für Landwirtschaft im Rahmen des Gewässerschutzprogrammes Landwirtschaft drei Millionen Franken ausbezahlt. Zwei Aargauer Nitratprojekte liefen 2015 aus Spargründen des Kantons aus.

Was tun, wenn das Grundwasser, Seen oder Bäche verschmutzt sind? Der betreffende Kanton kann Sanierungsprojekte formulieren und beim Bund Geld beantragen. So sieht es Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes vor. Die Idee, die dahinter steckt, ist eigentlich, dass das Problem gelöst wird und die Bauern auch ohne Steuergelder standortgerecht wirtschaften.

Die Teilnahme an den „Gewässerschutzprojekten“ ist für die Landwirte freiwillig. Sind die Projekte aber nachhaltig? Diese eher rhetorische Frage hat Heidi schon mehrmals gestellt, siehe nachfolgende Artikel.

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1) Nitratprojekte Kanton Aargau, Heidis Mist 20.6.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2) Nitratpilotprojekt Gäu Kanton Solothurn, Heidis Mist 24.7.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co., Heidis Mist 30.7.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014, Heidis Mist 6.8.15

Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (5) Pflanzenschutzmittel, «le Boiron des Morges» (VD), Heidis Mist 2.10.15

26.11.16 HOME

 

Die Selbstreinigungskraft des Wassers ist beschränkt

13. November 2016
Copyright Cartppm: Vecker

Copyright Cartoon: Vecker

„Springt das Wasser über sieben Stein, ist es wieder rein“, sagt ein Sprichwort aus dem Mittelalter. Die Selbstreinigungskraft des Wasser wird angesprochen. Wenn das Wasser über Steine springt oder über Schwellen stürzt und so zu feinen Tröpfchen zersprüht wird, nimmt es Sauerstoff auf. Im mit Sauerstoff angereicherten Wasser entwickeln sich Kleinstlebewesen, welche organische Stoffe als Nahrung nutzen und so „Schmutz“ abbauen.

Diesen Vorgang macht man sich in den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) zunutze. Beim Faulungsprozess wird Sauerstoff verbraucht, der Selbstreinigungsprozess ist also beschränkt, weshalb in der ARA Sauerstoff zugeführt wird.

Seit dem Mittelalter hat sich einiges im Wasser bzw. Abwasser geändert. Die Schmutzfrachten sind massiv grösser geworden, enthalten auch schlecht oder nicht abbaubare Stoffe sowie Stoffe, welche die Lebewesen schädigen und das Gleichgewicht im Wasser stören wie Antibiotika, Reinigungsmittel, Pestizide usw. Viele unserer Bäche und Flüsse sind verschmutzt. Das Selbstreinigungsvermögen der verbauten Gewässer ist zudem klein.

Heute gilt das Vorsorgeprinzip wie es im Gewässerschutzgesetz verankert ist. Was im Mittelalter üblich war, das Einleiten von Abwasser in Gewässer, ist heute keine Option mehr. Das Sprichwort ist im Grundsatz immer noch teilweise richtig, keinesfalls aber eine Ausrede für gesetzeswidrige Gewässerverschmutzungen.

13.11.16 HOME

Was Gewässerschützer und Strafbehörden wissen sollten: Reinheitsgebot

8. November 2016
Dieses Gewässer ist offensichtlich verschmutzt.

Dieses Gewässer ist offensichtlich verschmutzt.

Zitate aus dem Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz über Verunreinigungen unter Art. 70 Vergehen.

Was ist eine „nachteilige“ Veränderung des Wassers?

Die Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 Bst. d des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Eine Verunreinigung des Wassers liegt vor bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers. Als „nachteilig“ zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers.

Stoffe, die Wasser verunreinigen können

In der Botschaft GSchG 1987 werden Gülle, Mistwässer und Silosäfte als Stoffe, die Wasser verunreinigen können, aufgezählt. Dabei handelt es sich allerdings bloss um eine beispielhafte Aufzählung. Die strafrechtliche Praxis zeigt, dass die verschiedensten Stoffe geeignet sind, das Wasser zu verunreinigen, nämlich u.a. auch Milch, Reinigungsmittel, Pflanzenschutzmittel usw.

Die Formulierung „Stoffe, die Wasser verunreinigen können“ (Art. 6 Grundsatz GSchG) weist darauf hin, dass nicht in jedem Einzelfall der Nachweis geführt werden muss, Wasser sei tatsächlich verunreinigt worden. Es genügt, die wasserverunreinigenden Eigenschaften eines Stoffes abstrakt zu bestimmen.

Versickernlassen

Ein Versickernlassen ist dann gegeben, wenn eine Flüssigkeit auf das Erdreich ausgeschüttet wird, in dieses eindringt und so in den Untergrund gelangt.

Gefahr für das Gewässer muss nicht nachgewiesen werden

Beim widerrechtlichen, unmittelbaren oder mittelbaren Einbringen von wasserverunreinigenden Stoffen in ein Gewässer oder beim Versickernlassen solcher Stoffe muss eine konkrete Gefahr für das Gewässer nicht nachgewiesen werden. Es genügt der Nachweis, dass Stoffe, die Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer gelangten oder in den Untergrund versickerten.

Tatbestandsmässig ist allein das widerrechtliche Einbringen oder Versickernlassen von verunreinigenden Stoffen relevant. Ob das Einbringen oder Versickernlassen tatsächlich zu nachteiligen Einwirkungen auf das Gewässer führt, ist nicht relevant.

Behörden auf dem Holzweg

Es gibt immer noch Ämter und Strafbehörden, welche glauben es brauche unbedingt eine Wasserprobe zum Überführen eines Gewässerverschmutzers. Heidi kennt gar eine Gemeinde mit Beziehung zu einer Abwasserreinigungsanstalt ARA, die zum Schutze eines Verschmutzers ein Analysenprotokoll produzierte mit Resultat „unterschwellig“. Heidi meint: „Dadurch beging sie nicht nur Urkundenfälschung, sie erhärtete auch den Tatbestand der Gewässerverschmutzung.“

All diese Leute sind auf dem Holzweg. Und Beihilfe zur Gewässerverschmutzung ist gemäss Art. 71 GSchG ebenfalls strafbar.

Willentliche Gewässerverschmutzungen durch Bauernhofabwässer sind nach wie vor in einigen Kantonen häufig, besonders dort, wo die Abwässer (noch) durch viel Wasser aus den Bergen verdünnt werden. Es mangelt am Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung bzw. am Willen, diese durchzusetzen. Das muss sich ändern!

Gewässerschutzgesetz

Art. 4 Begriffe. In diesem Gesetz bedeuten:
d. Verunreinigung: Nachteilige physikalische, chemische oder biologische Veränderung des Wassers;

Art. 6 Grundsatz
1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Art. 70 Vergehen
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:1
a. Stoffe, die das Wasser verunreinigen können, widerrechtlich mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einbringt, versickern lässt oder ausserhalb eines Gewässers ablagert oder ausbringt und dadurch die Gefahr einer Verunreinigung des Wassers schafft (Art. 6);

Art. 71 Übertretungen
3 Gehilfenschaft ist strafbar.

Quelle: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Art. 70, Peter Hettich, Luc Jansen & Roland Norer, 2016, Schulthess Verlag.

8.11.16 HOME

Gewässerverschmutzungen: Von Kavaliersdelikten und Mega-Kavaliersdelikten

26. Oktober 2016

In seinem Postulat „Verschärfung der Strafbestimmungen beim Gewässerschutz“ wies Nationalrat Sauser im März 1963 daraufhin, dass die Strafsanktion „Übertretung“ in Art. 15 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) von 1955 ungenügend sei (Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung zu einem neuen Gewässerschutzgesetz und Bericht zum Volksbegehren für den Gewässerschutz, 26.8.70). Aus den Vorarbeiten zum GSchG 1971 geht hervor, dass das Gewässerschutzstrafrecht eine starke Waffe im Kampf gegen die gravierendsten Schädigungen der Gewässer hätte sein sollen. So wurden etwa Widerhandlungen neu auf „Vergehensstufe“ geregelt.

Kavaliersdelikt

Die im Rahmen des GSchG 1971 geäusserte Kritik, Gewässerverunreinigungen würden als blosse Kavaliersdelikte behandelt und zu milde bestraft, ist auch heute teilweise noch berechtigt, daran hat das GSchG 1991 wenig geändert. In der Praxis ist der Beitrag der gewässerschutzrechtlichen Strafbestimmungen zu einem wirksamen Vollzug bisher eher bescheiden geblieben. Entscheidend ist vor allem, dass die verhängten Strafen oft zu tief ausfallen; sie betragen häufig nur wenige 100 Franken. Bussen haben vielfach nur symbolischen Charakter.

Einzelne Lichtblicke gibt es. Zum Beispiel haben die Strafbehörden des Kantons St. Gallen schon verschiedentlich Freiheitssrafen ausgesprochen. Wirksamer als die ausgesprochenen Strafen sind häufig die Instrumente „Einziehung von Vermögenswerten“ bzw. „Ersatzforderungen“ nach Art. 70 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB).

Es fehlt also nicht an den Möglichkeiten, welche die Gesetzgebung bietet. Ein Lösungsansatz im Hinblick auf eine Verstärkung des Vollzugs: Das Umweltstrafrecht und damit auch das Gewässerschutzstrafrecht ist ins Hauptstrafrecht aufzunehmen! Das Gewässerschutzstrafrecht ist heute Teil des Nebenstrafrechts, was sich gelegentlich im nur mässigen Engagement der Strafjustiz bemerkbar macht.

Quelle: Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Art. 70, Peter Hettich, Luc Jansen & Roland Norer, 2016, Schulthess Verlag.

Hinzu kommt, dass die Strafbehörden häufig wenig von Wasser, Grundwasser und Gewässerschutz verstehen.

Mega-Kavaliersdelikt

Trotz Verbesserungen des gewässerschutzrelevanten Strafrechts kommt es zu unverständlichen Fehlleistungen der Justiz. Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft Verfahren einstellt, wenn klare Widerhandlungen vorliegen, nämlich Straftaten, welche sanktioniert werden müssen, wie kürzlich im Kanton Graubünden geschehen. Hierzulande werden Bauern meist lediglich von der Polizei oder den Ämtern gemahnt, etwa wenn sie Gülle auf Schnee ausbringen oder Mist monatelang im Feld über dem Grundwasser lagern.

Dass auch auf der Ebene der Staatsanwaltschaft schubladisiert wird – und dies bei jahrelangem Einleiten von Hofabwasser in ein Gewässer – das ist für Heidi neu, aber nicht erstaunlich.

Vorschau: Was sagen die JuristInnen zu Art. 70 und 71 des GSchG? Auszüge aus dem Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und Wasserbaugesetz.

 26.10.16 HOME

Oberengadiner Misthaufen: Heidi auf den Spuren von Touristen

3. Juli 2016
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In der zweiten Hälfte März 2016 fotografierte der Geissenpeter Misthaufen im Oberengadin. Zwei Wochen später war Céline in Zernez in den Ferien und schickte Heidi ebenfalls Misthaufen-Fotos: Oberengadin – traumhafte Landschaft mit Misthaufen. 14 bzw. 12 Wochen später fuhr Heidi selber mit der Rhätischen Bahn durch das schöne Tal. Nichts ahnend sah sie plötzlich einen Misthaufen, dann wieder einen. Sie legte die Kamera bereit. Auch Céline hatte vom Zug aus fotografiert. Ein paar Misthaufen lassen sich zu ihren Bildern zuordnen. Heidi vermutet, dass mehrere dieser Misthaufen Dauermistlager auf nackter Erde sind.

Grundsätzlich ist es verboten, Mist auf dem Feld zu lagern, denn es besteht die Gefahr der Gewässer-/Grundwasser-Verschmutzung. Ausnahme: maximal 6 Wochen ordentlich gelagert und gedeckt, unmittelbar vor dem Verteilen, siehe Mist-Zwischenlager auf dem Feld. Verantwortlich für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist im Kanton Graubünden das Landwirtschaftsamt! Unter den Ansprechpartnern sucht man dort vergeblich eine dafür zuständige Person … es fehlen angeblich die Ressourcen bzw. es mangelt eher am Willen zum Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, meint Heidi.

Gemäss einer Umfrage sind die Bündner Bauern die zufriedensten. Kein Wunder, denn sie werden grosszügig mit Direktzahlungen überschüttet. 200 Bündner Bauern erhalten 150’000 Franken und mehr pro Jahr von uns Steuerzahlenden. Und dieses viele Geld gibt man doch nicht aus für den Bau einer Mistplatte! Schon eher für subventionierte Fotovoltaik auf dem Scheunendach. Haben alle Bündner Bauern die Direktzahlungen verdient? Wo doch die Einhaltung der Gewässerschutzgesetze Voraussetzung für deren Auszahlung ist? Kaum!

 

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

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Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

3.7.16 HOME

Gülle im Bach – meistens keine Schlagzeile wert (2)

22. Juni 2016
Schneeschmelze?

Schneeschmelze?

Nein, Gülle!

Nein, Gülle!

Verdünnt durch Starkregen!

Verdünnt durch Starkregen!

Der Moment war günstig: 70 mm/h Regen fielen, viel Wasser floss im Bächlein. Wer bemerkt also am frühen Morgen des 17.6.16, wenn Gülle drin ist? Verdünnt! Um diese Zeit (und bei diesem Wetter) sind auch keine Fischer unterwegs. Zufällig hat Heidi den Schaum gesehen, mindestens 1 1/2 Stunden lang sah sie braunes Waser. Am darauffolgenden Tag brachte der Bauer Gülle aus.

Art. 6 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) verbietet ein solches Tun klar: „Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.“

Und was sagen die Juristen zur Sorgfaltspflicht gemäss Art. 3 des GSchG, der da lautet: „Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.“?

Kommentar GSchG/WBG, Seite 62:
„… Die Pflicht, alles Zumutbare vorzukehren, um Verunreinigungen zu vermeiden bzw. möglichst gering zu halten, besteht – entsprechend dem Gedanken der Vorsorge – auch dann, wenn das betroffene Gewässer die Qualitätsanforderungen gemäss Anh. 2 der GSchV erfüllt und wenn keine Gefahr besteht, dass aufgrund der fraglichen Tätigkeit ein Erfüllungsdefizit resultieren könnte…“

Alles klar? Doch niemanden kümmert’s, ausser Heidi natürlich!

Ewig schmutziges Bächlein

Bündner Schaumbad für Vögel

22.6.16 HOME

Sorgloser Umgang mit dem Wasser, z.B. Engadin

25. April 2016
Das Engadin ist niederschlagsarm. Die beschränkten Wasserressourcen müssen daher in ihrer Güte und Menge besser geschützt werden.

Das Engadin ist niederschlagsarm. Die beschränkten Wasserressourcen müssen daher in ihrer Güte und Menge besser geschützt werden.

Ein Tourist ist beeindruckt vom Rauschen des Inns, vom herrlichen Kunstschnee auf den Pisten, er liebt das quellfrische Wasser aus dem Hahn, freut sich über die saftig grünen Wiesen im Sommer und die plätschernden Brunnen, welche einst Zentrum des Dorflebens im Engadin waren.

Doch ein Expertenblick sieht mehr. Der Wasserfachmann Klaus Lanz hat das Wasser im Engadin im Auftrag des WWF Schweiz untersucht und seine Studie über Nutzung, Ökologie und Konflikte an den Wassertagen Engadin Scuol 2016 vorgestellt. Er formulierte zahlreiche Empfehlungen für eine Wasserwirtschaft mit Zukunft. Heidi hat die wichtigsten Punkte herausgepickt.

Das höchst wertvolle Gut „Wasser“ zu erhalten, es intelligent und schonend zu nutzen ist das oberste Ziel wasserwirtschaftlicher Planung.

Der Naturraum Engadin

Das Engadin ist eines der höchstgelegenen bewohnten Täler Europas, 1600 bis 1800 m ü.M. Trotzdem sind die Niederschlagsmengen gering, durchschnittlich 1138 mm pro Jahr. Dies prägt die Landschaft. Im Sommer verdunstet im Talgrund deutlich mehr Wasser als durch Regen nachgeliefert wird. Besonders wenig Niederschlag erhält das Unterengadin. 70 bis 80% der Jahresabflüsse werden dort durch Schnee gespiesen.

Mit steigender Schneefallgrenze durch die Klimaerwärmung fliesst mehr Wasser im Winter direkt ab und fehlt dann im Sommer und Herbst. Der Anteil des Gletscherschmelzwassers ist gering und geht laufend zurück.

Die Wasserressourcen im Engadin sind kaum dokumentiert. Mit den wenigen verfügbaren Daten lässt sich keine Strategie der Gewässernutzung entwickeln. Eine solche ist aber nötig, um Versorgungsengpässen vorzubeugen, denn die negativen Auswirkungen von Wassermangel auf Tourismus, Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft usw. sind sehr hoch.

Daten zur Trinkwasserversorgung fehlen

Die Engadiner Gemeinden müssen ihre Trinkwasserquellen untersuchen und besser schützen. Wann fällt wie viel Wasser an? Sind die Quellen vor Verschmutzungen ausreichend geschützt?

Die Engadiner Gemeinden müssen ihre Trinkwasserquellen untersuchen und besser schützen. Wann fällt wie viel Wasser an? Sind die Quellen vor Verschmutzungen ausreichend geschützt?

Der Trinkwasserverbrauch aus dem öffentlichen Netz wird nur an wenigen Orten gemessen, denn die Kosten der Wasserversorgung werden überwiegend pauschal auf der Basis von Wohnungsfläche und Nutzungsart (Wohnen, Gewerbe) abgerechnet. Es besteht kein Anreiz zum Wassersparen. Über die Ursachen von hohem Wasserverbrauch kann nur spekuliert werden. Netzverluste? Hoher Privat- oder Hotellerieverbrauch? Gewerbe? Beschneiung? Strategische Planung ist so nicht möglich. Die Einführung von Verbrauchsmessungen ist zentral.

Das Trinkwasser stammt grösstenteils aus hochgelegenen Quellen. Stark touristisch orientierte Gemeinden mit extremem Spitzenverbrauch (auch für die Beschneiung) haben Grundwasserpumpwerke eingerichtet, einzelne werden nur sporadisch gebraucht. Das Unterengadin ist arm an Grundwasser. Aus Qualitätsgründen kommt Bachwasser als Trinkwasser nirgends zum Einsatz.

Meist unbekannt ist die Ergiebigkeit der Quellen, desgleichen die jahreszeitlichen Schwankungen des Anfalls von Quellwasser. Dies ist besonders bedenklich, da die Schüttungsmengen viel aussagen über die Qualität des Wassers. Starke Schwankungen weisen darauf hin, dass die Quelle erheblich von Niederschlägen beeinflusst ist und somit auch der Verschmutzungsgefahr durch umliegende Flächen ausgesetzt. Kontinuierliche Messungen von Abfluss und Wassertemperatur sind für eine sichere Versorgung mit Trinkwasser erforderlich.

Der Quellschutz ist längst nicht überall gewährleistet. In jedem Fall sollte die unmittelbare Quellumgebung vorsorglich freigehalten werden von Weidetieren, Wanderwegen und anderen potenziellen Schadstoffverursachern. Auch muss der bauliche Zustand der Quellfassungen kontrolliert und optimiert werden.

Im Talgebiet wird der Schutz des Grundwassers immer anspruchsvoller. Die Siedlungen wachsen bis unmittelbar an die Schutzzone. In Samedan befindet sich die Grundwasserfassung gar inmitten eines Golfplatzes, wo Pestizide und Dünger ausgebracht werden. In dieser Ebene befindet sich auch der Flugplatz mit Gefahrenpotential Treibstoff und Enteisungsmittel. Dieses Beispiel zeigt exemplarisch, dass die Orte, an denen gutes und reichliches Trinkwasser gewonnen werden kann, im Engadin seltener werden.

Zahlreich sind die zu treffenden Massnahmen, welche für die Bewirtschaftung und Sicherung des Trinkwassers nötig sind. Die Trinkwasserversorgung soll klar organisatorisch, technisch und ökonomisch von den übrigen Nutzungen getrennt werden, um so Konkurrenz durch Beschneiung, Bewässerung (Landwirtschaft und Gärten) usw. zu vermeiden.

Zielkonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen werden sich in Zukunft akzentuieren, z.B. Bewässerung in der Landwirtschaft und natürliche Gewässerökologie.

Zielkonflikte zwischen verschiedenen Wassernutzungen werden sich in Zukunft akzentuieren, z.B. Bewässerung in der Landwirtschaft und natürliche Gewässerökologie.

Zunahme der Bewässerung in der Landwirtschaft

Das Wasser für die Bewässerung wird meist lokalen Bergbächen entnommen. Dafür braucht es eine Bewilligung des Kantons, die auch die Restwassermengen festlegt. Die Wasserentnahme-Mengen sind nicht bekannt. Doch wurden da und dort neue Bewässerungssysteme gebaut und die bewässerten Flächen bei dieser Gelegenheit in der Regel erweitert. Die eingesetzte Wassermenge dürfte im letzten Jahrzehnt deutlich zugenommen haben.

Zweck der Bewässerung von Wiesen ist die Sicherung der Futtererträge, wenn zu wenig Regen fällt. Eine Steigerung der Erträge ist nicht erlaubt. Mehrjährige Untersuchungen der Vegetation im Unterengadin belegen aber, dass mit der Bewässerung eine Intensivierung der Bewirtschaftung einhergegangen ist. Dies betrifft vor allem tief gelegene, wenig steile und siedlungsnahe Lagen. Die Bauern schneiden früher und häufiger.

Es ist zu erwarten, dass mit steigender Schneefallgrenze und stärkerer Verdunstung im Sommer der Bewässerungsbedarf weiter steigt. Bei Trockenheit darf der Hauptfischereiaufseher eine höhere Bachwasserentnahme bewilligen als zu Normalzeiten, und er darf das Unterschreiten der vom Kanton verfügten Mindestrestwassermenge gestatten. Dies ist für das Leben in den Gewässern problematisch. Zudem steigt die Temperatur im Wasser zusätzlich, was negative Auswirkungen auf die Lebewesen hat.

Zahlreiche Massnahmen werden empfohlen, wie Analyse des Wasserverbrauchs, ertragssichernde statt -steigernde Praktiken beachten, sparsame Wasserausbringung, Regen- und Schmelzwassersammlung, Bewässerungswasser aus Kraftwerksstauseen usw.

Starke Wasserkraftnutzung – unrentable Kleinkraftwerke

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel. Die Veränderung des Bachs ist aber schädlich für das Wasserleben und beeinträchtigt die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für die Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Das Kleinkraftwerk Tasnan ist nur dank KEV rentabel. Die Veränderung des Bachs ist aber schädlich für das Wasserleben und beeinträchtigt die Landschaft. Gemäss Planung der Bergbahnen Motta Naluns soll ein erheblicher Teil des für die Stromgewinnung gefassten Wassers für die Beschneiung der Skipisten in Scuol verwendet werden.

Der Inn und seine Nebenflüsse werden erst seit Mitte des 20. Jahrhunderts intensiv für die Produktion von Energie genutzt. 70% der Engadiner Wasserkraft liefert das zweitgrösste Kraftwerk der Schweiz, die Zentrale Pradella in Scuol.

In jüngster Zeit wurden zahlreiche Nebenflüsse des Inns mit Kleinkraftwerken verbaut, nur noch wenige grössere Seitenbäche sind nicht energetisch genutzt. Und es geht in diesem Stil weiter, obwohl die Kleinkraftwerke wegen ihrer geringen und saisonal ungünstigen Stromausbeute unrentabel sind. Theoretisch! Aber unser kurzsichtiges Parlament hatte hohe Subventionen für Kleinkraftwerke gesprochen, deshalb sind diese dank kostendeckender Einspeisevergütung (KEV) für die Gemeinden attraktiv.

Die neuen Kleinkraftwerke Suscasca, Lavinuoz und Tasnan erhöhen die Stromausbeute nur minimal, verschlechtern aber die Gewässerökologie und das Landschaftsbild stark. Angesichts des geringen Nutzens sollten die letzten Wildbäche im Engadin unverbaut erhalten bleiben.

Weitere Probleme, welche zu lösen sind: Restwassermengen sichern, Schwall-Sunk-Effekt verringern, Wehranlagen in Bezug auf die Durchgängigkeit für Fische und den Geschiebehaushalt sanieren.

Kunstschnee: Der Durst nach Wasser ist grenzenlos!

Ziel sollte es sein, Schneekanonen gezielt und möglichst naturschonend einzusetzen. Zu beachten ist zudem die Verfügbarkeit von Wasser am jeweiligen Ort.

Ziel sollte es sein, Schneekanonen gezielt und möglichst naturschonend einzusetzen. Zu beachten ist zudem die Verfügbarkeit von Wasser am jeweiligen Ort.

Das Wasser von hochgelegenen Bächen und Quellen in den Skigebieten reicht in den meisten Fällen für die Beschneiung nicht aus. Das Wasser muss dann mit hohem Energieeinsatz und entsprechenden Kosten mehrere hundert Höhenmeter in die Beschneiungsgebiete hinaufgepumpt werden. Deshalb wurden in St. Moritz, Pontresina, Scuol und Samnaun Speicherseen in grosser Höhe gebaut. Diese speisen sich jedoch nur teilweise aus dem Schmelzwasser der Einzugsgebiete, so dass sie in der Regel mit Wasser aus tieferen Lagen gefüllt werden müssen.

Heute ist die durchgehende Beschneiung ganzer Abfahrten Standard, so dass auch bei völligem Ausbleiben von Schneefällen Wintersport möglich ist. Dies erfordert enorme Wassermengen in relativ kurzer Zeit. Das Hauptproblem der Beschneiung ist ein schlecht definierter, nach oben praktisch unbegrenzter Wasserbedarf. Je mehr Wasser zur Verfügung steht, desto mehr wird eingesetzt. Auch Trinkwasserquellen werden für die Beschneiung genutzt.

Jeder Wasserbezug hat ökologische und landschaftliche Folgen und ist mit Einschränkungen anderer Nutzungen verbunden. Die Bündner Behörden haben keinen Überblick über die Beschneiungs-Infrastrukturen und die Ressourcennutzung. Umnutzung von Trinkwasseranlagen zugunsten der Beschneiung werden dem Kanton von den Gemeinden nicht gemeldet, obwohl dies gemäss Art.6, Abs. 2 der Verordnung des EDI über Trink-, Quell- und Mineralwasser vorgeschrieben wäre. Seit einigen Jahren werden Beschneiungsleitungen auch nicht mehr im Wasserversorgungsatlas des Bundes erfasst.

Die Wasserressourcen und die Finanzmittel für Wintersportinfrastrukturen sind knapp. Ohne regionale Kooperation und Koordination ist ein langfristig effizienter Einsatz kaum zu verwirklichen. Dazu braucht es Daten und klare Ziele. Diese fehlen heute.

Unerwünschte Folgen des Hochwasserschutzes

Die Revitalisierung der Inn-Auen bei Bever dient dem Hochwasserschutz und der Natur.

Die Revitalisierung der Inn-Auen bei Bever dient dem Hochwasserschutz und der Natur.

Den stärksten Einfluss auf die Gewässer des Engadins üben die Bauten aus, welche der Nutzung der Wasserkraft und dem Hochwasserschutz dienen. Auenwälder wurden vom Fluss abgeschnitten, 115 grössere Fischwanderhindernisse im Rahmen des Hochwasserschutzes gebaut usw. Das Wasserbaugesetz, Art. 4, Abs. 2, schreibt vor, dass in Zukunft Hochwasserschutz möglichst gewässerschonend und naturnah ausgeführt werden muss; laut Gewässerschutzgesetz sollen die Gewässer ausreichend Raum haben.

Hochwassergefährdete Flächen dürfen konsequent nicht mehr überbaut werden. Die Chancen von Hochwasserschutz verbunden mit Revitalisierung gilt es dort zu ergreifen, wo das Kosten-Nutzen-Verhältnis gut ist. Zahlreiche Hochwasserverbauungen sind baldmöglichst nach den ökologischen Vorgaben des Wasserbaugesetzes zu sanieren.

Wasser im Engadin

Der ausführliche Bericht ist abrufbar unter: Klaus Lanz 2016: Wasser im Engadin – Nutzung, Ökologie, Konflikte, Studie im Auftrag des WWF Schweiz, Evilard.

Ökostrom aus den letzten Bergbächen, Heidis Mist 12.5.11

Weltwassertag 2014: Kleinkraftwerke ohne Ende, Heidis Mist 22.3.14

Gesamtschweizerisch besteht ebenfalls Handlungsbedarf, siehe Nationales Forschungsprogramm NFP 61 Nachhaltige Wassernutzung

26.4.16 HOME

 


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