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Von Guy Parmelin, Chlorothalonil und einer Tierbedarfshandlung

17. November 2019
Chlorothalonil: Blick ins Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft

Chlorothalonil: Blick ins Pflanzenschutzmittelverzeichnis des Bundesamts für Landwirtschaft

Die Abbauprodukte von Chlorothalonil ist langlebig im Grundwasser, Trinkwasserfassungen mussten geschlossen werden, das Mittel wurde in der EU verboten, da Verdacht auf krebserregend und sogar erbgutverändernd. Uns SchweizerInnen hat Bundesrat Guy Parmelin ein Verbot per Oktober 2019 in Aussicht gestellt. Und was läuft? Die Beamten sind am Studium von neuen Akten der Chlorothalonil-verkaufswilligen Industrie. Ein Entscheid ist erst im 2020 zu erwarten! Orientieren Sie sich weiter beim Schweizer Fernsehen 10vor10 vom 15.11.19:

„Bundesrat Guy Parmelin versprach das Fungizid Chlorothalonil bis Oktober zu verbieten. Nun ist es November und es gibt noch immer kein Verbot. Die Wasserversorger schlagen Alarm.“

Verunreinigtes Trinkwasser Wird Chlorothalonil gar nicht verboten? SRF 10vor10 vom 15.11.19

Gefahrenkennzeichnung Chlorothalonil

  • H315 Verursacht Hautreizungen.
  • H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen.
  • H318 Verursacht schwere Augenschäden.
  • H332 Gesundheitsschädlich bei Einatmen.
  • H335 Kann die Atemwege reizen.
  • H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen.
  • H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung.

Heidis Frage: Ist das Bundesamt für Landwirtschaft als Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel unabhängig und vertrauenswürdig?

NaNas Witzecke

Kommt jemand in die Tierbedarfshandlung:

„Guten Tag, ich möchte gern einen Maulkorb.“

„Tut mir leid! Alle ausverkauft! Herr Parmelin war da. Aber kommen sie übermorgen wieder, dann erhalten wir die Occasionsmodelle aus den USA.“

Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen, Heidis Mist 12.11.19

Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat, Heidis Mist 14.11.19

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Petition: Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat

14. November 2019

Jetzt unterschreiben: Petition „Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat“

An: Bundesrat Guy Parmelin, Landwirtschaftsminister, Eidgenössisches Departement für Wirtschaft

Guy Parmelin muss die Veröffentlichung des Faktenblattes der EAWAG erlauben und seine Intervention beim ETH-Rat rückgängig machen. Wissenschaftliche Informationen dürfen nicht zensiert und bestimmte Informationen versteckt werden, nur weil der Bundesrat nicht zustimmt.

Warum ist das wichtig?

Beeinflusst die Landwirtschaft die Schweizer Wasserqualität? Ja, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln belastet die Oberflächengewässer und es müssen “negative Effekte auf Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen […] befürchtet werden”. Dieser Text ist als Ausschnitt des Faktenblattes als Screenshot vom Blick veröffentlicht worden.

Doch das von der EAWAG (dem Wasserforschungsinstitut der ETH) für das Parlament erstellte Faktenblatt darf nun doch nicht veröffentlicht werden. Warum?

Bundesrat Guy Parmelin verbietet den Forschern der EAWAG sich mit ihrem Faktenblatt zur Schweizer Pestizid-Verschmutzung zu äussern. Er will keine politische Einflussnahme durch die ETH, obwohl das vierseitige Papier ursprünglich fürs Parlament erstellt wurde.

Brisant ist die Intervention des Bundesrates und Landwirtschaftsministers auch in Anbetracht zweier hängiger Volksinitiativen die den Pestizideinsatz stark einschränken wollen. Beide Initiativen werden vom Nationalrat ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.

In einem der Intervention folgenden internen Memo der EAWAG-Direktorin Janet Hering ist ersichtlich, dass Bundesrat Parmelin “explizit seine Haltung zum Ausdruck, dass Angestellte der Eidgenossenschaft (inklusive Angestellte im ETH-Bereich) vom Bundesrat getroffene Entscheide nicht öffentlich kritisieren sollen.”

Ist dieses Verbot von Guy Parmelin seinerseits aber eine nicht noch viel grössere politische Einflussnahme? Darf der Bundesrat Wissenschaftlern tatsächlich verbieten, zu wichtigen Fragen Stellung zu beziehen?

Natürlich nicht! Auf welcher Grundlage sollen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger denn sonst Ihre Entscheidungen fällen, wenn nicht anhand von wissenschaftlichen Fakten?!

Wir wollen deshalb, dass Guy Parmelin seine Intervention rückgängig macht und das verbotene ETH-Faktenblatt dem Schweizer Stimmvolk zugänglich macht.

Nur wenn die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie das Parlament umfassend informiert sind, können sie vernünftige Entscheide fällen. Die Zensur, insbesondere der wissenschaftlichen Forschung, gehört nicht zu einer demokratischen Gesellschaft.

Keine Zensur der Eawag durch den Bundesrat. Petition ACT Compax

Quellen:

Wissenschaftler dürfen nicht sagen, wie giftig unser Trinkwasser wirklich ist. Parmelin verpasst ETH-Forschern Maulkorb. Lea Hartmann, Blick 11.11.19

Intervention wegen Pestizid-Kritik – Parmelin soll ETH-Forschern Maulkorb verpasst haben. watson 11.11.19

Heidi hat über dieses leide Thema am 12.11.19 berichtet: Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

Von Forschungsfreiheit und Forschungszwängen

12. November 2019

Wie immer auch das Treffen von Bundesrat Guy Parmelin mit Forschenden verlaufen sein mag, es ist wichtig, die Frage „wie unabhängig ist die Forschung“ immer wieder zu stellen.

Obwohl es uns so gut geht wie noch nie, sind die Gelder knapp, die Sparrunden allgegenwärtig, die Angst vor Entlassung da und dort genauso spürbar wie ein gewisser „Anpassungsdruck“. ForschungsleiterInnen verbringen viel Zeit mit dem Eintreiben von Projektgeldern und einzelne Professuren werden von Interessenvertretern bezahlt. Die Unabhängigkeit der Forschung wird zwar auf dem Papier auch bei Sponsoring garantiert, aber der allfällige Einfluss auf die Forschungsfragen darf nicht unterschätzt werden. Also gilt es, stets die Interessenverbindungen offenzulegen.

Forschungsfreiheit ist ein wertvolles Gut, das wir verteidigen müssen.

Strategische Ziele des Bundesrates für den ETH-Bereich für die Jahre 2017–2020

Ziel 7: Rolle in der Gesellschaft und nationale Aufgaben

Der ETH-Bereich pflegt den Dialog mit der Gesellschaft und erfüllt Aufgaben von nationalem Interesse.

Der Bundesrat erwartet, dass der ETH-Bereich:

  • den Dialog mit der Gesellschaft pflegt und wissenschaftliche Erkenntnisse einem breiten Publikum in verständlicher Art und Weise zugänglich macht

Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

9.10.19 HOME

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Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin

10. September 2019

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin

Sie sagten in einem Gespräch mit Agrarmedien: „Jetzt wird mit dem Finger auf die Bauern gezeigt, obwohl sie sich ans Gesetz gehalten haben“. Wenn dem tatsächlich so wäre, dann müsste man das Gesetz SOFORT massiv verschärfen.

Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee zu sagen, dass die Gesetze eingehalten werden, wo doch – gerade im Gewässerschutz – kaum kontrolliert wird? Woher nehmen Sie diese Sicherheit bzw. die Fakten?

Die Gesetzesartikel zum Schutze der Gewässer sind gar nicht so schlecht, wenn man sie vollziehen würde. Dort hapert es stark, denn vieles, das kontrolliert werden sollte, wird gar nicht kontrolliert. DAFÜR gibt es kein Geld, denn gelenkt werden unsere Steuergelder bevorzugt in für die Bauern günstigere Kanäle. Und vieles lässt sich kaum oder nur mit viel Geld kontrollieren, so etwa der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Sie reden von Anti-Landwirtschafts-Hysterie. Ich lese viele Berichte über den Zustand der Gewässer in den unterschiedlichsten Medien und kann Ihnen bezeugen, dass diese die Fakten aufzeigen. Das hat nichts mit Hysterie zu tun! Diese Zahlen werden seit Jahren publiziert, sogar in Ihrem jährlichen Agrarbericht, nur plant die Landwirtschaftspolitik an den Umweltverschmutzungen vorbei. Jetzt ist die Botschaft beim Volk angekommen!

So darf ich denn in diesem Zusammenhang mein Mitgefühl mit den tatsächlich umweltschonend wirtschaftenden Bauern ausdrücken, denn diese sind auch von den Negativschlagzeilen betroffen. Die übrigen machen einfach das, was man sie machen lässt, vieles ohne Kontrolle, auch wenn diese von Gesetzes wegen vorgeschrieben wäre.

NaNa, meine Cartoonistin, hat zum Thema „Gesetze einhalten“ einen exemplarischen Artikel im Blick gefunden. Darin steht:

Zu viel Nitrat bei 40 Prozent der Grundwassermessungen

Im Berner Oberland, in Schwyz, im Prättigau oder im Toggenburg sieht es nicht besser aus: Überall missachten Bauern immer wieder den Gewässerschutz. Und dies, obwohl seit 1991 mit dem Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer geregelt wäre, wie und wann Bauern Mist und Gülle austragen dürfen. Und das Ergebnis ist beunruhigend: 80 Prozent des Trinkwassers wird aus Grundwasser gewonnen. Die Warnung im Bafu-Bericht: «Die Grundwasservorkommen weisen zunehmend Verunreinigungen auf, die mehrheitlich aus der Landwirtschaft stammen.» Konkret: Jede siebte Grundwassermessstelle wies mehr Nitrate aus als erlaubt. Im Mittelland sind es gar 40 Prozent der gemessenen Werte.

Kein Wunder, sagen Experten. Agrarwissenschaftlerin Marianne Bodenmann: «Seit Jahrzehnten forscht der Bund, wie ökologische Landwirtschaft betrieben werden kann – in der Praxis sind wir aber vielerorts nicht viel weitergekommen. Mir stinkt das!» Bodenmann war ehemalige Kommunikationschefin der Forschungsanstalt für Agrarökologie und Landbau in Reckenholz ZH – heute Teil von Agroscope. Sie weiss: «Das Problem sind in der Schweiz nicht die Gesetze. Diese sind gut. Das Problem ist vielmehr der Vollzug.» Kontrolliert werde in den wenigsten Kantonen, und häufig werden solche Aufgaben an die Gemeinden delegiert. «Diese haben aber kaum Kapazitäten dafür – oder möchten es sich gerade in ländlichen Regionen mit den Bauern nicht verscherzen», so Bodenmann. Quelle: Blick vom 26.8.19.

Wo bleibt der Integrierte Pflanzenschutz?

Zitat aus dem Aktionsplan, Seite 9: "... Erst als letzte Massnahme sollen chemische PSM zur Anwendung gelangen. Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind."

Zitat aus dem Aktionsplan, Seite 9: „… Erst als letzte Massnahme sollen chemische PSM zur Anwendung gelangen. Der Einsatz von chemischen PSM wird heute aber oftmals vorgezogen, da die Alternativen weniger wirtschaftlich, weniger effizient oder nicht vorhanden sind.“

Das Zitat aus dem Aktionsplan Pflanzenschutz habe ich im Oktober 2016 kopiert. Offenbar hat man beim Bundesamt für Landwirtschaft gemerkt, dass dieser Satz „ungünstig“ für die Bauern ist und hat ihn später unverfänglicher formuliert. Doch die Tatsache bleibt. Kontrollen sind fast inexistent und die Vorgaben der Integrierten Produktion werden oft nicht beachtet.

Indirekter Gegenvorschlag

Herr Agrarminister, Sie halten es für möglich, dass es doch noch zu einem indirekten Gegenvorschlag zu den Pestizidinitiativen kommen wird. Meine Frage: Haben die Bauern Angst? Sind Sie ob all der Umweltfakten verunsichert? Ich stelle fest, dass das „Volk“ nicht mehr alles glaubt, was aus Ihrer Küche kommt. Das hat mit Hysterie nichts zu tun, sondern basiert auf Tatsachen, die sich so einfach nicht wegwaschen lassen, auch nicht mit Palmöl-Seife.

Herr Agrarminister, Sie können bereits vermerken, dass ich einem indirekten Gegenvorschlag nicht zustimmen werde, sondern den beiden Pestizidinitiativen. Ich stufe mich nicht als hysterisch ein, sondern als klarsichtig.

Wie kommen Sie, Herr Agrarminister, auf die Idee zu sagen, dass die Bauern die Gesetze einhalten, wo doch der Gewässerschutz kaum kontrolliert wird?

Was werden Sie unternehmen, um die Qualität von Grund-, Trink- und Oberflächengewässern zu verbessern?

Und wie, Herr Agrarminister, erklären Sie der Schweizer Bevölkerung, dass der Metabolit Chlorothalonil R471811 in der EU als „relevant“ eingestuft wurde, in der Schweiz aber nicht? Das heisst er muss weder kontrolliert werden, noch gilt ein Grenzwert. Chlorothalonil R471811 darf bei uns, nicht aber in der EU, in beliebigen Konzentrationen im Trinkwasser vorkommen.

Herr Agrarminister, Sie sind auch für Forschung zuständig. Wieso ignorieren Sie wichtige Resultate? Weil Sie der Landwirtschaft näher stehen als dem Volk?

Auch wenn Sie den Beruf des Winzers an den Nagel gehängt haben, um Bundesrat zu werden, dürfen Sie in dieser neuen Position nicht Partikularinteressen der Landwirtschaft vertreten, sondern müssen jene des Volkes in Ihren Entscheiden berücksichtigen. Sie müssten die Zukunft im Auge haben, nicht kurzfristigen Profit. Das nützt auch den Bauern!

Freundliche Grüsse

Heidi

Hysterie bereitet Sorgen, LID vom 9.9.19

Gewässerschutz: Der Bundesrat springt über seinen Schatten!

2. Januar 2018

Pünktlich zum Jahresanfang hat die Bundeskanzlei das Bundesratsfoto 2018 veröffentlicht. Besonders freut sich Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), durfte er doch ein neues Mitglied des Armeestabs vorstellen, den Froschkönig. Zur Feier des Tages legte der König die Krone ab und setzte den Helm mit Schweizer Kreuz auf.

Heidi hat heute den Froschkönig besucht. Er war in bester Stimmung und sagte: „Ich bin etwas enttäuscht, dass man auf dem Bild das wunderschöne Rot des Helms nicht sieht. Aber das Entscheidende ist: Parmelin hat mir versprochen, dass sich der Gesamtbundesrat jetzt für sauberes Wasser in den Gewässern einsetzen wird, denn er brauche eine starke Armee und das Wohlergehen der Frösche sei ihm auch ganz persönlich ein Anliegen. Du siehst also, Heidi, du wirst bald überflüssig, kannst deine Memoiren schreiben!“

«BUNDESART» für den Bundesrat, Medienmitteilung der Bundeskanzlei vom 31.12.17

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