Artenvielfalt, saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden … Gesetze? Das kümmert Kantone wenig.
14.3.21 HOME
Artenvielfalt, saubere Luft, sauberes Wasser, saubere Böden … Gesetze? Das kümmert Kantone wenig.
14.3.21 HOME
Schilfgürtel am Sempachersee. Seit Jahrzehnten wird der See mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten. Die Landwrtschaft „darf“ weiterhin ungestraft verschmutzen.
Im Rahmen der „Gewässerschutzprojekte“ nach Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes zahlten wir von 1999 bis 2019 über die Bundessteuern an die „Sanierung“ der drei Luzerner Seen Sempachersee, Hallwilersee und Baldeggersee Ökologische Direktzahlungen (!!!) von total 52’830’427 Franken.
Auch die Luzerner SteuerzahlerInnen haben viel Geld in die „Nichtsanierung“ der Seen gesteckt. Hinzu kommen Gemeindebeiträge. Wie viele Steuergelder hat Agroscope für die Überdüngungsforschung an den innerschweizer Seen ausgegeben? Sogar das BLW wollte das Gülleregime längst verschärfen. Aber es geschieht einfach nix! Einfach nix! Wozu sind Gesetze da? Und Direktzahlungen fliessen, fliessen, fliessen … Wie unendlich geduldig sind wir? Zahlen, zahlen, zahlen …
Die Luzerner Regierung weist die Aufsichtsbeschwerde der Umweltorganisationen zurück und entscheidet sich damit bewusst dafür, weiterhin Umweltgesetze zu verletzen, Lebensräume zu zerstören und die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen. «Wir sind fassungslos, dass der Kanton noch immer nicht erkennt, dass er dringend handeln muss», sagt Katja Dürst von Pro Natura Luzern.
Die beschwerdeführenden Organisationen prüfen nun weitere Schritte. Im Kanton Luzern gelangen seit Jahrzehnten viel zu viel Ammoniak und Phosphor aus der Landwirtschaft in die Umwelt. Dennoch setzt das zuständige Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement BUWD nicht genügend griffige Massnahmen durch. Die vom Departement verabschiedeten Ziele zur Ammoniak- und Phosphor-Reduktion reichen bei weitem nicht aus, um die Umwelt zu entlasten und die auf Bundesebene gesetzlich verankerten Umweltziele zu erreichen. Die kantonalen Verbände von Pro Natura, WWF und BirdLife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz AefU hatten deshalb im August zusammen mit ihren nationalen Organisationen beim Gesamtregierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde gegen das BUWD eingereicht. Die Organisationen forderten, dass der Kanton weitere Massnahmen ergreift oder allenfalls zusammen mit dem Bund einen Notfallplan zwecks Gesetzesvollzug erarbeitet.
Heute (11.3.21) hat der Regierungsrat als Antwort auf die Aufsichtsbeschwerde kommuniziert, dass die definierten Ziele ausreichen würden. Dass die Chance nicht genutzt wird, um gegenüber der Gesamtbevölkerung sicherzustellen, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden, bedauern wir sehr», sagt Tamara Diethelm vom WWF Luzern. Die Umweltorganisationen prüfen deshalb weitere Schritte.
«Die Auswirkungen der Landwirtschaft auf die Umwelt sind sehr ernst, betont Maria Jakober von BirdLife Luzern: «Die Biodiversität etwa ist nicht zuletzt aufgrund negativer Auswirkungen der Landwirtschaft bereits besorgniserregend zurückgegangen.» Die Probleme sind im Kanton Luzern noch gravierender als in anderen Regionen der Schweiz (siehe Fakten unten). Deshalb wäre ein entschiedeneres Handeln der Regierung angezeigt. «Die Massnahmen, die der Kanton für die nächsten Jahre in Aussicht stellt, reichen nicht», bilanziert Daniel Ess von Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz: «Der Kanton gefährdet damit die Umwelt, unsere Gesundheit und das Leben künftiger Generationen.»
97% des Ammoniaks, das im Kanton Luzern in die Umwelt gelangt, stammt aus der Landwirtschaft. Die Grenzwerte von Ammoniak, das über die Luft Wälder und ökologisch wertvolle Lebensräume überdüngt, werden gebietsweise um einen Faktor zwei bis drei überschritten. Die mit Phosphor überversorgten Böden sind einerseits eine auf die Landwirtschaft zurückzuführende Altlast, andererseits eine Folge der ungenügend eingeschränkten Düngevorgaben. Mit jedem Regen wird das übermässig vorhandene Phosphor ausgewaschen und in die Mittellandseen geschwemmt. Diese Probleme sind im Kanton Luzern besonders ausgeprägt, da hier seit Jahrzehnten überdurchschnittlich viele Nutztiere gehalten werden – mehr, als der Boden und die Umwelt ertragen. Die Umweltverbände fordern deshalb seit Jahren auch eine Reduktion der Nutztierbestände.
Die Folgen der Emissionen sind gravierend: Die durch das Ammoniak über die Luft gedüngten Wiesen und Weiden verarmen, Magerwiesen und Moore werden schleichend zerstört, die Biodiversität nimmt ab. Die Wurzeln von Bäumen werden geschwächt, gleichzeitig wachsen die Bäume schneller. Die Wälder verlieren so ihre Stabilität und Schutzfunktion. Ammoniak in der Luft ist nicht zuletzt auch für den Menschen gesundheitlich bedenklich, Asthma oder Lungenkrankheiten über Feinstaubbildung sind die Folgen.
Die hohen Phosphor-Einträge belasten den Sempachersee, den Baldeggersee und den Hallwilersee seit Jahrzehnten. Algenwachstum, Sauerstoffmangel und Fischsterben sind die Folgen. Die Seen müssen deshalb seit bald 40 Jahren «beatmet» werden, finanziert mit Steuergeldern.
Aufsichtsbeschwerde der Umweltorganisationen gegen den Kanton Luzern. Heidis Mist 31.8.20
30 Jahre Sempachersee-Sanierung
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1) Nitratprojekte Kanton Aargau, Heidis Mist 20.6.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2) Nitratpilotprojekt Gäu Kanton Solothurn, Heidis Mist 24.7.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co., Heidis Mist 30.7.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (4) TOTAL Bundesbeiträge bis Ende 2014, Heidis Mist 6.8.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (5) Pflanzenschutzmittel, «le Boiron des Morges» (VD), Heidis Mist 2.10.15
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (6) Nitratprojekt Wohlenschwil. Heidis Mist 26.11.16
13.3.21 HOME
Bis Ende 2014 kostete die „Sanierung“ oder eher Symptombekämpfung der drei Luzerner Seen fast 45 Millionen Franken allein an Bundessteuern, hinzu kommen kantonale Beiträge und lokale Kosten. Auf den ersten Blick sieht der Sempachersee lieblich aus.
Dass Heidis Jammern über den Zustand der Innerschweizer Seen nichts nützt, kann man noch einigermassen verstehen (z.B. Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3) Phosphorprojekte Sempachersee & Co.), aber auch die Umweltorganisationen haben bisher keine Besserung erreicht, denn das zuständige Amt handelt nicht. Jetzt haben sie wegen Unterlassungen eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht und informieren mit folgender Medieninformation und einer langen Liste von Fakten.
In zahlreichen Kantonen verursacht die Landwirtschaft viel zu hohe Ammoniak- und Phosphor-Emissionen, die äusserst umweltschädlich sind. Ein extremes Beispiel ist seit Jahrzehnten der Kanton Luzern. Dennoch geht das Luzerner Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement (BUWD) das Problem noch immer nicht entschlossen genug an. Deshalb reichen die kantonalen Verbände von WWF, Pro Natura und BirdLife sowie Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU) zusammen mit ihren nationalen Organisationen beim Gesamtregierungsrat eine Aufsichtsbeschwerde ein. Denn der Kanton Luzern verletzt damit Umweltgesetze, zerstört Lebensräume und setzt die Gesundheit der Bevölkerung aufs Spiel.
Lesen Sie weiter in der Medienmitteilung vom 31. August 2020 (PDF) oder bei WWF Zentralschweiz.
Der mangelnde Gesetzesvollzug und das Nichthandeln sind gewaltig, daher kopiert Heidi hier die von den Umweltorganisationen angeführten Fakten im Detail.
Medieninformation, detaillierte Aufsichtsbeschwerde und Belege sind auf der WWF-Seite zum Downloaden:
31.8.20 HOME
Die Bewohner Sibiriens nennen den Baikalsee „Die Quelle der Welt“, denn sie sind davon überzeugt, dass hier die Welt anfängt. Für sie ist der See auch „Das heilige Meer“. 20% des globalen Süsswassers ruhen in diesem Süsswassermeer. Copyright: Maurice Haas. Dem UNESCO-Weltnaturerbe geht es aber schlecht. Klimawandel und Umweltverschmutzung setzen ihm zu. SRF berichtete am 27.7.20 über die Misere am Baikalsee. Es gibt kaum noch Fische. Viel Wald wurde abgeholzt, es gibt weniger Wasser.
Gastbeitrag von Ernst Bromeis
Heute vor 10 Jahren, am 28. Juli 2010: An diesem regnerischen Morgen habe ich mit meinem Freund Martin den Hallwilersee durchschwommen. Bis zum 1. August sollten noch Zugersee, Zürichsee und die 26 Kilometer im Vierwaldstättersee von Brunnen nach Luzern folgen. Lac Léman, Bodensee, Lago Maggiore, Walensee und weitere waren bereits Geschichte. Der Sommer 2010 war für mich eine schwimmerische Herausforderung, aber auch ein Appell, dass das Wasser in der Schweiz endlich ist.
Die Schweiz ist gesegnet mit dem «Blauen Wunder». Es ist unser Glück und Privileg, dass wir an den Quellen Europas leben dürfen. Doch das Glück täuscht und die Herausforderungen werden auch für uns von Jahr zu Jahr grösser. Auftauender Permafrost, schmelzende Gletscher, stürzende Berge, Pestizide im Wasser, trockene Sommer, sinkende Grundwasserspiegel, Mikroplastik von den Bergseen bis ins Meer oder versiegelte Landschaften sind täglich in den Medien. Doch wie sich unsere Welt in der Schweiz in den nächsten Jahrzehnten auch immer ändern mag, eines ist sicher: wir werden nicht verdursten oder am kontaminierten Wasser zugrunde gehen. Und doch …
Am Abend nach dem Schwimmen im Hallwilersee erreichte mich die Nachricht, dass das Menschenrecht auf Wasser nun von der UNO anerkannt wurde. Das Menschenrecht auf Wasser, ein Recht der Menschen wie das Recht auf Bildung, Frieden oder freie Meinungsäusserung.
Und doch steht in meinen Augen dieses Wasser-Recht über allem. Dieses Menschenrecht ist das Fundament, die Quelle von allem. Leicht sagt es sich in unseren Breitengraden: ohne Wasser kein Leben. Wie existentieller tönt doch die Aussage: kein Leben ohne Wasser!? Erst in dieser Reihenfolge kommt das Essentielle des Wassers zur Geltung. Denn, haben die Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser, ist auch die Bildung, die freie Meinungsäusserung, der Frieden um ein Vielfaches mit grösseren Mühen und Konflikten verbunden.
Zehn Jahre sind keine Zeit in der Menschheitsgeschichte. In einem grösseren Zeitbogen betrachtet, ist das Menschenrecht auf Wasser noch taufrisch. Es widerspiegelt unsere globale Zivilisation, dass das Existentielle erst seit einem Jahrzehnt für alle Menschen gelten soll. Sprich, es soll auch für die 800 Millionen Menschen gelten, die täglich um sauberes Wasser kämpfen oder für die 2’500 Millionen Menschen, die keinen Zugang zu sanitären Anlagen haben, ihr verbrauchtes Wasser richtig ableiten können.
Aber es liegt auch eine Tragik im Recht. Es ist nur ein Recht, aber keine Pflicht. Alle Menschen hätten zwar das Recht auf ihr Wasser, aber die Privilegierten haben nicht die Pflicht, dass die Dürstenden zu ihrem Wasser-Recht kommen. Es herrscht keine Dringlichkeit.
Wie verpflichtender ist doch die Aussage, würden wir von Menschenpflichten reden. Pflichten kann man einfordern. Muss man erfüllen. Und wenn man es nicht tut, muss man sich verantworten. «Wo kein Kläger, auch kein Richter.» Wo kein Kläger, auch kein Wasser. Die Dürstenden können noch so ihr Recht einklagen, kaum jemand wird sich um dieses Recht kümmern.
Ich glaube, die Menschenpflichten würden ein neues Zeitalter einläuten. Ein Zeitalter, das Verantwortung übernimmt und von einer Menschlichkeit geprägt ist, die ihre Menschenpflichten erfüllen will. Nicht, weil sie es muss, sondern weil wir gar nicht anders können. Eine Pflicht, die unsere globale Solidarität zu allem Leben ins Zentrum stellt. Denn nur so können und dürfen wir uns Menschen nennen.
Ernst Bromeis ist u.a. «Blue Peace» Wasserbotschafter der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA. Copyright: Maurice Haas.
Ich bin Wasserbotschafter und Expeditionsschwimmer aus der Schweiz. Nach der Ausbildung zum Lehrer und dem Studium zum Sportlehrer und Trainer wurde ich Coach von erfolgreichen Spitzen-Triathleten. Später arbeitete ich als Eventmanager im Tourismus und als Radiojournalist.
Seit 2007 engagiere ich mich hauptberuflich als Wasserbotschafter und Grenzschwimmer für die Sensibilisierungsprojekte meiner Aktion «Das Blaue Wunder». 2008 durchschwamm ich alle 200 Seen meines Heimatkantons Graubünden und 2010 die grössten Seen jedes Schweizer Kantons. 2012 versuchte ich ein erstes Mal, den Rhein auf seiner gesamten Länge zu durchschwimmen, musste den Versuch aber wegen Krankheit abbrechen. 2014 gelang es mir als erstem Menschen, die gesamten 1247 Kilometer von der Quelle des Rheins in den Schweizer Alpen bis zur Mündung in Hoek van Holland zu schwimmen. 2015 schwamm ich von Tenero (Schweiz) zur Weltausstellung «Expo Milano» nach Mailand. 2019 begann ich die Durchquerung des Baikalsees, musste die Expedition aber aus gesundheitlichen Gründen abbrechen.
Das grosse Medienecho, welches meine Expeditionen als Schwimmer haben, setze ich dafür ein, die Menschen für Themen rund um das Wasser zu sensibilisieren. Als Referent trete ich an Konferenzen, bei Unternehmensanlässen sowie an Universitäten und Schulen auf. Ich bin Initiant der UNO-Weltwasserwoche in Scuol/CH und Ideenvater des Projekts eines Weltwasserzentrums «Pol des Wasser – Pol des Lebens» in meinem Heimatkanton Graubünden.
Ich bin verheiratet mit der Theologin Cornelia Camichel Bromeis und Vater von drei Kindern. Ich lebe mit meiner Familie in Davos.
Ernst Bromeis-Camichel hat seine Internetseite „Das blaue Wunder“ neu gestaltet. Heidi hat einen Blick hineingeworfen:
Willkommen
in der Welt
des blauen Wunders
Die Menschen für das Thema Wasser zu sensibilisieren ist mein Lebensziel. Darum engagiere ich mich mit Leidenschaft und möchte auch anderen Mut machen, sich für unsere Umwelt stark zu machen. Denn wenn wir es nicht tun, wer sonst?
Nicht zu übersehen ist der Link zu den fünf Voraussetzungen die es braucht, um eine Wasserbotschafterin oder ein Wasserbotschafter zu sein:
28.7.20 HOME
Ökologische Direktzahlungen: Gewässerschutzprojekte gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes. Quelle: Bundesamt für Landwirtschaft..
Aus der Kasse der Gewässerschutzprojekte (Ökologische Direktzahlungen) gemäss Art. 62a des Gewässerschutzgesetzes hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) bisher 74 Millionen Franken verteilt; vielen Dank, BLW, für das Zusammenstellen der Daten! Weitaus am meisten Geld erhielten die nicht standortgerecht wirtschaftenden Luzerner Bauern rund um die drei Seen: Sempacher-, Baldegger- und Hallwilersee. Dank der Massnahmen, wie Abtransport von Gülle, hat die Phosphor-Konzentration im Seewasser stark abgenommen. An zweiter Stelle folgen die Nitrat-Projekte, welche grundsätzlich zeitlich nicht beschränkt sind (Sachziele und Dauer der Nitratprojekte, BLW). Pflanzenschutzmittel-Projekte hingegen gibt es bisher nur zwei, je eines in den Kantonen Genf und Waadt.
Zusätzlich zu den Bundesbeiträgen erhalten die Bauern Geld vom Kanton und allenfalls von lokalen Behörden und Institutionen. Die Teilnahme an den Projekten ist freiwillig.
In Anbetracht der Pestizide in Bächen könnte die Bedeutung der Pflanzenschutzmittel-Projekte aber zunehmen, meint Heidi. Der Geissenpeter hingegen ist überzeugt, dass das Problem mit dem Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gelöst sein wird. Der Bundesrat hat die Verwaltung beauftragt, bis Ende 2016 einen solchen zu erarbeiten.
Je grösser die Gewässerverschmutzungen, desto höher die Ökologischen Direktzahlungen! Und das Erstaunliche: Die Mittel stehen unbeschränkt zur Verfügung, die Kantone müssen sie bloss beantragen.
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (1), vier Aargauer Nitrat-Projekte (abgebrochen)
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (2), Gäu I und II, Nitrat-Projekt Kanton Solothurn (noch kein Erfolg in Sicht)
Gewässerschutzprojekte: Sind sie nachhaltig? (3), Phosphor-Projekte Sempachersee & Co. (mehr Gülle und Mist als vor Projektbeginn)
6.8.15 HOME
Selbst gut informierte Naturschützer glauben, dass der Sempachersee saniert sei. Weit gefehlt! Rund um den See fallen heute mehr Gülle und Mist an als vor der Sanierung, der See wird immer noch belüftet, und die Felchen können sich weiterhin nicht natürlich vermehren, siehe Sempachersee, LU, Umwelt und Energie. Woher also der gute Ruf? SteuerzahlerInnen sei Dank! Wir zahlen gutmütig für den Abtransport von Gülle … Selbst dem Bundesamt für Landwirtschaft missfällt es, dass die Bauern bisher kaum etwas an ihrem Betriebskonzept geändert haben. Heidi schrieb ausführlich darüber:
30 Jahre Sempachersee-Sanierung, Heidis Mist, 28.12.13.
Das Gewässerschutzprojekt Sempachersee (Beginn 1999) wurde kürzlich mit den zwei weiteren Luzerner Phosphor-Projekten Baldeggersee (2000) und Hallwilersee (2001) zusammengelegt. Bis Ende 2014 kostete die „Sanierung“ dieser drei Seen fast 45 Millionen Franken allein an Bundessteuern, hinzu kommen kantonale Beiträge und lokale Kosten.
Heidi verweist einmal mehr auf Art. 3 des Gewässerschutzgesetzes, die Sorgfaltspflicht, und meint, dass auch diese Gewässerschutzprojekte nicht nachhaltig sind, denn ohne Ökologische (!) Direktzahlungen wird dereinst das ursprüngliche Nährstoffproblem an die Oberfläche schwimmen.
So kämpfen die Sempacher Bauern unerschrocken für Geld und intensive Landwirtschaft. Mit gleichem Erfolg wie am 9. Juli 1386 ihre Vorfahren mithilfe von Winkelried in der Schlacht bei Sempach gegen die Habsburger? Zum 1. August hier der Anfang des Sempacherlieds, das Heidis Schulklasse jeweils mit Inbrunst sang, während der Lehrer kräftig in die Tasten griff:
Laßt hören aus alter Zeit
Von kühner Ahnen Heldenstreit,
Von Speerwucht und wildem Schwertkampf,
Von Schlachtstaub und heißem Blutdampf!
Wir singen heut‘ ein heilig Lied;
Es gilt dem Helden Winkelried.
…
Vorschau: Was haben wir bis Ende 2014 TOTAL für so genannte Gewässerschutzprojekte bezahlt?
30.7.15 HOME