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Bundesrat Guy Parmelin antwortet Heidi auf ihren Brief

9. Oktober 2019

BLW-Vizedirektor Adrian Aebi, Bundesrat Guy Parmelin und Markus Schlagenhof, Mitglied der Seco-Direktion, im Gespräch mit Agrarmedien. Copyright LID ji

Unter dem Titel Hysterie bereitet Sorgen, veröffentlichte der Landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am 9.9.19 ein Gespräch mit Bundesrat Guy Parmelin. Darin sagte der Agrarminister, dass die Bauern die Gesetze einhalten würden und dass es aktuell eine Art Anti-Landwirtschafts-Hysterie gebe, was ihm Sorgen bereite. Das konnte Heidi so nicht stehen lassen. Sie schrieb kurzerhand Parmelin einen Brief. Am 7.10.19 ist Parmelins Antwort eingetroffen.

Für jene, die Heidis Brief nicht gelesen haben – hier der Link:

Sehr geehrter Herr Agrarminister Parmelin, Heidis Mist vom 10.9.19

Sehr geehrte Heidi

Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Landwirtschafts- und Umweltpolitik. Sie tragen mit Ihren Artikeln im Blog Heidis Mist aktiv zur Diskussion von wichtigen Anliegen wie dem ausreichenden Schutz des Wassers bei. Einige Ihrer Beiträge sind direkt an mich gerichtet und sprechen mich in meiner Funktion als «Agrarminister» an.

Wie Sie selbst wiederholt festgestellt haben, sind die gesetzlichen Grundlagen zum Schutz der Gewässer gut. Aus Ihrer Sicht ist jedoch der Vollzug ungenügend und zwar besonders im Bereich Landwirtschaft.

Die Einhaltung des Gewässerschutzes auf Landwirtschaftsbetrieben ist die Voraussetzung für den Erhalt von Direktzahlungen. Der Vollzug des Gewässerschutzes ist vom Bund an die kantonalen Gewässerschutzfachstellen delegiert. Die Kantone koordinieren gemäss der Verordnung über die Koordination der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben die Kontrollen und erteilen den Kontrollstellen entsprechende Aufträge. Gibt es Beanstandungen, wie z.B. die auf den Bildern des Blickartikels vom 26. August 2019 gezeigten Hofdüngerlager auf dem Feld, so sind sowohl im Gewässerschutz- als auch im Landwirtschaftsgesetz die Grundlagen vorhanden, um bei Nichteinhaltung der landwirtschaftsrelevanten Bestimmungen im Gewässerschutzgesetz entweder eine Busse auszusprechen oder die Direktzahlungen kürzen zu können. Die Bussen werden per Verfügung erlassen, die Kürzung der Direktzahlungen erfolgt auf der Grundlage dieser Verfügungen. Diese Situation kann zu Unklarheiten bei den Zuständigkeiten in den Kantonen und zu Problemen im Vollzug führen.

Mit dem Massnahmenpaket zur Trinkwasserinitiative sind im Rahmen des Vorschlages zur Agrarpolitik ab 2022 zusätzliche Massnahmen vorgesehen, um den Vollzug zu vereinfachen, zu stärken und Klarheit bei den behördlichen Zuständigkeiten zu schaffen. Es sollen konkrete Kontrollbereiche (z.B. Hofdüngerlager) aus den bisherigen Vorgaben zur Einhaltung des Gewässerschutzes neu in den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) aufgenommen werden. Die Einhaltung dieser ÖLN-Vorgaben wird im Rahmen der ÖLN-Kontrollen auf Stufe Betrieb kontrolliert. Eventuelle Verstösse auf Landwirtschaftsbetrieben gegen gesetzliche Vorgaben können somit direkt und in der ganzen Schweiz rechtsgleich sanktioniert werden.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort auf Ihre Anliegen etwas eingehen und das Vertrauen in die Arbeit der Behörden und der Politik stärken.

Freundliche Grüsse

Guy Parmelin

Bundesrat

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Gülle im Bach: Mangelnder Vollzug Gewässerschutzgesetz

7. August 2019
Gülle aus der Alp Moosegg VS im Bergbach. Copyright: M.K.

Gülle aus der Alp Moosegg VS im Bergbach. Copyright: M.K.

Leserbrief

Wir fuhren in unsern Ferien am 29. Juli 2019 um 12:39 Uhr mit dem Velo auf die Moosalp im Wallis. In Törbel trafen wir auf diesen Bach, der uns schon von weitem in die Nase stieg: Gülle pur (siehe Bild)! Verursacher, so fanden wir heraus, war ein Bauer auf der Moosalp, der den Stall gereinigt und soeben „den Schieber wieder zugemacht“ (seine Worte) hatte.

Wir erkundigten uns, ob so etwas denn nicht anders ginge und ob das eigentlich legal sei, diese ganze Gülle im Bach. Die Antwort war: „Ja wie sollen wir es denn sonst machen?“ Im übrigen gehe uns das nichts an, wir sollen doch das nächste Mal nicht mehr ins Wallis kommen.

Heidi erstaunt diese illegale Handlung eines Walliser Bauern nicht, denn sie hat schon einige mehr oder weniger gleichlautende Geschichten gehört und Missstände selber erlebt, v.a. in Graubünden. Wie kommt es, dass ein Bauer einen Schieber zum Bach hat?

Das Gesetz

Gewässerschutzgesetz, Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.

Gewässerschutzgesetz, Art. 6 Grundsatz, Ziff. 1: Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Bereits seit 1992 schreibt das Gewässerschutzgesetz, Art. 15, Ziff. 2 vor, dass Hofdüngeranlagen regelmässig von der zuständigen kantonalen Behörde zu prüfen sind. Der Bund hat die Oberaufsicht.

Konkret heisst dies, dass alle etwa 10 Jahre (in der Nähe von Grundwasserfassungen alle 5 Jahre) Folgendes zu prüfen ist: korrekte Lagerung von Gülle und Mist, Lagerkapazität, Dichtigkeit Güllengrube, korrekte Entwässerung der Hofabwässer.

Der mangelnde Vollzug

Bildlegende: GRÜN: Diese Kantone kontrollieren; GELB: Kontrolle neuerdings angelaufen; BRAUN: keine Kontrolle, keine systematische Kontrolle oder keine Antwort auf die Anfrage von saldo 2016.

Bildlegende: GRÜN: Diese Kantone kontrollieren; GELB: Kontrolle neuerdings angelaufen; BRAUN: keine Kontrolle, keine systematische Kontrolle oder keine Antwort auf die Anfrage von saldo 2016.

Die Gewässerschutzgesetzgebung wird in vielen Kantonen betr. Landwirtschaft einfach ignoriert. Davon zeugen nicht nur zahlreiche Artikel von Heidi mit aussagekräftigen Fotos, sondern über Missstände wird immer wieder in den Medien berichtet.

Die Kontrolle der Hofdüngeranlagen hat saldo 2016 unter die Lupe genommen und unter dem Titel Bauern bauen Mist – Behörden schauen weg berichtet. Heidi hat Fakten aus diesem Artikel herausgenommen und eine anschauliche Liste erstellt. Daraus ist ersichtlich, dass die Hofdüngeranlagen in einigen Kantonen gar nicht geprüft werden bzw. die Prüfung erst angelaufen ist. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit kaum viel geändert haben!

Heidis Fazit: Wo die Behörden nicht hinschauen, da schalten und walten die Bauern beliebig. Und viele Behörden wollen gar nicht hinschauen!

Nachtrag vom 7.8.19: Im Kanton Wallis werden, gemäss Aussagen des Amts für Umwelt, die Hofdüngeranlagen von Neubauten geprüft. Der Gewässerschutz bestehender Anlagen wird regelmässig im Rahmen der Kontrollen überprüft. Das Amt wird den aktuellen Fall untersuchen.

Bauern bauen Mist – Behörden schauen weg: Viele Bauern ­verstossen mit ihren Misthaufen und Güllegruben gegen das Gewässerschutzgesetz. Das zeigen Kontrollen im ­Kanton Thurgau. Doch andere Kantone ­kontrollieren kaum. Eric Breitinger, saldo 4/2016 vom 2.3.16

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Vom Schaumbad zum Wiesenschaum

23. März 2015
Abwasserschlauch: Kurz zuvor lag noch Schaum auf der grünen Wiese...

Abwasserschlauch: Kurz zuvor lag noch Schaum auf der grünen Wiese…

Weltwassertag 2015: Plötzlich ist an diesem Wiesenhang eine weisse Fläche sichtbar. Lange liegt sie nicht dort, die Bauernfrau wischt das Weiss mit einem Besen weg, denn es ist nur Schaum (die Kamera kam zu spät). Ursache: Abwasser aus dem Schlauch, der dort liegt. Kurz darauf ist der Schlauch verschwunden. Geschäftiges Treiben, denn am Montag kommt jemand von der Gemeinde vorbei, das haben die Polizisten gemeldet. Die Hofdüngeranlagen seien in Ordnung, von der Gemeinde kontrolliert worden. Am Morgen und früher, besonders am Tag zuvor, floss das Abwasser noch im Bächlein: Bergstelze auf dem Weg zum Schaumbad. Wohin floss es danach?

Das Versickernlassen von Abwasser ist verboten: Gewässerschutzgesetz, Art. 6 Grundsatz, 1 Es ist untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen.

Gewässerverschmutzungen finden häufig am Wochenende oder an Feiertagen statt. Dann sind die Amtshäuser geschlossen. Polizisten dürfen nicht einfach in Gebäude eindringen und nach Ursachen suchen, dazu brauchen sie eine Ermächtigung. Jedenfalls haben sie das weissliche schäumende Gewässer gesehen. Das wird’s vermutlich dann sein. Alles schön vertuscht. Den Behörden mag’s recht sein. Die Direktzahlungen fliessen dann üppig weiter, was auch die Gemeindekassen freut.

Zu kleine Güllegruben bzw. zu viele Tiere sind die Ursachen vieler Gewässerverschmutzungen. Moralische Unterstützung für einen notorischen Gewässerverschmutzer aus einem Churer Amt: „Es kann kein Abwasser mehr in einen Bach fliessen … Er würde es NIE wagen … Die Gemeinde hat die angeordneten Massnahmen kontrolliert …“

Mehr zum Schaumbad: Diaschau Bündner Schaumbad für Vögel.

... es schäumt zu fest, der Schlauch wird entfernt.

… es schäumt zu fest, der Schlauch wird entfernt.

23.3.15 HOME

Stallbauten Graubünden: Bauabnahme unzureichend?

26. Januar 2014
Die Bündner Bauern haben in den letzten Jahren/Jahrzehnten viele Ställe gebaut. Wie sieht es mit der Kontrolle der Hofdüngeranlagen durch die Bauämter der Gemeinden aus?

Die Bündner Bauern haben in den letzten Jahren/Jahrzehnten viele Ställe gebaut. Wie sieht es mit der Kontrolle der Hofdüngeranlagen durch die Bauämter der Gemeinden aus?

In ihrem Artikel Gesetzesvollzug: Kontrolle Hofdüngeranlagen hat Heidi bemängelt, dass im Kanton Graubünden die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Hofdüngeranlagen noch nicht eingeführt wurde (Gewässerschutzverordnung 1998 GSchV SR 814.201, Art. 28). Heidis LeserInnen weisen immer wieder auf die neuen Ställe hin, deren Anlagen bei der Bauabnahme ja hätten kontrolliert werden müssen. Müssen?

Für die Bauabnahme ist die Gemeinde zuständig. Gemäss Art. 60 Raumplanungsverordnung für den Kanton Graubünden (KRVO; BR 801.110) gilt:

Die kommunale Baubehörde prüft die Ausführung der Bauvorhaben auf ihre Übereinstimmung mit der Baubewilligung, der BAB-Bewilligung und allfälligen Zusatzbewilligungen, soweit die Kontrollen nicht den für die Zusatzbewilligung zuständigen Behörden obliegen. Sie kontrolliert mindestens das Schnurgerüst und die Höhenfixpunkte. Anschlüsse an öffentliche Versorgungs- und Entsorgungsanlagen werden vor dem Eindecken kontrolliert.“

Stallabwässer wie Milchzimmerabwasser, Mistwasser, Gülle, Laufhofabwasser usw. dürfen nicht in öffentliche Entsorgungsanlagen eingeleitet werden. Heidi schliesst daraus, dass die Hofdüngeranlagen bei der Bauabnahme gar nicht kontrolliert werden müssen. Mag sein, dass ein Teil der Bündner Gemeinden mehr als das Minimum tut. Es gibt aber auch Gemeinden, welche selbst nach dem „Entdecken“ eindeutiger Vergehen gegen die Gewässerschutzgesetzgebung (z.B. Ableiten von Abwässern in Bäche oder Versickernlassen im Gelände) keine Massnahmen zur Behebung der mit massiven Gewässerverschmutzungen verbundenen Baumängel anordnen und zusehen wie die Umwelt weiterhin verschmutzt wird.

Bäche gibt es viele, Seen deren 614! Über die Probleme mit den Gemeinden hat Heidi schon mehrmals geschrieben, z.B. Vollzug Gewässerschutz: Gemeinden überfordert. Die Zahl der Bündner Gemeinden sinkt zwar von Jahr zu Jahr, die durchschnittliche Grösse (ohne Hauptstadt Chur) von leicht über 1’000 EinwohnerInnen ist aber immer noch kritisch betreffend Effizienz, Fachkompetenz und behördliche Unabhängigkeit. Zu Beginn dieses Jahrtausends gab es noch 209 Gemeinden, die für die Bauabnahme von Ställen verantwortlich waren. Die kleinste davon zählte 20 EinwohnerInnen. Dieses Jahr schrumpft die Zahl der Gemeinden auf 146, siehe Entwicklung der Anzahl Gemeinden Graubündens.

Illegales Ableiten von Milchzimmerabwasser soll gemäss verschiedener Quellen nicht selten sein. Man sagt den Baufachleuten etwa: "Das ist nur heisses Wasser, das kann man in den Bach leiten." Und Bäche gibt es viele.

Illegales Ableiten von Milchzimmerabwasser soll gemäss verschiedener Quellen nicht selten sein. Man sagt den Baufachleuten etwa: „Das ist nur heisses Wasser, das kann man in den Bach leiten.“ Und Bäche gibt es in Graubünden viele.

Wie ist das Ableiten der Hofabwässern im Kanton Graubünden geregelt? Die Weisung über Hofdünger- und Abwasseranlagen in der Landwirtschaft vom 1.10.03 Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) und Amt für Natur und Umwelt (ANU) schreibt vor:

  • Hofdünger: „…Hofdünger muss landwirtschaftlich verwertet werden. Gülle darf weder in Kanalisationen, noch in den Untergrund und auch nicht in Gewässer abgeleitet werden…“
  • Mistsaft, Milchkammerabwasser und Laufhof: Die Daten zur Berechnung der Hofdüngeranlagen sind unter Punkt 2.4 Anfall von Mist und Gülle aufgeführt. Obwohl es keinen besonderen Hinweis betr. Lagerung gibt, ist daraus zu schliessen, dass diese Abwässer auch im Kanton Graubünden zwingend in die Güllengrube geleitet werden müssen.
  • Silosäfte: Lagerung in Güllengrube oder, wenn nicht möglich, in separatem abflusslosen Auffangschacht
  • Maschinenreinigung (z.B. Motoren und Chassis)/Werkstatt/Remise: Abwasser bedarf einer speziellen Behandlung, welche vom Amt für Natur und Umwelt angeordnet wird.
  • Alphütten, Käsereien, Molkereien usw.: Lagerung in abflussloser, wasserdichter Güllengrube
  • Hirten-, Futter- und Maiensässhütten: Lagerung in abflussloser, wasserdichter Grube
  • Schotte: Verwertung als Futter, in Ausnahmefällen Güllengrube
  • Melkstände: Abgänge und Abwasser fachgerecht, in der Regel Güllengrube/Mistplatten

26.1.14 HOME

Gesetzesvollzug: Kontrolle Hofdüngeranlagen

21. Januar 2014
Seit Anfang Januar sah Heidi mehrmals viel Schaum in diesem Bächlein. Als sie dann ein Foto machen wollte, hatte sie Pech oder die Lebewesen im Wasser Glück!

Seit Anfang Januar sah Heidi mehrmals viel Schaum in diesem Bächlein. Als sie dann ein Foto machen wollte, hatte sie Pech oder die Lebewesen im Wasser Glück!

Manchmal hat Heidi das Gefühl, dass Gesetze, welche die Landwirtschaft betreffen, eher der Gewissensberuhigung von Politikern und Beamten dienen als dem Beheben von Missständen. Meist dauert es lange bis sie überhaupt geschrieben sind und in Kraft gesetzt werden. Der Vollzug ist dann Sache der Kantone, welche diese Aufgaben mit unterschiedlichem Elan angehen.

Wie sieht es bei wichtigen Vorschriften zum Schutze der Gewässer aus? Güllenotfälle im Winter, nicht bundeskonformes Lagern von Mist im Feld sowie verschmutzte Gewässer sind oft Zeichen von unzulänglichen Hofdüngeranlagen. Gemäss Art. 28 der Gewässerschutzverordnung aus dem Jahre 1998 (GschV SR 814.201) muss die kantonale Behörde dafür sorgen, dass die Lagereinrichtungen für Hofdünger und flüssiges Gärgut regelmässig kontrolliert werden. In einigen Kantonen (wahrscheinlich Mehrheit) ist diese Kontrolle längst Routine, einzelne haben damit erst angefangen (z.B. Appenzell Ausserrhoden).

Im Kanton Graubünden ist vieles anders, so werden die Hofdüngeranlagen auch heute noch nicht kontrolliert. Heidi hat aus gut informierter Quelle aber erfahren, dass man am Planen ist. Noch lange wird es erfahrungsgemäss dauern bis die Organisation steht, die Regeln akzeptiert sind und die gut 15-jährige Verordnung vollzogen wird. Und wie lange wird es dauern bis die nicht gewässerschutzkonformen Betriebe saniert sind?

Ein unrühmliches Schweizer Beispiel zur Umsetzung des Volkswillens ist das Tierschutzgesetz, siehe Die täglichen Lügen, Heidis Mist, 8.11.12. Wenn Hansuli Huber vom Schweizer Tierschutz dauernd hinter den Verantwortlichen her rennt, dann hat dies einen Grund. Er schreibt in seinem Kommentar zu „Happy“ Truthahn für Weihnachten? „… Alles in allem geht es aber einem konventionell gehaltenen CH-Masthuhn besser als einem konventionell gehaltenen CH-Mastschwein oder -muni. Deren Haltung ist tierschutzwidrig und unterscheidet sich kaum vom Ausland! …“

21.1.14 HOME

Gemeinden: Den Letzten beissen die Hunde

2. September 2011
M_West410

In einigen Gegenden hat das Lagern von Mist im Feld Tradition, in anderen ist dies eine neue Grundwasser-gefährdende Praxis.

Nachrichten, Schweizer Radio DRS vom 1. September 2011: Zwei Drittel der Schweizer Gemeinden haben Probleme mit der Ämterbesetzung, z.B. Horrwil ist seit zwei Monaten führerlos, vielleicht nicht mehr lange, Horrwil: Mindestens 3 Kandidaten für Gemeinderat. Der Bund erlässt Gesetzte, delegiert den Vollzug den Kantonen. Diese profilieren sich jedoch im Steuerwettbewerb, delegieren immer mehr wichtige Aufgaben den Gemeinden. Die Gemeindefinanzen sind mehr als eine Herausforderung für die Gemeinderäte. Aber nicht nur die Finanzen. Selbst gut informierte Gemeinderäte wissen bisweilen nicht, dass Vollzugsaufgaben wie die Kontrolle der Hofdüngeranlagen zu ihren Aufgaben gehört, und wenn sie es wissen, dann haben sie dafür entweder keine Kapazität oder es fehlt am Wille. Die Folge mangelnder Lagerkapazität ist das Risiko der Gewässerverschmutzung beim Ausbringen von Gülle und Mist zu Unzeiten, etwa wenn der Boden wassergesättigt, ausgetrocknet, gefroren oder schneebedeckt ist.

Artikel 28, Punkt 1, der Gewässerschutzverordnung schreibt vor: „Die kantonale Behörde sorgt dafür, dass die Lagereinrichtungen für Hofdünger regelmässig kontrolliert werden…“. Eine Kontrolle über den Vollzug der Gesetze gibt es nicht, während Bundesbetriebe vierteljährlich Rechenschaft über die Verwendung der budgetierten Mittel ablegen müssen. Hauptsache, die Finanzen stimmen! Die Umwelt hat weit geringere Priorität. Kleine Gemeinden, wie sie in Graubünden vorherrschen, sind besonders betroffen, siehe Strukturen behindern Vollzug. Doch auch in Kantonen mit grossen Gemeinden tut man sich schwer mit dem Vollzug der Gewässerschutzgesetzgebung, so hat ein Leiter Amt für Umwelt Heidi auf Anfrage geschrieben: „Leider greift dieser Missstand (Lagern von Mist auf dem Feld) auch bei uns mehr und mehr um sich. Zuständig in unserem Kanton sind die Gemeinden.“

Die Vollzugsregelung ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Niemand hat den Überblick wer wo wie für was zuständig ist. Da ist es wohl am einfachsten, nichts zu tun. Man müsste eine Kontrolle für den Gesetzesvollzug einführen, oder – damit man es auch in Bundesbern versteht – ein Controlling!

Heidi hat grossen Respekt vor jenen Bauern und Ämtern, welche trotzdem die Gesetzte, Vorschriften und Weisungen beachten. Sie haben einen grossen DANK verdient.

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern

Schweizerischer Gemeindeverband

2.9.11 HOME

Mangelnde Lagerkapazität ein Problem

31. Januar 2011

Wann, wo, wie … Gülle und Mist? Heidi hat auf vielseitigen Wunsch die wichtigsten Texte aus dem aktuellen Gewässerschutzgesetz und der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung kopiert und auf der rechten Blog-Seite unter „Gesetze …“ platziert. Natürlich gibt es besondere Einschränkungen in der Direktzahlungsverordnung, in eidgenössischen und kantonalen Gesetzen zum Natur- und Heimatschutz usw. Wer jetzt das Güllefass bereit macht, ist eindeutig zu früh.

Das Problem ist, dass in der Schweiz gemäss Gewässerschutzgesetz Art. 14, Abs. 3, nur eine minimale Lagerkapazität für Hofdünger von 3 Monaten vorgeschrieben ist (in höheren und schlechten Lagen entsprechend mehr, bis 6 Monate), was für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verwendung der Hofdünger kaum ausreichen dürfte. Gemäss Gewässerschutzgesetz, Art. 77, ist die Anpassungsfrist für sämtliche Anlagen 2006 abgelaufen. Natürlich gab es dafür Geld von den Steuerzahlenden. Die Vollzugshilfe Baulicher Umweltschutz in der Landwirtschaft sieht für Neuanlagen eine Mindest-Lagerkapazität von 5 Monaten (Tal- und Hügelzone) und von 6 Monaten für das Berggebiet vor. Für Mist beträgt die empfohlene Lagerdauer bereits nach alter Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft 1994 6 Monate. Das ermittelte minimale Lagervolumen darf nicht nur die langjährigen «durchschnittlichen» Witterungsverhältnisse berücksichtigen. Die Lager müssen auch bei seltenen (aber nicht extremen) Witterungsverhältnissen genügend Kapazität aufweisen.

Das Gewässerschutzgesetz ist ein Gesetz und keine Vollzugshilfe, welche man „frei“ interpretieren kann!

Ein Blick über die Grenze zeigt, dass dort die vorgeschriebene Lagerkapazität für Jauche und Gülle überall mindestens 6 Monate beträgt und dass bestehende Anlagen bis zum 31.12.08 nachgerüstet werden mussten. „Durch die längerer Lagerdauer kann die Gülle in Frühjahr und Sommer in die Pflanzenbestände ausgebracht werden und wird dann als Pflanzennährstoff verwertet. Die sonst übliche Ausbringung im Herbst kann entfallen. Die Herbstausbringung ist mit hohen Nährstoffverlusten behaftet.“ Dies schreibt die Landwirtschaftskammer Nordrheinwestfalen. Auch bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft ist man überzeugt, dass für eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Verwertung der Hofdünger eine Lagerdauer von 6 Monaten das absolute Minimum sei. Bei der Berechnung der Lagerkapazität wird berücksichtigt, dass für Milchkühe die Güllemengen mit steigender Leistung zunehmen.

Wo bleibt die viel gerühmte Swissness, (Markenzeichen für umwelt- und tiergerecht hergestellte, hochwertige Produkte der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft)?  Das Güllen und Misten im Winter ist in der Schweiz ein Dauerbrenner und führt regelmässig zu Grundwasser- und Gewässerverschmutzung. Wieso? Weil die Lagerkapazitäten allgemein zu klein sind oder sogar fehlen und die Bauern daher regelmässig in eine Notlage geraten.

Landwirtschaftskammer Nordrheinwestfalen Güllelagerraumbedarf – JGS-Anlagenverordnung und Beratungsempfehlungen

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Gülle – Mengenanfall und Lagerkapazität

31.1.11   HOME

Strukturen behindern Vollzug

15. Juni 2010
Vielfalt

Vielfältige Landschaften, vielfältige politische Strukturen. Landschaft oberhalb Klosters

Es gibt viele Gesetzte, Verordnungen und Weisungen zur Landwirtschaft auf Bundesebene, so dass man vor lauter Bäumen den Wald kaum sieht. Der Vollzug liegt bei den Kantonen, welche diese Grundlagen vielfältig interpretieren und den Vollzug mehr oder weniger ernst nehmen. Der Kanton Graubünden mit seinen 190’000 Einwohnern und der grossen Fläche ist weiter eingeteilt in 11 Bezirke, 39 Kreis und 180 Gemeinden. Die durchschnittliche Gemeindegrösse (ohne Chur) beträgt 880 Einwohner. Die Einwohnerzahl vieler Gemeinden liegt unter 100. In der kleinsten Gemeinde wohnen gut 20 Leute.  Diese Strukturen erschweren den Vollzug. Und wo jeder jeden kennt oder nahe verwandschaftliche Beziehungen bestehen, da sind Vorschriften oft Papiertiger, da herrscht ein bisschen wilder Westen im Osten. Zudem ist die Verantwortung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft im Amt für Landwirtschaft und Geoinformation angesiedelt, nicht etwa im Amt für Natur und Umwelt.

In der UFA-REVUE 1 von 2008 war von einer Arbeitsgruppe (vom Verband Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute koordiniert) die Rede, welche fordert, dass Hofdüngeranlagen einheitlich kontrolliert werden. „Zurzeit gibt es noch grosse Unterschiede, ob und wie die Kantone ihren Auftrag erfüllen. Nach Gewässerschutzgesetz muss regelmässig überprüft werden, ob der vorgeschriebene Lagerplatz vorhanden ist, die Anlagen funktionieren und ob alles ordnungsgemäss betrieben wird.“ heisst es in den Kurz-News Pflanzenbau. Aufgrund von Gesprächen mit Landwirten und eigenen Beobachtungen wäre eine solche unabhängige Kontrolle im Kanton Graubünden gut für das Grundwasser und die Fische im Wasser.

15.6.10   HOME


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