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Ab 2019 Kontrollpunkte für den Gewässerschutz! Aber …

26. November 2018

Wenn ein Kontrolleur einen landwirtschaftlichen Betrieb unter die Lupe nimmt, muss er viele Punkte „abhaken“. Umso wichtiger ist es, dass auch der Gewässerschutz thematisiert wird. Nicht nur Heidi, auch Vollzugspersonen wünschen sich schon lange Kontrollpunkte für den Schutz der Gewässer. Heidi hat nun aufgrund eines Hinweises einige in Acontrol * gefunden. Sie fragte sich … und dann das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): „Seit wann gibt es die Rubrik Gewässerschutz?“

Antwort des BLW: „Die Kontrollrubrik 20.01 Gewässerschutz wurde für die Datenerfassung ab 2019 neu in Acontrol eingeführt. Die darin enthaltenen Kontrollpunkte sind im Gegensatz zu den landwirtschaftlichen und den veterinärrechtlichen Kontrollpunkten unverbindlich. Sie entsprechen einer Empfehlung der KVU (Konferenz der Vorsteher der Umweltschutzämter der Schweiz). Derzeit gibt es in Acontrol keine weiteren Kontrollpunkte dieser Art.“

Heidis Freude dauerte somit nicht lange. Die letzte Rubrik von Acontrol, Gewässerschutz, ist also unverbindlich, wird wohl in diversen Kantonen ignoriert werden. Heidi meint: „Ohne verbindliche Kontrollpunkte – keine Kontrolle, ohne Kontrolle – keine Sanktionen, ohne Sanktionen – keine Verbesserung des Gewässerschutzes.“

Hier finden Sie die Tabelle der Gewässerschutz-Kontrollpunkte.

* Acontrol ist ein Informationssystem zur Verwaltung und Erfassung standardisierter Kontrolldaten im Bereich der Primärproduktion und weiterer Kontrolldaten des Veterinärdienstes Schweiz. Es wurde gemeinsam vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW und dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV aufgebaut und ist Teil des zentralen Informationssystems für die Lebensmittelkette.

Fiktives Beispiel einer Kontrolle

Wie die Kontrolle eines Landwirtschaftsbetriebs aussehen könnte, hat Heidi 2011 im folgenden Beitrag beschrieben. Damals wollte das BLW die neue Kontrollverordnung klammheimlich „durchwinken“, d.h. beschränkte die Zahl der Adressaten. Heidi schrieb: „Im Moment hat das BLW die totale Revision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL) in die Vernehmlassung geschickt. Die Sonntagszeitung vom 5.6.11 titelt dazu: Trotz EHEC-Seuche: Bund will Kontrollen bei Bauern abbauen.“

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Vom Wert einer guten Gesetzgebung, Heidis Mist vom 7.5.14

26.11.18 HOME

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Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern

16. Juni 2011
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Sie brauchen sich um keine Kontrolle zu kümmern, werden mit Direktzahlungen "vervielfältigt"

Ebenfalls gutgläubig kaufen wir KonsumentInnen Schweizer Produkte und zahlen mehr für sie in der Überzeugung, etwas für die Tiere, die Umwelt, die Artenvielfalt und nicht zuletzt für das eigene Wohlbefinden zu tun. Das stimmt manchmal, manchmal auch nicht, denn Bauer ist nicht gleich Bauer. Nicht alle Bauernhöfe sind wie die Vorzeigeobjekte in den Coop-, Migros- und Bio-Magazinen. Die Beanstandungsstatistik im Agrarbericht des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) zeigt (Agrarbericht 2010, Anhang A50 und A51), dass relativ viele Bauern gegen die Vorgaben und Gesetze verstossen. Das ist verständlich, denn ihre Einhaltung ist mit Arbeit oder Kosten verbunden und das Risiko, bei einem Verstoss erwischt und bestraft zu werden, ist sehr gering. Obwohl uns die Statistik der Beanstandungen etwas anderes glauben machen soll, weiss Heidi, dass die Kontrollen der Landwirtschaftsbetriebe eher zur Beruhigung der Steuerzahlenden sind, denn echte Kontrollen. Die Beanstandungen in der Statistik sind somit nur die Spitze eines Eisbergs.

Heidi frägt sich, ob das Kontrollsystem vom BLW oder der Bauernlobby erfunden worden ist: Als Steuerzahlerin bzw. Konsumentin glaubte Heidi früher, dass die Einhaltung der Vorgaben und Gesetze im Auftrag des Staates kontrolliert würden. Weit gefehlt! Der Bauer selbst bestellt als Kunde „seine“ Kontrolle beim Kontrolldienst „seiner“ Wahl. Der Kunde ist König und die Konkurrenz zwischen den Kontrolldiensten spielt gut.

Nehmen wir einmal an, der Alm-Öhi bestellt für seinen Betrieb den Geissenpeter als Kontrolleur (ist kein Witz, die meisten Kontrolleure sind Bauern). Alle vier Jahre müsste der Geissenpeter dem Alm-Öhi einen Besuch abstatten. Damit der Alm-Öhi von der Kontrolle nicht überrascht wird, kündigt sie der Geissenpeter frühzeitig an. Heidi wird zusammen mit dem Grossvater den Betrieb ordentlich herrichten, was nicht erlaubt ist, verstecken und die „richtigen“ Daten ins Sonnenlicht stellen, damit der Geissenpeter die Kontrollberichte – vielleicht bei Kaffee und frisch gebackenem Kuchen – rasch abhaken kann.

Theoretisch gäbe es viel zu kontrollieren, nicht nur die Miststöcke. Im Moment hat das BLW die totale Revision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL) in die Vernehmlassung geschickt. Die Sonntagszeitung vom 5.6.11 titelt dazu: Trotz EHEC-Seuche: Bund will Kontrollen bei Bauern abbauen. Heidi möchte keine Kontrolleuse sein, denn es ist nicht möglich, die Vorgaben von so vielen Verordnungen (siehe unten) in einer einzigen Kontrolle zu prüfen. Der Bauernhof verändert sich im Laufe des Jahres, man kann gar nicht alles gleichzeitig kontrollieren. So macht beispielsweise die Tierschutzkontrolle des Geissenpeters im Sommer, wo die Tiere auf der Alp sind, wenig Sinn. Doch er muss das entsprechende Häkchen auf den Kontrollbericht setzen, weil er den Alm-Öhi höchstens 1 Mal pro Jahr kontrollieren darf. Das steht nämlich in der VKIL (wohl im Auftrag der Bauernlobby).

Der Geissenpeter möchte dem Alm-Öhi keine allzu grosse Rechnung für die Kontrolle schicken, sonst wählt dieser das nächste Mal  einen anderen Kontrolldienst, der die Kontrolle dann noch schneller und günstiger erledigt. Also muss sich der Geissenpeter beeilen. Neben dem Abhaken der Kontrollberichte für X Verordnungen – Heidi hat unten einen Link auf alle Verordnungen gemacht – hat der Geissenpeter nur wenig bis überhaupt keine Zeit mehr für die Besichtigung aller Ställe, aller Miststöcke auf den Wiesen und Felder. Das ist auch gut so, denn so hat der Geissenpeter keine oder nur wenige Verstösse auf den Kontrollberichten zu notieren. Würde er viel beanstanden, dann hätte der Alm-Öhi nämlich gar keine Freude, weil er dadurch Direktzahlungen verlieren würde. Den nächsten Kontrollauftrag würde er dann wohl einem anderen Kontrolldienst vergeben.

Heidi könnte jetzt viele Seiten füllen mit Kuriositäten im Kontrollsystem. Sie beschränkt sich darauf, einen Link zur Revision der VKIL zu setzen und auf alle Verordnungen, die alle vier Jahre anlässlich einer einzigen Kontrolle zu berücksichtigen sind bzw. wären. Dies ist der 98. Blog-Artikel, den Heidi schreibt, in den meisten kommt die mangelnde Kontrolle im Kanton Graubünden zum Ausdruck. Das Kontrollsystem ist aber in allen Kantonen das gleiche, so dass nicht anzunehmen ist, dass nur im Kanton Graubünden einiges schief läuft. Schwarze Schafe gibt es überall, siehe auch Kommentar zum Gewässerschutzgesetz.

Vertrauen ist gut, Kontrolle wäre besser! Heidi schlägt einen Neuanfang vor, im Bundesamt für Landwirtschaft gibt es sicher einen Papierkorb für die Revision der VKIL, sonst würde Heidi gerne einen grossen schönen stiften.

Anhörung zur totalen Revision der Inspektionskoordinationsverordnung (VKIL), Bundesamt für Landwirtschaft

a. Tierschutzverordnung vom 23. April 2008, SR 455.1

b. Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004, SR 812.212.27

c. Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998, SR 814.201

d. Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998, SR 910.13

e. Sömmerungsbeitragsverordnung vom 14. November 2007, SR 910.133

f. Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998, SR 910.17

g. Bio-Verordnung vom 22. September 1997, SR 910.18

h. Verordnung vom 23. November 2005 über die Primärproduktion, SR 916.020

i. Milchprüfungsverordnung vom 20. Oktober 2010, SR 916.351.0

j. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, SR 916.401

k. TVD-Verordnung vom 23. November 2007, SR 916.404

l. Tierzuchtverordnung vom 14. November 2007, SR 916.310

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