Posts Tagged ‘Johann N. Schneider-Ammann’

Das Unterschriftensammeln geht weiter … für die 2. Pestizid-Initiative

14. Januar 2018

Pestizide messen JA – Massnahmen NEIN

Das Pestizidproblem ist schon lange bekannt. Die Gewässerqualität wird fleissig gemessen und es werden Berichte verfasst; relativ häufig übersteigen die Daten für Pestizide den Anforderungswert. Das Gesetz schreibt zwar Gegenmassnahmen vor, doch das kümmert die Zuständigen wenig. Wie es im Boden aussieht, das weiss man kaum. Hingegen ist klar, dass es der Biodiversität schlecht geht.

Aktionsplan

Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) sind stolz auf ihren Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Einen Grund dafür gibt es aber nicht, denn initiiert wurde dieser von Tina Angelina Moser, Grünliberale Partei, mit dem Postulat 12.3299 vom 16.3.12. Sie forderte einen Aktionsplan analog zur EU. Ohne diesen Vorstoss wäre nichts geschehen.

Das Schwergewicht des Aktionsplans liegt bei Anreizen, Forschung, Bildung/Beratung, Information und Monitoring. „Ziel ist es, die schädliche Wirkung auf Natur und Gesundheit um die Hälfte zu reduzieren, bis ins Jahr 2030. «Ob wir das schaffen oder nicht, kann ich nicht garantieren. Aber wir werden ganz bestimmt ein Monitoring auf die Beine stellen, damit wir informieren können, wie weit wir schon sind», so Reinhard“ gegenüber SRF am 4.1.18.

Heidi meint: „Wenn nur schon die Gesetze eingehalten würden, dann wäre das Ziel von BLW und BAFU wahrscheinlich schon jetzt erreicht und nicht erst 2030.“ Mit dem Aktionsplan des Bundes sind der Bauernverband und die Industrie zufrieden, was den Wert des Werks erahnen lässt. Kritik kommt von vielen Seiten; Vision Landwirtschaft hat einen alternativen Aktionsplan ausgearbeitet, der von den Trinkwasserversorgern (SVGW) und einem breiten Bündnis von weiteren Organisationen unterstützt wird.

Sisyphusarbeit für Pestizide

Zwar arbeiten die Ämter wie verrückt an neuen Anforderungswerten, Vorschriften, Monitoring, Analysen, endlosen Dokumenten, Stellungnahmen usw. Heidi ihrerseits berichtet mit viel Aufwand über Verstösse, konsultiert das Pflanzenschutzmittelverzeichnis des BLW, versucht unsinnige Neuregelungen wie die Messung der Pufferstreifen an Gewässern ab Uferlinie statt (wie international üblich) ab Böschungsoberkante zu verhindern oder das allgemeine Pestizid-Verbot in der Grundwasserschutzzone S2 wieder einzuführen. Opposition gegen die Lockerung von Vorschriften kommt meistens zu spät. Auch zahlreiche NGOs, Bauern und andere Institutionen beteiligen sich am Versuch, bessere Wege aufzuzeigen.

Solange Pestizide Standard sind, gibt es unnötig viel Sisyphusarbeit, Umwelt- und Gesundheitsschäden, Kosten, Streitigkeiten, unbefriedigende Lösungen … ! Und die Probleme bleiben. Die Schäden nehmen zu.

Unterschreiben Sie die zweite Volksinitiative

Mehrere Umweltorganisationen und das Papiliorama unterstützen die Pestizid-Initiativen aktiv. Nachdem die Trinkwasser-Initiative zustande gekommen ist, schreibt der Schweizerische Fischerei-Verband (SFV): „Wir setzen uns nun verstärkt für die zweite Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ein. An der Messe «Fischen Jagen Schiessen» in Bern vom 15. bis 18. Februar 2018 sammeln wir auch für diese Initiative Unterschriften.“

Heidi bittet Sie, diese Volksinitiative ebenfalls zu unterstützen … bei deren Annahme hätten wir schon fast ein Bioland Schweiz. Die Ernährungssicherheit würde zunehmen – trotz gegenteiliger Behauptungen und Hunger-Angstmache.

Und fragen Sie doch einen Regenwurm:
„Wie geht’s dir?“

Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide

Manifest Future 3

Kritik am Aktionsplan Risikoreduktion Pflanzenschutzmittel des Bund Heidis Mist vom 2.10.16

Kritik an hohem Pestizideinsatz in der Schweiz, Priscilla Imboden, SRF, 4.1.18

Einsatz von Pestiziden verbieten. Schweizerische Fischereizeitung 1/2018, Seite 49

Copy & Paste aus Heidis Wünsche:

14.1.18 HOME

Gewässerschutz: Cloud-Tigerli basteln!

8. Januar 2018
Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch <a href="https://map.search.ch/Cinuos-chel-Brail,staziun-Haltestelle?pos=797916,168522&amp;z=4096" target="_blank" rel="noopener">Karte map.search</a>.

Oberengadiner Misthaufen auf Wiese in Cinuos-chel-Brail, fotografiert am 22.2.17. Copyright: Céline. Siehe auch Karte map.search.

Alle drängen in die Cloud, auch die Behörden (Cloud Computing-Strategie Schweiz, Ziel: für Behörden Cloud erschliessen und Risiken minimieren). Nun kann z.B. ein Bundesamt Fehler in einem in der kalifornischen Cloud erstellten Dokument nicht mehr korrigieren, wenn es zurück in der Heimat ist. Heidis Frage: „In welcher Cloud sind unsere Gesetze und Verordnungen abgelegt?“ Manchmal wäre es gut, wenn der Bundesrat keine Änderungen anbringen könnte.

Pestizide: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

Über Papier-Tiger im Gewässerschutz schrieb Beatrix Mühlethaler am 13.12.17 im Infosperber: „Pestizide theoretisch letzte Wahl, real überall. Schweizer Bauern erhalten Direktzahlungen für naturverträglichen Pflanzenschutz. In Realität aber vergiften sie die Natur:

«Beim Schutz der Kulturen vor Schädlingen, Krankheiten und Verunkrautung sind primär präventive Massnahmen, natürliche Regulationsmechanismen sowie biologische und mechanische Verfahren anzuwenden.» So steht es in der Direktzahlungsverordnung des Bundes. Demnach dürften die Bauern zur Pestizidspritze erst greifen, wenn ein Schaden droht. Diese Bestimmungen gelten für alle Bauern, die Direktzahlungen beanspruchen. Und das sind über 95 Prozent der Betriebe in der Schweiz. Als Entgelt für die Leistungsentschädigung könnte die Bevölkerung somit erwarten, dass Bauern hierzulande mit Pestiziden keine Umweltschäden anrichten.“

Nährstoffe: Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte

 

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Am 2.11.17 verteilte der Bauer den Mist, welchen Céline schon am 22.2.17 fotografiert hatte. Er lag also mehr als acht Monate auf der Wiese, statt maximal sechs Wochen wie vorgeschrieben. Am 27.12.17 war am selben Ort wieder ein Häufchen, schneebedeckt. Wohin versickern Stoffe wie Nitrat? Alle haben es gesehen, niemand hat reklamiert. Nicht weit weg lag ein grösserer Misthaufen ebenfalls monatelang auf der Wiese neben dem Bauernhof.

Ähnlich wie bei den Pestiziden sieht es bei den Nährstoffen aus. Die Eawag schrieb am 11.12.17 in ihrem Newsletter: „Die Zusammensetzung der Blaualgen in den Seen am Alpenrand wird seit fast 100 Jahren immer gleichförmiger. Profiteure der Klimaerwärmung und des zeitweiligen Nährstoffüberangebots sind dabei vor allem Arten, die sich sehr schnell an Veränderungen anpassen können und potentiell giftig sind.“ Was sagt der Aktionsplan Biodiversität dazu?

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Sempachersee wird seit Jahrzehnten auf Kosten der Steuerzahlenden belüftet bzw. Gülle wird abtransportiert: 30 Jahre Sempachersee-Sanierung, Heidis Mist vom 28.12.13.

Selbst Kontrolleure beklagen die Lage: Frisieren von Nährstoffbilanzen, Pufferstreifen-Verletzungen, Ableitung von Abwässern in Gewässer, gesetzeswidrige Lagerung von Hofdünger usw. Heidis LeserInnen wissen, dass ihre veröffentlichten Beispiele keine Ausnahmen sind, wie gewisse Bauernvertreter es gerne sehen, sondern in einigen Kantonen häufig oder gar die Regel. Auch bei den rekordverdächtigen Ammoniak-Emissionen tut sich (ausser Forschung und Information) wenig.

Direktzahlungen werden regelmässig auch an Nichtberechtigte ausbezahlte. Hier könnte der Bund viel Geld sparen.

Das BLW verteilt jedes Jahr fast 3 Milliarden Franken Steuergelder gutgläubig an die Bauern, Heidis Mist vom 14.6.11

Direktzahlungen auch für Nichtberechtigte? Heidis Mist vom 13.2.14

… und viele Artikel mehr! Siehe auch Heidis Wünsche.

Der Bund hat die Oberaufsicht

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Foto vom 6.4.16. Copyright: Céline

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

Lange liegt der Mist schon auf der Wiese, der Witterung ausgesetzt. Vlies schützt nur beschränkt vor dem Versickern von Stoffen. Google Street View zeigt schon im September 2014 am gleichen Ort einen Misthaufen.

In Artikel 46 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) heisst es unter Punkt 1: „Der Bund beaufsichtigt den Vollzug dieses Gesetzes“. Wer ist der Bund? Wer immer es ist, er übt sich in vornehmer Zurückhaltung, denn die Kantone mögen es nicht, wenn „der Bund“ an ihrer „Selbständigkeit“ knabbert, auch wenn die Schäden auf Kosten des Volkes und der Umwelt hoch sind. Heidi meint: „Das muss sich ändern! Gesetze, Anforderungswerte und Vollzugshilfen allein bewirken keinen Vollzug.“

Besserer Vollzug durch neue Pestizid-Anforderungswerte für oberirdische Gewässer?

Statt den Kantonen ins Gewissen zu reden, schickt das BAFU höhere (auch tiefere) Anforderungswerte für Pestizide in Oberflächengewässern in die Vernehmlassung (GSchV). Dies in der Hoffnung auf einen besseren Gesetzesvollzug. Das ist naiv! Das ist ein Cloud-Tigerli. 27 Jahre alt ist das Gewässerschutzgesetz, noch heute funktioniert der Vollzug Landwirtschaft in vielen Kantonen unzureichend oder gar nicht. Die Kantone haben kein Geld, die Kantonschemiker klagen über Stellenabbau, der Kanton Waadt hat kein Geld für weitere Sanierungsprojekte gemäss GSchG Art. 62a und er ist nicht der einzige.

Häufig werden Vollzugsaufgaben den Gemeinden delegiert, welche oft weder den Willen, die Ressourcen noch das Fachwissen für den Vollzug haben. Welches Verkehrschaos hätten wir, wenn im Strassenverkehr die Einhaltung der Gesetze nicht regelmässig kontrolliert und Vergehen sanktioniert würden? Hier wie dort gibt es Tote.

Wo ist der wissenschaftliche Beweis?

Bei den neuen Anforderungswerten dürfte es sich grösstenteils um die „Herleitung“ aus Publikationen handeln, also nicht um „wissenschaftliche Beweise“ wie das gerne kommuniziert wird. Echte wissenschaftliche Nachweise sind schwierig und kostspielig. Im Dokument zur Einführung der neuen Anforderungswerte heisst es klipp und klar:

„… Wichtige Kriterien zur Auswahl der finalen Kandidaten waren zum einen eine prognostizierte Relevanz – so wurden z.B. Substanzen nicht ausgewählt, die in der Schweiz nicht mehr zugelassen sind – und zum anderen, dass sich die ausgewählten Stoffe ohne teure und aufwendige Spezialmethoden von den kantonalen Laboren messen lassen, da die Überwachung der Gewässerqualität Aufgabe der Kantone ist.“

Die Beurteilung von Pestiziden basiert zu einem Teil auf den Unterlagen des Zulassungsverfahren, d.h. auf Dokumenten der Industrie, im Weiteren auf Forschungsarbeiten zahlreicher Institutionen sowie den EU-Daten. Heidi unterstützt die Forderung nach einer unabhängigen Zulassungsinstanz. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) ist nicht unabhängig.

Umweltqualitätskriterie: Herleitung von numerischen Anforderungen für die Gewässerschutzverordnung

Anreicherung in der Nahrungskette?

Für Wasserlebewesen sind die neuen Werte angeblich sicher. Und für die Vögel, die das Wasser trinken oder fischen, Frösche verspeisen, für Wildtiere aller Art? Akkumulieren sich gewisse Pestizide in den Sedimenten? Versickern sie ins Grundwasser? Anreicherung in der Nahrungskette? Hier hört die „Weisheit“ bzw. Wissenschaft auf. Stichproben des WWF haben hohe Werte in Fischen gezeigt: Pestizide in Schweizer Fischen gefunden, Tagesanzeiger vom 17.12.17.

Vorsorgeprinzip: Lernen aus der Vergangenheit

Es zeigt sich immer wieder, dass nicht mehr zugelassene Pestizide verwendet werden (auch Bauern kaufen ennet der Grenze ein oder sie legen vor dem Verkaufsverbot noch ein grosses Lager an) oder es tauchen längst verbotene Substanzen plötzlich „völlig unerwartet“ im Grundwasser auf. Daher sollte das Vorsorgeprinzip beachtet werden.

Es wäre zu teuer, all die Wirkstoffe und Formulierungen zu untersuchen, geschweige denn die Mischungen. Also muss man in erster Linie ansetzen bei den Vorschriften wie „Anwendung gemäss neuester Technik“, Kontrolle, Verbote usw. Etwa risikobasierende Kontrollen der Pufferstreifen zur „Spritz- oder Güllezeit“, was landwirtschaftliche Kontrolleure bereits vergeblich gefordert haben, denn es stört diese Landwirte, dass ihre Kollegen die Gesetze so unverfroren missachten „dürfen“. Protokollführung über jede einzelne Anwendung mit Angabe der behandelten Fläche sollte eingeführt werden sowie Einführung eines Registers für Pestizidverkäufe.

Änderung des Direktzahlungssystems nötig

Das Gewässerschutzgesetz enthält gute Artikel zum Schutz der Umwelt:

  •  Art. 3 Sorgfaltspflicht: Jedermann ist verpflichtet, alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt anzuwenden, um nachteilige Einwirkungen auf die Gewässer zu vermeiden.
  • Art. 3a Verursacherprinzip: Wer Massnahmen nach diesem Gesetz verursacht, trägt die Kosten dafür.
  • Reinheitsgebot: Die Gewässerschutzgesetzgebung verbietet jede Verunreinigung im Sinn von Art. 4 Bst. d des Gewässerschutzgesetzes (GSchG), die nicht ausdrücklich erlaubt ist. Eine Verunreinigung des Wassers liegt vor bei einer nachteiligen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderung des Wassers. Als „nachteilig“ zu qualifizieren ist jede messbare Mehrbelastung gegenüber dem Ausgangszustand, d.h. unabhängig vom ursprünglichen Reinheitsgrad des Wassers. Kommentar zum Gewässerschutzgesetz.

Statt die Bauern dafür zu bezahlen, dass sie die Gewässer weniger verschmutzen, müsste man sie zur Rechenschaft ziehen für Verschmutzungen, wobei die Überführung von Tätern bei Pestizidbelastungen von Gewässern nicht einfach ist; beim Grundwasser noch schwieriger. Aber wieso versucht man es nicht?

Ganz ohne Umweltverschmutzung kann Landwirtschaft wohl nicht betrieben werden, aber die heutige hohe Belastung von Luft, Boden und Wasser lässt sich sehr wohl durch gute landwirtschaftliche Praxis massiv vermindern. Ein erstrebenswertes Ziel ist eine Landwirtschaft frei von Pestiziden.

Unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide. Offener Brief der Allianz Pestizidreduktion an Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann vom 27.9.17

Lösung Grenzwert-Überschreitungen: Grenzwert erhöhen! Heidis Mist vom 9.12.17

Die perfiden Spielchen mit den Grenzwerten, Heidis Mist vom 10.12.17

Cypermethrin oder der Glaube der Ämter an ihre Anforderungswerte, Heidis Mist vom 14.12.17

Neue Anforderungswerte für oberirdische Gewässer: Cartoon von NaNa, Heidis Mist vom 21.12.17

9.1.18 HOME

Unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide gefordert

2. Oktober 2017

In einem offenen Brief fordern 13 Organisationen der Allianz Pestizidreduktion am Donnerstag, 27. September 2017, Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann dazu auf, eine unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide zu schaffen und sie nicht im Bundesamt für Landwirtschaft zu belassen. Wichtig ist den unterzeichnenden Organisationen, dass auch andere und vor allem unabhängige Akteure und Ämter in den Prozess eingebunden werden. Begründet wird die Forderung durch Aussagen von Mitarbeitenden des Bundesamtes für Landwirtschaft, welche eine Befangenheit befürchten lassen. Dazu kommt, dass eine unabhängige Zulassungsstelle mit transparenten Prozessen in verschiedenen anderen Ländern als Best Practice erachtet wird. Der Sonntagsblick hat am 1. Oktober 2017 über die Aktion berichtet.

Zeitlich passt dazu perfekt die am 29. September eingereichte Interpellationen von NR Tiana Moser, welche das Zulassungsverfahren kritisch hinterfragt.

Die Allianz Pestizidreduktion ist ein Bündnis aus Landwirtschafts-, Trinkwasserversorger-, Gewässerschutz-, Umwelt-, Gesundheits- und Konsumentenkreisen, zu dem auch der SVGW zählt. Der SVGW führt derzeit das Sekretariat der Allianz Pestizidreduktionsplan. Die Allianz verfasste 2016 unter der Federführung von Vision Landwirtschaft den Pestizid-Reduktionsplan Schweiz. Bereits in diesem forderte das Bündnis mehr Transparenz und Unabhängigkeit beim Zulassungsverfahren von Pestiziden.

Quelle: Allianz Pestizidreduktion. Unabhängige Zulassungsstelle für Pestizide gefordert, Aqua & Gas, News vom 1.10.17.

2.10.17 HOME

Heidi-Jubiläum: 10’000 Seitenanfragen

26. März 2011

 

DSCO1494_Kerzen_klein

Jubiläums-Kuchen Heidis Mist

Man liest Heidi. Mit gemischten Gefühlen feiert Heidi die 10’000ste Seitenanfrage seit Blog-Beginn am 15. Mai 2010 mit einem Rüebli-Schoki-Streusel-Kuchen. Der „verkehrsreichste“ Tag war der 1. Dezember 2010 mit 333 Aufrufen, welch schöne Zahl! 90 Artikel hat Heidi bisher geschrieben und zahlreiche Recherchen durchgeführt, um Fragen zu beantworten. Wie lange braucht es Heidis Mist noch? Heidi hat zum Jubiläum ein paar Wünsche an den Bundesrat:

Simonetta Sommaruga, die Justiz- und Polizeiministerin, soll die Gesetze zum Schutze des Wassers entstauben, hervorholen und deren Vollzug in allen Kantonen fordern, damit die KonsumentInnen nitratarmes Trinkwasser geniessen können. Auch wenn Bundesrätin Doris Leuthard im Departement für Umwelt, Verkehr und Kommunikation mit den AKWs jetzt andere Sorgen hat, wäre es schön, wenn sie sich wieder ein bisschen mit der altvertrauten Landwirtschaft befassen und einen Blick auf den Gewässerschutz werfen würde, z. B. auf die (mangelnde) Kontrolle der Hofdüngeranlagen. Und wie wär’s mit einem Umweltanwalt wie in Österreich? Heidi wünscht sich von Eveline Widmer-Schlumpf, dass sie bei der Fahrt nach Bern zwischen Chur und Bad Ragaz aus dem Fenster schaut, die Misthaufen im Feld sieht und über Kürzungen der Direktzahlungen nachdenkt. Und Johann N. Schneider-Ammann, der Landwirtschaftsminister? Er soll die Kontrolle der Direktzahlungsempfänger unter die Lupe nehmen: Wer ist König und wählt seinen Kontrolldienst? Wer kontrolliert wen (das Domizil verschiedener „unabhängiger“ Kontrolldienste ist an der gleichen Adresse wie der kantonale Bauernverband)? Enthält der Ökologische Leistungsnachweis Substantielles zum Schutz der Gewässer? Wie wirkt sich die Konkurrenz zwischen Kontrollinstanzen auf die Kontrolltätigkeit aus? Sicher wird der Landwirtschaftsminister zum Schluss kommen, dass eine Revision der Kontrolle dringend nötig ist. Schon deswegen wird er keine Stellen im Bundesamt für Landwirtschaft streichen, wie das Josef Kunz fordert, siehe Vielfrager Josef Kunz sägt am eigenen Ast. An Ueli Maurer hätte Heidi auch einen Wunsch, aber, ob er darauf einsteigen würde, ist mehr als fraglich: Periodische Dokumentation der Misthaufen im Feld aus der Luft. Ähnlich ist die Lage bei Micheline Calmy-Rey; im Hinblick auf die Beziehungen zur EU dürfte sie Heidi ins Pfefferland verwünschen. Jetzt bleibt noch Didier Burkhalter: Er möge bei Tierschutz-Massnahmen darauf achten, dass sie auch Gewässerschutz- und Lufthygiene-konform sind.

Heidi hat sich vorgenommen, den Gewässerschutz in der Landwirtschaft aus dem Schatten von Tier- und Klimaschutz zu holen. Sie wird weiterhin hartnäckig an diesem Ziel arbeiten. Trotzdem zieht sie es an diesem feierlichen Tag vor zu feiern, statt über tote Fische oder kranke Menschen nachzudenken.

Noch ein Wort zu wordpress.com. Wer Heidis Mist liest, hat eine sichere Internet-Seite vor sich, denn das Schreibprogramm lässt nur ausgewählte Befehle der Internetsprache HTML zu, alles andere wird erbarmungslos gelöscht. Heidi hatte einmal verzweifelt mit allerlei Tricks versucht, ein Bild mit Links zu erstellen, es war aussichtslos! Unter „Hilfe“ fand sie dann die Erklärung dafür: aus Sicherheitsgründen nicht zugelassen! So dankt sie denn wordpress.com herzlich für die gute und zuverlässige Unterstützung.

24.3.11  HOME


%d Bloggern gefällt das: