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Katastrophale Megaprojekte zerstören die Lebensgrundlage: Wälder, Klima, Wasser und Boden

5. März 2021

Führende NGOs wie Greenpeace und WALHI schlagen mit einem neuen Bericht Alarm: Bis zu 2 Millionen Hektaren Torf- und Regenwälder könnten dem indonesische «Food Estate Program» zum Opfer fallen. Unter dem Vorwand der Ernährungssicherheit und Hungerbekämpfung soll grossflächig industrielle Landwirtschaft betrieben werden. Führende NGOs kritisieren, dass dieses Programm nur zu mehr Hunger führen wird. Auch mit verheerenden Folgen für die letzten intakten Wälder und das globale Klima. Sie befürchten, dass es zu grossflächigem Landraub durch Unternehmen kommen wird, die einzig an exportorientierten Anbauprodukten interessiert sind und den lokalen Gemeinden ihr Land und damit ihre Lebensgrundlage entziehen.

Bereits im Oktober 2020 wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen, geschützten Wald in Landwirtschaftsland konvertieren zu können. Die verfügbaren Zahlen zu den Projekten sind sehr widersprüchlich, aber die von der Regierung publizierten sehen „Food Estate“-Projekte von 770’000 Hektaren in Zentralkalimantan (Borneo), zwei Millionen Hektaren in Papua (Neuguinea) und 32’000 Hektaren in Nord-Sumatra vor. Weitere Projekte dieser Grössenordnung sind in Planung.

Im Bericht der NGOs steht: Das 1996 initiierte Mega-Reis-Projekt in Kalimantan (Borneo) und das neuere Merauke Integrated Food and Energy Estate (MIFEE) in Papua hatten wenig mit der Ernährung der Indonesier zu tun und alles damit, die Kassen einer kleinen Handvoll korrupter Individuen zu füllen. Das  Nahrungsmittelhilfsprogramm wird von Indonesiens Verteidigungsminister Prabowo Subianto geleitet, der unter Suharto in die Entführung und Folter von 13 pro-demokratischen Aktivist*innen verwickelt war. Er besitzt weite Ländereien auf Kalimantan.

«Statt einer dringend nötigen Agrarreform, damit eine vielfältige auf Subsistenzwirtschaft basierte Landwirtschaft gefördert werden kann, die auch langfristig das bäuerliche Einkommen und die Ernährungssicherheit garantiert, wird auch auf rechtlicher Ebene der grosse Ausverkauf vorbereitet, kritisiert Uniterre-Sekretär Rudi Berli.» Bereits mit dem Omnibus-Gesetz im Herbst 2020 wurden viele Bestimmungen für globale Investoren ausser Kraft gesetzt, die den lokalen Gemeinschaften die Rechte an ihrem gewohnheitsmässigem Land zusichern. Gewichtige Investorengruppen wie Blackstone, Carlyle Group, BlackRock und JPMorgan sollen sich, gemäss dem Report, an den Projekten beteiligen oder mit der Regierung im Gespräch stehen.

Die Forderungen der NGOs

Finanzinstitutionen sollten keine Projekte unterstützen, welche die folgenden Prinzipien ignorieren:

  • Lokale und nationale Regierungen müssen sicherstellen, dass angemessene FPIC-Prozesse1 durchgeführt werden, die den traditionellen Gemeinschaften das volle Recht lassen, über die Nutzung ihres Landes und der traditionell genutzten Ressourcen in Wäldern, Flüssen und anderen Lebensräumen zu entscheiden.
  • Jedes Projekt sollte auf der vollen Anerkennung des traditionellen Landbesitzes basieren, als Mittel zur Sicherung der Ernährungssouveränität und -sicherheit der Menschen, basierend auf lokalem Gewohnheitswissen, und sollte die traditionelle Verwaltung durch die Gemeinschaften fördern.
  • Projekte sollten weder die Umsiedlung von Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern von außerhalb der Region fördern noch Transmigrationsprogramme anwenden.
  • Jeder Teil des Projekts sollte in einem transparenten und partizipativen Prozess definiert werden, der alle indigenen Völker und lokalen Gemeinschaften, die direkt und indirekt von den Projektaktivitäten betroffen sind, vollständig einbezieht. Diese Gemeinschaften müssen das volle Recht haben, jedes Projekt abzulehnen, von dem sie glauben, dass es ihre Lebensgrundlage oder ihren Lebensraum negativ beeinflusst.
  • Null-Toleranz gegenüber Gewalt, Vertreibungen, Einschüchterung, unangemessenem Druck oder Korruption sollte die Grundlage für jedes Projekt sein.
  • Keine Umwandlung oder Degradierung von Wäldern mit hohem Erhaltungswert (High Conservation Value Forests, HCV) und anderen Lebensräumen sowie vollständiger Schutz von Wäldern mit hohem Kohlenstoffgehalt (High Carbon Stock, HCS) und Torfgebieten jeglicher Tiefe.
  • Umweltrisikoprüfungen sollten auf transparente Weise unter Einbeziehung potenziell direkt und indirekt betroffener Gemeinden und Stakeholder durchgeführt werden und sollten auch soziale Risiken abdecken.
  • Projekte sollten die ökologische Wiederherstellung und Rehabilitierung von geschädigten und verlorenen Waldund Torfgebieten unter Berücksichtigung des Wissens und der Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften integrieren.

Das Komitee Stop Palmöl unterstützt die Forderungen der NGOs, welche einmal mehr zeigen, dass die Entwicklung in Indonesien nicht Richtung «Nachhaltigkeit» gehen. Im Gegenteil, den Einheimischen und Indigenen droht eine massive Verschlechterung der Besitz- und Ernährungssituation im Interesse weniger Investoren und Oligarchen.

Swallowing Indonesia’s forests, PDF

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